Bayerisches Landesportal: „Aufbruch in Deutschland – Rückenwind für Bayern“

„Aufbruch in Deutschland – Rückenwind für Bayern“

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 11. November 2009 im Bayerischen Landtag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

"Wachstum, Bildung, Zusammenhalt", unter diesen Leitbegriffen steht die Arbeit der neuen Bundesregierung in den nächsten vier Jahren. Die Bayerische Staatsregierung wird die Bundesregierung auf diesem Weg unterstützen. Dieser Weg ist notwendig, und er ist richtig.

Weltweite Finanz und Wirtschaftskrise

Wir befinden uns inmitten der größten und tiefsten Weltwirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Diese Krise ist längst noch nicht bewältigt, wir sind mittendrin. Wir werden erleben, dass sich diese Weltwirtschaftskrise in den nächsten Monaten auf den deutschen Arbeitsmarkt noch spürbarer auswirken wird, auch in Bayern. Die Krise belastet die öffentlichen Haushalte aufs Äußerste. Deshalb unterstützt die Bayerische Staatsregierung jede Maßnahme, die einen Wachstums- und Innovationsschub auslöst. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt jede Maßnahme, die geeignet ist, die Abwärtsspirale zu durchbrechen, und die nachhaltig für neue Arbeitsplätze und verlässliche soziale Sicherheit in unserem Lande sorgt.

In den letzten Monaten haben Unternehmen und Arbeitnehmer größte Anstrengungen unternommen, um sich ihrerseits gegen diese Krise zu stemmen. Viele von ihnen haben auch große Opfer hingenommen. Vor diesem Hintergrund wäre ein Nichthandeln der Politik die schlechteste Antwort. Nörgeln und Besserwissen reichen nicht aus. Die Politik steht in Deutschland auf allen Ebenen in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, damit diese Weltwirtschaftskrise Abgemildert wird und eines Tages überwunden ist.

Welche Bedeutung jedes Instrument hat, das darauf gerichtet ist, Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen, zeigt allein eine Zahl: 100.000 Arbeitslose weniger bedeutet zwei Milliarden Euro Entlastung der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherung. Man kann durch Sparen nicht so viel erwirtschaften, wie man durch die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen an Entlastung der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen gewinnen kann.

Bundesregierung und Staatsregierung haben gehandelt

Deshalb gehört es zu unserem Selbstverständnis, auch der letzten Monate, dass wir von München aus und in Berlin alles unterstützt haben, was als Beitrag zu dieser Wachstums- und Innovationspolitik bezeichnet werden kann. Und zwar parteiübergreifend.

Die Finanzmarktstabilisierung und der sogenannte Bankenschirm - ungeheuer wichtig, wie wir wissen - wurden sehr schnell durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Es wurden zwei Konjunkturpakete mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, die einerseits Investitionen fördern, andererseits die Bürger entlasten und drittens die Wirtschaft stabilisieren. Auch diesen beiden Konjunkturprogrammen haben wir im Bundesrat zugestimmt, weil sie uns als geeignete Maßnahmen erschienen, der Krise zu trotzen. Wie Sie wissen, haben wir auch in Bayern mit Unterstützung dieses Hauses das Notwendige angepackt. Wir haben den bayerischen Doppelhaushalt 2009/2010 mit einem beachtlichen Steigerungsvolumen sehr schnell verabschiedet. Dieser Haushalt Bayerns für 2009/2010 ist in sich ein Konjunkturprogramm. Ich weise nur darauf hin, dass wir in diesen zwei Jahren im bayerischen Staatshaushalt eine Steigerung von etwa 10 Prozent haben. Das ist genau die notwendige antizyklische Reaktion auf die Herausforderung. Worüber wir alle besonders froh sein sollten, ist, dass wir im Jahr 2009 in unserem Haushalt die staatlichen Investitionen um 8,8 Prozent auf jetzt 5,55 Milliarden Euro gesteigert haben. Im nächsten Jahr werden wir die staatlichen Investitionen nochmals um 1,8 Prozent auf dann 5,65 Milliarden Euro steigern.

Politik hat Folgen der Krise abgemildert

Wenn man die Prognosen mit dem vergleicht, was tatsächlich eingetreten ist, dann zeigt sich, dass alles, was von der Politik flankierend gegenüber der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern veranlasst wurde, in der Praxis seine Wirkung entfaltet hat. Ich darf sagen: Ohne das schnelle gemeinsame Handeln hätte die Krise für uns in Bayern und in Deutschland noch ganz andere Folgen haben können.

Die Wirkungen der Krise sind sehr tiefgreifend.

