- Anrede -

Ein herzliches bayerisches „Grüß Gott“ in München:

• allen Sportlerinnen und Sportlern mit ihren Teams,
• allen Berichterstattern, die die Bilder aus Bayern in die ganze Welt tragen werden, und
• „last but not least“ allen Fans des Schützensports, die aus nah und fern nach München gekommen sind, um spannende Wettkämpfe und sportliche Höchstleistungen zu sehen!

Herzlich Willkommen in Bayern!

Als Bayerischer Ministerpräsident freue ich mich sehr, diese Jubiläums-WM im Sportschießen in Bayern zu Gast zu haben. Zumal die 50. ISSF (Internationaler Schießsportverband) Weltmeisterschaft in jeder Hinsicht etwas Besonderes zu werden verspricht:

Knapp 2300 Schützinnen und Schützen aus 103 Nationen werden um Medaillen und Platzierungen kämpfen. Das ist neuer Rekord!

Aber nicht nur das: hier in München werden auch die ersten Quotenplätze für die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 2012 in London vergeben. Damit bereitet München nicht nur den Weg nach Olympia, die 50. Münchner ISSF-WM ist auch das Highlight im Sportschießen vor den nächsten Sommer-Spielen!

„Bayern goes Olympia“ – möchte ich Ihnen, verehrter Jacques Rogge, zurufen! Ein herzliches „Grüß Gott“ dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Jaques Rogge, und dem IOC-Vizepräsidenten und Präsidenten des DOSB, Dr. Thomas Bach! Ich freue mich mit Ihnen auf ein weiteres sportliches Großereignis der Extra-Klasse auf bayerischem Boden!

Bayern und das Schützenwesen sind schon immer aufs engste miteinander verbunden. Schützenkompanien und Schützenvereine können bei uns auf eine über 700-jährige Tradition zurückblicken.

Ursprünglich wurden die Schützenvereine zum Zwecke der Landesverteidigung gegründet, um dem eigenen Heim und der Heimat Schutz und Schirm zu bieten. Und diese Heimatverbundenheit, diese besondere Liebe zur bayerischen Heimat wirkt bei den bayerischen Schützen bis heute fort. Dafür sehen wir heute auf dem Marienplatz den eindrucksvollen Beweis: verschiedene Blaskapellen und Trachtengruppen tragen heute gelebtes bayerisches Brauchtum und lebendige Tradition hinaus in die Welt!

Herzlichen Dank, liebe „Trachtler“, und „Vergelt`s Gott“!

Der Schützensport heute ist Hochleistungssport. Und so freue ich mich, dass wir Ihnen mit der Wettkampfanlage in Garching-Hochbrück die derzeit wohl modernste Wurfscheibenarena in Europa zur Verfügung stellen können! Hier finden die Sportlerinnen und Sportler beste Voraussetzungen für sportliche Höchstleistungen und die Fans beste Voraussetzungen für spannende Wettbewerbe! Ein gutes Omen ist sicherlich, dass bei der Generalprobe im vergangenen Jahr, bei der Austragung des Weltcups, gleich drei Weltrekorde eingestellt wurden!

In diesem Sinne freue ich mich auf die 50. ISSF Weltmeisterschaften im Sportschießen! Herzlich Willkommen in Bayern!

- Anrede -

Die Charta der Heimatvertriebenen wird in diesen Tagen 60 Jahre alt. Die CSU-Fraktion hat dieses Jubiläum mit einer eindrucksvollen Veranstaltung und mit einem Empfang im Landtag am 22. Juni 2010 gewürdigt. Frau Steinbach, die Bundesvorsitzende des BdV, die ich hier in diesem Raum vor knapp einem Jahr mit dem Bayerischen Verdienstorden auszeichnen durfte, hat die Festrede gehalten. Viele von Ihnen waren sicher anwesend.

Auch der Bayerische Ministerpräsident, auch die Staatsregierung, das Schirmland der Sudetendeutschen und das Patenland der Ostpreußen wollen dieses Jubiläum würdigen. Wir tun dies in der intimeren Form dieses Abendessens, bei dem mehr Gelegenheit zum Gedankenaustausch besteht als im Rahmen eines Festaktes.

Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen, meine Damen und Herren, ist ein politisches und historisches Dokument der Nachkriegszeit, das zu Recht immer wieder gewürdigt wird. Zur rechten Würdigung gehört ein Blick in die Zeitumstände, um die visionäre und ideengeschichtliche Kraft der Charta würdigen zu können.

Flucht und Vertreibung lagen erst 3, 4 oder 5 Jahre zurück. Die meisten Heimatvertriebenen lebten noch mittellos in Lagern. Verwandtschaften und Gemeinschaften waren zerrissen. Über 2 Mio. Tote waren zu beklagen und zu betrauern. Der Eiserne Vorhang senkte sich mitten durch Europa und mitten durch Deutschland hernieder.

In dieser Situation sandten die Heimatvertriebenen vier Botschaften aus.

1. Die Heimatvertriebenen wollen Verständigung und ein gutes Miteinander in Europa.
2. Die Heimatvertriebenen bekunden ihren Willen zur Integration durch tatkräftige Aufbauarbeit.
3. Die Heimatvertriebenen streben ein Europa an, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.
4. Die Heimatvertriebenen kämpfen für die Anerkennung des Rechts auf die Heimat.

Das waren vor 60 Jahren Hoffnungen, Zukunftsperspektiven. Viel davon ist in Erfüllung gegangen – auch durch das tatkräftige Mitwirken der Heimatvertriebenen.

Als Ministerpräsident spreche ich für meine Heimat Bayern, die Sie als Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler bereichert haben. Woher Sie auch immer in den vergangenen 65 Jahren gekommen sind, Sie haben Bayern vorangebracht, haben mit Leistungswillen, mit Ideen, mit Schaffenskraft zusammen mit den Einheimischen unsere Heimat an die Spitze in Deutschland geführt. Frau Leneis von den Sudetendeutschen, die ich heute mit dem Bayerischen Verdienstorden auszeichnen konnte, ist ein Beispiel dafür.

Ich brauche hier die Spitzenstellung Bayerns in den verschiedenen Bereichen nicht aufzuführen. Ich möchte nur eins festhalten: Wir vergessen die Leistungen der Heimatvertriebenen und Aussiedler nicht. Als Bayerischer Ministerpräsident kann ich auch sagen: Es gibt kein anderes Land in Deutschland, das in den vergangenen 60 Jahren seit der Unterzeichnung der Charta ein derart dauerhafter Partner der Vertriebenen war. Sie werden sich auch in Zukunft auf die Bayerische Staatsregierung verlassen können.

Vor uns liegen noch große Aufgaben. Dazu gehört die Bewahrung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen in Deutschland und in Bayern.

Mit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist endlich der Anfang gemacht, um für die Heimatvertriebenen eine würdige Stätte der Erinnerung, eine würdige Stätte der Mahnung gegen Vertreibungen und eine Stätte der Information gerade auch für die Jugend zu errichten. Bayern hat das Projekt von Frau Steinbach von Anfang an unterstützt. Und ich freue mich, dass in den neuen, erweiterten Stiftungsrat allein fünf Vertreter aus Bayern gewählt wurden.

Zur Bewahrung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen in Bayern gehört vor allem auch das Projekt des Sudetendeutschen Museums. Dem 4. Stamm gegenüber stehen wir in einem besonderen Obhutsverhältnis. Und das Haus des Deutschen Ostens, das heuer den 40. Geburtstag feiert, ist die Bildungs- und Begegnungsstätte für alle Heimatvertriebenen.

Die Vertreibung der Deutschen war und bleibt Unrecht, sie war ein Verstoß gegen die Würde des Menschen. Deshalb bleibt auch 65 Jahre nach Kriegsende die Herausforderung, im Dialog mit den östlichen Nachbarstaaten gemeinsame Formen der Erinnerung und gemeinsame Gesten der Heilung zu finden. Dies ist eine schwierige Aufgabe. Aber vor schwierigen Aufgaben haben sich die Bayern noch nie gedrückt.

Zu diesem Dialog gehört auch, dass ich bei meinen Reisen in die östlichen Nachbarstaaten die jeweilige Vertretung der Landsmannschaft mitnehme. Herr Vorsitzende Knauer hat dazu den Anstoß gegeben. Mit Herrn Dr. Fabritius habe ich den Anfang in Rumänien gemacht. Ich habe mich dort auch mit der deutschen Minderheit getroffen.

