Bayerisches Landesportal: „Mit Europa die Krise bewältigen: Stärke und Geschlossenheit durch Neuausrichtung der Europäischen Union!“

„Mit Europa die Krise bewältigen: Stärke und Geschlossenheit durch Neuausrichtung der Europäischen Union!“

Regierungserklärung der Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller im Bayerischen Landtag am 7. Mai 2009 anlässlich der Europawoche

Europaministerin Emilia Müller

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Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren!

In der Europawoche ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Europa eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.

Bei aller berechtigten Kritik an der einen oder anderen Entscheidung aus Europa: Die Finanz- und Wirtschaftkrise hat gezeigt, dass die EU und ihr Erfolgsmodell Binnenmarkt Stabilitätsanker sind, auch für Deutschland und Bayern. Ohne die EU, ohne den Euro würde unser Land, unsere Bürger von der Krise weitaus stärker belastet. Der große europäische Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen schützt und stabilisiert. Das gilt gerade für Bayern, das jeden zweiten Euro im Export verdient. Die gemeinsame Eurozone verhindert Währungsrisiken.

Deshalb verwundert es nicht, dass andere Wirtschaftsräume die europäische Integration als Vorbild für die eigene Entwicklung nehmen. In Asien ist die EU für ASEAN das große politische und wirtschaftliche Vorbild. In Amerika ist die EU Vorbild für die Mercosur-Staaten. Die Afrikanische Union orientiert sich an dem Modell der EU. Im Golf ist die EU Vorbild für den Golf-Kooperationsrat, der sich bis 2010 sogar das Ziel der Schaffung einer gemeinsamen Währung gesetzt hat.

Meine Damen und Herren!

Ich bin sicher, wir alle sind uns einig, dass die künftigen Herausforderungen ein geschlossenes Vorgehen der EU nach außen erfordern.

In der Europawoche möchte ich auch daran erinnern, dass es ein langer und teilweise steiniger Weg war, den die EU von den Anfängen als Wirtschaftgemeinschaft bis zur heutigen Europäischen Union gehen musste, um ein Erfolgsmodell mit Vorbildcharakter zu werden! In den ersten Jahrzehnten nach dem Abschluss der Römischen Verträge war es noch die lebendige Erinnerung an zwei Weltkriege und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Zwänge, die jeden von der europäischen Idee überzeugte.

Heute sind es die Zwänge einer globalisierten Welt, die einen Mitgliedstaat alleine überfordern würden. Gerade in diesem Jahr fällt unsere Aussprache zur europäischen Integration in eine Phase, die von vielen Unsicherheiten geprägt ist.
Europa bewährt sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise und in vielen anderen Bereichen.

Deshalb brauchen wir auch in Zukunft ein starkes Europa. Grundlage dafür ist die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger.

Nachhaltig erreichen wir Stärke und Geschlossenheit durch eine Neuausrichtung der Europäischen Union - dieser Leitgedanke fordert deshalb dreierlei:

• Die Akzeptanz Europas beim Bürger verbessern durch Verdeutlichung der Herausforderungen, vor denen Europa steht, und in denen es sich bewährt.
• Die Akzeptanz Europas dadurch verbessern, dass Fehlentwicklungen nicht hingenommen werden. Wer einen Fehler nicht korrigiert, begeht einen weiteren!
• Die Akzeptanz dadurch verbessern, dass institutionell, geographisch und finanziell die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft erfolgen.

1) Europa überzeugt als globaler Akteur in der Krise!

In der Finanzkrise hat Europa Einigkeit bewiesen. Europa hat es geschafft, im Rahmen der G20 mit einer Stimme zu sprechen. Das war der Schlüssel zum Erfolg: Bei dem Treffen der G20-Staaten konnten die Europäer ihre Position in den Verhandlungen weitgehend durchsetzen. Unsere Vorstellungen von einer bessere Regulierung und Aufsicht überzeugten mehr als ein Festhalten am Laissez-faire amerikanischen Vorbildes.

Es zeigt sich in der Wirtschaftkrise, dass das kontinentaleuropäische Wirtschaftsmodell besser auf Krisen vorbereitet und für die Zukunft gerüstet ist als manche Ausprägungen des anglo-amerikanischen Modells. Das europäische Modell baut auf einer nennenswerten eigenen Produktion mit einem leistungsfähigen Mittelstand auf. Es ist wesentlich krisenresistenter als ein Modell, das rein auf Dienstleistungen setzt. Das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft schafft Stabilität durch sozialen Ausgleich und die nötigen regulatorischen Leitplanken für unternehmerisches Handeln.