• Die Steuereinnahmen brechen weg: 10 Prozent Minus 2010 gegenüber 2008. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie.
• Die Wirtschaft schrumpft: 5 Prozent Minus gegenüber dem Vorjahr. Manche prognostizieren, es wird etwas weniger werden, aber das ist die offizielle Schätzerzahl.
• Die Arbeitslosigkeit steigt um 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Trotzdem bleibt festzuhalten: Das, was wir getan und was wir unterstützt haben, war nicht ohne positive Wirkung. Bayern ist bei der Arbeitslosenquote weiterhin mit Abstand das wirtschaftsstärkste Land in der Bundesrepublik Deutschland. Im letzten Jahr hat sich der Abstand sogar noch vergrößert. Nachdem wir heute mit Sicherheit noch viel über Finanzen reden werden, möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch mit Abstand das finanzstärkste Land in der Bundesrepublik Deutschland sind. Das drückt sich darin aus, dass sich der Länderfinanzausgleich, in den wir einbezahlen, um fast 25 Prozent erhöht hat und dass Bayern mittlerweile fast 10 Prozent seines Haushalts über den Länderfinanzausgleich an andere Länder bezahlt. Das wollen wir auch berücksichtigt wissen, wenn andere über unsere Wirtschaftsund Finanzpolitik urteilen.

Stärkung von Nürnberg und Fürth nach der Quelle-Insolvenz

Ich sagte, wir rechnen in den nächsten Monaten damit, dass sich die Entwicklung auf die Arbeitslosenstatistik stärker auswirken wird. Es bleibt unsere gemeinsame Sorge um die Arbeitslosen und um deren Familien. Das gilt nicht nur für Nürnberg und Fürth. Aber wegen der vielen Betroffenen möchte ich die Quelle-Insolvenz noch einmal anführen. Wir haben nichts unversucht gelassen - dafür bin ich dem Haus nachträglich sehr, sehr dankbar - , um dem Unternehmen und seinen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Chance zu geben. Ich war dort und habe der Belegschaft gesagt, wir eröffnen eine Chance, der Freistaat Bayern tut das in seinen Möglichkeiten Liegende, aber wir können keine Garantie dafür geben, dass das auch zum Erfolg führt.

Der Mittelstandsschirm, den Bayern neben dem staatlichen Investitionsprogramm des Staatshaushaltes aufgespannt hat, wird von Hunderten kleiner und mittelständischer Firmen in Anspruch genommen. Deshalb ist das Vorurteil, man würde in Deutschland nur den Großen helfen, jedenfalls für Bayern falsch. Der Mittelstandsschirm war eine sehr, sehr kluge, richtige Entscheidung. Wir hatten auch in vielen Fällen mit öffentlicher Aufmerksamkeit Erfolg, ich denke an Knaus-Tabbert, Rosenthal oder Edscha. Aber bei Quelle hatten wir leider keinen Erfolg.

Das Vorgehen des Freistaats Bayern war dennoch alternativlos. Wir haben es in diesem wie in manchen kleineren Fällen erlebt, dass jahrelange Fehler und Versäumnisse eines Firmenmanagers eine Regierung nicht heilen kann. Das gehört auch zur Wahrheit.

Kollege Zeil und ich und andere Staatsminister waren mehrfach in Nürnberg und in Fürth. Wegen der besonderen Größenordnung der Quelle-Insolvenz werden wir uns gemeinsam, Bayerische Staatsregierung und Bayerischer Landtag, gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsraums Nürnberg und Fürth zu überlegen haben. Wir werden das in unserer Kabinettsklausur vorbereiten und dann dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten. Ich möchte für die gesamte Bayerische Staatsregierung sagen: Wir lassen die Region Nürnberg/Fürth in diesen harten Zeiten nicht allein. Darauf können sich die Menschen dort verlassen.

Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen

CSU und FDP haben bei den Koalitionsverhandlungen aus bayerischer Sicht viele gemeinsame Ziele verfolgt, und wir haben auch eine Menge erreicht. Die erste und wichtigste Antwort ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das morgen im Deutschen Bundestag gelesen wird. Von diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz profitieren wir in Bayern ganz besonders. Es war die gemeinsame Überzeugung, dass wir die wesentlichen Bestandteile dieses Beschleunigungsgesetzes brauchen, und zwar schnell, als Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze.

