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Regierungserklärung
"Agrarpolitik – eine gesellschaftliche Herausforderung - modern, leistungsstark, umweltfreundlich und vielfältig"
Regierungserklärung des Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Helmut Brunner im Bayerischen Landtag am 27. Mai 2009
Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren!
"Die Landwirtschaft hat allgemein Existenz- und Zukunftssorgen, aber innerhalb der deutschen Landwirtschaft - das haben mir die erbitterten, zähen Verhandlungen gezeigt - gibt es alles andere als eine Gemeinsamkeit aller Interessen."
Diese Worte beschreiben doch ganz treffend das, was wir in den letzten Wochen und Monaten in Sachen Milchpreise erlebt haben. Es ist jedoch ein Zitat von Franz Josef Strauß aus dem Jahr 1987, also einer Zeit, als die EU ebenfalls mit übervollen Agrarmärkten zu kämpfen hatte.
Auch damals war man sich nicht einig über den richtigen Weg. Auch damals ist Bayern seinen eigenen Weg gegangen. Das hat einen bestimmten Grund: Bayern hat andere Strukturen als andere Länder. Bayern ist nach wie vor das Agrarland Nummer 1 in Deutschland.
Ein Strukturbruch in der Landwirtschaft hätte hochdramatische Folgen für den gesamten ländlichen Raum. Nicht nur die Kulturlandschaft, auch das wirtschaftliche und soziale Gefüge auf dem Land wären ernsthaft in Gefahr!
Ich habe deshalb ein anderes Leitbild für meine Agrarpolitik als viele meiner Länderkollegen.
Unsere Bauern haben damals wie heute ihre Probleme nicht selbst verursacht. Sie haben zu kämpfen
- mit der Liberalisierung der Agrarmärkte,
- der Globalisierung der Wirtschaft und
- den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Wir erleben Preisschwankungen in nahezu allen Bereichen, wie wir sie bisher nur vom sog. Schweinezyklus kannten.
Es ist Aufgabe der Politik den Schwachen in Notsituationen zu helfen. Die Politik hat die Landwirte damals auf ihrem Weg in die Zukunft unterstützt und wir werden dafür sorgen, dass die Landwirtschaft auch weiterhin Zukunft hat.
Bayerische Agrarpolitik ist nicht nur Bauernpolitik, sie ist Politik für die gesamte Gesellschaft.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat als Bundesagrarminister dafür gesorgt, dass die Landwirtschaft nach den armseligen Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung wieder in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.
I. Milcherzeuger brauchen Hilfe
Was uns derzeit alle am meisten bewegt, ist die Situation der Milchbauern. Die EU hat in den letzten Jahren und speziell 2008 am Ende einer weltweiten Preishausse aus Kostengründen den Rückzug aus der Steuerung des Milchmarktes beschlossen.
Der Milchmarkt ist aus dem Gleichgewicht und ich bin der Meinung, dass er rasch wieder ins Gleichgewicht kommen muss. Denn bei einem Selbstversorgungsgrad von über 170 % bei Milch bzw. über 300 % bei Käse leiden unsere Milchbauern enorm darunter. Über den Weg zum Gleichgewicht gibt es jedoch einen großen Dissens - auch unter den Bauern.
Experten und die EU setzen bisher in erster Linie auf eine rasche Erschließung des Weltmarktes für Milchprodukte. Die Weltmarktanteile werden jetzt vergeben, so die Experten. Allerdings erfolgt die Erschließung durch die Unternehmen zu langsam.
Wir dürfen die Milchbauern in dieser schwierigen Phase nicht allein lassen! Deshalb halte ich an meinen Forderungen fest:
- die sofortige EU-weite Aussetzung der Milchmenge um 5 %,
- ein Vorziehen der Milchmarktanalyse auf das Jahr 2009,
- die Fortführung von Exporterstattungen und Intervention (wurde von Kommissarin Fischer Boel am Montag zugesagt),
- die Wiedereinführung von Beihilfen zur Erschließung weiterer Marktanteile am Binnenmarkt sowie
- Flexibilisierung und Ausbau des EU-Schulmilchprogramms.
Bayern hilft, wo es kann. Alles in allem kommen den Milcherzeugern in Bayern jährlich rd. 860 Mio. € EU-, Bundes- und Landesmittel zugute. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass jeder 2. deutsche Milcherzeugerbetrieb in Bayern liegt und die Milcherzeuger trotz der Preismisere noch weiterwirtschaften!
Der Freistaat hilft auch denen, die investieren wollen. Investitionen im Preistal haben die Milchbauern von den Schweinehaltern gelernt. Es freut mich sehr, dass trotz der angespannten Situation heuer bereits ein Fördervolumen von über 30 Mio. € für rd. 350 neue Bauvorhaben beantragt wurde.