Beim Landestreffen der Rußlanddeutschen in Augsburg habe ich angekündigt, dass ich bei meiner nächsten Reise nach Moskau bzw. Rußland Herrn Fetsch und Herrn Neuberger mitnehmen werde.

Und wenn ich nach Prag reise, werden mich selbstverständlich die beiden Spitzen der Sudetendeutschen Volksgruppe begleiten, Herr Posselt und Herr Pany.

Und ich werde mich auch immer, wenn es die Zeit erlaubt, mit der deutschen Minderheit in den jeweiligen Ländern treffen. Ich denke, die deutsche Minderheit in diesen Ländern braucht immer wieder politische Unterstützung aus Deutschland.

In meiner Regierungserklärung habe ich, sehr bewusst von mir gesetzt, als ersten Punkt genannt: „Den Zusammenhalt stärken.“ Für den Zusammenhalt in Bayern haben die Heimatvertriebenen und Aussiedler viel geleistet. Sie haben sich, bei allen Schwierigkeiten am Anfang, hervorragend in die bayerische Gesellschaft integriert. Sie haben Bayern tatkräftig mit aufgebaut, ausgebaut und gestaltet.

Dafür gilt es immer wieder Respekt und Dank zu sagen. Denn die Stärke Bayerns beruht nicht allein auf der Spitzenstellung in vielen wirtschaftlichen und technologischen Bereichen, sie beruht auch auf der großen „kulturellen“ Identität der Menschen in Bayern und ihrer Verbundenheit mit Bayern. 95% der Menschen leben gern in Bayern, wie die jüngste Umfrage des Bayerischen Fernsehens gezeigt hat.

Der ehemalige Chefredakteur von Cicero, jetzt von Focus, Wolfram Weimer, hat einmal geschrieben: „Je schneller sich das Globalisierungskarussell dreht, desto mehr erweist sich der gefestigte kulturelle Unterbau einer Region oder Gesellschaft als Kraftquell und Halt….. Eine Gesellschaft, die umgekehrt um ihren kulturellen Boden nicht weiß, kann nirgendwo zum Sprung ansetzen.“

Bayern weiß um seinen kulturellen Boden, Bayern weiß auch, dass dieser kulturelle Boden durch die Heimatvertriebenen und Aussiedler neu gedüngt und kultiviert wurde. Auch deswegen konnte und kann Bayern immer wieder zum Sprung ansetzen.

Nochmals herzlichen Dank den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern in Bayern. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

- Anrede -

Hoch über der Donau gelegen, als bayerischer Parthenon gestaltet - ist die Walhalla schon äußerlich ein Erinnerungsort mit besonderem Nimbus. In Zeiten der politischen Zersplitterung hatte hier der bayerische König Ludwig I. seinem Glauben an die Nation einen weithin sichtbaren Ausdruck verleihen wollen.

Seit 1842 werden in diesem Ehrentempel für „alle Deutschen“, wie es Ludwig I. formulierte, „bedeutende Persönlichkeiten teutscher Zunge" mit Marmorbüsten und Gedenktafeln geehrt.

Dass heute Heinrich Heine in die Walhalla Einzug hält, ist für Bayern und ganz Deutschland fraglos ein Grund zu besonderer Freude. Als Bayerischer Ministerpräsident heiße ich Sie alle zu dieser wahrhaft bedeutsamen Feierstunde willkommen!

Mit der Aufnahme Heinrich Heines in die Walhalla erfüllen wir heute ein Desiderat, das man im Hinblick auf die Bedeutung Heines für Deutschland und die Welt nicht anders als überfällig bezeichnen kann. Freilich hatte Heine für Ludwig I. und dessen Lebensthema „Walhalla“ nicht viel übrig. Oft zitiert wurde dieser Tage Heines Vers von der „marmornen Schädelstätte“, in die der Dichter gar nicht aufgenommen werden wollte. Hier darf ich mit einem anderen großen Dichter, Heinrich Mann, erwidern: „Mag er [Heinrich Heine] kein äußeres Denkmal brauchen: wir schulden dieses Denkmal uns selbst!“

Über Heinrich Heine wurde viel gesagt und noch mehr geschrieben. „Vita et Opera“, Leben und Werk dieses Mannes ausführlich darzustellen, überlasse ich daher gerne dem berufenen Laudator, Herrn Prof. Dr. Borchmeyer, Präsident der Bayerischen Akademie der Schönen Künste. Vielen Dank Ihnen, sehr verehrter Prof. Dr. Borchmeyer. Mit Spannung erwarten wir schon Ihre Ausführungen. Erlauben Sie mir jedoch, zuvor in aller Kürze auszuführen, was wir in Deutschland Heinrich Heine verdanken.

Wir ehren heute den klugen wie kritischen Kopf Heine. Von nichts und niemandem hatte er sich je vereinnahmen lassen. Sein Mut zu Ärgernis und seine Mahnung, daraus Nutzen zu ziehen, ist uns immer noch Vorbild. Er wollte, Zitat, „die kranke alte Welt aus ihren Betten“ jagen. Sein Kampf gegen die Angst vor der Freiheit und die Verachtung der Vernunft bestimmt unser Denken bis heute. Denn Schweigen, das war seine Sache nicht.

„Ich bin nicht dazu geeignet, ein Kerkermeister meiner Gedanken zu sein. Bei Gott! Ich lass sie los“ – schrieb Heine einmal. Er bringt damit pointiert zum Ausdruck, was er sich als Instrument auserkoren hatte, um den Missklang seiner Zeit hörbar, erfahrbar zu machen: nichts weniger als seine Dichterexistenz.

Den Sprachvirtuosen Heinrich Heine bewunderten darum schon seine Zeitgenossen: Sie sahen in Heine den „Poeten der neuesten Zeit“ und in seinen Prosaschriften einen Aufbruch zur Moderne. Der Feuilleton ward erfunden! Heinrich Heines Lyrik gehört zu den meist übersetzten und meist vertonten. Neben den deutschen Dichterdenkmälern Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller ist Heine der bekannteste deutsche Autor überhaupt. Heinrich Heine, den großen Journalisten, den großen Sprachkünstler, den großen deutschen Dichter ehren wir heute.

Und etwas anderes hatte Heinrich Heine selbst nie sein wollen! Zwar wünschte sich Heinrich Heine ob seiner jüdischen Herkunft nichts sehnlicher als eine deutsch-jüdische Symbiose. Doch weder die Warnungen seiner Mutter, die Heine das Schicksal einer Dichterexistenz ersparen wollte, noch die politische Verfolgung durch das Vaterland haben daran etwas zu ändern vermocht. Zu Recht, sehr verehrter Herr Prof. Dr. Borchmeyer, nennen Sie Heine einen deutschen „Herzenspatrioten“!

Gleichzeitig liebte Heine die Franzosen, weshalb er einen Lebenssinn darin sah, Frankreich und Deutschland einander näher zu bringen. „Schutzpatron der deutsch-französischen Verständigung“ hat man ihn darum genannt. Und Heine dachte schon vor, was vor nun mehr 6 Jahren Wirklichkeit geworden ist: Ein freies, vereintes und friedliches Europa der Vaterländer!

Heinrich Heine ist damit „vorweggenommener Ausdruck und Typ des deutschen Europäers“, wie Heinrich Mann sagte, der „Deutschland so sehr“ ehre „wie sich selbst“!

Und darum soll Heinrich Heine heute in dieser Ruhmeshalle aller bedeutenden Geistesgrößen, die aus der Geschichte Deutschlands und des deutschsprachigen Raums herausragen, seinen würdigen Platz erhalten.

„Hier, wie nirgends sonst, begegnen sich in Liebe alle teutschen Stämme, alle Stände, Glaubensbekenntnisse, alle Zweige des Wissens und Könnens, alle Jahrhunderte“ – sagte ein Laudator beim ersten Jahrestag der Grundsteinlegung der Walhalla. Heute ist das wahrer denn je. Denn in einem nun mehr seit 20 Jahren wiedervereinten Deutschland ist Heinrich Heine, der große deutsche Dichter, endlich angekommen!

Mein besonderer Dank gilt heute all denen, die in finanzieller und ideeller Weise sich um die Aufnahme Heinrich Heines in die Walhalla verdient gemacht haben. Insbesondere danke ich Ihnen, sehr verehrter Herr Theisen, stellvertretend für den gesamten Heinrich Heine Freundeskreis Düsseldorf, der die Kosten der Büste trägt. Ich danke auch dem Künstler Bert Gerresheim, der Heine ein eindrucksvolles Gesicht gab. Sie alle haben ermöglicht, dass Heinrich Heine nun auch die Walhalla ehrt, sie gleichsam komplettiert. Vielen Dank!