• Deshalb ist es nur logisch, dass die Unternehmensteuer in einigen Bereichen noch einmal korrigiert wird, um Wachstumsbremsen, die sich in den letzten Monaten herausgestellt haben, zu beseitigen. Das heißt: nicht mehr Geld für Unternehmer, sondern mehr Geld für Investitionen und Arbeitsplätze. Das ist die Korrektur der Unternehmensteuerreform.
• Wir werden die Erbschaftsteuerreform noch einmal korrigieren. Es werden Unternehmensnachfolgen vor allem bei Familienunternehmen und im Mittelstand erleichtert. Es wird wieder einfacher werden, einen Betrieb im Erbfall fortzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn jemand im Erbfall oder im Schenkungsfall einen Betrieb übernimmt und die Arbeitsplätze im Wesentlichen fortführt, leistet er einen wichtigen Beitrag für Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist auch eine Privilegierung bei der Steuer berechtigt.
• Ein besonderes Anliegen war es, die Mehrwertsteuer für die Hotellerie auf 7 Prozent zu senken. Wir können nicht damit leben, dass alle unsere Nachbarn, nicht aber wir, einen ermäßigten Steuersatz haben. Das ist ein wichtiger Einstieg, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, vor allem im Hinblick auf Österreich. Mein Appell an unsere Hoteliers lautet: Jetzt die Chancen nutzen, die die Politik zum 1. Januar eröffnet, und vor allem auch in die Zukunft investieren. Ich sage ganz frei, dass wir in Bayern, auch was die Qualität des Beherbergungsangebotes betrifft, durchaus noch etwas unternehmen sollten. Dazu dient auch diese Maßnahme.
• Wir erhöhen den Kinderfreibetrag auf 7.008 Euro und das Kindergeld um 20 Euro pro Kind und Monat.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wer möchte etwas gegen eine bessere Familienförderung einwenden? Wer möchte etwas dagegen einwenden, wenn wir unsere bayerischen Beherbergungsbetriebe bei der Steuer so behandeln, wie ihre Wettbewerber auch behandelt werden? Wer möchte etwas dagegen haben, wenn wir bei der Erbschaftsteuer jene, die Betriebe übernehmen und die Arbeitsplätze erhalten, steuerlich privilegieren? Und wer möchte etwas dagegen haben, wenn wir bei der Unternehmensteuer die Investitionsbremsen wegnehmen?

21 Milliarden Entlastung - Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung

Wenn man die Dinge jetzt nicht nur punktuell betrachtet, sondern die Situation am 1. Januar nächsten Jahres generell, werden wir mit den von der Großen Koalition bereits beschlossenen 10 Milliarden Steuererleichterungen, mit den besseren Abschreibungsmöglichkeiten der Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer und den 4 Milliarden zur Abflachung der Progression sowie den jetzt dazukommenden etwa 8 Milliarden am 1. Januar 2010 insgesamt 21 bis 22 Milliarden Euro Steuerentlastung haben. Das ist neben der Stärkung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und der Stärkung der Bildungs- und Forschungsausgaben ein ganz wichtiger Beitrag für den Konsum und die Investitionen in dieser Wirtschaftskrise, und deshalb ist das richtig.

Unser Ziel bleibt ausgeglichener Haushalt 2010

Natürlich belasten Steuerentlastungen zunächst die öffentlichen Haushalte. Ich rechne jetzt nicht die Selbstfinanzierung im mittelfristigen Verlauf dagegen, aber wir müssen uns immerhin mit den Auswirkungen im Jahre 2010 beschäftigen. Die Steuereinnahmen des Freistaates Bayern werden durch diese von mir gerade geschilderten Maßnahmen nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz um 360 Millionen Euro geringer ausfallen; bei den bayerischen Kommunen fehlen 126 Millionen Euro. Es geht also um eine Größenordnung von 360 Millionen Euro für den Freistaat Bayern. Wir werden diese Summe bereitstellen und finanzieren können, und es gehört zu den Zielen der Staatsregierung, gleichwohl für das Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt durch die Inanspruchnahme von Rücklagen und durch eine strikte Ausgabendisziplin zu erreichen. Wir werden im Jahre 2010 keine neuen Kredite aufnehmen.

Wir erleben heute, wie segensreich es ist, wenn man in guten Zeiten Strukturveränderungen durchführt und Rücklagen schafft. Damit hat man nach der klassischen Wirtschaftstheorie in schlechten Zeiten eine Reserve, mit der man den wirtschaftlichen Herausforderungen begegnen kann. Genau dieser klassische Fall tritt jetzt ein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch allen danken, die in den letzten Jahren dafür Sorge getragen haben, dass wir Rücklagen bilden konnten, die wir auch noch im Jahre 2010 einsetzen können. Das ist der Ertrag der letzten Jahre.

