Bayerisches Landesportal: Die Krise meistern – neues Wachstum schaffen

Die Krise meistern – neues Wachstum schaffen

Regierungserklärung des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin Zeil am 15. Juli 2009 im Bayerischen Landtag

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

I. Einleitung

„Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Ordnung ohne Alternative. Kein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bietet einen besseren Kompromiss zwischen den Zielen Effizienz und Gerechtigkeit.", so lautet die Kernaussage des Berichts der Kommission „Zukunft Soziale Marktwirtschaft".

Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen bekennen sich klar zur Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft als einzig Erfolg versprechendem Weg aus der gegenwärtigen Krise. Sie gibt uns die ordnungspolitischen Leitlinien vor für staatliches Handeln und dessen Grenzen.

Der Staat muss Rahmenbedingungen und Spielregeln für das Marktgeschehen festlegen, aber er darf nicht selbst mitspielen oder die Regeln des Marktes außer Kraft setzen.

Für das Handeln des Staates in einer weltweiten Wirtschafts- und Vertrauenskrise wie der gegenwärtigen bedeutet das:

• Der Staat kann, ja er muss eingreifen, um ein Marktversagen zu korrigieren bzw. den Zusammenbruch systemrelevanter Marktteilnehmer, vor allem im Finanzbereich, zu verhindern.
• Er darf dies aber nur in engen Grenzen tun und mit der klaren Zielsetzung, sich so bald wie möglich wieder aus dem Marktgeschehen zurückziehen, gewissermaßen die Normalität in einer Marktwirtschaft wiederherzustellen.
• Alle Eingriffe des Staates, alle staatlichen Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen müssen strengen Kriterien folgen, dem Grundsatz der Nachhaltigkeit entsprechen und das Gleichbehandlungsgebot beachten.
• Staatliche Maßnahmen müssen immer die absolute Ausnahme bleiben, und es muss immer klar sein:

Erstens: Die Verantwortung für ein Unternehmen und seine Zukunft liegt zuallererst beim Unternehmen, seinen Inhabern und Mitarbeitern selbst, bei niemandem sonst.

Zweitens: Die Politik darf nicht durch vorschnelle Inaussichtstellung von staatlichen Hilfen den Druck von den Beteiligten nehmen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

• Grundlegende Marktgesetze dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden: Es gibt keine Marktwirtschaft ohne Risiko. Unternehmerische Fehlentscheidungen veraltete Geschäftskonzepte oder Überkapazitäten können eben zur Insolvenz führen, und der Staat darf diese Form der Marktbereinigung nicht künstlich aufhalten.
• Wenn sich aber aus der Insolvenz tragfähige Zukunftskonzepte mit neuen Investoren entwickeln, dann können im Einzelfall Unterstützungsmaßnahmen gerechtfertigt sein.
• Unterstützungsmaßnahmen dürfen allerdings weder die Möglichkeiten des Staates überschreiten noch dürfen dadurch unverantwortbare und unkalkulierbare Risiken zu Lasten der Steuerzahler eingegangen werden.

Das sind die klaren ordnungspolitischen Grundsätze, nach denen die Staatsregierung und der Wirtschaftsminister in der jetzigen schweren Krise handeln. Wir brauchen dabei keine Nachhilfe, auch keine Ermahnungen, schon gar nicht aus Berlin.

II. Tiefste Rezession der Nachkriegszeit

An der aktuellen Situation gibt es nichts zu beschönigen: Auch Bayern steckt in der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit.

Die Ausfuhren des Freistaats sind in den ersten vier Monaten 2009 gegenüber 2008 um 26,5 Prozent abgestürzt. Das trifft an vorderster Front die stark auslandsorientierte Industrie:

• Die Produktion ist von Januar bis Mai gegenüber 2008 um 25,3 Prozent gesunken.
• Die Umsätze sind um 18,7 Prozent gefallen.
• Die Kapazitätsauslastung lag im April bei nur noch 73,9 Prozent, fast 15 Prozentpunkte unter Vorjahresniveau.

Aber auch an den stärker binnenwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftszweigen geht der Abschwung längst nicht mehr vorbei:

• Im bayerischen Baugewerbe sind die Umsätze in den ersten vier Monaten 2009 um 11,7 Prozent gefallen (aktueller Datenstand).
• Der Großhandel musste Umsatzrückgänge von 14,8 Prozent verkraften.
• Einzelhandel und Gastgewerbe kamen bei Umsatzeinbußen von 2,3 bzw. 4,9 Prozent bislang noch mit einem blauen Auge davon.