„Heinrich Heine ist ein Phänomen, das als Ganzes genommen werden muss“ – ließ bereits 1957 die damalige Bundesregierung zum 100. Todestag des Dichters verlautbaren. Wir in Bayern nehmen Heinrich Heine als Ganzes, wir nehmen Heinrich Heine, wie er war: vielschichtig, widersprüchlich, polemisch, romantisch, ironisch, irritierend, groß – eben eine bedeutende Person „teutscher Zunge“.

- Anrede -

„An manchen Stellen sind mir die Tränen gekommen. Der Hof und die weimarische Intelligenz sind voller Sympathie und Bewunderung“ – schrieb Franz Liszt vollkommen berauscht nach der Uraufführung des „Lohengrin“ am 28. August 1850. Ihm hatte Richard Wagner während seines Exils Partitur samt Text anvertraut, um sie am Weimarer Hoftheater aufführen zu lassen.

160 Jahre nach dieser sagenumwobenen Premiere steht zweifellos fest: Der „Lohengrin“ lässt niemanden kalt! Die traurigste unter den Wagner-Opern geht einfach jedem unter die Haut – und nicht nur, weil das Schicksal des Schwanenritters und seiner allzu menschlichen Gemahlin in seiner Radikalität tief berührt. „Klangätherische Phantasmagorien“ weben Zauber, die nachhallen, die jeden Schlussvorhang überdauern.

Wir alle verstehen, wenn Thomas Mann schon im Vorspiel das Wunder einer „blau-silbernen Schönheit“ erblickte. Und wir alle verstehen, dass für Franz Liszt das ganze Werk ein „einziges, unteilbares Wunder“ war.

Für dieses wirklich außergewöhnliche Erlebnis danke ich allen, die künstlerisch wie organisatorisch zum Gelingen der diesjährigen Richard-Wagner-Festspiele beitragen – den Sängerinnen und Sängern, dem Festspielchor und seinem Chorleiter, dem Orchester und auch allen, die im Hintergrund wirken.

Mein besonderer Dank gilt dem Dirigenten Andris Nelsons und ebenso Hans Neuenfels, der sich der Herausforderung einer Neuinszenierung dieses bewegenden Musikdramas gestellt hat!

Allen voran möchte ich heute Abend den beiden Spielleiterinnen, Katharina Wagner und Eva Wagner-Pasquier, meine aufrichtige Sympathie und Bewunderung aussprechen! Sie und Ihr ganzes Ensemble haben uns heute einen wirklich spektakulären Auftakt zu den diesjährigen Richard-Wagner-Festspielen geboten!

Dieses Jahr ist das erste ohne Wolfgang Wagner. Der Tod dieses großen Mannes vor wenigen Monaten hat uns alle tief bewegt. Doch ich bin mir sicher: Wolfgang Wagner hätte sich selbst kein würdigeres „in memoriam“ wünschen können als diese gelungene Fortsetzung seines vorväterlich ererbten Lebenswerks.

So ist heute, in der 99. Festspielsaison, der Grüne Hügel noch immer das Unikat, von dem Wolfgang Wagner sprach und von dem sein Schöpfer Richard Wagner bereits 1850 träumte.

„…von Brett und Balken ein rohes Theater nach meinem Plane…“, so hatte Richard Wagner einst sein revolutionäres Festspielkonzept beschrieben. Ein Festspielhaus für alle sollte es sein, umsonst und auf der grünen Wiese, das nach drei Vorstellungen wieder abgerissen werden sollte und die Partituren verbrannt. Denn Richard Wagner wollte sein Publikum nicht nur die alltäglichen Sorgen vergessen machen. Er wollte durch seine Kunst ein „Licht entzündet“ sehen, in welchem der Festspielbesucher „Dinge gewahrt, von denen er zuvor keine Ahnung hatte“. Um es kurz zu sagen: In Bayreuth sollte man schon immer das Außerordentliche erleben!

Und das kann man wirklich: Bis heute bekommen wir, wie in der FAZ dieser Tage zu lesen war, ganz nach Wagners Willen, „außerordentliche Kunst als Ergebnis von außerordentlichen Umständen, Begabungen und Anstrengungen“ zu sehen und zu hören. Hinzu kommt: Bis heute finden die Aufführungen in Richard Wagners Originaltheater statt und unter der Intendanz leibhaftiger Nachfahren!

Und das ist es, was die Bayreuther Festspiele zum Mythos macht, zum „nicht wiederholbaren“ Wunder! Darum kommen jährlich Wagner-Enthusiasten aus aller Welt nach Bayreuth, darum werden pro Saison ca. 50.000 Plätze verkauft und darum wartet mancher Wagner-Liebhaber bis zu einer Dekade auf eine Karte! Auch wenn Wagner-Opern längst die Bühnen dieser Welt erobert haben, so bleibt es doch unvergleichlich, Wagners magische Wirkung gleichsam an ihrer Urstätte zu erleben.

Darauf sind wir in Bayern stolz - und zwar auch außerordentlich! Die Bayreuther Festspiele sind die künstlerischen Kronjuwelen Bayerns! Und das nicht erst seit gestern: Der „Lohengrin“ verzückte den bayerischen König Ludwig II. so sehr, dass er Wagner an den Münchner Hof holte. Und das war, wie wir heute alle wissen, für Bayerns Kulturleben ein durchaus folgenreiches Ereignis! Denn Richard Wagner gelang die Umsetzung seines Festspielvorhabens am Ende vor allem durch eine wahrhaft fürstliche Finanzspritze des Märchenkönigs.

Hier schließt nicht nur der wundersame Ring der Geschichte. Nach so vielen außergewöhnlichen Erschütterungen und tief empfundenen Leidenschaften darf ich nun einen Kontrapunkt setzen. Zum gewohnt heiteren Nachspiel, d.h. zum Staatsempfang lade ich Sie alle herzlich ein! Ich wünsche Ihnen ungeahnt anregende Gespräche und einen wunderbar unbeschwerten Ausklang dieser großartigen Opernnacht!

- Anrede -

Ich freue mich sehr, liebe Abiturientinnen und Abiturienten, heute mit Ihnen gemeinsam einen so wichtigen Meilenstein Ihres bisherigen Lebens, den erfolgreichen Abschluss Ihrer Schullaufbahn zu feiern! Gerne bin ich daher Ihrer Einladung, sehr verehrter Herr Oberstudiendirektor Donnert, gefolgt, um heute den ersten Abiturjahrgang der FOS Marktredwitz zu verabschieden!

Sie alle können auf Ihre Leistungen stolz sein! Ich gratuliere Ihnen zu diesem schönen Erfolg, der für Sie, liebe Abiturientinnen und Abiturienten, den Beginn eines neuen Lebensabschnittes markiert! Gerne überbringe ich auch die herzlichen Glückwünsche der gesamten Bayerischen Staatsregierung.

Von einem solchen Erfolg geht immer ein besonderer Glanz aus – gerade bei einer solchen Feierstunde. Doch darf uns dieser Glanz nicht darüber hinwehtäuschen: Jeder Erfolg hat eine Vorgeschichte. Hinter jedem Erfolg steht harte Arbeit. Erfolg ist kein Zufall. Er ist ein Ergebnis!

Heute Abend ernten Sie die langersehnten Früchte Ihrer Mühen. Das ist wahrlich ein Grund sich zu freuen und zu feiern! Und das sollten Sie auch wirklich tun: Denn wer sich über das Geleistete freut, wer den eigenen Erfolg gehörig feiert – der tankt auch Kraft und Mut für kommende Herausforderungen, zukünftige Aufgaben und Chancen!

Und die nächste Aufgabe, die nächste Herausforderung, die nächste Chance wartet bereits auf Sie alle. Oder um mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, zu sprechen: „Ganz egal, wie viel man getan hat oder wie erfolgreich man war, es gibt immer noch mehr zu tun, noch mehr zu lernen, noch mehr zu erreichen!“

In der Tat - wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von Umbrüchen. Die Anforderungen an junge Erwachsene, an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich tagtäglich im Berufsleben bewähren müssen, steigen stetig. Fundiertes Fachwissen ist eine gute Grundlage, trägt aber keinen mehr durch ein ganzes Berufsleben. Technisierung und Globalisierung erfordern Flexibilität und Mobilität vom Arbeitnehmer. Zunehmende Internationalisierung erfordert Sprachkenntnisse und Vergleichbarkeit der Abschlüsse.

