Bayerisches Landesportal: Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Bayern LB / Hypo Group Alpe Adria am 15. Dezember 2009 im Bayerischen Landtag

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Bayern LB / Hypo Group Alpe Adria am 15. Dezember 2009 im Bayerischen Landtag

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

„Dass in der Zeit meiner Mitverantwortung im Verwaltungsrat die Bank Geschäfte gemacht hat, die zum heutigen desaströsen Zustand des Instituts geführt haben, macht mich in hohem Maße betroffen. .... Ich habe großes Verständnis für die Verbitterung eines Ministerpräsidenten, der neu ins Amt kommt und vor dem Scherbenhaufen einer Bank steht."

Dies ist ein Zitat aus einem Brief von Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, den er mir am 1.12.2008 geschrieben hat. Ich zitiere diese Sätze bewusst, um deutlich zu machen: meine Regierung möchte nicht mit der Vorgängerregierung abrechnen, sondern so objektiv wie möglich mit der Vergangenheit umgehen.

Sie alle wissen: Der Freistaat Bayern hat erhebliche Beträge in die Rettung und Restrukturierung der BayernLB gesteckt.

• 10 Mrd. € haben wir in die Rettung der Landesbank investiert.
• Wir haben ferner für die sog. ABS-Papiere Garantien in Höhe von 4,8 Mrd. € übernommen. Das sind allerdings keine Verluste.
• 3,7 Mrd. € hat die Landesbank durch ihr Engagement bei der HGAA verloren - das sind der Kaufpreis, die Kapitalerhöhung und abgeschriebene Forderungen in Höhe von 825 Mio. €.

Das sind beachtliche Beträge. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande fragen zu Recht nach dem Warum und dem Wieso. Sie erwarten, dass die Regierung dafür Sorge trägt, dass derartige desaströse Ereignisse sich nicht wiederholen.

Deswegen wird die Staatsregierung alles unternehmen, um die Ursachen für dieses Desaster, wie Prof. Faltlhauser schrieb, aufzuklären.

Es geht um politische und um juristische Verantwortung.

Wir wollen die Aufklärung, wir wollen sie lückenlos, ohne Ansehen der Person unterstützen. Das sind wir der Bevölkerung in Bayern schuldig.

Zur politischen Verantwortung:

Es gibt personelle Konsequenzen:

• Der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Herr Kemmer, hat von sich aus seinen Rücktritt erklärt. Seine Aufgaben wird kommissarisch das Vorstandsmitglied Dr. Ermisch übernehmen.
• Herr Ministerialdirektor Weigert vom Finanzministerium hat um die Entbindung von seinen Aufgaben im Verwaltungsrat gebeten. Künftig wird Herr Dr. Bauer seinen Platz im Verwaltungsrat einnehmen.
• Die früheren Verwaltungsratsmitglieder Dr. Günter Beckstein, Erwin Huber und Prof. Dr. Kurt Faltlhauser sind nicht mehr in politischer Verantwortung.

Zur juristischen Verantwortung:

Ein Untersuchungsausschuss wird eingerichtet, der durch die Staatsregierung uneingeschränkt unterstützt wird. Daneben hat die parlamentarische Kontrollkommission ein Gutachten in Auftrag gegeben, ebenso der Finanzminister. Und schließlich laufen auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Das ist eine einwandfreie Vorgehensweise, wie sie in einem Rechtsstaat geboten ist. Es gibt keine Vorverurteilungen, keine Schuldzuweisungen. Geurteilt wird dann, wenn die Ergebnisse vorliegen.

Ergebnisse von Wien:

Heute stehe ich vor Ihnen, um Sie über die Verhandlungen zur Stabilisierung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu informieren. Die HGAA war die größte Beteiligung der BayernLB; sie benötigte dringend eine Kapitalerhöhung. Der Freistaat Bayern als Anteilseigner der BayernLB war nicht bereit, einer Kapitalerhöhung bei der HGAA zuzustimmen, denn es geht dort nicht um Bayern, sondern um Österreich. Konsequenterweise hat die Republik Österreich die für das Land systemrelevante Bank übernommen.

Die Verhandlungen in Wien erwiesen sich als äußerst schwierig. Zwischenzeitlich stand sogar eine Insolvenz der HGAA im Raum. Erst gestern in der Früh wurde der Durchbruch erzielt.

Der Bayerische Ministerrat hat gestern in einer Sondersitzung dem Ergebnis der Verhandlungen zugestimmt.

Welche Ergebnisse wurden im Einzelnen erzielt?

1. Die Republik Österreich übernimmt den Anteil der BayernLB von rund 67% an der HGAA zu einem symbolischen Preis von 1 Euro. Unser Hauptziel, den Ausstieg aus der HGAA haben wir damit erreicht! Auch die anderen Eigentümer (Land Kärnten, Grazer Wechselseitige Versicherung) übertragen ihre Anteile an die Republik Österreich.

2. Die BayernLB verzichtet auf bestehende Forderungen gegenüber der HGAA in Höhe von 825 Millionen Euro. Diese Form des Sanierungsbeitrags wurde bewusst gewählt, um gerade kein frisches Geld in die Hand nehmen zu müssen.

3. Die bestehenden Liquiditätslinien in Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro verbleiben bei der HGAA. Damit soll die angespannte Liquiditätssituation der HGAA abgesichert werden.

Dieses Verhandlungsergebnis hat für die Landesbank bedeutsame Folgen:

Die BayernLB schreibt die Beteiligung an der HGAA auf einen Euro ab. Dies führt zu einer Belastung von rund 2,9 Milliarden Euro, von der jedoch bereits im Geschäftsjahr 2008 600 Millionen Euro abgeschrieben wurden. Hinzu kommt der Forderungsverzicht in Höhe von 825 Millionen Euro.