Und zum Sparen möchte ich Folgendes sagen: Die Bevölkerung erwartet von der Politik, auch in schwierigen Zeiten mit ihrem Steuergroschen behutsamst umzugehen und sparsam zu sein. Wir werden dieses strikte und wie ich bereits sagte auch eiserne Sparen weiter pflegen und sorgsam mit dem Haushalt umgehen.

Gleichwohl wollen wir keine Zukunftsinvestitionen beschädigen und wollen wir die Ausgaben für die Bildung, die Allgemeinbildung und für die Hochschulen weiterführen, weil das die beste Investition in die Zukunft ist. Und wir wollen auch die soziale Balance in unserem Lande nicht aus dem Gleichgewicht bringen.

Auf unserer Kabinettsklausur werden wir uns mit dem Vorschlag zum Nachtragshaushalt 2010 beschäftigen und werden anschließend den Koalitionsfraktionen und dem Hohen Hause unsere Vorschläge unterbreiten. Ich möchte der Kabinettsklausur nicht vorgreifen, aber dass es eine Kombination aus Rücklagenentnahme und Sparen sein wird, habe ich bereits erwähnt. Dass es beim Sparen Leitplanken gibt, damit die Zukunft nicht beschädigt wird, habe ich ebenfalls schon erwähnt.

Das, was ich an Stichworten wie Schattenhaushalt und Ähnliches von Ihnen höre, ist alles aus der Luft gegriffen. Sie werden es nachrechnen können: Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt 2010 vorlegen.

Ich möchte nun noch etwas über die darüber hinausreichenden Zeiträume sagen. Dabei kann ich keinen Zweifel daran lassen, dass vor uns eine schwierige Wegstrecke liegt. Vor allem der Doppelhaushalt 2011/2012 wird uns vieles abverlangen. Das möchte ich nicht verschweigen.

Verwaltungsstrukturen verändern - Zukunft gestalten

Da immer wieder über das Sparen gesprochen wird, möchte ich eines meiner Leib- und Magenthemen erwähnen. Ich denke, da werden wir zu Lösungen innerhalb der Koalition kommen. Ich bin sehr dafür, vor allem die Strukturen zu verändern und durch die veränderten Strukturen Zukunft zu gestalten.

Wir werden auf Dauer nicht zulassen können, auf der einen Seite mehr Personal für Bildung und Sicherheit zu haben und auf der anderen Seite an der allgemeinen inneren Verwaltung nichts zu ändern. Nun wäre es gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes völlig ungerecht, zu sagen, wir reduzieren die Stellen, aber ihr müsst die gleiche Arbeit erledigen. Es ist aber sehr wohl des Einsatzes allen Gehirnschmalzes wert, die Aufgaben zu prüfen, eine Politikfolgenabschätzung zu machen und zu versuchen, in der allgemeinen inneren Verwaltung Aufgaben und infolgedessen auch Stellen einzusparen. In der Landesplanung, in der Regionalentwicklung, in der Regionalplanung und in der Raumordnung besteht dabei aus meiner Sicht ein großer Spielraum. Mit weniger Bürokratie durch weniger Aufgaben und mit weniger Planstellen ist all dies zu realisieren.

Steuerschätzung Mai 2010 in Ruhe abwarten

Und noch eines verschweige ich nicht an dieser Stelle. Ich bin jetzt seit gut einem Jahr im Amt und wusste schon bei meinem Start - das war bereits Gegenstand der Koalitionsverhandlungen - was bezüglich der Landesbank auf mich zukommt. Aber niemand von denen, die sich da bei mir vorgestellt haben, die Wirtschaftswissenschaft, große und kleine Firmen und Verbände, niemand hatte vor einem Jahr das Ausmaß der Auswirkungen des Jahres 2009 infolge der Wirtschaftsrezession auf dem Radarschirm. Deshalb bin ich doch manchmal erstaunt, wie oft die gleichen Leute jetzt exakt wissen, was in den Jahren 2011 und 2012 und folgende stattfindet. Daher plädiere ich dafür, weder abstrakt mit Kassandra noch mit Euphorie zu handeln. Ich bin auch nicht jemand, der dem Handelsblatt hinterherläuft, das gestern berichtet hat, im kommenden Jahr werde ein Wachstum von 2,5 Prozent zu erwarten sein. Die offizielle Schätzung liegt bei 1,2 Prozent. Ich bin gleichermaßen gegen Kassandra wie gegen Euphorie. Ich bin dafür, uns immer zeitnah mit den Fakten zu beschäftigen, die uns die reale Wirtschaft präsentiert.