Dabei belassen wir es aber nicht. Zur Stützung der Milcherzeuger und zur Belebung des Milchmarktes habe ich wichtige Initiativen auf den Weg gebracht:
- die Milchkuhprämie, die als Überbrückung bis zur Umsetzung des Milchfonds gedacht ist und wofür wir rd. 33 Mio. € veranschlagen,
- die Abschaffung des Quotennachweises bei der Investitionsförderung (rückwirkend bereits ab 2007) sowie
- 15 zusätzliche Berater (zu den bereits existierenden 30 Milchviehteams) über Zeitarbeitsverträge.
- Zur Stärkung der Liquidität v. a. in Betrieben, die in den letzten Jahren investiert haben, werde ich ein Zinsverbilligungsprogramm für ein Darlehensvolumen von rd. 100 Mio. € auflegen.
- Wir müssen auch die Mittel für die Erschließung neuer Märkte und für Produktinnovationen aufstocken. Denn unsere Mittelstandsmolkereien können das nicht allein schultern.
- Hier hoffe ich auf Ihre Unterstützung.
- Unser massiver Einsatz und der der Landwirte beim Agrardiesel hat sich gelohnt! Nachdem sich die SPD bisher quer gestellt hatte, hat Bundeskanzlerin Merkel eingegriffen. Nun entfallen die Ober- und Untergrenze national bereits 2009 sowie 2010. Alle landwirtschaftlichen Betriebe profitieren wieder vom reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel in Höhe von 25,56 Ct/l. Hier zeigt sich, dass sich unsere Hartnäckigkeit für die Landwirte auszahlt!
Und wir bleiben dran: Wir brauchen eine Gleichstellung beim Agrardiesel mit den Wettbewerbern in Europa.
II. Vielfalt der bayerischen Landwirtschaft erhalten
Durch unsere Agrarpolitik haben wir dafür gesorgt, dass wir heute eine große Vielfalt an bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern haben. Wir dürfen stolz sein darauf! Neben 46.000 Milcherzeugern wirtschaften in Bayern z. B. rd. 18.500 Schweinehalter, knapp 30.000 Ackerbaubetriebe, 6.500 Gartenbaubetriebe und rund 6.000 Winzer. Auch diese Betriebe haben mit großen Herausforderungen zu kämpfen, z. B. niedrige Preise in der Schweine- oder Bullenmast. Wir alle wollen, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben!
1. Hilfe zur Selbsthilfe (Beratung, Bildung, Forschung)
Deshalb bieten wir für all unsere Betriebe eine breite Palette an Landesmaßnahmen an, z. B.
- Hilfen für die Selbsthilfeeinrichtungen,
- hervorragende Bildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten,
- Unterstützung der Betriebe durch Beratung auch im Verbund mit privaten Anbietern sowie
- eine praxisnahe und problemorientierte Forschung der Landesanstalten.
2. Absatzförderung: Export und Regionale Vermarktung
Mein Ziel ist es, die Land- und Ernährungswirtschaft gezielt dabei zu unterstützen, sich bestmöglich am inländischen und den ausländischen Märkten zu positionieren.
- Deshalb werde ich die erfolgreiche Bayerische Exportoffensive ausbauen und auf neue Märkte ausweiten! Im letzten Jahr stiegen die Nahrungsgüter-Ausfuhren um 14,5 %, während der bayerische Export insgesamt nur um 1,4 % zulegen konnte. Hier sind wir auf dem richtigen Weg.
- Darüber hinaus will ich die Vermarktung bayerischer Produkte vor der Haustüre voranbringen. Wir haben durch unsere Förderung erfolgreiche regionale Vermarktungskonzepte wie „Unser Land" im Raum München oder „Von Hier" im Allgäu auf den Weg gebraucht. Der Verbraucher findet zunehmend Produkte mit dem Qualitäts- und Herkunftszeichen „Geprüfte Qualität - Bayern" in den Regalen. Wir werden uns auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen, sondern unser Maßnahmenspektrum stärken und ausbauen.
Wir brauchen die Weltmärkte und die Wochenmärkte!
3. Multifunktionalität und Einkommenskombination
Ich will möglichst viele bäuerliche Existenzen im ländlichen Raum sichern. Chancen sehe ich für einen Teil der Betriebe in der Einkommenskombination, z. B.•
- im Ausbau des Agrotourismus (Urlaub auf dem Bauernhof)
- beim Aufbau hauswirtschaftlicher Dienstleistungen sowie
- im Bereich Nachwachsende Rohstoffe.
