Bayerisches Landesportal: Regierungserklärung von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle am 26. März 2009 im Bayerischen Landtag

Regierungserklärung von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle am 26. März 2009 im Bayerischen Landtag

"Qualität und Gerechtigkeit. Bayerns Schulen stark machen für die Zukunft"

Es gilt das gesprochene Wort.
- Anrede -

I. Einleitung: Bildung als zentrales Handlungsfeld der Landespolitik

Die Bayerische Staatsregierung hat Ende Oktober ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage der Arbeit in der Koalitionsregierung ist die gemeinsame Koalitionsvereinbarung von CSU und FDP. Die Bildung ist ein zentrales Handlungsfeld der Landespolitik.

Die neue Bayerische Staatsregierung nimmt den Wählerauftrag vom 28. September letzten Jahres aber nicht nur einfach an. Sie versteht ihn als nachdrücklichen Gestaltungsauftrag.

Als bayerischer Kultusminister habe ich es mir sehr bewusst zur Aufgabe gemacht, die Bildungspolitik in Bayern im Dialog zu gestalten.
Ein guter Dialog besteht zur Hälfte aus Zuhören. Das ist für mich politische Disziplin.

II. Das Fundament der bayerischen Bildungspolitik

Die Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung steht unter einem doppelten Anspruch: Qualität und Gerechtigkeit.

Unser Bildungsverständnis ist aufs Engste mit dem personalen, christlich geprägten Menschen- und Weltbild verknüpft: Daher steht die einzelne Persönlichkeit für uns im Mittelpunkt von Politik, Staat und Gesellschaft.

Bildung ist eine gesellschaftliche und politische Kernaufgabe.
► Bildung ist von elementarer Bedeutung für jeden Einzelnen. Denn sie eröffnet die Chance auf ein Leben in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Sie ist die Basis für umfassende Teilhabe und Mitverantwortung.
In Europa ist sie seit Jahrhunderten das Mittel des sozialen Aufstiegs.
► Und Bildung ist von elementarer Bedeutung für uns alle in der solidarischen Leistungsgesellschaft. Denn wenn jeder Mensch in unserem Land gut gebildet und ausgebildet ist, wird die Gesellschaft insgesamt erfolgreich sein.

III. Qualität und Gerechtigkeit als Leitziele der bayerischen Bildungspolitik

Die Leitziele der bayerischen Bildungspolitik sind Qualität und Gerechtigkeit.

Wir wollen allen jungen Menschen in unserem Land alle Chancen auf Bildung eröffnen.

Dabei geht es uns erstens um eine Bildung von höchster Qualität.
► Es geht uns um eine Bildung auf der Höhe der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.
► Es geht uns um eine Bildung, die mehr ist als Wissen und Können, eine Bildung, die immer auch Erziehung und Persönlichkeitsentwicklung umfasst.
► Und es geht uns um die Leistungsfähigkeit unseres differenzierten Bildungsangebots.

Das ist der Gesichtspunkt der Bildungsqualität.
Zweitens: Es geht uns darum, dass wir die Chance zu einer solchen Bildung jedem einzelnen jungen Menschen in unserem Land eröffnen - unabhängig von seiner kulturellen und sozialen Herkunft. Das ist der Kern von Bildungsgerechtigkeit.

Bildungsgerechtigkeit heißt Begabungsgerechtigkeit. Es ist ungerecht, Ungleiche gleich zu behandeln. Vielmehr ist es unsere Pflicht und Aufgabe, jedem Kind eine auf sein Talent und seine Begabung zugeschnittene Bildungsantwort zu geben.

Bildungsgerechtigkeit heißt Zugangsgerechtigkeit. Alle jungen Menschen müssen gute Chancen auf Bildung haben.
Deshalb müssen wir Unterschiede bei den Startbedingungen ausgleichen.