Wissen überholt sich immer schneller: Von 1800 bis 1900 – also in 100 Jahren – hat sich das weltweite Wissen verdoppelt: Heute können wir von einer Verdoppelung des Wissens alle vier Jahre ausgehen, wobei in manchen Bereichen die Entwicklung noch viel rasanter ist. So geht man im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien von einer Halbwertszeit des Wissens von nur eineinhalb Jahren aus.

Wir müssen daher der Bildung insgesamt, der Fortbildung wie der beruflichen Weiterqualifizierung einen hohen Stellenwert einräumen! In einem Land ohne Resourcen ist „Geist“, der bedeutendste Rohstoff, den wir haben! Denn es sind die Köpfe der nächsten Generation, die über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheiden!

Dazu brauchen wir junge Menschen, die bereit sind in einen Prozess des lebenslangen Lernens einzutauchen. Wir brauchen junge Menschen, die etwas bewegen, entscheiden und erreichen wollen. Kurz: Sehr verehrte Abiturientinnen und Abiturienten, wir brauchen Ihren Mut, Ihre Begeisterung und Ihre Kraft! Wir brauchen junge Menschen wie Sie!

Denn Sie als Absolventinnen und Absolventen einer Beruflichen Oberschule mit den Ausbildungsrichtungen Wirtschaft, Technik und Sozialwesen haben sich nicht nur Abschlüsse in den entscheidenden Zukunftsfeldern erworben! Sie alle wissen auch aus eigener Erfahrung, dass man durch Leistungsbereitschaft und Engagement mehr aus sich machen, mehr erreichen kann!

Sie vereinen Theorie und Praxis auf das Beste! Sie alle sind der lebende Beweis: Die FOS ist ein zweiter, ebenbürtiger Weg zum Abitur! Dafür habe ich mich schon in meiner Amtszeit als Kultusminister eingesetzt und dafür stehe ich heute ganz genauso ein!

Wenn es Ziel ist, kein Talent verloren zu geben, dann muss auch gewährleistet sein, dass es keine Sackgassen auf dem Weg zur Weiterqualifizierung gibt. Unser Grundsatz lautet: „Kein Abschluss ohne Anschluss“! Das bayerische Bildungswesen ist ein System der wiederkehrenden Chancen! Vielfältig differenziert mit hoher Durchlässigkeit bietet das bayerische Schulsystem auch nach der Entscheidung zum Übertritt an eine weiterführende Schule am Ende der vierten Klasse Chancen auf beste Bildungsabschlüsse!

Zwei Zahlen sollen dies verdeutlichen: Allein im Bereich der beruflichen Schulen gibt es in Bayern bereits heute 15 verschiedene Wege, um die Allgemeine Hochschulreife zu erlangen. 40% der Hochschulzugangsberechtigten kommen daher nicht aus dem Gymnasium, sondern aus dem beruflichen Bereich.

Berufliche Oberschulen wie die FOS Marktredwitz haben unter den bayerischen Schulen daher einen besonders hohen Stellenwert. Im differenzierten bayerischen Bildungswesen bieten sie jungen Menschen eine gleichwertige, stärker mit der Berufspraxis verknüpfte Alternative zum Gymnasium. Damit sind die Beruflichen Oberschulen ein zentraler Baustein zur Verwirklichung der Leitziele bayerischer Bildungspolitik: Qualität und Gerechtigkeit.

Denn das ist es, was die Menschen nicht nur in Bayern, sondern im ganzen Land wollen: Das hat der Volksentscheid in Hamburg dieser Tage noch einmal unterstrichen: Die Bürgerinnen und Bürger haben hier der Einheitsschule ein klares Nein entgegengesetzt. Sie haben sich zugleich für mehr individuelle Förderung in einem mehrgliedrigen Schulwesen ausgesprochen – wie wir das eben in Bayern und insbesondere in Form der Beruflichen Oberschule haben!

Mit ihren drei Säulen Allgemeinbildung, Fachtheorie und Fachpraxis macht die Berufliche Oberschule den jungen Menschen ein hochwertiges und zukunftsfähiges Angebot. Fünf Ausbildungsrichtungen und unterschiedliche Abschlüsse nach der 12. oder 13. Klasse ermöglichen auch innerhalb der Beruflichen Oberschule individuelle Bildungswege, die zur Fachhochschule oder zur Universität führen.

Auch in Marktredwitz wird der Weg zur Allgemeinen Hochschulreife demnächst offenstehen: In Form einer Mischklasse in den Ausbildungsrichtungen Wirtschaft und Sozialwesen bietet die FOS Marktredwitz ab dem Schuljahr 2010/2011 erstmals die so genannte FOS 13 an.

Mit ihrem hohen Qualitätsanspruch, ihrem ganz eigenen Bildungsprofil und vielfältigen Fördermöglichkeiten ist die Berufliche Oberschule in besonderer Weise ein Garant für Chancenvielfalt und Bildungsgerechtigkeit im bayerischen Schulwesen.

Das gilt im besonderen Maße für die FOS Marktredwitz! Die FOS Marktredwitz ist eine Schule von heute für die Welt von morgen!

Sie vermittelt den jungen Menschen: Das vielfältig gegliederte Schulwesen in Bayern bietet eine Fülle an Wegen und Chancen. Jeder erhält hier die Möglichkeit, das Beste aus sich herauszuholen!

„Wo ein Wille ist, da ist ein Weg“ – könnte überhaupt der Leitspruch dieser Schule sein: Erst vor zwei Jahren auf gemeinsame Initiative der Landkreise Wunsiedel und Tirschenreuth gegründet hat die FOS Marktredwitz schon Erfolgsgeschichte geschrieben. Insbesondere durch hervorragende Kooperation mit den benachbarten Schulen ist es Ihnen, sehr verehrter Herr Oberstudiendirektor Donnert, gelungen, einen wirklich erfolgreichen Start hinzulegen! Dafür sage ich Ihnen, allen beteiligten Schulen und allen Lehrkräften herzlichen Dank!

Sie alle machen durch Ihre tägliche Arbeit, v.a. aber durch Ihr außergewöhnliches Engagement möglich, was neben dem bloßen Vermitteln von Stoff eben auch zu unserem bayerischen Bildungsverständnis gehört: die Schülerinnnen und Schüler in ihrer persönlichen Entwicklung zu unterstützen. Oder wie es die Bayerische Verfassung sagt: Es sind in der Schule auch „Herz und Verstand“ zu bilden.

Denn unser gesellschaftliches Ziel sind mündige Bürgerinnen und Bürger, also Menschen, die sich auch durch Kompetenzen auszeichnen wie Selbstständigkeit, Verantwortung, Rücksichtnahme, Toleranz und Kooperationsbereitschaft! Diese Kultur- und Sozialtechniken machen ein wertorientiertes Gemeinwesen wie das unsere aus. Und genau das hat nicht nur zum heutigen Erfolg Ihrer Schülerinnen und Schülern beigetragen, sondern wird auch für den künftigen Erfolg unseres Landes sorgen! Vielen Dank!

Erfolg hat eben immer viele Väter - und natürlich auch Mütter! Daher gilt heute Abend mein Dank auch den tatsächlichen Müttern und Vätern – eben den Familien! Sie haben Ihren Kindern ein Umfeld geboten, in dem diese sich bestens entwickeln konnten. Sie haben die Grundlagen gelegt, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut. Sie machen ihren Kindern Mut, motivieren, unterstützen und spornen an, wenn es einmal nicht so glatt läuft. Dafür gilt Ihnen, den Müttern wie Vätern, mein aufrichtiger Dank!

Liebe Abiturientinnen und Abiturienten,

Sie erhalten heute die Bestätigung Ihrer persönlichen Kompetenz und Leistung, auf die Sie stolz sein können. Betrachten Sie Ihr Zeugnis als solide Basis, auf die Sie Ihr persönliches Glück und Ihren beruflichen Erfolg gestellt haben! Denn mit dem Fachabitur haben Sie sich einen der höchsten Bildungsabschlüsse, die unser Land zu bieten hat, erworben! Viele Wege stehen Ihnen offen.