Entsprechend miserabel ist der Jahresauftakt auch in Bayern ausgefallen. Das belastet die Jahresbilanz massiv. Wir müssen 2009 mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung rechnen, der ähnlich einschneidend sein wird wie im Bund.

III. Signale für eine Bodenbildung

Wie geht es im Verlauf dieses Jahres weiter?

Einige Faktoren tragen zur Stabilisierung der Konjunktur bei. Ich erwähne nur

• die expansive Geld- und Fiskalpolitik weltweit,
• die milliardenschweren Konjunkturprogramme von Bund und Ländern,
• die gegenüber 2008 niedrigeren Energiepreise, die Aufschläge bei Löhnen und Renten und die stabilen Preise.

Die Hoffnungen spiegeln sich im Konjunkturtest Bayern wider. Danach hat sich das Geschäftsklima in der bayerischen Wirtschaft im Juni zum dritten Mal in Folge gebessert. Die Unternehmer haben zuletzt sowohl die Geschäftsaussichten als auch die Geschäftslage nicht mehr so ungünstig bewertet wie noch zuvor.

Erfreulicherweise zeigen die harten Konjunkturdaten erste Anzeichen einer Stabilisierung. Umsätze, Auftragseingänge und die Exporte sind zuletzt wieder gestiegen.
Aber eines ist auch klar: Die ersten Ansätze einer Erholung spielen sich auf einem sehr niedrigen Niveau ab. Wir dürfen bis auf Weiteres keine Wachstumsraten wie in den letzten Boomjahren erwarten. Vor uns liegen harte Jahre, bis wir gesamtwirtschaftlich wieder das Niveau von 2008 erreicht haben.

IV. Keine Entwarnung am Arbeitsmarkt

Das bedeutet, dass wir für den Arbeitsmarkt keine Entwarnung geben können. Er hat sich bislang zwar vergleichsweise robust gezeigt. Die Arbeitslosenquote lag in Bayern im Juni bei 4,7 Prozent. Das ist der niedrigste Wert in ganz Deutschland. 47 Kreise und kreisfreie Städte des Freistaats haben sogar noch eine drei vor dem Komma. Bayern ist auch in der Krise das Land mit den sichersten Arbeitsplätzen.

Der eigentliche Härtetest steht uns hier aber noch bevor. Gegenüber dem Vorjahr steigt die Arbeitslosigkeit bereits an. Die Kurzarbeit hat kräftig zugenommen. Wir müssen damit rechnen, dass ein Teil davon zu Entlassungen führt. Spätestens ab Herbst ist ein stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten.

An dieser Stelle will ich eines herausstellen: Die Betriebe nutzen alle Möglichkeiten, um Arbeitsplätze über die Einbrüche bei Produktion und Umsätzen hinweg zu retten. Sie stellen hohe Verantwortung für ihre Mitarbeiter unter Beweis. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung.

V. Krisenbekämpfung

Auch in den nächsten Monaten wird uns die Rettung einzelner Unternehmen vor große Herausforderungen stellen.

In einer Vielzahl von Fällen konnten wir bereits schnell, unbürokratisch und vor allem ohne öffentliches Aufsehen helfen, oftmals durch Koordination, Moderation und manchmal durch einen gewissen Druck auf die Beteiligten, keinesfalls immer durch den Einsatz staatlicher Gelder. Im ersten Halbjahr 2009 waren dies allein im Wirtschaftsministerium über 200 Einzelfälle. Hinzu kommen die umfangreichen Beratungsangebote der LfA Task Force in Nord- und Südbayern.

Wir bleiben weiterhin bei unserer ordnungspolitisch klaren Linie für Unternehmenshilfen, wie wir sie z.B. bei Knaus Tabbert angewendet haben. Bürgschaften dürfen nur ausnahmsweise und nach genauer Prüfung gewährt werden. Nicht marktfähige Strukturen dürfen nicht auf Staatskosten konserviert werden. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Das Schicksal ganzer Regionen, der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien haben wir ganz genau im Blick, aber wir dürfen auch nicht auf Kosten der Zukunft aller handeln.