Mit dem Verkauf an die Republik Österreich ist aber bilanziell auch die Dekonsolidierung der HGAA-Beteiligung verbunden. Das heißt: Die Risikopositionen der HGAA belasten nicht mehr die Konzernbilanz der BayernLB, sondern fallen künftig weg.

Die Kernkapitalquote ist der entscheidende Parameter für die Risikotragfähigkeit einer Bank. Trotz der Verluste durch den Ausstieg aus der HGAA bleiben die Auswirkungen auf die Kernkapitalquote überschaubar. Nach ersten Schätzungen der Bank wird sie sich um die 9% bewegen und liegt damit in einer soliden Größenordnung. Gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens 4%, der SoFFin fordert 7%.

Hinsichtlich der fortbestehenden Liquiditätslinien für die HGAA sieht die Landesbank derzeit keine größeren Risiken. Die Republik Österreich ist nun zu 100% Eigentümer der HGAA und steht nun für die Stabilität der Bank. Das minimiert das Risiko der BayernLB.

Zum Verhandlungsergebnis stelle ich fest:

1. Der Kauf der HGAA im Jahr 2007 war aus heutiger Sicht ein Fehler.

2. Der Ausstieg ist abschließend und endgültig. Die BayernLB kann sich nun voll auf ihre Restrukturierung und ihre künftigen Herausforderungen konzentrieren. Die HGAA wird für die BayernLB nicht zum Faß ohne Boden.

3. Wir geben kein frisches Geld! Der Sanierungsbeitrag der BayernLB erfolgt, ohne dass dafür frisches Geld in die Hand genommen werden muss. Lediglich bereits bestehende Liquiditätslinien bleiben bestehen bzw. werden verlängert. In Höhe von 825 Millionen Euro muss zusätzlich auf Forderungen verzichtet werden. Angesichts des drohenden Insolvenzszenarios waren diese Forderungen aber nicht mehr sehr werthaltig. Das relativiert die Bedeutung des Forderungsverzichts deutlich.

Dieses Ergebnis ist nach Einschätzung aller beteiligten Experten ein großer Erfolg. Vor ein paar Wochen hätte das noch niemand zu hoffen gewagt!

Die Bayerische Staatsregierung ist mit dem Verhandlungsergebnis auch ihrer Verantwortung für Europa gerecht geworden:

Eine drohende Insolvenz hätte unabsehbare Auswirkungen haben können. Die HGAA ist in Österreich und in Südosteuropa eine systemrelevante Bank. Am vergangenen Wochenende blickte deshalb nicht nur Bayern mit Sorge nach Österreich, sondern auch die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank. Denn die Stabilität des gesamten südosteuropäischen Finanzsektors stand auf dem Spiel. Eine Destabilisierung hätte gravierende Folgen auch auf unsere Wirtschaft gehabt. In dieser Situation sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden, indem wir eine Insolvenz der HGAA auch durch unseren Beitrag verhindert haben.

Eines möchte ich hier deutlich feststellen: Finanzminister Fahrenschon genießt mein volles Vertrauen. Er hat sehr hartnäckig für Bayern verhandelt. Für das Ergebnis in Wien schulden wir ihm großen Dank.

Ebenso danke ich dem Koalitionspartner für die faire und konstruktive Begleitung der schwierigen Verhandlungen.

Was sind die Perspektiven?

Was die Perspektiven für die Landesbank anbelangt, so bleibt es bei dem, was ich vor einem Jahr angekündigt habe:

Die Landesbank führt ein konsequentes Restrukturierungsprogramm durch. Das bedeutet personellen Abbau ebenso wie eine Konzentration auf das Kerngeschäft in Bayern und in Deutschland. Entscheidungen über Privatisierung oder Fusion stehen dann an, wenn der Restrukturierungsprozess abgeschlossen ist. Eine Bank im Restrukturierungsprozess lässt sich nicht bewerten und nicht verkaufen. Wir halten uns hier alle Optionen offen.

Das Engagement der Landesbank bei der HGAA kostet 3,7 Mrd. €. Die Landesbank kann die damit verbundenen Abschreibungen stemmen. Sie braucht kein zusätzliches Geld vom Staat. Unabhängig davon weise ich darauf hin, dass die Belastung des Haushalts 2010 durch die Landesbankkonsolidierung saldiert mit rund 60 Mio. € ausgewiesen ist.

Das Kabinett hat heute über den Nachtragshaushalt 2010 beraten und entschieden. Wir können trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wiederrum, nun zum fünften Mal und Dank Rücklagen, die wir in guten Zeiten erwirtschaftet haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist einzigartig in Deutschland.

Meine Damen und Herren,

Es gilt: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Der Einstieg in die Hypo Group Alpe Adria war ein Fehler, der Ausstieg war notwendig. Der Mühlstein am Hals der Bayern LB ist weg. Staatsminister Fahrenschon hat das bestmögliche Ergebnis in Wien erzielt.

Meine Regierung und ich persönlich haben, was die Landesbank anbelangt, ein schweres Erbe übernommen. Ich bin aber davon überzeugt: Wir haben bisher richtig gehandelt. Wir haben die BayernLB als systemrelevante Bank gerettet, wir sind definitiv bei der HGAA ausgestiegen und es wird alles lückenlos aufgeklärt.

Die BayernLB kann sich nun konsolidieren. Die Ergebnisse im operativen Geschäft sind ermutigend. Es ist unser Bestreben, die BayernLB zukunftsfähig aufzustellen.

Ich bitte das hohe Haus, das Ergebnis von Wien mitzutragen.

Zurück zur Liste