Europa hat in der Krise klug gehandelt: Die EU hat sich auf eine Koordinierung der nationalen Konjunkturprogramme der Mitgliedstaaten beschränkt und gerade nicht zentralistisch entschieden. Denn die Probleme der Mitgliedstaaten sind trotz gemeinsamer Ursachen unterschiedlich und werden am besten mit maßgeschneiderten Paketen angegangen.

Ich halte es für richtig, dass sich Brüssel darauf konzentriert, Wettbewerbsverzerrungen durch die nationalen Konjunkturprogramme zu verhindern.

Hilfen für die Wirtschaft sind in der Krise absolut notwendig, aber dies darf nicht zu nationalstaatlichem Protektionismus führen: Gerade der Exportweltmeister Deutschland und hier insbesondere Bayern haben ein existentielles Interesse an einem funktionierenden Binnenmarkt. Schließlich gehen über 60 % der bayerischen Exporte ins EU-Ausland.

Entscheidende Voraussetzung für die Bewältigung der Rezession ist eine funktionierende Wirtschaft- und Währungsunion.

Bayern hat sich stets für einen stabilen Euro eingesetzt. Ein starker Euro ist Voraussetzung für die Vorteile der gemeinsamen Währung: niedrigere Zinsen, Wegfall des Wechselkursrisikos, Schutz vor Währungsspekulationen und Inflation. Er schützt die Interessen der Sparer und Rentner.

Mitgliedstaaten, die der Eurozone noch nicht angehören und in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, möchten möglichst schnell auch den Euro einführen. Ein Beitritt zur Eurozone darf aber keine politische Entscheidung sein. Die Beitrittskriterien müssen strikt eingehalten werden. Deshalb lehne ich vorschnelle Beitritte ab!

Für mich steht daher fest: Eine Aufweichung unserer gemeinsamen Währung darf es nicht geben! Für uns haben die Stabilität des Euro und die Sicherheit der Ersparnisse unserer Bürger absolute Priorität.

Die Krise trifft zudem diejenigen Mitgliedstaaten besonders hart, die in den vergangenen Jahren Strukturreformen „versäumt" haben. Sie kommen in einen Teufelskreislauf aus Wirtschaftseinbruch und Haushaltsschieflagen, Steuerausfällen und Staatsverschuldung.

Was wir hier brauchen, ist die richtige Mischung aus Eigenverantwortung und Solidarität: Deshalb muss jeder Mitgliedstaat selbst für gesunde öffentliche Finanzen und die richtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sorgen.

Das heißt: Ein Mitgliedstaat wie Deutschland kann nicht für die Schulden anderer Mitgliedstaaten einstehen!

Hierfür brauchen wir die internationale Gemeinschaft. Wir müssen uns von starren Beharrungskräften verabschieden, wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Ohne kurz- und mittelfristige Hilfen, ohne internationale Solidarität, wird es nicht gehen. Ich sehe bei einer Krise, die ihren Ursprung im internationalen, den Globus umspannenden Finanzverkehr hat, eine primäre Verantwortung eben dieser internationalen Gemeinschaft. Und diese verfügt mit dem IWF über ein bewährtes Instrumentarium, um notleidenden Staaten zu helfen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rats und der G 20 die Mittel des IWF für die Krisenhilfe aufgestockt wurden.

2) Europa ist für Deutschland und Bayern ein großer Gewinn!

a) Die Bedeutung der europäischen Integration für unseren Kontinent geht längst über die ursprüngliche Idee hinaus, als Garant für Frieden zu wirken! Die Europäische Einigung hat zum Zusammenwachsen unseres Kontinents geführt. 5 Jahre nach der Osterweiterung zeigt sich, dass die Erweiterung ein historisch, politisch und wirtschaftlich wichtiger Schritt war. Der einst unüberwindliche Eiserne Vorhang ist Vergangenheit.

Bayern ist damit geographisch zurück in das Zentrum Europas gerückt, einem Binnenmarkt mit knapp 500 Millionen Menschen. Bayern wurde zu einer europäischen Drehscheibe, die wirtschaftlich enorm von dem vergrößerten Europa profitiert, das bedeutet mehr Wirtschaftswachstum, steigender Wohlstand und sicherere Arbeitsplätze.