Im Fokus unserer landespolitischen Anstrengungen stehen kleine und mittlere Unternehmen. Dabei hat sich unser „Bayerischer Mittelstandsschirm" bestens bewährt:

• Seit Januar hat die LfA-Förderbank Bayern fast 78,9 Millionen Euro an Bürgschaften und 72,1 Millionen Euro für Haftungsfreistellungen zugesagt.
• Sie hat Kredite in Höhe von 210 Millionen Euro für über 900 Unternehmen ermöglicht.
• Das Bürgschaftsvolumen hat sich gegenüber 2008 verdreifacht, die Zahl der Haftungsfreistellungen stieg um 22 Prozent.

Wir nutzen alle landespolitischen Möglichkeiten, um einer Kreditklemme im Mittelstand entgegenzusteuern. Bei uns in Bayern kommt die Politik nicht nur zu den Großen, hier hat sie vor allem auch die kleinen und mittleren Unternehmen im Blick.

VI. Stabilisierung der Konjunktur

Zu den Maßnahmen der Staatsregierung zur Stabilisierung der Konjunktur nur ganz kurz:

• Das Investitionsprogramm von Bund und Land haben wir Anfang Mai verabschiedet. Die Mittel sind bewilligt. Die Aufträge können erteilt werden. Ich appelliere an die Kommunen, jetzt ihren Teil zur raschen Umsetzung beizutragen.
• Das bayerische Beschleunigungsprogramm für Investitionen wird zügig umgesetzt.

Ich bin sicher: Von diesen Programmen werden in den kommenden Wochen und Monaten wichtige Impulse für Konjunktur und Beschäftigung in ganz Bayern ausgehen.

VII. Politik für neues Wachstum

Wir alle müssen uns auf eine veränderte Situation nach der Krise einstellen. Die Wirtschaftsstrukturen werden teilweise anders aussehen. Wir müssen heute schon damit anfangen, neue Wachstums- und Beschäftigungsfelder zu erschließen.

Dazu erwarten wir zunächst folgende Richtungsentscheidungen in Berlin:

• Zeitplan für die Rückführung der Neuverschuldung nach der Krise.
• Begrenzung der Ausgabendynamik in den öffentlichen Haushalten bei Umschichtung zugunsten von Zukunftsinvestitionen.
• Entlastung von Wirtschaft und Bürgern, vor allem auch der Mittelschicht bei Steuern.
• Weitere Korrekturen der krisenverschärfenden Maßnahmen der Unternehmensteuerreform 2008.

Nur mehr Zukunftsinvestitionen und positive Leistungsanreize durch weniger Steuerlasten für Bürger und Wirtschaft führen aus der Krise.

Für die Bayerische Staatsregierung hat Zukunftssicherung oberste Priorität:

Wir setzen erstens auf den Mittelstand:

• Auf meine Initiative haben sich Spitzenvertreter der Banken und der Wirtschaft auf Leitlinien für eine verlässliche Mittelstandsfinanzierung verständigt. Wir bleiben am Ball, damit diese Allianz zur Sicherung der Kreditversorgung mit Leben erfüllt wird. Wenn Banken sich zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren können, erwarte ich, dies auch in den Kreditkonditionen für die Betriebe zu sehen.
• Am 22. Juni 2009 ist der Mittelstandspakt der Staatsregierung mit 44 Partnern aus der Wirtschaft unterzeichnet worden.
• Das neue Maßnahmenpaket Außenwirtschaft unterstützt kleine und mittlere Betriebe auf den Auslandsmärkten. Die Chancen für unsere Produkte auf den Weltmärkten zu sichern ist und bleibt Ziel unserer Politik. Wer uns jetzt rät, die Exportorientierung aufzugeben, nährt die gefährliche Illusion, als könnte man aus einer globalisierten Wirtschaft einfach aussteigen.

Wir setzen zweitens auf eine verlässliche, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung. Wir investieren in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Umwelttechnik. Als konkrete Beispiele verweise ich auf die Zukunftsoffensive Elektromobilität oder das neue landeseigene Förderprogramm für Tiefengeothermie-Wärmenetze. Wir halten fest an einer sicheren Kernenergie als wichtigem Bestandteil eines breiten Energiemixes. Wir dürfen aus den Vorgängen um den Reaktor Krümmel keine voreiligen Schlüsse ziehen. Deutschland hat bei der Kernenergie höchste Sicherheitsstandards, allerdings müssen diese auch mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Ohne Kernenergie werden auch die ehrgeizigen klimapolitischen Ziele nicht zu erreichen sein.

