Bayerisches Landesportal: Regierungserklärung von Sozialministerin Christine Haderthauer zur sozialen Lage in Bayern am 12. Februar 2009 im Bayerischen Landtag

Regierungserklärung von Sozialministerin Christine Haderthauer zur sozialen Lage in Bayern am 12. Februar 2009 im Bayerischen Landtag

 Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

Vor zwei Tagen habe ich dem Bayerischen Landtag den Zweiten Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern zugeleitet.

Der Bericht enthält auf nahezu 800 Seiten umfangreiche Analysen und zeigt zusätzlich längerfristige Entwicklungen und Wechselwirkungen auf.

Der Sozialbericht ist auf dem aktuellen Stand. So haben wir z. B. noch die Ergebnisse des Ende Juni letzten Jahres vorgelegten 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung berücksichtigt. Wir haben außerdem noch bis in den November hinein neue Daten aufgenommen, um höchstmögliche Aktualität zu gewährleisten. Ich bitte daher um Verständnis, dass der Bericht erst zu diesem Zeitpunkt vorgelegt werden kann. Bei diesem wichtigen Werk gingen uns Sorgfalt und Qualität vor Geschwindigkeit.

"Kleiner Sozialbericht"

Bei der Dynamik, gerade auch der augenblicklichen Entwicklung, muss uns aber auch daran liegen, flexibel zu reagieren. Deshalb werde ich künftig jährlich einen „kleinen Sozialbericht" vorlegen. Dabei werden wir uns auf wichtige Schwerpunkte beschränken, um aktuelle Entwicklungen zeitnah zu erfassen.

Konzeption des Berichts

Der Ihnen heute vorliegende Bericht ist entsprechend den Beschlüssen des Landtags und den Wünschen des Beirats aus Verbänden und Sozialpartnern, die uns bei der Erstellung des Berichts begleitet haben, erarbeitet worden.

Wir gehen in dem Bericht nicht nur auf einzelne Politikfelder ein, sondern beleuchten gezielt die Lebenslagen einzelner Bevölkerungsgruppen, wie z. B. der Familien, der Kinder und Jugendlichen und der Menschen mit Migrationshintergrund.

Vergleichbarkeit

Dabei haben wir für eine möglichst große Vergleichbarkeit mit der Berichterstattung des Bundes und der Länder gesorgt. Unserem Bericht liegen daher - soweit möglich - die Indikatoren zugrunde, die der Bund und die anderen Länder im Rahmen ihrer Armuts- und Reichtumsberichterstattung verwenden, so z. B. die „Laeken-Indikatoren", die der Europäische Rat 2001 beschlossen hat. Der zentrale Indikator ist die Armutsrisikoquote. Armutsgefährdet ist danach, wer über ein Einkommen verfügt, das unter 60 % des medianen Nettoäquivalenzeinkommens liegt. Vermögen, beispielsweise Wohneigentum, wird hierbei nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus werden die Ergebnisse - wo dies sinnvoll und machbar war - auf Basis der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte regionalisiert und mit anderen Ländern bzw. den deutschen bzw. westdeutschen Werten verglichen. Beim Ländervergleich haben wir uns auf Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen konzentriert, da diese aufgrund von Größe und Struktur am besten mit Bayern vergleichbar sind.

Dank

Den mit der Erstellung der Analysen beauftragten renommierten wissenschaftlichen Instituten unter Federführung von Prof. Dr. Kistler, INIFES, gilt mein herzlicher Dank für die hervorragende Arbeit, ebenso den im Beirat vertretenen Verbänden und Sozialpartnern, deren tatkräftige engagierte Beratung eine wertvolle Hilfe war. Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang meiner Vorgängerin Christa Stewens, in deren Amtszeit der Löwenanteil der Arbeit an diesem Bericht gefallen ist. Mein Dank gilt ebenso den an der Erstellung des Berichts beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses.

Bayern steht gut da

Die zentrale Erkenntnis des Berichts ist: Bayern steht gut da! Wir leben in einem im nationalen und internationalen Vergleich sehr wohlhabenden Land mit sehr hoher Lebensqualität und attraktiven Lebensbedingungen. So war 2003 das Nettovermögen je Haushalt in Bayern 24 % höher als in Westdeutschland. Das durchschnittliche Nettogeldvermögen je Haushalt lag damals bei 54.604 Euro, in Westdeutschland hingegen nur bei 44.067 Euro. Die verfügbaren Einkommen in Bayern lagen 2006 6 % über dem Bundesdurchschnitt. Mit nur 7,79 % überschuldeter Haushalte wies Bayern 2007 die niedrigste Schuldnerquote auf (Deutschland: 10,85 %).