Die Zahlen sprechen für sich. Die Ausfuhren bayerischer Unternehmen in die neuen zehn Mitgliedsländer sind seit dem Jahr 2004 um rund 65 Prozent gestiegen, und damit doppelt so stark wie die bayerischen Exporte insgesamt. Die Ausfuhren in die Slowakei, nach Lettland, Estland und Malta haben sich in den letzten fünf Jahren sogar mehr als verdoppelt.

Export bedeutet auch Transport. Deshalb ist es aus Sicht der Staatsregierung auch wichtig, die transeuropäischen Netze mit hoher Priorität auszubauen. Die Eisenbahnachse Berlin-Palermo, den Brenner-Basistunnel und seine Zulaufstrecken sehe ich dabei als vorrangige Aufgabe an. Aber auch die Ost-West-Verbindung ist für Bayern von essentieller Bedeutung. Die europäische Magistrale von Paris nach Budapest muss so schnell wie möglich fertiggestellt werden.

Wir brauchen den Ausbau der gesamten Transeuropäischen Netze: Schiene, Straße und Wasser. Die Donau ist eine zentrale Entwicklungsachse des neuen Europas. Bayern fordert, dass dem Donauraum von der EU ebenso hohe Priorität eingeräumt wird wie dem Mittelmeerraum und der östlichen Partnerschaft.

Ich habe deshalb eine eigene Donauinitiative gestartet, die unserer traditionell engen Zusammenarbeit mit den Ländern in Südosteuropa einen neuen Impuls gibt. Damit wird Bayerns Rolle im Donauraum gestärkt.

b) Neben einem funktionierenden Binnenmarkt brauchen wir weltweit freie Handelsströme. Dies ist gerade jetzt wichtig. Denn ein schneller Abschluss der Doha-Runde der WTO würde der Weltwirtschaft einen Schub von 115 Mrd. $ pro Jahr geben! Hier spielt Europa eine entscheidende Rolle:

Bei den Verhandlungen zur WTO sitzt die Kommission am Verhandlungstisch. Ein einzelner Mitgliedstaat könnte mit den großen Wirtschaftblöcken USA, China und Indien nicht auf Augenhöhe verhandeln. Dass Europa hier mit einer Stimme spricht, ist auch für Deutschland von Vorteil!

c) Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte und eine europaweite Koordination der Aufsichtsbehörden unter dem Dach der EZB, um systemische Risiken früher entdecken und unterbinden zu können. Ebenso treten wir ein für eine stärkere internationale Zusammenarbeit und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Wir wollen klare Kriterien für Rating-Agenturen und eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Eigenkapitalvorschriften.

Unser Drei-Säulen-Modell in der Kreditwirtschaft hat sich im internationalen Vergleich gerade in der Finanzkrise als robust bewährt. Wir sollten das erfolgreiche deutsche Drei-Säulen-Modell europäisieren. Unser Modell kann viel zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.

d) Bayern profitiert auch im Bereich Forschung und Entwicklung von Europa! Die hervorragend entwickelte bayerische Forschungslandschaft erhält durch das 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) zusätzliche Chancen. Beim 7. FRP geht es um einen beachtlichen Etat von über 54 Mrd. Euro im Zeitrahmen 2007-2013.

Europa ist auch eine Forschungsgemeinschaft mit inhaltlichen Schwerpunkten in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Materialforschung und der Informationstechnologie. Diese sind auch Schwerpunktthemen in der bayerischen Forschung.

Das Satellitennavigationsprojekt Galileo ist ein wichtiger Impulsgeber für die europäische Wirtschaft und stärkt unsere Unabhängigkeit. Galileo ist mit dem Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen ein Zugewinn für den Hochtechnologiestandort Bayern.

e) Aber nicht nur aus wirtschaftspolitischer Sicht, auch für das tägliche Leben des Bürgers ist Europa ein Gewinn.

Viele Schüler und Studenten kommen in den Genuss einer europäischen Förderung z.B. über die Programme Comenius, Erasmus oder Leonardo da Vinci. Für die jüngere Generation ist es mittlerweile unvorstellbar, dass man früher an den Grenzen lange Wartezeiten bei der Kontrolle in Kauf nehmen musste. In vielen europäischen Urlaubsorten ist der Euro das gemeinsame Zahlungsmittel. Ein sichtbarer Vorteil für die Bürger ist auch die Senkung der Roaming-Gebühren.

Für dieses Europa setzen wir uns ein: Ein Europa, das den Bürgern nützt.