4. Steigender Energiebedarf - Nachwachsende Rohstoffe
Bei der Nutzung der Bioenergie waren wir immer Vorreiter und wollen es bleiben. Die Erzeugung von Bioenergie dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern bietet der Landwirtschaft gute Einkommenschancen und trägt über die alternative Verwertung von Agrarerzeugnissen dazu bei, die Märkte zu stabilisieren. Wir wollen den Bioenergieanteil in Bayern von derzeit rd. 6 % im Rahmen des Programms „Bioenergie für Bayern" auf 8 % im Jahr 2020 steigern. Wir setzen
- auf die Nutzung von Holz zur Wärme- und Stromerzeugung,
- Biogas und
- biogene Treibstoffe, wie Biodiesel, Pflanzenöl und Ethanol.
Ich will die Forschung und Entwicklung innovativer Bioenergiepfade fördern. Dafür stellen wir im Programm „Bioenergie für Bayern" insgesamt 16 Mio. € bis 2011 zur Verfügung.
Auf Bundesebene fordern wir
- die Aussetzung der Besteuerung von Biokraftstoffen und
- mittelfristig die Einführung einer flexiblen Besteuerung in Abhängigkeit von den Markterfordernissen.
Biodiesel muss an der Zapfsäule billiger sein als Mineraldiesel!
III. Ernährungsbildung als Zukunftsaufgabe
Eine große Zukunftsaufgabe für unsere gesamte Gesellschaft ist das Thema Ernährung. Hier müssen wir eine Verhaltensänderung in der Gesellschaft erreichen
- zum Wohle des Einzelnen und
- auch zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen.
Bei dieser Mammutaufgabe arbeiten unter der Federführung meines Hauses mehrere Ressorts der Staatsregierung netzwerkartig zusammen.
In meinem Ressort habe ich neue Strukturen für die Ernährungsbildung geschaffen. Heuer und im nächsten Jahr werden wir insg. 7 Mio. € einsetzen, um unser Konzept Ernährung erfolgreich umzusetzen. Der Ausbau der Ernährungsbildung ist noch ein Schwerpunkt für die nächsten Doppelhaushalte.
In keinem anderen Bundesland gibt es bisher z. B. eine Vernetzungsstelle Schulverpflegung mit 8 Regionalstellen in der Fläche wie in Bayern.
Wir setzen das, für unsere Kinder und Jugendlichen, für unsere Gesellschaft so wichtige Thema „Gesunde Ernährung" zusammen mit meinem Kollegen Dr. Ludwig Spaenle und seinem Ressort in die Tat um.
IV. EU-Agrarpolitik
Trotz der angespannten, schwierigen Lage in der Landwirtschaft dürfen wir uns nicht allein aufs Tagesgeschehen konzentrieren. Wir müssen auch für die Zukunft planen. In den Dialog binde ich Wissenschaftler, Experten, Verbände, landwirtschaftliche Organisationen auch anderer Länder und EU-Staaten ein. In einer Reihe von Zukunftskongressen sensibilisieren wir für gesellschaftlich relevante Themen.
Bayerisch-Österreichische Strategietagung
Gestartet sind wir mit der Bayerisch-Österreichischen Strategietagung zur Weiterentwicklung der EU-Direktzahlungen nach 2013. Mit dem Passauer Modell haben wir einen neuen Vorschlag in die politische Diskussion eingebracht.
Ich will verhindern, dass sich die Blair-Doktrin und die Meinung nördlicher EU-Mitgliedsstaaten durchsetzen, wonach in der EU Geld massiv vom Agrarhaushalt in andere Bereiche umgeschichtet werden soll. Der Agrarhaushalt der EU darf nicht zum Steinbruch für andere Politikbereiche werden!
Wir brauchen auch nach 2013 einen starken EU-Agraretat mindestens auf bisherigem Niveau zur
- Sicherung einer nachhaltigen wettbewerbsfähigen Land-wirtschaft,
- als wichtige Risikoabsicherung für die Landwirte und
- als Ausgleich für die deutlich höheren Standards der EU im Vergleich zu Drittstaaten, in denen deutlich geringere Auflagen eingehalten werden müssen.
Ich lehne auch die Vorstellung der neuen Mitgliedsstaaten ab, wonach z. B. alle Landwirte in Europa die gleiche Zahlung je Hektar erhalten sollen.
Es gibt eben große Unterschiede in der EU. Wir können z. B. auch die Bergregionen aufgrund der schwierigen Bewirtschaftungsvoraussetzungen nicht schutzlos dem weltweiten Wettbewerb ausliefern! Bayern ist ohne Berglandwirtschaft nicht vorstellbar!