Natürlich gibt es bei uns auch soziale Probleme - Menschen mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ihrer Situation haben wir uns in der Vergangenheit und werden wir uns auch in Zukunft engagiert und verantwortungsvoll annehmen. Es prägt das soziale Miteinander entscheidend, dass in Bayern niemand abgehängt oder chancenlos ist. Damit steht und fällt die Qualität einer humanen Gesellschaft.

Armut und Reichtum

Die differenzierteste und genaueste Ermittlung der Einkommensverhältnisse bietet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre erhoben wird. Unserem Bericht liegen die Zahlen der EVS aus 2003 zugrunde, die für die Länder seit 2006 auswertbar sind. Die EVS aus 2008 wird uns erst im Jahr 2011 für die Auswertung auf Länderebene zur Verfügung stehen.

Armutsrisikoquoten in Bayern

Das Armutsrisiko ist in Bayern geringer als im westdeutschen Durchschnitt! Da der vorliegende Sozialbericht in erster Linie die Lebensverhältnisse in Bayern betrachtet, nehmen die ausgewiesenen Armutsrisikoquoten - wie üblich - das mediane Nettoäquivalenzeinkommen in Bayern zum Ausgangspunkt. Danach betrug die bayerische Armutsrisikoquote 2003 10,9 %.

Um die geforderte Vergleichbarkeit mit dem Bund und anderen Ländern herzustellen, haben wir aber auch auf Basis der westdeutschen Einkommensverhältnisse Armutsrisikoquoten berechnet. Danach betrug die bayerische Armutsrisikoquote 2003 11,3 %. Sie lag damit um rund einen halben Prozentpunkt niedriger als die westdeutsche Armutsrisikoquote von 11,8 %. Vergleiche mit z. B. anderen EU-Staaten auf Basis der westdeutschen Einkommensverhältnisse zeigen, dass es europaweit im Jahr 2006 nur wenige Länder mit einer niedrigeren Armutsrisikoquote als Bayern gab. So war damals die Armutsrisikoquote nur in den Niederlanden, der Schweiz und in Norwegen niedriger als in Bayern.

Die wirtschaftliche Situation der Menschen in Bayern hat sich in den letzten beiden Jahren sicherlich verbessert. Das legt schon die äußerst positive Entwicklung des bayerischen Arbeitsmarktes seit 2005 nahe. Auch die jüngst beschlossenen Leistungsverbesserungen, insbesondere für Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Familien, tragen das ihrige dazu bei: z. B. die Erhöhung des Wohngeldes, die Aussetzung der sog. Riestertreppe und die Ausweitung des Kinderzuschlags. Bayern nimmt aber auch Landesmittel in die Hand. Mit der Novellierung des Landeserziehungsgeldes im letzten Jahr wurde eine Anhebung der Einkommensgrenzen für Geburten ab 01.01.2009 festgeschrieben. Diese Verbesserung für Familien soll nun bereits rückwirkend für Geburten ab 01.04.2008 gelten. Allein durch das Vorziehen kommen den bayerischen Familien ca. 35 Mio. Euro zugute. Ingesamt wird die Erhöhung der Einkommensgrenzen etwa 28.000 weiteren Familien den Bezug von Landeserziehungsgeld ermöglichen. Seit der Einführung des Landeserziehungsgeldes wurden die bayerischen Familien allein durch diese Leistung mit 2,4 Mrd. Euro gefördert, für 2009 sind weitere 122 Mio. Euro veranschlagt.