3) Akzeptanz verbessern durch Neuausrichtung der Europäischen Union

a) Bayern setzt sich für ein Europa der Vielfalt ein und hat hier auch etwas einzubringen: Rein nach der Bevölkerung wäre Bayern der 9.-größte Mitgliedstaat der EU, bei der Wirtschaftskraft nehmen wir einen Spitzenplatz in Europa ein.

In einer globalisierten Welt, in der die Mobilität eine immer größere Rolle spielt, suchen die Menschen Orientierung und finden Halt in ihrer Heimat. Diese Vielfalt darf nicht verspielt werden. Vielfalt und Tradition sind das Fundament, auf dem unsere Identität steht.

Wer dagegen Englisch als einheitliche Amtssprache für ganz Europa fordert, hat von Europa nichts verstanden. Wir wollen keinen kulturellen Einheitsbrei, wir wollen, dass Deutsch Amts- und Arbeitssprache ist und bleibt.

b) Die Staatsregierung setzt sich für ein dezentral organisiertes Europa ein

Für die EU und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt entscheidend: Europa soll sich nur um Fragestellungen kümmern, die einer europäischen Antwort bedürfen.

Wir setzen uns ein für eine EU, die von unten nach oben gebaut wird. Dazu gehört, dass die kommunale Selbstverwaltung geachtet wird. Der Gestaltungsspielraum der Kommunen darf nicht eingeengt werden. Wenn unsere Kommunen ihre Breitbandversorgung ausbauen wollen, erwarten wir, dass sie von der EU unterstützt und nicht behindert werden.

Wir wollen eine EU, die dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist, d.h. die Rechte der Nationen und Regionen achtet.

Daher muss nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Kompetenzen wieder auf die Mitgliedstaaten zurück zu verlagern. Ich sehe hier insbesondere den Bereich der Landwirtschaft, in dem wir mit regionalen Antworten besser auf die besondere Situation unserer Landwirte eingehen können.

Bundestag und Bundesrat sowie der Ausschuss der Regionen sind bereits in den europäischen Gesetzgebungsprozess eingebunden. Dies war ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der EU.

Seit Anfang 2009 ist auch der Bayerische Landtag direkt beteiligt. Das ist absolut wegweisend, denn der Bayerische Landtag ist das erste Landesparlament in Deutschland, das sich bei der Subsidiaritätskontrolle einbringt. Aktuell rügt der Landtag in drei Fällen Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip:
Die Einrichtung eines europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, die Gebäudeeffizienzrichtlinie und der Vorschlag zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme.
Ihre Positionen dazu haben wir bereits im Bundesrat aufgegriffen.

c) Die Staatsregierung setzt sich für ein demokratisches Europa ein

Nicht nur über die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, auch über eine stärkere Beteiligung der Bürger tragen wir zu einem bürgernahen Europa bei.

Seit vielen Jahren wird immer ein sogenanntes Demokratiedefizit beklagt. Um dieses zu beheben, gibt es die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide. Deshalb treten wir dafür ein, dass die Bürger bei wichtigen Entscheidungen der EU wie Erweiterung oder grundlegende Zuständigkeitsübertragungen mitentscheiden können. So erreichen wir in der Bevölkerung mehr Identifikation und Akzeptanz zu den großen europäischen Themen.

d) Die Staatsregierung wendet sich gegen eine Überforderung und Überdehnung Europas

Europa hat in den letzten Monaten bewiesen, dass es handlungsfähig ist. Dies darf nicht aufs Spiel gesetzt werden! Nach einem Beitritt Kroatiens muss die EU zunächst institutionell gestärkt werden und im politischen Alltag zusammenwachsen.

Weitere Beitritte können derzeit nicht auf der Tagesordnung stehen. Es ist blauäugig, schon jetzt wieder neue Erweiterungsrunden mit den neuen Bewerbern Albanien, Bosnien, Serbien zu eröffnen, bevor sich die EU konsolidiert und neu aufgestellt hat!

Europa braucht eine klare Identität. Diese ergibt sich aus der gemeinsamen Wertearchitektur, wie sie in der Grundrechtecharta ihren Ausdruck gefunden hat. Die Wertegemeinschaft Europa ist geprägt durch ihre christlich-abendländischen Wurzeln, wie sie in ihrem gemeinsamen reichen Erbe, z.B. in Kunst, Musik und Architektur, in europäischen kulturellen Strömungen wie Barock und Renaissance ihren sicht- und hörbaren Ausdruck gefunden haben. Das Europa der Werte ist für mich ein zentrales identitätsstiftendes Element des Zusammenhalts in Europa.