Bildungsgerechtigkeit heißt: gleiche Chancen für Mädchen und Buben. Wir müssen Mädchen wie Buben entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen fördern. Deshalb stärken wir die „Gender-Gerechtigkeit" an den Schulen in Bayern. Bayerns Staatssekretär Marcel Huber ist hier besonders engagiert.
Bildungsgerechtigkeit heißt schließlich Teilhabegerechtigkeit. Wir müssen allen jungen Menschen die Chance auf volle Teilhabe im Bildungswesen ermöglichen.
► Es kann nicht sein, dass die soziale und kulturelle Herkunft über die Bildungsbeteiligung entscheidet.
► Und wir müssen auch ganz besonders darauf achten, dass wir Kindern und Jugendlichen mit Behinderung eine optimale Bildungsteilhabe ermöglichen.

IV. Fünf Weichenstellungen für mehr Qualität und Gerechtigkeit im bayerischen Schulwesen

- Anrede -

Qualität und Gerechtigkeit - das sind die Leitziele unserer Bildungspolitik in den kommenden Jahren.

Die Bayerische Staatsregierung arbeitet mit einer Strategie der Ganzheitlichkeit und Nachhaltigkeit daran, diese Leitziele in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Ohne Hast und übertriebenen Aktionismus! Denn wir stellen höchste Qualitätsansprüche an das bayerische Bildungswesen. Qualität geht vor Geschwindigkeit!

Wir haben fünf zentrale Bereiche der bayerischen Bildungspolitik weiterentwickelt.

Wir stellen die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit: dazu verbessern wir erstens die Rahmenbedingungen für die Bildungsarbeit.

Im Doppelhaushalt 2009/2010 ist es uns gelungen, deutliche Akzente für die Bildung zu setzen. Der Kultushaushalt wird in den nächsten beiden Jahren um 1,3 Milliarden Euro steigen! Für den Schulbereich bedeutet das eine Steigerung der Ausgaben um 5,6 Prozent in 2009 und um 4,1 Prozent in 2010! Deshalb werbe ich um breite Zustimmung im Hohen Haus auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition.

Die Koalition aus CDU und FDP hält damit, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat!

► Allein in diesem und im kommenden Jahr schaffen wir rund 2.700 neue Planstellen für Lehrkräfte.
► An den Volksschulen wird die Schülerzahl demographiebedingt abnehmen. Die sogenannte „demographische Rendite" bleibt jedoch im System erhalten!
► Durch das neue Dienstrecht können wir die Lehrkräfte entsprechend ihrer Leistung honorieren. Allein an den Volksschulen haben wir dazu 6.500 Beförderungsämter für Leistungsträger neu geschaffen. An den Realschulen sind es nicht weniger als 1.750 Beförderungsstellen. Damit bietet sich hier erstmalig die Möglichkeit einer funktionslosen Beförderung für leistungsstarke Lehrkräfte.

Wir wissen um den Auftrag des Souveräns, der uns am 28. September die Bedeutung der Bildung für unsere Gesellschaft deutlich gemacht hat. Deshalb strengen wir uns an, die Rahmenbedingungen für die Bildungsarbeit an allen Schulen in Bayern weiter zu verbessern.

Sie alle wissen: Das stellt den Freistaat vor große haushaltspolitische Herausforderungen und verlangt uns erhebliche Anstrengungen ab. Ich nenne nur wenige Beispiele:
► Es erfordert Mittel für weitere Planstellen.
► Es erfordert Mittel für den weiteren Abbau großer Klassen.
► Es erfordert Mittel für die steigende Zahl an Schülern, die eine höhere schulische Ausbildung anstreben.
► Und es erfordert ausreichende Mittel für den Start der neuen gymnasialen Oberstufe.

Wir stellen die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit: dazu schaffen wir zweitens eine neue Form des bildungspolitischen Dialogs in Bayern.

Ich spüre aus der Mitte der Gesellschaft die wachsende Bereitschaft zu aktiver Mitwirkung an den Fragen von Bildung und Erziehung.

Das begrüße ich ausdrücklich! Denn in unserer aktiven Bürgergesellschaft gilt es, nicht nur für den freien Zugang zu begabungsgerechter Bildung zu sorgen. Nein, ich verstehe Teilhabegerechtigkeit als ganzheitlichen Anspruch - als Anspruch der gesamten Schulfamilie auf aktive Mitwirkung am gesellschaftlichen Kernauftrag von Bildung und Erziehung.

Deshalb bin ich überzeugt davon: Wir brauchen eine neue Kommunikationskultur in Bildungsfragen.