Verschiedene Wohlstandspositionen

Betrachtet man die Wohlstandspositionen verschiedener Gruppen und Regionen ergibt sich Folgendes:

• Die Armutsrisikoquote von Kindern unter 15 Jahren lag 2003 mit 8,8 % deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt dieser Gruppe von 10,4 %.
• Im September 2008 hatte Bayern im Ländervergleich mit 7,65 % die niedrigste Quote der Kinder unter 15 Jahren, die Sozialgeld beziehen. Der deutsche Durchschnitt lag mehr als doppelt so hoch bei 16,10 %. Die höchste Quote wies Berlin mit 37,09 % auf - nahezu dem fünffachen des bayerischen Wertes. Das gute Abschneiden Bayerns ist eine wertvolle und gute Erkenntnis, die uns auch ein Stück Zuversicht gibt.
• Leider liegt bei Alleinerziehenden die Armutsrisikoquote mit 23,2 % (2003) erschreckend hoch. Da ist es auch kein Trost, dass der westdeutsche Durchschnitt mit 28,0 % noch höher ist. Diese Zahlen belegen einmal mehr und überaus deutlich: Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf.
• Ein erhöhtes Armutsrisiko trat auch bei - meist älteren - Einpersonenhaushalten auf. So lag die Armutsrisikoquote für bayerische Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2003 bei 18,0 %. Grund hierfür ist insbesondere die bis in die 1970er Jahre hinein eher landwirtschaftliche Prägung Bayerns, durch die die Renten der älteren Menschen hier niedriger sind. Allerdings ist hierbei, wie stets bei der Berechnung der Armutsrisikoquoten, das Vermögen nicht berücksichtigt. Zudem ist Bayern das Land mit der bundesweit geringsten Anzahl an Menschen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen - im November 2008 betrug die Quote in Bayern 6,6 % gegenüber 15,1 % im Bundesdurchschnitt.
• Die Armutsrisikoquote von Personen mit Migrationshintergrund lag im Jahr 2005 mit 25,4 % (Westdeutschland: 30,3 %) deutlich über der der Gesamtbevölkerung. Dies zeigt nochmals ganz deutlich den Handlungsbedarf in Sachen Integration. Deshalb haben wir in den letzten Jahren verstärkt in Bildung investiert.
• Die wirtschaftliche Situation zwischen Stadt und Land hat sich weiter angenähert. Lag das Niveau der verfügbaren Einkommen im ländlichen Raum 2000 noch bei 85 % des bayerischen Durchschnitts, so betrug es 2006 bereits 95 % (Verdichtungsraum: 2000: 110 %; 2006: 107 %). Berücksichtigt man dabei z. B. die in Verdichtungsräumen oft erheblich höheren Wohnkosten, nähert sich der materielle Lebensstandard noch weiter an. Hier hat eine erfreuliche Entwicklung der Einkommen stattgefunden. Das ist sicher auch auf politische Maßnahmen, wie die gezielte Förderung der ländlichen Räume zurückzuführen.

Sozialtransfers wirken

Durch Sozialtransfers wird das Armutsrisiko erheblich reduziert. So läge die Armutsrisikoquote in der bayerischen Gesamtbevölkerung ohne Sozialtransfers ca. doppelt so hoch bei 21,3 %, nach Sozialtransfers liegt sie bei den bereits genannten 10,9 %. Oder andersherum: Durch die Sozialtransfers wird die Armutsrisikoquote in etwa halbiert. Dabei sinkt erfreulicherweise das Armutsrisiko bei Kindern unter 15 Jahren durch Transferleistungen von 28,1 % auf 8,8 % am deutlichsten.

Ich möchte gerade hier auf den Zusammenhang von Wirtschaftskraft und Sozialpolitik hinweisen. Weil wir in Bayern wirtschaftlich erfolgreich sind, haben wir auch die besseren sozialen Verhältnisse. Es lässt sich belegen, dass wirtschaftliche Prosperität auch den wirtschaftlich Schwachen zugute kommt.

Der bayerische Arbeitsmarkt

Zentrales Instrument zur Vermeidung von Armut ist Arbeit - sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Integration. Es ist ein großer Erfolg, dass Bayern vom nachhaltigen Aufschwung der letzten beiden Jahre stark profitiert hat. So lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2008 bei 4,2 % und damit klar unter dem westdeutschen Durchschnitt von 6,4 % und noch klarer unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 7,8 %. Bayern hatte im Sommer und Herbst 2008 deutschlandweit die geringste Arbeitslosigkeit. Dabei sind die Arbeitsmarktkennzahlen für den ländlichen Raum oft besser als die für den Verdichtungsraum.