Wir brauchen drittens eine moderne leistungsfähige Infrastruktur und kämpfen deshalb in Berlin für eine deutliche Anhebung der Mittel für Investitionen in den Erhalt-, Neu- und Ausbau von Straßen und Schienenstrecken. Ich warne, bei knappen öffentlichen Kassen bei den Investitionen in die Infrastruktur zuerst zu sparen. Sparen an der Zukunft können wir uns nicht leisten. Insbesondere ein Budget für Vorsorgeplanungen für die Schiene ist überfällig. Ich habe kein Verständnis dafür, dass hier unser Vorschlag in den Berliner Mühlen immer noch hängt.

Wir sorgen viertens für Wachstum und Arbeitsplätze im ganzen Land.

• Letzte Woche haben wir beschlossen, die Regionalförderung auf hohem Niveau fortzuführen. Die Haushaltssperren in Höhe von 8 Millionen Euro wurden aufgehoben. Der Landtag hat die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung um 4,6 Millionen Euro erhöht. Dafür auch hier herzlichen Dank.
• Ich nenne daneben den Aufbau schneller Internetverbindungen im ländlichen Raum mit dem Breitbandförderprogramm heraus. Ich nutze alle Hebel, um einen Rückzug der Telekom aus dem Ausbau des Breitbandnetzes zu verhindern. Die Telekom hat mittlerweile zugesagt, den Breitbandausbau weiterzuführen. Im Übrigen war ich immer dafür, bei diesem Thema alle Technologien und alle Anbieter einzubeziehen. Auch hier gilt: Der Wettbewerb um die beste Lösung führt am schnellsten und am effizientesten zum Ziel.
• Hinzu kommen die vielfältigen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms „Bayerns ländlicher Raum", unsere Regionalmanagementinitiativen oder das Fitnessprogramm Nord- und Ostbayern. Auch das Landesentwicklungsprogramm werden wir weiterentwickeln und modernisieren.

Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns fest.

Und wir bekennen uns nicht zuletzt zu den modernen Technologien als einem der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum. Wir wollen alles tun, um die Vorrangstellung Bayerns in der Kommunikations-, IT-, Umwelt- Bio-, Energie- und Elektro- und Medizintechnologie und in der Luft- und Raumfahrt zu erhalten, auszubauen und - wo nötig - zurückzugewinnen. Bayerns Entwicklung zu einem der innovativsten Forschungsstandorte der Welt hat entscheidend zu der guten wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Berechtigte gesellschaftliche Diskussionen um die Gefahren einzelner Technologien dürfen nicht zu einem falschen Bild führen: Diese Staatsregierung will den Forschungsstandort Bayern weiter stärken!

VIII. Ausblick

Bayern hat mehr als andere das Potenzial, durchzustarten und sich an die Spitze eines neuen Aufschwungs zu setzen.

• Ich verweise auf den produktiven Mix aus starken Global Playern und tausenden leistungsfähiger kleiner und mittelständischer Betriebe.
• Unsere Wirtschaft ist auf den weltweiten Märkten der Zukunft bestens positioniert.
• Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bayerns sind hervorragend qualifiziert.
• Die universitäre und außeruniversitäre Forschungslandschaft Bayerns besitzt Weltrang.
• Es gibt kaum Bereiche der Hochtechnologie oder der modernen Dienstleistungen, in denen wir nicht präsent wären.

Bayern ist eine Marke in der Welt. Bei meinen Auslandsbesuchen, zuletzt in Moskau, konnte ich feststellen, welches große Vertrauen unser Land und seine Unternehmen überall im Ausland genießen. Darauf gilt es aufzubauen.

Wir müssen jetzt alle Kräfte mobilisieren und auf die eigene Kraft vertrauen, so wie vor 60 Jahren, nach der Gründung der Bundesrepublik die Menschen ganz andere Herausforderungen gemeistert und unser Land aus einem völligen Zusammenbruch aufgebaut haben.

Besinnen wir uns auf die große Kraft unseres wunderbaren Landes und seiner Menschen. Dann werden wir die Krise meistern!

 

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