Aus diesem Grund habe ich die Einführung von Dialogforen, also „Runden Tischen", in allen Regionen in Bayern initiiert. Ein Dialogforum kann und soll aus meiner Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung des Bildungsangebots vor Ort leisten.
► Hier können Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung des regionalen Bildungsangebots erörtert werden.
► Hier kann die Weiterentwicklung der Schulorganisation behandelt werden.
► Und hier kann die Entwicklung des schulischen Bildungsangebots vor Ort beobachtet und begleitet werden.

Die Dialogforen sollen sich aus Vertretern der gesamten regionalen Schulfamilie zusammensetzen. Das sind Vertreter der Bildungsverwaltung, die politischen Spitzen vor Ort, natürlich die Schulleiter sowie Vertreter der Schulfamilie selbst - also Lehrkräfte, Schüler und Eltern; außerdem Vereine, Verbände, die regionale Wirtschaft und andere an der Bildung vor Ort interessierte Gruppen.

Im Kultusministerium haben wir zur Organisation und Koordination der Dialogforen eine Stabsstelle eingerichtet.

► Der Startschuss für die Dialogforen soll bereits nach Ostern fallen.
► Und in einer Pilotphase werden wir das Verfahren für die Dialogforen dann zum neuen Schuljahr mit ausgewählten Landkreisen beginnen.
► Für die Regierungen ergibt sich hier die neue Rolle und Aufgabe der Moderation, der Koordination, Information und des überregionalen Abgleichs von Schullandschaften.

Die Weiterentwicklung der Hauptschule wird das erste zentrale Thema der Dialogforen sein.

Wir stellen die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit: dazu stärken wir drittens das differenzierte Schulwesen und organisieren seine Durchlässigkeit.

Ein Bildungswesen ist dann gerecht, wenn es unterschiedlichen Begabungen auch unterschiedliche Angebote macht!
Wenn die Qualität des differenzierten Bildungswesens die eine Seite der Medaille darstellt, so ist die Frage der Durchlässigkeit - und damit die der Gerechtigkeit - die andere Seite.

Deshalb wollen wir Durchlässigkeit organisieren und institutionalisieren.
Der Staat, die bayerische Bildungspolitik, muss hier deutlicher als bisher politische Verantwortung übernehmen.

Der Staat wird dabei, wenn Sie so wollen, zum „pädagogischen Schulweghelfer" für die jungen Menschen.

Deshalb gehen wir zielstrebig die Schaffung neuer Kooperationsmodelle zwischen Haupt- und Realschule an, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben.

Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP für das intensive inhaltliche Zusammenwirken in diesem Punkt danken.

Dieser Modellversuch folgt dem politischen Gestaltungsprinzip, das auch der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung vom 10. Dezember gestellt hat: dem Prinzip der basisorientierten Teilhabe.

Die Koalition hat sich auf einen ergebnisoffenen Charakter des Kooperationsmodells verständigt.
Ich gebe es zu: Im Kultusministerium und in der Koalition beseelt uns Neugier - die Neugier auf die Kreativität und die Motivation der Schulfamilien vor Ort.

Deshalb sind in der Ausschreibung des Modellversuchs auch nur die „Leitplanken", also die Mindeststandards, definiert. Und, für manche sicherlich gewöhnungsbedürftig:
Nein, es gibt kein festes Organigramm.

Unsere Strategie ist die der Erhaltung der Stärke jeder einzelnen Schulart bei gleichzeitiger Nutzung der Synergien zugunsten der verbesserten Durchlässigkeit für Schülerinnen und Schüler.
► Beide Schularten bleiben in ihrem Charakter unverändert und in ihrer Eigenständigkeit bestehen, ihre Selbständigkeit im Pflichtunterricht werden wir erhalten.
► Wir wünschen uns dabei auch und gerade eine enge Zusammenarbeit der Lehrerschaft beider Schularten in allen weiteren Unterrichtsangeboten, auch in den Kernfächern.

Die Kooperationsmodelle werden außerdem eine bildungspolitische Innovation für Bayern ins Werk setzen -die Intensivierungs- und Förderkurse.
Für den einzelnen Schüler werden sie zwischen Schularten, von Profis, nämlich von den Lehrkräften beider Schularten, gestaltet.