Beschäftigung von Menschen mit Behinderung

Besonders hervorzuheben ist, dass vom Aufschwung der letzten beiden Jahre gerade auch benachteiligte Personengruppen wie Langzeitarbeitslose oder Ältere profitiert haben. Gleiches gilt für unsere Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung. So ist es uns gerade auch durch eine Vielzahl an politischen Maßnahmen gelungen, die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen in den vergangenen Jahren in Bayern deutlich zu steigern, und zwar sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Arbeitgebern. Ich möchte allen danken, die behinderten Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben. Ich wünsche mir, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, auch wenn wir jetzt schwierigere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Humanität in einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, in welchem Maße Menschen mit Behinderung eine selbstverantwortliche Lebensgestaltung verwirklichen können.

Wirtschaftskrise

Seit dem Spätherbst haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen massiv verschlechtert. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft die ohnehin durch Globalisierung und Demografie bestehenden Herausforderungen. Trotz der besseren Ausgangslage in Bayern spüren wir bereits die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Es ist zu befürchten, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter eintrübt. Die freien Stellen werden weniger, die Kurzarbeit nimmt auch bei renommierten Firmen zu, die Arbeitslosenquote steigt.

Der Bund hat mit Konjunkturprogrammen gehandelt und dabei auch eine deutliche Verbesserung des Kurzarbeitergeldes vorgenommen. Auch der Freistaat hat gehandelt, wie das bayerische Beschleunigungsprogramm zeigt.

Ich appelliere an die Arbeitgeber, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Entlassungen zu vermeiden. Neben der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes helfen flexible Arbeitszeitmodelle und Qualifizierungsmaßnahmen. Bewährte und qualifizierte Arbeitskräfte bieten in jeder Wirtschaftslage einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Daher gilt es, die Zeit jetzt zu nutzen und die berufliche Weiterbildung zu forcieren - gerade auch von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Weiterbildung schafft Zukunft im doppelten Sinn - für Betriebe und Beschäftigte. Aktuelle Qualifikationen gepaart mit Erfahrungswissen und Kompetenz sind zentrale Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Unternehmen - gerade weil uns in den nächsten Jahren ein gravierender Fachkräftemangel droht.

Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben

Nicht nur deshalb liegt mir die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben am Herzen. Zwar verringert sich die Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern kontinuierlich, nach wie vor erzielen Frauen in Deutschland jedoch einen niedrigeren Bruttostundenlohn als Männer, nämlich nur 78 % davon. Bedingt durch geringere Arbeitseinkommen und andere Erwerbsbiografien unterliegen Frauen daher auch im Alter einem höheren Armutsrisiko als Männer.

Um Chancengerechtigkeit im Erwerbsleben zu erreichen, muss der Anteil von Frauen in Führungspositionen, in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen sowie bei den Existenzgründungen erhöht werden. Der zentrale Schlüssel zur Lösung dieser Probleme ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit - insbesondere für Männer.

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein

Alleinerziehende sind überdurchschnittlich hoch von Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung betroffen. Eine Verbesserung ihrer Situation muss bei einer stärkeren Hilfestellung bei der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung ansetzen.

Dazu gehören flexible und bedarfsgerechte Angebote in der Kinderbetreuung, aber auch familienfreundliche Arbeitsbedingungen in Unternehmen. Die Attraktivität von Unternehmen für qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht und fällt mit den Möglichkeiten Familie und Erwerbstätigkeit zu vereinbaren.

Staat und Politik gehen hier mit gutem Beispiel voran. Im öffentlichen Dienst sind viele flexible Teilzeitmodelle möglich. Es gibt viele Behördenleiter, die mit Verständnis und organisatorischem Geschick Vorbildliches auf diesem Gebiet leisten.

Berufliche Bildung

Entscheidend für unsere Aufstellung in der Zukunft ist die Situation der jungen Generation auf dem Arbeitsmarkt. Es war uns immer ein besonderes Anliegen, den Übergang von der Schule in Berufsausbildung optimal zu gestalten.
In Bayern hat die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsangebot zum Ende des Beratungsjahres 2007/2008 im Vergleich zum Vorjahr um 70,6 % abgenommen. Zum Vergleich: In Westdeutschland und Deutschland betrug der Rückgang lediglich 56,1 bzw. 57,7 %.

So konnte in Bayern ein ausgeglichener Ausbildungsstellenmarkt erreicht werden. Diese erfolgreiche Bilanz ist jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen - schon gar nicht in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Deshalb gilt es auch künftig in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft unser erfolgreiches Programm „Fit for Work" fortzusetzen. In diesem Zusammenhang fordere ich die jungen Leute auf, sich frühzeitig um eine Lehrstelle zu kümmern. An die jungen Damen richte ich den Appell, sich auch in gewerblich-technischen Bereichen zu interessieren. Hier liegen besondere Chancen auf den Arbeitsmärkten der Zukunft.