Welchen Weg Sie auch immer wählen – verlieren Sie nie Ihre Begeisterung, Ihren Mut und Ihren Glauben an sich selbst! Ich wünsche Ihnen auf Ihrem weiteren Weg viel Erfolg und Gottes Segen!

I. BEGRÜSSUNG

- Anrede -

Ihnen allen ein kräftiges bayerisches „Grüß Gott“.

Mein besonderer Gruß gilt Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten des II. Bataillons des Luftwaffenausbildungsregiments, sowie all Ihren Eltern, Verwandten und Bekannten.

Ich überbringe Ihnen die herzlichsten Grüße unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er dankt Ihnen für Ihre Bereitschaft zum Dienst in der Bundeswehr und er wünscht Ihnen alles Gute für die kommenden Aufgaben.

Als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung ist es für mich eine Ehre und eine große Selbstverständlichkeit, öffentlich Flagge zu zeigen für unsere Bundeswehr. Das feierliche öffentliche Gelöbnis bezeugt die traditionell enge Verbindung der Bayerischen Staatsregierung zur Bundeswehr.

Wir alle wissen: Unsere Soldaten leisten einen wichtigen und ehrenvollen Dienst für unser deutsches Vaterland.

Und auch die bayerische Bevölkerung zollt Ihnen Respekt und Anerkennung – gerade hier in Heideck. Auf den Tag genau vor 45 Jahren wurde hier die älteste Patenschaft zwischen einer deutschen Stadt und einem Bataillon der Luftwaffe aus der Taufe gehoben. Das ist ein eindrucksvoller Beweis für die enge Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger von Heideck mit ihren Soldaten.

Liebe Soldatinnen und Soldaten, seien Sie bei uns in Bayern willkommen! Wir nehmen Sie stets als Freunde auf.

II. DIE TRADITION DES 20. JULI 1944

In tiefem Respekt und mit großer Dankbarkeit gedenken wir morgen der mutigen Tat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Als Wehrmachtsoffizier hat er das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 persönlich ausgeführt und verantwortet.

Die Widerstandskämpfer um Graf von Stauffenberg haben sich zu ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen und gegenüber ihrem Vaterland bekannt. Sie wollten die Terrorherrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland und Europa beenden und Recht und Freiheit wiederherstellen.

Das Attentat scheiterte. Die Männer des 20. Juli bezahlten ihren mutigen Einsatz mit dem Leben. Ihr entschlossenes Handeln in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte ist uns heute Mahnung und Leitbild. Gewissen und Moral lassen sich nicht zum Schweigen bringen.

Dieser heroische Einsatz für die Freiheit und für das Vaterland prägt das Selbstverständnis der Bundeswehr. Seit 55 Jahren verrichten die Männer und Frauen der Bundeswehr ihren Dienst für Frieden, Freiheit und Demokratie. Alle Soldatinnen und Soldaten setzen sich aus Überzeugung für die Grundwerte unserer Gesellschaft ein. Dafür schulden wir ihnen Dank und Anerkennung. Die Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft.

Liebe Soldatinnen und Soldaten, heute geloben Sie öffentlich Ihre Treue und Verbundenheit zu Staat und Gesellschaft. Auch Sie stellen sich damit in die Tradition des 20. Juli 1944. Als Angehörige der Bundeswehr sind Sie zugleich Staatsbürger in Uniform. Sie haben die Pflicht zum Gehorsam. Sie haben aber – wie wir alle – auch die Pflicht zum Gewissen. Seien Sie sich dieser Verantwortung stets bewusst!

III. AUFGABEN DER BUNDESWEHR

Als Wehrpflichtige übernehmen Sie Verantwortung für die Verteidigung unseres Landes und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Als Zeitsoldaten sind Sie außerdem bereit, die Sicherheit unseres Landes durch internationale Einsätze zu verteidigen.

Der Dienst unserer Soldaten ist oft lebensgefährlich. Er ist aber auch unverzichtbar.

Ich sage Ihnen Respekt und Dank für Ihren großen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Freiheit.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wissen wir: Sicherheitspolitik im beginnenden 21. Jahrhundert wird geprägt vom weltweiten Kampf gegen den Terror.

Glücklicherweise sind wir in Deutschland bisher schweren Anschlägen entgangen. Wir müssen alles tun, damit wir auch in Zukunft sicher leben können. Deshalb beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an internationalen Friedenseinsätzen – zum Beispiel in Afghanistan, im Kosovo sowie vor den Küsten Somalias und des Libanons.

Deutschland muss auch in Zukunft seiner weltweiten Verantwortung gerecht werden. Dabei gelten drei Leitlinien unserer sicherheitspolitischen Staatsräson:

1. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

Freiheit und Demokratie lassen sich nur in einem Bündnis Gleichgesinnter verteidigen. Wer Solidarität erwartet und erfahren hat wie Deutschland, der muss auch Solidarität geben. Durch das transatlantische Bündnis mit unseren amerikanischen Freunden und mit den Partner in der NATO sichern wir Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

2. Ohne Sicherheit keine Freiheit.

Wer nicht in Sicherheit leben kann, ist zutiefst unfrei. Das lehren uns die Kriege des 20. Jahrhunderts und der internationale Terrorismus der Gegenwart.

3. Sicherheit braucht Zusammenarbeit.

Auf die globalen Gefährdungen kann die Welt nur durch gemeinsames Handeln reagieren. Sicherheit und den Schutz von Freiheit und Demokratie gibt es nur als koordinierte, vernetzte und internationale Sicherheit.

Für diese Prinzipien steht besonders unser Bundesverteidigungsminister aus Bayern, Karl-Theodor zu Guttenberg. Dafür steht auch die gesamte Bayerische Staatsregierung.

IV. ZUKUNFT DER WEHRPFLICHT

Die internationale Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben – auch vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen. Eine Strukturkommission erarbeitet derzeit Vorschläge zur Zukunft der Bundeswehr.

Auch die Beibehaltung der Wehrpflicht steht auf dem Prüfstand. Allerdings muss die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht wohlüberlegt sein. Denn die Wehrpflicht ist ein deutsches Erfolgsmodell:

• Die Wehrpflicht ist bewährter Bestandteil unserer Verfassung und Werteordnung.
• Die Wehrpflicht ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Truppe und Gesellschaft.
• Die Wehrpflicht erleichtert die Nachwuchsgewinnung und die Verjüngung der Truppe. Dafür sind Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, der beste Beweis.

Wir in Bayern sind stolz auf die Bundeswehr.

Wir sind stolz auf diese junge Generation, die bereit ist, für unser Vaterland Verantwortung zu übernehmen.

Sie und Ihre Kameraden können sich der Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung stets sicher sein.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen.

- Anrede -

• Herzliches „Grüß Gott“ allen Trachtlerinnen und Trachtlern!
• Herzliches „Grüß Gott“ allen Einheimischen und allen Gästen aus nah und fern, die Sie heute gekommen sind, um mit den Trachtlerinnen und Trachtlern zu feiern!

Es ist mir eine große Freude und ausgesprochene Ehre, beim 120. Gautrachtenfest des Gauverbandes I Oberbayerischer Gebirgstracht-Erhaltungsvereine hier in Ampfing zu sein!

Es gibt ja wirklich viel zu feiern! Der Gebirgstrachtenerhaltungsverein „Isentaler“ Ampfing begeht heute gleichzeitig sein 100-jähriges Gründungsfest! Das ist ein schönes Doppeljubiläum! Als Bayerischer Ministerpräsident gratuliere ich dazu von ganzem Herzen!

„Bewahret treu und echt der Väter gute Sitten, der Heimat heilig Recht“ – so lautete der Wahlspruch der Ampfinger Burschen, die auf Anregung des bekannten Musikers Schorsch Raspl am 23.10.1910 den Trachtenverein gründeten.

Und diese Idee trägt Sie alle heute noch: Sie sind bis heute die Hüter und Bewahrer unserer bayerischen Volkskultur, unseres Traditionsbewusstseins und unseres Geschichtsbewusstseins.

Sie alle tragen heute mit Stolz Ihre Tracht und zeigen dadurch einmal mehr, wie wichtig gelebte Traditionen sind, wie wichtig ein wacher Blick in unsere Vergangenheit bleibt: Das prägt unsere Identität und unser Selbstverständnis. Das schafft Gemeinschaftsgefühl und gibt sicheren Halt.