Für den Mut zu diesem Schritt und die Innovationsfreude, die darin zum Ausdruck kommt, danke ich den Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP herzlich!

Das Prinzip der organisierten Durchlässigkeit gilt durchaus nicht nur für die Kooperation von Hauptschule und Realschule. Deshalb prüfen wir auch die Möglichkeiten weiterer Kooperationen zwischen Hauptschule, Berufs- und/oder Wirtschaftsschule.

Wir stellen die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit: dazu machen wir viertens eine Bildungspolitik, die dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt.
► Die Familie wandelt sich: Berufstätige Eltern, Alleinerziehende - viele von ihnen sind heute darauf angewiesen, dass die Allgemeinheit ein hochwertiges Betreuungsangebot bereitstellt.
► Die Regionen in Bayern verändern sich. Der demographische Wandel trifft die Regionen in Bayern in unterschiedlichem Ausmaß. Das hat auch Folgen für das Bildungsangebot vor Ort.
► Die Gesellschaft als Ganzes verändert sich. Das schlägt sich auch in unseren Schulen nieder - etwa bei der Frage der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.
► Und schließlich wandeln sich auch die Aufgaben der Gesellschaft. So muss sich heute die Allgemeinheit der neuen Aufgabe stellen, die Menschen vom Anfang bis zum Ende des Lebensbogens - von der Kinderkrippe bis zur Pflege im Alter - zu begleiten und zu unterstützen.

Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen! Was wir brauchen, ist eine Politik, die die gesellschaftliche Wirklichkeit fest im Blick behält.

Aus diesem Grund werden wir den weiteren Ausbau der Ganztagsschule an allen Schularten in Bayern vorantreiben.
► Ganztagsschulen erlauben eine intensive Förderung über den Vormittag hinaus.
► Sie verbessern die Chancen- und Teilhabegerechtigkeit.
► Außerdem sind Ganztagsschulen ein wesentlicher Beitrag zur Unterstützung der Familien.

Der Bildungsgipfel von Kommunen und Freistaat am 11. Februar dieses Jahres hat für ihren Ausbau zukunftsweisende Beschlüsse erbracht.
► Erstens: Der Start erfolgt an Hauptschulen, Grundschulen und Förderschulen.
► Zweitens: Ab 2011 werden wir dann auch bei Realschule und Gymnasium in den zielstrebigen Ausbau der gebundenen Ganztagsangebote einsteigen - exemplarisch jedoch auch hier schon früher.
► Drittens: Der Staat wird die Trägerschaft für gebundene und offene Ganztagsangebote übernehmen. Damit setzen wir ein wichtiges und richtungweisendes pädagogisches Signal!
► Viertens: Das mit den kommunalen Partnern beschlossene Finanzierungskonzept, auch für mögliche Baumaßnahmen, hat hierfür eine solide Grundlage geschaffen.

Wir stehen für eine Bildungspolitik nahe am Menschen. Deshalb haben wir beschlossen, das Übertrittsverfahren weiterzuentwickeln.
Dieses Übertrittsverfahren stellt das Kind in den Mittelpunkt.

Dabei ist die Frage nach der richtigen Dauer der gemeinsamen Grundschulzeit berechtigt und legitim. Schon allein deshalb, weil die bayerische Grundschule ihre Leistungsfähigkeit, auch hinsichtlich des Ausgleichs sozialer Unterschiede, bei Studien wie IGLU eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.
Schulideologisch aufgeladene Justamentstandpunkte haben nach meiner tiefen Überzeugung im Zusammenhang mit dieser sensiblen Thematik nichts verloren.

Vielmehr geht es um die mit besonderer pädagogischer Sorgfalt zu treffende Entscheidung, ab wann sich
► die Vorteile der gemeinsamen Erziehung in der Grundschule
► und die Vorzüge einer talent- und begabungsorientierten Förderung im differenzierten Schulangebot
die Waage halten.

Nach belastbarer Expertenmeinung und verantwortlicher Güterabwägung ist dieser Zeitpunkt nach meinem Dafürhalten am Ende der 4. Klasse zielführend verortet. Dass hierüber unterschiedlich geurteilt wird, empfinde ich als legitim.