Frühkindliche Bildung

Bildung ist entscheidend für Selbstentfaltung, Selbstverwirklichung und Teilhabe. Im Hinblick auf Armutsprävention und die Vermeidung von sozialer Ausgrenzung kommt ihr hohe Bedeutung zu. Dabei werden die Weichen für einen chancengerechten Zugang zu Bildung in der frühen Kindheit gestellt. Bereits seit Jahren hat der Freistaat deshalb die Landesmittel für die laufenden Kosten der Kinderbetreuung stetig erhöht. Waren im Jahr 2000 noch 426 Mio. Euro hierfür im Sozialhaushalt eingestellt, betrug der Haushaltsansatz im Jahr 2008 bereits 617 Mio. Euro. Dies entspricht einer Steigerung von rund 45 %. Im Entwurf des DHH 2009/2010 wurden im Sozialhaushalt für das Jahr 2009 671 Mio. Euro und für das Jahr 2010 711 Mio. Euro veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2000 um 66,7 %. Chancengerechtigkeit erreichen wir heute nur über Bildungsangebote, von der Kinderkrippe bis zur Hochschule.

Wir gehen den mit dem BayKiBiG eingeschlagenen Weg zu einer quantitativ ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung konsequent weiter. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, den Ausbau der Betreuungsangebote gerade für Kinder unter drei Jahren beschleunigt voranzutreiben. Dafür stellt der Freistaat neben den Fördermitteln des Bundes in den nächsten Jahren mindestens weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung. Wir fördern jede Betreuungseinrichtung für die die Kommunen einen Bedarf anmelden - ohne Deckelung der Mittel.

Es ist mein Ziel, den prognostizierten bedarfsgerechten Versorgungsgrad von 31 % in enger Kooperation mit den Kommunen und den sonstigen Trägern der Einrichtungen so schnell wie möglich zu erreichen. Wir sollten den Ehrgeiz haben, dieses Ziel deutlich vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz im Jahr 2013 zu erreichen. Das hilft den Alleinerziehenden und den Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

Das hilft aber besonders den Kindern, ihre Startchancen wesentlich zu verbessern. Bereits im frühkindlichen Alter brauchen sie Bildungserfahrung und Bildungschancen. Hier wird letztendlich der Grundstock zur Teilhabe gelegt.

Dabei hat der quantitative Ausbau nur Sinn, wenn die Qualität stimmt. Die Staatsregierung wird daher auch in Zukunft für eine weiter steigende Qualität in den Kindertageseinrichtungen sorgen. Beispielhaft möchte ich hier nur auf die mittelfristig geplante weitere Verbesserung des Anstellungsschlüssels auf 1:10 und auf unser mit 44 Mio. Euro ausgestattetes laufendes Sprachberaterprogramm hinweisen, von dem jede einzelne Kinderbetreuungseinrichtung im Freistaat profitieren soll. In den nächsten Wochen werde ich ein Gesamtkonzept zu weiteren Verbesserungen von Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung vorlegen.

Zur Qualität in der Kinderbetreuung tragen für mich in entscheidendem Maße Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen bei. Dieser Einsatz muss sich lohnen. Wir brauchen attraktivere Rahmenbedingungen für das Fachpersonal in Kinderbetreuungseinrichtungen. Insoweit appelliere ich an die Tarifvertragsparteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und wertvolle Arbeit angemessen zu honorieren. Der Freistaat wird die höheren Kosten durch seine Förderung mittragen.

Mittagessen an Ganztagsschulen

Gerade weil Bildung für die Zukunft jedes Einzelnen und unserer Gesellschaft so wichtig ist, dürfen wir es keinesfalls zulassen, dass Kinder und Jugendliche schulische Ganztagsangebote nicht in Anspruch nehmen, nur weil ihre Eltern die Kosten für ein aushäusiges Mittagessen nicht aufbringen können. Daher freut es mich ganz besonders, dass es uns gestern auf dem Kommunalen Bildungsgipfel gelungen ist, ein Konzept unter Dach und Fach zu bringen, mit dem auch Kindern aus bedürftigen Familien die Teilnahme an der Mittagsversorgung in Ganztagsschulen ermöglicht wird.