Dieses Bekenntnis zu Tradition und Brauchtum verleiht uns aber auch Kraft – die Kraft, um in einer Welt des Wandels zu bestehen. Denn wir brauchen unsere geistigen und kulturellen Wurzeln, wenn wir die Chancen einer stetig sich verändernden Welt nutzen wollen! Wir brauchen unsere Vergangenheit für unsere Zukunft!

Und auch in dieser Erkenntnis folgen wir einer guten Tradition: Der erste Trachtenverein ist am Ende des 19. Jahrhunderts gegründet worden, weil im Zuge der Industrialisierung die landesübliche „Lederhos‘n“ immer mehr verschwand. Das wollte der Kreis um Josef Vogl, dem Vater der Trachtenvereine, um jeden Preis verhindern! Im Kampf gegen den Konformismus waren darum schon 1883 Hebung und Förderung der Vaterlandsliebe, Wiederauffrischung der Volkstracht, Neubelebung des Volksgesanges und der geselligen, untadelhaften Unterhaltung als Vereinsziele festgeschrieben worden.

Heute, im Zeitalter der Globalisierung, können wir diesen Rückzug ins Vertraute wieder beobachten: Je mehr wir Europäer, je mehr wir Weltbürger werden, desto wichtiger erscheint uns auch im Gegenzug der Erhalt unserer regionalen Eigenheiten, unserer regionalen Identität. Und je mehr uns im vereinten Europa, in unserer nun so klein gewordenen Welt auch wieder Konformität abverlangt und auferlegt werden, desto mehr brauchen wir Wurzeln, die uns halten!

Und das sind neben unseren Familien und Freunden, neben unseren Landschaften, Städten und Dörfern eben auch unsere Traditionen und unsere christlich-abendländische Kultur.

Und darum leben auch 95% der Menschen gerne in Bayern, wie eine aktuelle Studie des BR besagt!

„Tradition ist nicht das Halten der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme“ - hat der englische Staatsmann Thomas Morus einmal gesagt.

Deshalb lassen sich Trachten, Traditionen und Volkskultur nicht durch Volkskundler und Museen konservieren! Deshalb müssen sie von den Menschen selbst gelebt werden! Die „Isentaler“ wussten das schon vor 100 Jahren: Der Kult ums G’wand, das heißt die traditionelle Oberlandler Tracht war von Anfang an mit dabei!

Sie alle, liebe Trachtlerinnen und Trachtler, leben mit den von Generation zu Generation überlieferten Bräuchen. Sie alle geben diese Bräuche an die nachfolgende Generation weiter. Am Tag der offenen Tür der Bayerischen Staatskanzlei vor wenigen Wochen in München konnte ich mich davon selbst überzeugen: Ihre Trachtenjugend führt fort, was die Gründungsväter im letzten Jahrhhundert begonnen haben! Und die Beteiligung am Wertebündnis ist nur eine der vielen Aktivitäten der jungen Trachtler, in denen das zum Ausdruck kommt!

Und was mir als Bayerischer Ministerpräsident am wichtigsten erscheint - Sie verkörpern selbst, was Bayern ausmacht:

• Stolz auf unsere Jahrhunderte alten Traditionen
• Stärke einer an christlichen Werten orientierten Gesellschaft
• Liebe zur bayerischen Heimat und damit auch den Willen bayerische Eigenstaatlichkeit und Eigenständigkeit zu behaupten!

Das verdient unser aller Dank und Anerkennung! Ein herzliches „Vergelt’s Gott“!

Ich wünsche nun Ihrer Arbeit weiterhin viel Erfolg und Ihnen allen viel Freude bei Ihren Jubiläumsfeierlichkeiten! „Pfüa Gott“ und Gottes Segen!

- Anrede -

Der Anfang war nicht einfach. Innerhalb eines guten Jahrzehnts fielen die meisten Territorien des alten Fränkischen Reichskreises an das noch junge und von Montgelas rigoros modernisierte Königreich Bayern. Mit sehr gemischten Gefühlen blickte man daher in Franken auf das neue bayerische Regiment:

So trauerten die aufgeklärten Ansbacher den Reformen ihrer preußischen Herrschaft nach und befürchteten 1806 eher einen Rückschritt durch das katholische Bayern.

Im Würzburgischen hingegen hatte gerade der Rationalismus der bayerischen Bürokratie bereits 1803 tiefe Wunden in die fromme fränkische Volksseele geschlagen: Ganze Wallfahrten widmeten sich dort der Bitte, Gott möge für die „Fortschaffung der bayerischen Regierung“ sorgen!

Und Erlangen? Den Erlangern wiederum erschien die weiß-blaue Zukunft geradezu rosig. 1806 war Erlangen unter französische Herrschaft geraten. Als „pays reservé“, als Verhandlungsmasse von den Franzosen verwaltet, bedeutete für Erlangen die Zeit unter der Trikolore eine Phase des wirtschaftlichen Niedergangs. Als am 4. Juli 1810 allerorts bayerische „Besitzergreifungspatente“ angeschlagen wurden, war Erlangen darum einfach erleichtert!

200 Jahre nach diesen politischen und territorialen Umwälzungen in der Mitte Europas, aus denen das moderne Bayern hervorging, kann ich als Bayerischer Ministerpräsident nur einmal mehr betonen: In der bayerischen Geschichte ist es ein ausgesprochener Glücksfall, dass das ehemalige Fürstentum Bayreuth und mit ihm die Stadt Erlangen zum neu begründeten Königreich kam! Gerne bin ich daher heute Ihrer Einladung, sehr verehrter Oberbürgermeister Dr. Balleis, gefolgt, um mit Ihnen allen gemeinsam dieses historisch bedeutsame Datum zu würdigen.

Denn die fränkischen Territorien mit ihren Geistes- und Technologiezentren wie Erlangen haben Bayern ungemein bereichert, ergänzt und gestärkt. In Bayern sind wir stolz auf unsere Franken! Wie ich schon vor wenigen Tagen auf dem „Tag der Franken“ in Kulmbach gesagt habe: Die Franken waren und sind Bayerns Motor auf dem Weg in die Zukunft. Die Franken haben einen wesentlichen Anteil daran, dass Bayern heute ist, was es ist: ein starkes, kreatives und zukunftsorientiertes Land, das seine Stärke aus der Vielfalt seiner Regionen schöpft!

Und gerade Erlangen mit seiner großen Geschichte und seiner großen Zukunft ist dafür ein besonders gutes Beispiel!

Dieser Tage [9. Juli 2010] feierten Sie ja gerade erst die erste urkundliche Erwähnung Ihrer schönen und traditionsreichen Stadt: Als „villa erlangon“ ist Erlangen schon im Jahr 1002 in einer Urkunde Kaiser Heinrichs II. vermerkt! Dazu sage ich allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Erlangen und vor allen Ihnen, sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Balleis, herzlichen Glückwunsch - nicht viele Orte in Bayern können auf ein ganzes Jahrtausend so bewegter und bewegender Stadtgeschichte zurückschauen.

Am Werden und Wachsen Ihrer Stadt waren viele beteiligt - allen voran natürlich über Jahrhunderte hinweg die Markgrafen, deren Baumeister das barocke Stadtbild prägten. Es ist auch der Toleranz und dem Weitblick eines Markgrafen zu verdanken, dass sich ab 1686 französische Hugenotten in Erlangen ansiedelten. Mit diesen Religionsflüchtlingen kamen moderne Wirtschaftszweige und Produktionsmethoden, die neuen Schwung und französisches Flair in die Stadt brachten. Und auch einem Markgrafen ist es geschuldet, dass Erlangen schon 1743 eine Universität bekam. Diese ist bis heute bester Garant für „viel Bewegung“, wie schon um 1806 der damalige französische Provinzgouverneur, Baron Camille de Tournon, befand.

Bei aller kultureller Nähe zu Frankreich – als Herrscher wollten sie die Erlanger nicht. Da waren ihnen die Wittelsbacher schon lieber. Und die bayerischen Könige enttäuschten die hoffnungsfrohen Erlanger nicht: Unter den Wittelsbachern wurde die Universität erheblich ausgebaut – und zwar nicht nur die theologische Fakultät, die im nun bikonfessionellen Bayern eine tragende Rolle spielte. Mitte des 19. Jahrhunderts führte die von König Max II. betriebene Umstrukturierung auch Medizin und Naturwissenschaften in die Höhe. Dazu brachten der Anschluss an die Eisenbahn und der 1842 fertiggestellte Ludwig-Donau-Main-Kanal der Stadt wirtschaftlichen Aufschwung.