Diese gemeinsamen Werte, diese Grundlage unserer europäischen politischen Kultur unterscheidet sich deutlich von den Werten und von der politischen Kultur der Türkei.

Seit über 40 Jahren will sich die Türkei in Europa integrieren. Sie hat es aber seitdem nicht geschafft, fundamentale Menschenrechte oder Pressefreiheit zu akzeptieren.

Dies hat die türkische Regierung und ihr Ministerpräsident Erdogan bei vielen Gelegenheiten in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht - von der Rede in der Kölner Arena angefangen bis zum Verhalten bei der Wahl des NATO-Generalsekretärs. Die Türkei versteht sich als Stimmführer der islamischen Staaten nach Europa. Eine Brückenfunktion der Türkei, die europäische Interessen in den arabischen Raum transportiert, ist eine Erfindung von Illusionisten.
Ein EU-Beitritt der Türkei steht für mich daher nicht zur Debatte!

e) Die Staatsregierung setzt sich ein für mehr Europa im Großen, weniger im Kleinen

Wir brauchen für die EU nicht nur klare Grenzen nach außen. Innerhalb der EU müssen wir Überregulierung und Bürokratie aus Brüssel klare Grenzen setzen.

Die Richtschnur der bayerischen Europapolitik lautet: Europa muss sich auf die großen Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Energieversorgung oder Klimaschutz konzentrieren.

Was die Bürger dagegen stört, ist übertriebene Regulierung und bürokratische Vorgaben aus Brüssel. Bayern steht für Subsidiarität, Deregulierung und eine Konzentration der EU-Kompetenzen auf Wesentliches.

Trotz einzelner Fortschritte hat die EU in einer Reihe von Fällen die Kritik an vorhandenen oder geplanten Überregulierungen ignoriert.

In einer vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Anti-Bürokratieliste haben wir plakative Beispiele aus allen Politikbereichen zusammengestellt, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen oder überflüssige bürokratische Vorgaben enthalten. Ich nenne als Beispiele nur die Bodenschutzrichtlinie oder die Antidiskriminierungsrichtlinie. In beiden Fällen sind die Vorgaben aus Brüssel überflüssig, weil wir bereits bewährte und ausreichende Regelungen auf nationaler Ebene haben.

Statt zu viel Regulierung und Bürokratie, brauchen wir von Europa Antworten auf die wirklich europäischen und globalen Herausforderungen. Hier brauchen wir mehr Europa.

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  • Wir brauchen im Bereich der inneren Sicherheit europäische Antworten auf die grenzüberschreitende, vor allem organisierte Kriminalität und auf die Terrorgefahren. Es ist ein Erfolg bayerischer Politik, dass die Erweiterung des Schengenraums zu keiner Erhöhung der Kriminalität geführt hat. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere wegweisende Schleierfahndung ein Modell für andere europäische Staaten wird.
  • Die Sicherheit der Energieversorgung lässt sich auch nur auf europäischer Ebene sicherstellen. Mit einer gemeinsamen Energieaußenpolitik, dem Aufbau neuer Versorgungsleitungen von und nach Europa und einer starken eigenen Energieproduktion stellt sich Europa für zukünftige Krisen besser auf. Für die Staatsregierung gehört hierzu ein breiter Energiemix, der den Ausbau regenerativer Energien ebenso einschließt, wie die weitere Nutzung der Kernenergie.
  • Wir brauchen europäische Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik. Die europäischen „20-20-20-Klimaschutzziele" sind wegweisend. Wir wollen bis zum Jahr 2020 eine Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu 20 %, die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % und eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 %. Bei dem Kopenhagener Klimagipfel muss Europa die Führungsrolle behalten und Antworten anbieten, die die Frage der gerechten Finanzierung des Klimaschutzprogramms betreffen.
  • In der Außenpolitik muss Europa eine stärkere Rolle im globalen Kontext übernehmen. Hierzu wird die gestärkte Position des Hohen Vertreters der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle spielen.

Meine Damen und Herren!

Wir brauchen ein starkes Europa, um unseren Wohlstand und unsere Rolle bei der Lösung der globalen Probleme zu wahren. Die Staatsregierung hat ein klares Ziel: Wir brauchen ein Europa, das den Bürgern nützt und sie schützt!

Europa braucht die Stimme und das Engagement seiner Bürger. Die Europawahl findet in einem Monat statt. Wir alle stehen in der Verantwortung, Europa ins Zentrum des Interesses der Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu rücken.

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