Ziel der Weiterentwicklung des Übertrittsverfahrens nach der Grundschule ist die Verbesserung von Talentausschöpfung und Chancengerechtigkeit.

Erstens: Die Schule muss dieser Verantwortung Rechnung tragen. Deshalb werden auch in Zukunft die leistungsbezogene und die pädagogische Gesamteinschätzung der Lehrkräfte ihren Stellenwert behalten. Sie begleiten das Kind über einen längeren Entwicklungszeitraum.

Zweitens: Die neue Übertrittsregelung stärkt die Verantwortung der Eltern.
► Deshalb eröffnen wir ihnen die letztwirksame eigenverantwortliche Übertrittsentscheidung.
► Zur ihrer Orientierung geben wir den Eltern drei pädagogische Entscheidungshilfen an die Hand: Übertrittsempfehlung, Jahresdurchschnittsnote, Ergebnis des Probeunterrichts.

Drittens und vor allem aber muss die neue Übertrittsentscheidung den Bedürfnissen der Kinder Rechnung tragen.
► Deshalb werden wir die Schülerinnen und Schüler vom als solchen empfundenen Leistungsdruck entlasten. Wir bauen den Übertritt zu einer Übertrittsphase von Jahrgangsstufe 3 bis 5 aus.
► Und deshalb wollen wir die Zusammenarbeit von Grundschule und weiterführender Schule verbessern. Schulen und Lehrkräfte sollen dabei als „pädagogische Schulweghelfer" wirken.

Summa: Das neue Übertrittsverfahren gleicht einem Mobile. Denn es bringt vier Elemente miteinander in eine ausgewogene Balance:
► das Übertrittszeugnis mit der Übertrittsempfehlung,
► die Übertrittsnote,
► das Ergebnis des Probeunterrichts an der aufnehmenden Schulart
► und den Elternwillen.

In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen: Wer behauptet, das Übertrittsergebnis würde in der 5. Klasse relativiert oder das Übertrittsverfahren wiederholt, der betreibt reine Polemik.

Ich bin fest davon überzeugt: Das neue Übertrittsverfahren wird dazu beitragen, dass die Schullaufbahnwahl allen Beteiligten besser gerecht wird.

Das bayerische Bildungswesen ist ein System der wiederkehrenden Chancen. Es ist ein vielfältig differenziertes Bildungswesen mit hoher Durchlässigkeit.
► Allein im Bereich der beruflichen Schulen gibt es in Bayern bereits heute 15 Wege zur Hochschulreife!
► Bereits heute kommen weit über 40 Prozent der Hochschulzugangsberechtigten nicht über das Gymnasium, sondern aus dem beruflichen Bereich.

Ich stehe für eine Bildungspolitik nahe am Menschen. Deshalb betone ich die zunehmende Bedeutung der Schulsozialarbeit.
Anlässlich des Bildungsgipfels von Kommunen und Freistaat haben wir uns darauf verständigt, die Jugendsozialarbeit an unseren Schulen auszubauen und weiterzuentwickeln.

Ich danke an dieser Stelle den Kommunen auch für ihr großes Interesse an einer inhaltlichen Mitgestaltung. Das ist ein weiterer Baustein unseres ganzheitlichen Konzepts von Bildung und Erziehung, wie es die Koalition versteht.

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Einrichtung von Jugendsozialarbeit an Schulen. Bereits zum 1.9.2009 wird dabei das Ausbauziel erreicht, das ursprünglich für 2012 angepeilt war. Außerdem hat der Landtag das Sozialministerium mit der Weiterentwicklung der Konzeption beauftragt. Dabei streben wir an, die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach 1.000 Stellen der Jugendsozialarbeit an Schulen zu verwirklichen.

Wir stehen für eine Bildungspolitik nahe am Menschen. Deshalb setzen wir auf Integration durch Bildung. Denn Integration ist heute eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe.
Ich verstehe unseren Beitrag als genuinen Bestandteil des Gesamtkonzepts der Bayerischen Staatsregierung zur Integration - unter fachlicher Federführung des Sozialministeriums.