Nach dem zweiten Weltkrieg kamen aus Berlin die Siemensianer, die im Verein mit den Vertriebenen aus dem Sudetenland und den anderen deutschen Ostgebieten sowie der US-Armee der Stadtentwicklung weitere zukunftsorientierte Impulse gaben.

Was lehrt uns dieser Blick in die Vergangenheit? Erlangen war immer offen für Neues. Das war Grundlage des Erfolgs und das ist auch heute noch so. Erlangen ist heute ein blühender Wirtschaftsraum und ein erfolgreicher Wissenschaftsstandort. Nach der letzten Prognos-Studie belegt Erlangen sogar den 4. Platz unter den Top-Zukunftsstandorten in Deutschland.

Denn in der gesündesten Stadt Bayerns lebt man nicht nur gesund. Hier ist auch jeder Vierte im Bereich Medizin und Gesundheit beschäftigt. Rückgrat des fränkischen „Medical Valley“ ist der in Erlangen angesiedelte Siemens-Bereich Medizintechnik (Medical Solutions/Med), weltweit einer der größten Anbieter im Gesundheitswesen. Zudem gilt Erlangen nachweislich als optimaler Stützpunkt für Start-up-Firmen im Bereich Medizintechnik, Pharma und Biotechnologie.

Erlangen ist erfolgreicher Hochschulstandort von internationalem Rang. Aus der Exzellenzinitiative des Bundes ist die Universität Erlangen-Nürnberg mit großem Erfolg hervorgegangen: 2006 erhielt die zweitgrößte Universität Bayerns mit rund 26.000 Studierenden den Zuschlag für die Förderung der Erlangen Graduate School in Advanced Optical Technologies. 2007 wurde auch der Forschungsschwerpunkt „Engineering of Advanced Materials and Processes“ genehmigt.

In Erlangen wird die Technik von morgen schon heute entwickelt: Die Metropolregion Erlangen/Fürth/Nürnberg gehört mit zwei dort angesiedelten Fraunhofer-Instituten zu den wichtigsten Standorten außeruniversitärer Forschungseinrichtungen im Bereich Mikroelektronik und IuK in Bayern. Mit der Entwicklung des MP3-Players wurde das Institutszentrum Erlangen sogar weltbekannt!

Überhaupt hat sich diese Metropolregion in den letzten Jahren zu einem Kraftzentrum Bayerns entwickelt – trotz des Strukturwandels: Von einem überwiegend industriellen Produktionsstandort ist diese Region nun auf einem guten Weg hin zu einem zukunftsträchtigen Branchenmix aus Dienstleistung, Handel, Verkehr und Industrie.

Erlangen ist auch ein Vorbild für Integration! Nach dem Modellversuch „Islamunterricht“ an Schulen, verstärkt die Stadt Erlangen nun ihre Bemühungen, um den Aufbau eines Zentrums für islamische Studien an der Universität Erlangen-Nürnberg voranzutreiben. Für dieses vorbildliche soziokulturelle Engagement spreche ich allen Beteiligten und Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Anerkennung aus.

Ob barocke Planstadt oder Hugenottenstadt, ob Universiäts- oder Siemensstadt, ob Ökostadt oder Medizin- und Gesundheitsstadt – Erlangen ist in all seinen Facetten eine lebens- und liebenswerte Stadt, die große Erfolge vorzuweisen hat.

Und diese Erfolgsgeschichte Erlangens möchten wir fortschreiben: Die Bayerische Staatsregierung unterstützt in vielfältiger Weise den gesamten Regierungsbezirk Mittelfranken und insbesondere die Stadt Erlangen als eine unserer innovativsten Zukunftsregionen. Denn trotz knapper Kassen geben wir neue Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir in Bayern setzen auf Innovation und Forschung.

Um unsere „Bundeshauptstadt der Medizintechnik“ Erlangen weiter voranzubringen, haben wir daher nicht nur in die Errichtung eines Forschungsgebäudes am Klinikum Erlangen rund 17 Mio. € investiert. Wir wollen auch Existenzgründern mit innovativen Ideen einen idealen Rahmen bieten! Darum hat der Freistaat Bayern den Aufbau des Innovations- und Gründerzentrums der Region Nürnberg-Fürth-Erlangen (IGZ) gefördert und die Gründung des Innovationszentrums Medizintechnik und Pharma (IZMP) mit fast 12,5 Mio. € unterstützt.

Die Bayerische Staatsregierung wendet erhebliche Mittel für den Ausbau der Hochschullandschaft in ganz Mittelfranken auf. Hervorzuheben ist der Neubau des Chemikums an der Universität Erlangen-Nürnberg. Zudem werden im Rahmen des Hochschulausbauprogramms an der FAU Erlangen-Nürnberg mehr als 4.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen und für große Baumaßnahmen 38,5 Mio. € investiert.

Mit der Gründung des Max-Planck-Instituts für die Physik des Lichts in Erlangen 2009 konnte erstmals in Bayern ein Max-Planck-Institut außerhalb des Großraums München gegründet werden. Neben diesem Leuchtturmprojekt werden wir auch die Gründung von zwei weiteren Fraunhofer-Instituten in Nürnberg und Fürth mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Mio. € realsieren.

Wir in Bayern wissen: Die Insolvenz von Quelle war in der betroffenen Region Nürnberg-Fürth für die Arbeitnehmer und ihre Familien ein schwerer Schlag. Deshalb haben wir für die Region ein kraftvolles Modernisierungs- und Strukturprogramm von weit über 105 Mio. € aufgelegt.

Und das beweist einmal mehr: Wir Bayern halten zusammen! Die unterschiedlichen Stärken der Franken, der Altbayern, der Schwaben und der nach dem Zweiten Weltkrieg hinzugekommenen Sudetendeutschen haben Bayern groß gemacht! Durch ihr Zusammenwirken und ihren Zusammenhalt hat Bayern Erfolgsgeschichte geschrieben! Auch das gilt es heute zu feiern!

95 % der Menschen leben gern in Bayern. Die Menschen, ob in Altbayern, Schwaben oder Franken, sie fühlen sich hier wohl. Bayern ist Heimat. Es sind die Menschen, die Bayern zur Heimat machen. Wir dürfen stolz sein auf das, was unsere Vorfahren und was unsere Generation aus Bayern gemacht haben. Bayern ist heute in vielen Bereichen Spitze. Das sieht man gerade hier in Erlangen.

Wir blicken heute auf 200 Jahre gemeinsame Geschichte zurück. Ich wage zu behaupten: Das waren summa summarum 200 gute Jahre für Bayern und für die Stadt Erlangen!

Nicht zuletzt zeigt ja dieser Gedenkstein, vor dem wir heute feiern, dass die Erlanger das genauso sehen: Denn dieser Gedenkstein wurde ja schon 1910 von einem Erlanger Bürger gestiftet! Unter großem Jubel der Bevölkerung war damals Prinz Ludwig III. zum 100-jährigen Jubiläum der „Bayerisch-Werdung“ Erlangens erschienen. Und auch das beweist: Gegenseitige Sympathie und Respekt gab es von Anfang an auf beiden Seiten.

Erlangen und Bayern - das ist eine Verbindung mit reicher Vergangenheit und mit großer Zukunft! Lassen Sie uns alle darauf mit einem kühlen Krug des berühmten Erlanger Biers anstoßen!

- Anrede -

I. BEGRÜSSUNG

Die Begeisterung für den Fußball hat in den letzten Wochen den gesamten Globus in seinen Bann gezogen – auch meine Person. Für uns Deutsche ist das Sommermärchen 2010 leider nicht Wirklichkeit geworden.

Dafür wird an der LMU heute ein anderes Sommermärchen wahr: die Einweihung des neuen Theologicums.

Auch wenn zwischen dem Fußballkult und dem christlichen Glauben „metaphysische“ Welten liegen. Für einen Laien wie mich gibt es doch auffallende Gemeinsamkeiten:

• Beide begeistern und bewegen Menschen, ich erinnere nur an das Münchner Highlight, den Ökumenischen Kirchentag.
• Beide überzeugen als Botschafter für Toleranz und interkulturellen Dialog.
• Beide schöpfen ihren Erfolg aus Zusammenhalt, Ausdauer und Zuversicht.

Auch die Katholisch-Theologische und die Evangelisch-Theologische Fakultät der LMU haben in den letzten Jahren Ausdauer und Zuversicht gezeigt. Beide haben geduldig auf das Ende der Baumaßnahme „Theologicum“ gewartet.