Vor diesem Hintergrund werden wir die große Steuerschätzung vom Mai 2010 abwarten. Wir werden uns die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Bayern ansehen. Wir wollen mit der Entlastung ab dem Jahr 2011 weiterfahren; das haben wir in der Koalition vereinbart. Da unterstützen wir auch die Bundesregierung, und wir werden dann im Herbst den Doppelhaushalt 2011/2012 auflegen. Da gilt für mich wiederum der Grundsatz, Sparen geht primär vor Schuldenaufnahme.

Meine Damen und Herren, diesen einfachen, bequemen Weg, da 20 Millionen, dort 10 Millionen und hier 5 Millionen Schulden aufzunehmen, halte ich nicht für richtig. Es muss primär der Nachweis gegenüber der Öffentlichkeit erbracht werden, einen ausgeglichenen Haushalt durch Strukturmaßnahmen, durch Rücklagenentnahme und durch Sparen zu gewährleisten. Das bleibt das oberste Prinzip dieser Regierung.

Keine neuen Schulden für BayernLB

Ich möchte ein Wort zur Landesbank sagen.

Erstens: Ich unterstütze nachdrücklich - ich darf das auch im Namen des Finanzministers sagen - die Etablierung eines Untersuchungsausschusses wegen HypoAlpeAdria. Ich bin sehr dafür, dass diese Vorgänge offen und transparent untersucht werden. Sie sollen wissen, dass wir als Staatsregierung, wenn das Parlament es so beschließt, das ausdrücklich unterstützen. Ich finde, es ist wichtig, hier gemeinsam vorzugehen und die Dinge transparent aufzuarbeiten.

Zweitens: Was die aktuelle finanzielle Situation der Landesbank betrifft, so schreibt die Landesbank in München bei ihrem Geschäft hier derzeit schwarze Zahlen. Unser Problem ist in der Tat die HypoAlpeAdria. Da sind die Zahlen richtig, die gestern veröffentlicht wurden und die nach dem Gesetz zu veröffentlichen sind. In Absprache mit Finanzminister Georg Fahrenschon darf ich Ihnen sagen, dass wir das Problem der Abführung an den Staatshaushalt nicht dadurch lösen werden, dass wir neue Schulden aufnehmen.

Wir haben der Landesbank vor einem Jahr 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir sind nicht willens, heute mehr zur Verfügung zu stellen. Es wird nicht zu einer Aufnahme von Schulden kommen.

Deutschland bleibt soziales Land

Anlass dieser Regierungserklärung ist es darzustellen, welche Rückwirkungen die Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene auf uns im Freistaat Bayern haben.

Zunächst einmal möchte ich klar sagen, was nicht kommt, obgleich pausenlos behauptet wird, dass es kommt. Es wird pausenlos behauptet, mit dieser Koalition würde das Zeitalter der sozialen Kälte eintreten, es würde zu tiefgreifenden Eingriffen in das Arbeits- und Sozialrecht kommen. Meine Damen und Herren, in den ganzen Koalitionsvereinbarungen, an denen ich beteiligt war, kann ich von diesen Grausamkeiten nichts erkennen.

An die Adresse unseres bisherigen Koalitionspartners in Berlin sage ich aber: Die bürgerliche Koalition der Mitte aus CDU, CSU und FDP hat eine soziale Grausamkeit beseitigt, die Sie nicht beseitigt haben, und zwar das Schonvermögen bei Hartz IV. Das Schonvermögen bei Hartz IV haben wir verdreifacht, denn das war überfällig. Menschen, die für ihre Altersvorsorge etwas tun und dann arbeitslos werden, dürfen nicht dadurch bestraft werden, dass sie ihre private Altersvorsorge dafür hingeben müssen.

Wir bleiben ein soziales Land. Es gibt keine einzige soziale Grausamkeit, und es wird auch keine geben.

Erfolgreicher Einsatz für unsere Landwirte

Nächstes Thema: Landwirtschaft. Meine lieben Kollegen aus dem Kabinett, Sie haben zum großen Teil in Berlin mit verhandelt. Wir durften dabei wieder einmal zur Kenntnis nehmen, und das sage ich jetzt völlig parteiunabhängig, dass es in Berlin niemanden mehr gibt, der für die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft mit dem Nachdruck eintritt, wie wir aus Bayern das tun. Das haben unsere Bauern auch verdient.