Gelingende Integration ist möglich. Und der Schlüssel dafür ist Bildung!
Integration durch Bildung schafft Gerechtigkeit - Teilhabegerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit.
► Vergleichsstudien, etwa PISA 2006 oder IGLU 2006, werden gerne - und zu Recht - bemüht, wenn sie Gutes zu vermelden haben. Ich sage ganz bewusst: Was PISA und andere Studien über die Situation der Jugendlichen mit Migrationshintergrund aussagen, ist für Bayern völlig unbefriedigend.
► Diese Studien haben uns darauf hingewiesen: Kinder mit Migrationshintergrund haben häufig besonderen Förderbedarf. Eine Hürde liegt in der Notwendigkeit des Erwerbs der deutschen Sprache.

Wir stellen fest:
► Wir haben eine Fülle von wertvollen Maßnahmen zur Verfügung: von der intensiven Deutschförderung über Lehrerfortbildungen und Projekte zur kulturellen Integration bis hin zur intensiven Elternarbeit in Migrantenfamilien.
► Damit müssen wir das Ziel einer Verbesserung der Bildungsbeteilung weiterverfolgen.

Aus diesem Grund hat die Bayerische Staatsregierung ein Gesamtkonzept zur Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund verabschiedet.

Dieses Gesamtkonzept ruht auf zwei Säulen.
Die erste Säule ist die Bildungsgerechtigkeit.

Wir werden die Rahmenbedingungen für Schüler mit Migrationshintergrund an unseren Schulen verbessern - etwa durch den Einstieg in die Senkung der Schülerzahl in Klassen mit vielen Kindern mit Migrationshintergrund in Grund- und Hauptschule. Dies haben Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und mein Vorgänger im Amt, Siegfried Schneider, bereits auf den Weg gebracht.

Schon heute gibt es eine frühzeitige, kontinuierliche und intensive Deutschförderung für Kinder mit Migrationshintergrund. Diese Maßnahmen werden wir in Zukunft evaluieren und inhaltlich, personell und organisatorisch zu einem Gesamtkonzept optimieren.

Die zweite Säule ist die Teilhabegerechtigkeit.

► Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in der Schulfamilie, im Schulleben und später in der Gesellschaft voll partizipieren.
► Wir wollen erreichen, dass sie unsere Werteordnung akzeptieren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus persönlicher Überzeugung vertreten.
► Und wir wollen religiöse Toleranz und den interreligiösen Dialog fördern - vor dem Hintergrund einer christlich grundgeprägten Leitkultur unserer Gesellschaft.

Deshalb bringen wir jetzt Maßnahmen zum Aufbau von interkultureller Kompetenz bei Lehrern, Eltern und Schülern auf den Weg.
► Wir werden unsere Anstrengungen zur Werte- und Demokratieerziehung verstärken.
► Und wir haben einen landesweiten Modellversuch - „Islamunterricht" - in deutscher Sprache gestaltet. Vorbild ist das sogenannte „Erlanger Modell". Meiner Einschätzung nach haben wir damit ein auch bundesweit maßstabsetzendes Konzept zur Verfügung.
► Schließlich werden wir Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Integration und Partizipation der Schüler und ihrer Eltern in der Schulfamilie und im Schulleben zu verbessern.

- Anrede -

Wir stellen die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit.
► Die ersten vier Weichenstellungen konzentrieren sich vor allem darauf, die Bildungsgerechtigkeit im bayerischen Schulwesen zu verbessern.
► Mit der fünften Weichenstellung stellen wir das Thema „Qualität" in den Vordergrund.

Denn ich will fünftens eine systematische, nachhaltige Qualitätsentwicklung im bayerischen Bildungswesen verankern.

- Anrede -

Die Qualität unserer Schulen steht und fällt mit der Qualität unserer Lehrkräfte. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Lehrerbildung in Bayern qualitätsorientiert weiterzuentwickeln. Ich bin überzeugt: Was wir brauchen, ist eine strategische Personalentwicklung für das Lehramt.
Dabei nehme ich die gesamte Lehrerbildung in den Blick.
► Zunächst: Wir müssen alles daran setzen, die besten Studierenden für ein Lehramtsstudium zu gewinnen.
► Wir müssen weiter alles daran setzen, eine optimale Vernetzung von Studium und Schule, Theorie und Praxis in der ersten und zweiten Phase der Lehrerbildung zu erreichen - zum Beispiel durch eine Universitäts-Schule, in der Hochschule und Schulwirklichkeit eine produktive Verbindung eingehen.
► Wir müssen die Lehrerfortbildung stärken, noch genauer auf den Bedarf zuschneiden und mit der Arbeit an den Universitäten vernetzen.
► Und wir müssen uns systematisch um die Personalentwicklung für Führungspositionen im bayerischen Bildungswesen kümmern.