Dafür danke ich den Städten, Landkreisen und Gemeinden und unseren Kommunalpolitikern.

Kinder und Jugendliche

Ich möchte noch einmal besonders herausstellen: Chancengerechtigkeit von frühester Kindheit an muss uns allen ein besonderes Anliegen sein. Denn Kinder sind die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft. Zudem erfolgen in der Kindheit die entscheidenden Weichenstellungen in Bezug auf Bildung, Selbstvertrauen und Lebenskompetenz.

Daher unterstützen wir die Kommunen mit unserem freiwilligen Regelförderprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS), um jungen Schülerinnen und Schülern mit Problemen durch eine frühzeitige sozialpädagogische Unterstützung zu helfen. Zum 01.09.2009 werden wir das Ausbauziel von 350 JaS-Stellen an 488 Schulen erreicht haben. Bereits drei Jahre früher als ursprünglich geplant wird 2009 daher die Weiterentwicklung der JaS-Konzeption erfolgen. Ich danke dem Bayerischen Landtag für die frühzeitige Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel.

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund erfordern unsere besondere Aufmerksamkeit. Je früher die Integration beginnt, desto leichter fällt sie und desto erfolgreicher ist sie. Das Gelingen von Integration hängt entscheidend davon ab, dass die Menschen mit Migrationshintergrund die Integrationsangebote annehmen und sich selbst in die Gesellschaft einbringen. „Fördern und Fordern" sind die maßgeblichen Ansatzpunkte. Das setzt aber auch den Willen und die Einsicht zur Integration voraus.
Wer auf Dauer in unserem Lande leben will, der muss im eigenen Interesse und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen diese Bereitschaft mitbringen.

Integration funktioniert nur über echtes, ehrliches und offenes Miteinander von Einheimischen und Migranten. Abschottungstendenzen gleich von welcher Seite sind falsch und gefährlich.

Integration beginnt in Kindergarten und Schule. Vorrangig geht es mir um die Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Die Einführung sog. Vorkurse Deutsch stellt eine zentrale Komponente zur Unterstützung der Kinder dar. Das Angebot wird heuer nochmals verstärkt. Eine Einschulung soll nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen erfolgen. Aber auch dem Spracherwerb von Erwachsenen kommt entscheidende Bedeutung für deren Integration zu - gerade auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Ohne ausreichende Kenntnis der Sprache gibt es keine Integration.

Fazit

Lassen Sie mich zum Abschluss die Quintessenz des Sozialberichts zusammenfassen:

Lebensstandard, materielle Sicherheit und Teilhabechancen sind in Bayern im Vergleich zu Westdeutschland und Deutschland überdurchschnittlich gut.

Gleichwohl - es gibt Gruppierungen, insbesondere unter den Leistungsschwächeren, Familien, Jugendlichen und Älteren sowie Personen mit Migrationshintergrund, deren Teilhabechancen weiter verbessert werden müssen. Auch bei einem insgesamt hohen Wohlstandsniveau, bleiben sozialer Frieden und soziale Mobilität große und ständige Herausforderungen. Wir müssen uns diesen Aufgaben konkret stellen. Dabei gilt es, die goldene Mitte zwischen Freiheit und sozialer Sicherheit zu finden. Denn soziale Sicherheit kann stets nur Folge wirtschaftlicher Leistungskraft sein.

Ich bin jetzt primär auf die breite Themenpalette meines Hauses eingegangen. Selbstverständlich geht der Bericht weit darüber hinaus und erfasst auch die Zuständigkeiten anderen Ressorts. Da ich diese Regierungserklärung als Startschuss für eine gründliche und breit angelegte, alle Themen umfassende Debatte sehe, werden wir sicherlich in den nächsten Wochen auch in den jeweiligen Fachausschüssen miteinander diskutieren. Wir mögen unterschiedliche Ansichten und Ansätze haben, wie wir den Herausforderungen, die der Sozialbericht detailliert aufzeigt, begegnen.

Im Ziel sind wir uns sicherlich einig:

• Ein Bayern, in dem soziale Ausgewogenheit und Familienfreundlichkeit zuhause sind.
• Ein Bayern, in dem alle Menschen, gleich welcher Herkunft oder Ausgangslage, bestmögliche Chancen finden.
• Ein Bayern, dessen Bürgerinnen und Bürger die Zukunft erfolgreich und menschlich meistern.

 

 

 

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