Bayern und die Bauern gehören zusammen. Die Bauern produzieren nicht nur unsere gesunden Lebensmittel, sie sind nicht nur wichtige Unternehmen in unserem Land, eine wichtige Wirtschaftsbranche, sondern sie gehören im ländlichen Raum auch zu unserer Landeskultur. Deshalb haben wir so für die Bauern gekämpft, und deshalb gibt es ein Sonderprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro für die Jahre 2010 und 2011. Es gibt zu Gunsten der Bauern ein Grünlandmilchprogramm, einen Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Sozialversicherung, Hilfen beim Agrardiesel und Zinshilfen für überschuldete Unternehmen. Ich bin schon lange in der Politik, aber ein derartiges Hilfsprogramm für die Bauern hat es in diesem Volumen noch nie gegeben, noch nie.

Ich appelliere an die Bundesregierung, nachdem das ein Programm für die Jahre 2010 und 2011 ist, das Hilfsprogramm zügig im Parlament zu verabschieden, damit die Bauern, die jetzt die Schwierigkeiten haben - und diese Schwierigkeiten haben nicht nur die Milchbauern, sondern auch alle anderen Landwirte - diese Hilfen so schnell wie möglich bekommen.

12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung

Die 750 Millionen Euro haben keine finanziellen Rückwirkungen auf den Haushalt des Freistaats Bayern. Das gilt auch hinsichtlich des nächsten Punktes. Die Bundesregierung wird sich im Hinblick auf Bildung und Forschung, die wichtigste Zukunftsinvestition neben der Investition in öffentliche Infrastruktur, bis zum Jahr 2013 mit 12 Milliarden Euro engagieren.

Wir haben lange überlegt, wie wir uns diesem Sachverhalt gegenüber verhalten, denn oft wird gesagt: Bildung ist Ländersache, der Bund soll sich, insbesondere nach der Föderalismusreform I, heraushalten. Wir haben uns aber darauf verständigt, und zwar alle Ministerpräsidenten und die Bundesregierung, dass die Bundesregierung die Bildungspolitik der Länder mit zusätzlichen 12 Milliarden Euro unterstützt. Das gilt auch für den Bereich der Forschung. Deutschland muss das Bildungsland Nummer 1 auf dieser Erde werden, denn wir haben keinen anderen Rohstoff als unseren Geist. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt!

Das ist Rückenwind für die Politik in Bayern. Wir geben in der Hochschulpolitik eine Menge aus, wir wollen eine Menge verändern. Wir schaffen zusätzlich 38.000 Studienplätze und 3.000 Planstellen in den Hochschulen. Wir sind auch hinsichtlich der Allgemeinbildung sehr aktiv. Wir haben inzwischen 1.459 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. Diese zusätzlichen Lehrer wirken vor allem in den Integrationsklassen.

Diese Investitionen in Bayern entspringen unserer eigenen Zuständigkeit und sie werden den Ganztagsschulen, kleineren Klassen, zusätzlichen Lehrern, der Sicherung von Schulstandorten und den Hochschulen zugutekommen. Durch die Maßnahme des Bundes, der diese auch finanziert, werden unsere Anstrengungen segensreich unterstützt. Auch das gibt Rückenwind für Bayern.

Wahlfreiheit für Familien: Betreuungsgeld und Ausbau der Kinderbetreuung

Meine Damen und Herren, nun zur Familienpolitik. Die Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Ich bin deshalb froh, und wer hätte das noch vor einem Vierteljahr gedacht, dass diese Koalition mit einem breiten Hilfsangebot für die Familien startet.

Das Hilfsangebot umfasst die Erhöhung des Kinderfreibetrags, 20 Euro Kindergeld und das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld wird mit der Realisierung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung in Deutschland eingeführt werden, und zwar in Höhe von 150 Euro pro Monat. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme.

Ich möchte zum Betreuungsgeld sagen: Gerade in Bayern, wo mehr als die Hälfte der Kinder in der Anfangsphase zu Hause erzogen wird, können wir nur dann von Wahlfreiheit reden, wenn wir, Frau Kollegin Haderthauer, den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen massiv weiter vorantreiben und damit vielleicht sogar ein Jahr früher fertig sind, als geplant. Wir müssen aber auch an die Menschen denken, die ihre Berufstätigkeit zeitweise unterbrechen, um ihre kleinen Kinder zu Hause zu erziehen. Das sollen die Leute aber selbst entscheiden, das ist Wahlfreiheit.

Meine Damen und Herren, das belastet uns im Freistaat Bayern nicht mit neuen Ausgaben. Der Bund wird nach den bisherigen Gesprächen die Mehraufwendungen beim Kindergeld zu fast drei Vierteln selbst tragen. Nur der Rest, also ein Viertel, fällt auf uns. Das kommt uns in unserem Haushalt sehr zugute.