Die Qualität der bayerischen Bildung liegt in ihrer Vielfalt. Wir verfolgen das Leitbild einer nachhaltigen Bildungspolitik. Ihr Kern: Qualität und Leistungsanspruch als Konstante.
Die bayerische Grundschule legt mit großem Engagement ein solides Fundament für den Bildungserfolg der jungen Menschen.

Die sechsstufige Realschule und die vielgestaltige Schullandschaft der beruflichen Bildung sind Garanten für Qualität und Durchlässigkeit.

Die im laufenden Schuljahr in ganz Bayern eingeführte Berufliche Oberschule, die FOS und BOS unter einem Dach vereint, vervollständigt das differenzierte bayerische Bildungswesen.
Sie eröffnet einen eigenständigen Weg bis hin zur allgemeinen Hochschulreife.

Wenn wir von der Qualität im bayerischen Bildungswesen sprechen, dann sprechen wir auch immer vom bayerischen Gymnasium. Mit der neuen Oberstufe findet die Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Bayern ihren Abschluss.

Im nächsten Schuljahr beginnt die Qualifikationsphase der neuen Oberstufe.

Von den beiden neuen Seminarfächern erwarte ich mir die gezielte Vorbereitung der jungen Menschen auf Hochschule und Arbeitswelt.

Der Lehrplan des achtjährigen Gymnasiums ist mit deutlich reduziertem Umfang von mir vor wenigen Tagen unterzeichnet worden.
Damit haben wir die unter der Federführung von Staatssekretär a. D. Bernd Sibler erarbeiteten Kürzungen und die durch das IQB-Gutachten unterbreiteten weiteren Abschmelzungen aufgenommen.

Wir haben eine einmalige Situation in der jüngeren Bildungsgeschichte Bayerns zu bewältigen: Zwei Oberstufen in drei Jahrgängen in zwei Schuljahren.

Staatssekretär Huber und ich haben deshalb Gespräche mit allen Oberstudiendirektorinnen und -direktoren der bayerischen Gymnasien gestern abgeschlossen.

Ein Ergebnis: Zur Bewältigung dieser großen Herausforderung werde ich mit der Koalition dafür Sorge tragen, dass den Gymnasien in Bayern zusätzliches Nachsteuerungspotential für ihre Stundenbudgets zur Verfügung gestellt werden kann.

Das bayerische Gymnasium steht in ganz Deutschland für Bildungsqualität. Und das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb werde ich eine Qualitätsoffensive für das Gymnasium in Bayern auf den Weg bringen.

Denn ich will das gymnasiale Bildungsangebot in Bayern insgesamt noch stärker profilieren - gerade auch in der Oberstufe.

Unsere Idee zur Stärkung der Profilbildung:
Die dauerhafte Kooperation mit den für das jeweilige Profil passenden Partnern aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft.
Das Spektrum reicht dabei beispielsweise
► von der Kooperation mit Universitäten in den Naturwissenschaften
► und bilingualem Unterricht
► bis hin zu einem Unternehmergymnasium.

Beginnen wollen wir mit den musischen Gymnasien. In einem Dreistufenplan sollen hier strategische Partnerschaften mit Einrichtungen wie Musikhochschulen, Drei-Sparten-Theatern und hochwertigen Klangkörpern entwickelt werden -am Ende landesweit.

Wir werden zudem die systematische Förderung von schwächeren, aber auch besonders begabten Schülerinnen und Schülern am Gymnasium verstärken.
► Es gibt eine breite Palette besonderer Angebote, die sich speziell an Begabte richtet - vom Überspringen einer Jahrgangsstufe bis hin zu Zusatzangeboten wie Pluskursen, Ferienseminaren oder Frühstudium.
► Für Hochbegabte haben wir spezielle Förderklassen eingerichtet.
► Auch die Entwicklung von Instrumenten zur Förderung besonders Begabter an allen Gymnasien treiben wir voran.
► Ich schlage vor, das bayerische Eliteförderungsgesetz für hochbegabte Schüler zu öffnen.