Internationales Expertenforum zur EU-Bergbauernpolitik
Deswegen haben wir eine Internationale Konferenzreihe in Füssen, Prien, Miesbach und zuletzt das internationale Expertenforum mit Agrarkommissarin Fischer Boel in Brüssel zur Entwicklung einer EU-Bergbauernpolitik durchgeführt. Ich muss hier nicht betonen, dass die Gesellschaft nicht auf die vielfältigen Gemeinwohlfunktionen der Landwirtschaft verzichten kann und will. Deshalb sind in der EU-Agrarpolitik Sonderfördermaßnahmen und Sonderbudgetierungen notwendig. Unsere Forderungen, eine zukunftsfähige EU-Bergbauernpolitik zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, hat Frau Agrarkommissarin Fischer Boel sehr positiv aufgenommen.
V. Bayerns Politik für den ländlichen Raum ist vorbildlich
Bayerns Politik für eine dezentrale Entwicklung und eine aktive Politik für den ländlichen Raum während der letzten 40 Jahre findet weltweit Beachtung. Die Erfolge können sich sehen lassen.
Eine Patentlösung für die Entwicklung des ländlichen Raums gibt es aber nicht. Denn der ländliche Raum ist alles andere als ein homogenes Gebilde. Denken Sie an wirtschaftsstarke ländliche Regionen mit Bevölkerungszunahme im Umland der Zentren oder peripher gelegene, strukturschwache Gebiete mit Bevölkerungsrückgang.
Das bedeutet, es sind auf die jeweilige Region abgestimmte Konzepte und Planungen notwendig. Dazu werden wir unsere raumbedeutsamen Maßnahmen noch stärker differenzieren. Wir haben hervorragende Instrumente, z. B. das LEADER-Programm, die interkommunale Zusammenarbeit, die Dorferneuerung, Bildungsmaßnahmen und viele Investitionshilfen.
Wir werden die Regionen bzw. Gemeinden unterstützen, zukunftsträchtige Konzepte zu entwickeln.
Bei der Dorferneuerung und Flurneuordnung setze ich auf schnellere und einfachere Verfahrensweisen. Die damit verbundenen Aufträge kommen v. a. dem Handwerk und der mittelständischen Bauwirtschaft vor Ort auf dem Lande zugute. Allein heuer geben wir mit rd. 120 Mio. € wichtige Impulse zur Konjunkturbelebung.
VI. Schluss
Auch das zeigt: Bayerische Agrarpolitik ist Politik für die gesamte Gesellschaft.
- Ernährungssicherung und Energiebereitstellung,
- intakte Landschaften und Dörfer sowie
- Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum
zählen zu den wichtigsten Zukunftsthemen unserer Gesellschaft.
Funktionierende landwirtschaftliche Betriebe und Strukturen sind die Voraussetzung für einen starken ländlichen Raum.
Die von mir aufgezeigten Förderprogramme und kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Marktentlastung sind ein Beitrag hierzu. Allerdings kann das für die Zukunft kein Patentrezept sein. Die Landwirte wollen nicht dauerhaft in die Abhängigkeit des Staates fallen.
Unser langfristiges Ziel muss es deshalb sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Landwirte ihre Einkommen über auskömmliche Produktpreise erzielen können.
Die Politik alleine kann jedoch nicht dafür sorgen. Wir brauchen dazu einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Wir haben in Deutschland mit die niedrigsten Lebensmittelpreise in der EU. Das Schlagwort „Geiz ist geil" kann doch bei unseren Lebensmitteln nicht der richtige Maßstab sein. Wir müssen uns alle auf den Wert der Lebensmittel rückbesinnen. Nur wenn sich das in unserem Einkaufsverhalten widerspiegelt, werden wir die Landwirtschaft dauerhaft in unserer Gesellschaft haben.
Wir alle müssen die Entscheidungsträger in Brüssel davon überzeugen, dass die Zukunft der Landwirtschaft nicht in einem grenzenlosen Strukturwandel liegen kann, und dass sich das auch in der EU-Politik niederschlagen muss.
Für diese Überzeugungsarbeit brauchen wir allerdings auch die Geschlossenheit der Bauern.
Der Bayerische Weg in der Agrarpolitik hat sich bewährt. Hätten wir Strukturen wie im Norden angestrebt, hätten wir heute nur noch die Hälfte der Betriebe. Das will niemand!
Ich werde mich deshalb weiterhin für den Erhalt möglichst vieler Existenzen einsetzen. Ich glaube fest an unsere bäuerliche Landwirtschaft!