Pflegeversicherung nachhaltig und generationengerecht weiterentwickeln

Ich möchte noch etwas zur angedachten Reform der Pflegeversicherung sagen, weil auch dies Rückwirkungen auf den Freistaat Bayern und auf das Gesundheitswesen hat. Ich war Mitbegründer der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung ist segensreich und hilft den Familien, aber sie hilft auch den Kommunen. Das sollten wir nicht vergessen, denn vor der Pflegeversicherung mussten die Kommunen über die Sozialhilfe bezahlen. Jeder weiß, wenn die Lebenserwartung pro Jahrzehnt um zwei bis drei Jahre zunimmt, wenn die Bevölkerung also, Gott sei Dank, älter wird, dann wird die gesetzliche Pflegeversicherung, wie wir sie heute haben, nicht ausreichen, um alle finanziellen Lasten zu tragen.

Wir können die steigenden Kosten infolge der Demografie nicht über die Lohnnebenkosten finanzieren. Deshalb halte ich es für ein Gebot der Wahrhaftigkeit, dass rechtzeitig für die junge Generation eine Antwort auf folgende Frage gefunden wird: Wie können wir die gesetzliche Pflegeversicherung durch ein kapitalgedecktes Verfahren ergänzen, damit diese jungen Leute nicht ein ganzes Leben in eine Versicherung einzahlen, um am Ende festzustellen, dass sie nichts mehr oder nur noch sehr wenig bekommen? Die Pflegeversicherung soll durch eine kapitalgedeckte Ergänzung auch in 20, 30 oder mehr Jahren finanzierbar sein. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Generationengerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns in Deutschland angewöhnen, bei Vereinbarung eines Grundsatzes der Gesellschaftspolitik erst einmal konkret zu rechnen und ein Modell zu entwickeln. Dann soll der Bevölkerung mitgeteilt werden, was auf sie zukommt. Die soziale Dimension soll berücksichtigt werden. Das erfordert Zeit. Wir werden uns in Bayern an der Entwicklung dieses Modells sehr stark beteiligen. Wir können es uns angesichts der Gesamtumstände nicht leisten, alles auszutreten, bevor wir in die Konkretisierungsphase eintreten. Das können wir uns nicht leisten.

Deshalb sage ich der Bevölkerung: Wir halten an der sozialen Pflegeversicherung, wie wir sie kennen, fest. Wir werden die Pflegeversicherung insbesondere für die junge Generation durch ein kapitalgedecktes Verfahren ergänzen, und zwar im Interesse der jungen Generation. Eine Generation soll nicht nach einem erfüllten Erwerbsleben zum Sozialamt gehen, wenn sie pflegebedürftig wird. Diesen Zustand wollen wir nicht.

Schutzschirm für Arbeitnehmer

Das Gleiche gilt für die gesetzliche Krankenversicherung. Wir haben für die Arbeitslosenversicherung und für die Krankenversicherung - auch das ist wichtig für Bayern - noch einmal einen Arbeitnehmerschutzschirm gespannt. Wenn wir die Menschen im Jahre 2010 und 2011 bei der Steuer entlasten, weil es sich um Krisenjahre handelt, dann ist es nicht sinnvoll, dass wir Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Krankenversicherung genau das wieder wegnehmen, was wir ihnen vorher bei der Steuerentlastung gegeben haben. Aus diesem Grund ist dieser Schutzschirm in den Krisenjahren für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, gerade im Mittelstand, notwendig.

Wir haben einen Schutzschirm für die Banken. Wir haben einen Schutzschirm für große Firmen. Diese Schutzschirme sind zuhauf in Anspruch genommen worden. Es ist verantwortbar gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, einen Schutzschirm für zwei Jahre zu spannen. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ganz gewiss nichts für diese Weltrezession. Sie können zuallerletzt etwas dafür. Deshalb ist dieser Schutzschirm wichtig.

Wir verzeichnen ein Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit. Ebenso bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Defizite werden nicht über Beitragserhöhungen kompensiert. Dieser Punkt erscheint mir wichtig.

Gesundheitsreform

Parallel dazu müssen wir eine Reform des Gesundheitswesens auf den Weg bringen, und zwar für die langfristige Struktur. Im nächsten Jahr wird sich gar nichts ändern. Ich kann das nicht oft genug sagen. Wir müssen jedoch einigen Dingen ins Auge sehen. Das ist die Frage der Regionalität versus Zentralismus. Ich habe während der Koalitionsverhandlungen selbst formuliert, dass wir wieder mehr Regionalität sowohl in Bezug auf die Arzthonorare und die Vertragshoheit als auch in Bezug auf die Beitragsgestaltung in dieses Gesundheitswesen integrieren müssen. Das ist im Hinblick auf den Föderalismus eine wegweisende Entscheidung. Unser Koalitionspartner hat sich dafür eingesetzt, die Beitragshoheit wieder bei den Krankenkassen zu verankern, um mehr Wettbewerb und Pluralität zu erhalten. Dies ist auch ein Auftrag für die künftige Kommission und für die künftige Arbeit. Das ist auch Föderalismus.