Diese Fragen werden deshalb zu Beginn des kommenden Schuljahrs Gegenstand eines Gymnasial-Kongresses sein.

Ich will die Qualitätsentwicklung an allen Schulen in Bayern voranbringen. Dabei denke ich vor allem auch an die Hauptschule.

Denn bei der Hauptschule stehen wir vor besonders großen Herausforderungen - sozial und demographisch, integrationspolitisch und schulpolitisch.

Eines ist klar: Die Hauptschule muss ein differenziertes, hochwertiges Bildungsangebot bereithalten. Das heißt:
► Sie muss eng mit der Berufsschule und der Wirtschaft zusammenarbeiten.
► Sie muss stringent auf Arbeitswelt und Beruf vorbereiten - in den drei berufsorientierenden Bereichen Wirtschaft, Technik und Soziales.
► Und sie muss Angebote bereithalten, die zum mittleren Schulabschluss führen.

Unser Ziel ist es, ein wohnortnahes, weiterführendes Schulangebot in ganz Bayern, auch in ländlichen Regionen, zu erhalten.
Darin liegt ein Stück Lebensqualität und ein Standortvorteil.

Die strategischen Instrumente zur Sicherung eines wohnortnahen Hauptschulangebots werden Schulverbünde und andere intelligente schulorganisatorische Maßnahmen sein.

Wir wollen die eigentliche Stärke der Hauptschule noch besser herausarbeiten:
die unmittelbare Vorbereitung auf eine berufliche Ausbildung im dualen System.
Dabei knüpfen wir an die Hauptschulinitiative meines Amtsvorgängers Siegfried Schneider an und führen diese weiter.

Wir werden die Hauptschule qualitätsorientiert weiterentwickeln. Diese Aufgabe gehen wir jetzt mit ganzer Kraft an - unter anderem mit einem Hauptschulkongress diesen Sommer.

Dabei gibt es keine Denkverbote. Wenn sich im Laufe des Prozesses herausstellt, dass das Profil dieser Schule sich besser in einem neuen Namen ausdrückt, dann werden wir das auch durch einen neuen Namen zum Ausdruck bringen!

- Anrede -

Heute tritt die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft.

Die Bayerische Staatsregierung begrüßt diese Konvention aus vollem Herzen. Denn der Freistaat hat sich seit Jahren für die integrative Beschulung von Kindern mit Behinderung eingesetzt.

Ich will die Herausforderung der UN-Konvention annehmen!
► Ich will den bayerischen Weg der Integration durch Kooperation fortführen und weiterentwickeln.
► Dabei geht es mir insbesondere darum, das Elternwahlrecht im BayEUG zu stärken.
► Und es geht mir dabei auch um den Erhalt aller geeigneten Förderinstrumente - auch der sonderpädagogischen Förderzentren.

V. Schluss: Gemeinsam Qualität und Gerechtigkeit im bayerischen Schulwesen voranbringen

Ich durfte Ihnen heute unseren Masterplan der Bildungspolitik in Bayern unter dem doppelten Leitmotiv „Qualität und Gerechtigkeit" vorstellen.

Ich bin überzeugt: Mit dieser
► wertgebundenen und zukunftsorientierten,
► leistungsbewussten und kindgerechten Bildungspolitik
stellen wir die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit im bayerischen Bildungswesen.

Das ist der Kern des Auftrags unserer Verfassung. Sie gibt uns auf, Bildung und Erziehung zu gestalten und zu verantworten - für unsere Kinder, „das köstlichste Gut eines Volkes", wie es in Artikel 125 der Bayerischen Verfassung heißt.

Ich danke den beiden Regierungs-Fraktionen für den guten Austausch und die Atmosphäre der sachorientierten, produktiven Kooperation.

Und ich lade die Vertreter aller Fraktionen, gerade auch die Vertreter der Opposition, ein, sich an dem Projekt zu beteiligen, allen jungen Menschen in unserem Land beste Bildungschancen zu eröffnen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Bayerns Schulen stark zu machen für die Zukunft!

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