Nun geht es um eine Frage, die wir alle beantworten müssen. Die Frage haben wir kurzfristig zwar immer beantwortet, jedoch haben wir sie nie mittel- und langfristig beantwortet. Wie finanzieren wir die steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts und der steigenden Lebenserwartung? Gleichzeitig wollen wir - und das wollen wir hoffentlich alle - , dass sich die Menschen in unserem Lande unabhängig von ihrem Alter und unabhängig von ihrem Einkommen in der Zukunft darauf verlassen können, dass sie erstklassige Medizin und erstklassige Pflege bekommen. Es darf nicht vorkommen, dass ein 84-jähriger Mensch keine neue Hüfte mehr erhält. Das wäre kein humanes Land mehr.

Wenn man den Menschen sagt, wir wollen Erstklassigkeit für alle, dann müssen wir als Politiker zuverlässig die folgende Frage beantworten: Wie finanzieren wir die Kosten des medizinischen Fortschritts? Wie finanzieren wir die Tatsache, dass wir zu unserer Freude immer älter werden? Das sind hohe Kosten für ein Gesundheitswesen. Eine Regierung muss sich der Frage stellen, wie die daraus resultierenden Mehrkosten in Zukunft finanziert werden sollen. Wir haben ausdrücklich in die Koalitionsvereinbarungen hineingeschrieben, dass unabhängig von jeder Lösung der soziale Ausgleich sowie die Solidarität auch in der Zukunft gewährleistet sein müssen. Das steht ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Das werden wir auch gewährleisten. Aus diesem Grund kann ich betonen: Es bleibt bei einer sozialen Krankenversicherung. Jedoch müssen wir die Fragen, die ich gerade angesprochen habe, beantworten.

Bayern soll sich massiv daran beteiligen. Gerade bei uns in Bayern hat das Gesundheitswesen nicht nur eine wichtige soziale, sondern auch eine wirtschaftspolitische Funktion. Das hohe Versorgungsniveau soll vor allem durch mehr Eigenbestimmung hier im Lande gestaltet werden. Ich lade Sie alle dazu ein.

Rückenwind für Bayern

All dies, was ich zur Bildung und zur Landwirtschaft ausgeführt habe, ist finanziell beim Bund angesiedelt. Es gibt die Rückwirkung aus der Steuerreform zum 01.01.2010. Es geht um 360 Millionen für Bayern. Ich möchte darauf hinweisen, dass noch die Große Koalition bisher 14 Milliarden Steuerentlastungen in Kraft gesetzt hat. Wer die 360 Millionen für Bayern für fragwürdig hält, der müsste sich die Frage stellen, warum plötzlich die 14 Milliarden, die noch von der Großen Koalition verabschiedet wurden, verantwortbar seien. Bis vor drei Monaten kann nicht alles richtig gewesen sein, was in Bayern heute für falsch erklärt wird. Sie wissen, wen ich damit meine.

Deshalb glaube ich, dass die in den Begriffen Wachstum, Bildung und Zusammenhalt niedergelegte Strategie der neuen Bundesregierung sehr gut geeignet ist, unsere gesellschaftspolitischen und vor allem wirtschaftspolitischen Ziele in Deutschland zu erreichen. Wir haben durch den Mix der Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie durch die Steuerentlastung positive Wirkungen erzielt. Wir wollen diesen Weg fortsetzen.

Sie können sich ebenfalls international umsehen. Betrachten Sie einmal die skandinavischen Länder. Die skandinavischen Länder haben den Weg der Krisenüberwindung ebenfalls recht erfolgreich beschritten.

Die Ziele, die von der Koalition vereinbart worden sind, sind nicht nur dem Aufbruch Deutschlands dienlich, sondern bedeuten auch Rückenwind für Bayern. Gerade in den nächsten Jahren wird die Bayerische Staatsregierung die Maßnahmen mit einer Politik für starke Familien, für die beste Bildung und für nachhaltige Innovationen in allen Bereichen ergänzen. Ich möchte alle hier im Hohen Hause dazu einladen, sich an diesem großen Gemeinschaftswerk zu beteiligen. Wir wollen den Dialog und wir wollen die Diskussion. Jedoch wollen wir ebenfalls, dass Entscheidungen getroffen werden und die Bevölkerung weiß, wohin der Weg führt.

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