Heute nun ist die Ära des „Baustellenbotens“ definitiv Geschichte.

Verehrte Mitglieder der evangelischen Fachschaft, Sie müssen sich nun einen neuen Titel für Ihr Vorlesungsverzeichnis suchen.

Ich danke allen, die das „Theologicum“ mit Engagement und Tatkraft realisiert haben.

Vergelt`s Gott! Sie haben ein Juwel geschaffen!

II. THEOLOGICUM – SIGNAL FÜR EINE LEBENDIGE ÖKUMENE IN BAYERN

Johann Wolfgang von Goethe hat einmal gesagt:

„Drei Dinge sind an einem Gebäude zu beachten: dass es am rechten Fleck stehe, dass es wohlgegründet und dass es vollkommen ausgeführt sei.“

Das Theologicum erfüllt alle diese Kriterien:

Erstens: Das Theologicum steht im Adalbertstrakt der LMU, der Herzkammer des Universitätshauptgebäudes, und damit am „rechten Fleck“- im Herzen der Landeshauptstadt München.

Zweitens: Das Theologicum ist „wohlgegründet“ als offener Tempel der Forschung, der Lehre und des religiösen Dialogs. Es ist ein Signal für wissenschaftliche Zusammenarbeit im Zeichen der Ökumene – auch mit der orthodoxen Theologie.

Und drittens: Das Theologicum wird seine theologische und gesellschaftliche Mission als wissenschaftliche Zukunftswerkstatt „vollkommen“ erfüllen, weil es viele Verbündete und Freunde hat.

Dazu gehört auch der Freistaat Bayern:

Wir haben die Umbaumaßnahmen im Adalberttrakt mit 6,4 Mio € aus dem Programm „Zukunft Bayern 2020“ ermöglicht.

Am Anfang der Universitäten stand die Theologie. Sie ist die erste der vier klassischen Fakultäten. Wenn auch die Universitäten heute vielfach aufgefächert sind und die klassische Fakultätsstruktur oft nicht mehr erkennbar ist – die Theologie ist erkennbar geblieben und wird mit dem Theologicum auch klar sichtbar sein. Und das ist gut so.

Selbstverständlich ist es die erste Aufgabe des Theologicums und der hier Lehrenden, gute Theologen auszubilden, ob Priester oder Laien. Aber Religion will wirken, auf den Einzelnen wie in der Gesellschaft.

III. WERTEDISKURS ZWISCHEN STAAT, KIRCHE UND GESELLSCHAFT ALS KOMPASS

Golo Mann hat einmal gesagt:

„Humanität ohne Glauben ist wie eine Blume, der die Wurzel fehlt.“

Wir wissen um unsere Wurzeln. Unser Gemeinwesen ist nicht wertneutral - trotz der Trennung von Staat und Kirche. Unsere Werte sind geprägt vom christlichen Menschenbild und von der christlich-abendländischen Tradition.

Die Theologie schafft die Architektur für dieses Wertefundament. Deshalb ist sie auch im 21. Jahrhundert eine unverzichtbare Wissenschaft.

Gerade in Zeiten der Krise und des Umbruchs, in Zeiten der Globalisierung, der Beschleunigung und des technologischen Fortschritts brauchen wir unsere Kirchen als Kompass und Korrektiv.

Existentielle Fragen unseres Menschseins – Zukunftsthemen wie soziale Gerechtigkeit, Lebensschutz, Wertewandel, Umwelt- und Klimaschutz – haben eine brisante ethische Dimension.

Hier brauchen wir einen breiten öffentlichen Zukunftsdiskurs. Und vor allem eine klare, konsequente Positionierung unserer Kirchen.

Politik muss sich in einer pluralistischen Gesellschaft oft auf Kompromisse verständigen. Aber gerade diese bedürfen der „ethischen Dignität“.

Deshalb brauchen wir Kirchen, die nicht nur auf der Zuschauertribüne sitzen, sondern auf dem Spielfeld agieren. Kirchen, die ihre breite gesellschaftliche Präsenz als Potential nutzen und sich in den aktuellen Wertediskurs einmischen.

Mit dem Theologicum haben wir einen wertvollen Resonanzraum für diesen Wertediskurs gewonnen. Ich freue mich über das Angebot an interdisziplinären Seminaren der theologischen Fakultäten. Hier werden Fragen der Sozial- und Bioethik, aber auch der politischen oder der Wirtschaftsethik fokussiert. Das zeigt:

Die Theologie stellt sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie hat den Menschen als Ganzes im Blick. Sie ist ein wichtiger Baumeister für eine wertorientierte, zukunftsfähige Gesellschaft.

IV. AUFBRUCH IN EINE WERTORIENTIERTE UND GUTE ZUKUNFT

Bayern ist ein christlich geprägtes Land – und das soll auch in Zukunft so bleiben!

Wir sagen JA zum Religionsunterricht an unseren Schulen. Unsere Religionslehrerinnen und –lehrer geben unser religiöses Erbe an unsere Kinder weiter. Sie lehren christliche Werte und soziale Verantwortung. Das ist ein unbezahlbarer Dienst für unsere Gesellschaft.

Wir sagen JA zum Kreuz in unseren Klassenzimmern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist der Meinung, das Kreuz im Klassenzimmer verletze die Religionsfreiheit.

Ich sage: Das Kreuz mahnt zu Menschlichkeit und Toleranz. Es gehört zur kulturellen Identität unserer Heimat.

Wir sagen JA zu unseren theologischen Fakultäten und Instituten. Die Theologie ist unser Navigationssystem für den interreligiösen Dialog in einer globalen Welt. Eine zukunftsfähige und wertorientierte Gesellschaft braucht die Gestaltungskraft unserer christlichen Kirchen.

Und sie braucht ein sensibles Wertebewusstsein. Werteerziehung und Wertebildung sind zentrale Zukunftsaufgaben. Deshalb hat die Staatsregierung im März das „Wertebündnis Bayern“ geschmiedet. Mit rund 65 bayernweit engagierten Organisationen und Verbänden wollen wir das Wertefundament unserer Gesellschaft stärken.

„Gemeinsam stark für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.“ – unter diesem Motto wollen wir jungen Menschen Erfahrungsräume eröffnen, um Werte erleben und leben zu können.

Von den Eltern, Erziehern, Lehrkräften, Ausbildern und Professoren bis hin zu den zahlreichen Akteuren in der Jugendarbeit oder in den Kirchengemeinden wollen wir alle „Werteerzieher“ für den Aufbruch in eine wertorientierte, gute Zukunft gewinnen.

Ich freue mich, dass sich auch Vertreter der christlichen Kirchen und die bayerischen Universitäten am Wertebündnis beteiligen.

Als Ministerpräsident und als Christ bin ich dankbar für das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Staat und Kirche bei uns in Bayern. Wir in Bayern stehen zum Konkordat und zum Staatskirchenvertrag und weisen billige Polemik dagegen entschieden zurück.

Nur gemeinsam – mit den Kirchen - gelingt der Aufbruch in eine wertorientierte, gute und friedliche Zukunft.

IV. SCHLUSS

Gestern haben wir den Schlusspfiff der Fußballweltmeisterschaft erlebt.

Heute schon feiern wir den Anpfiff im neuen Theologicum der LMU.

Ich gratuliere den beiden Teams – der katholischen und der evangelischen Fakultät – zu ihrer neuen Arena.

Ich wünsche Ihnen allen zum Saisonauftakt dieser neuen Ära:

Teamgeist, Spielfreude und Gottes Segen!

- Anrede -

Ein herzliches Willkommen in Neunburg vorm Wald!

Auch in der 28. Spielsaison ist der romantische Burghof der ehemaligen Wittelsbacher-Residenz wieder die perfekte Kulisse für das hintersinnige Drama um Liebe, Hass und Tod. Professionell in Szene gesetzt von Regisseur Nikol Putz zieht nicht nur dieses einmalige Ambiente den Zuschauer in Bann: 150 Mitwirkende aus und rund um Neunburg vorm Wald werden von Juli bis August Ihr Bestes geben.

Anspruchsvoll und mitreißend zugleich ist dieses einzigartige Volksschauspiel ein besonders heller Stern unseres weiß-blauen Kulturhimmels:

Das Freilichtspiel ist das beeindruckende Ergebnis vieler gemeinschaftlicher ehrenamtlicher Arbeitsstunden der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neunburg vorm Wald. Sie stellen das Spiel als Gemeinschaft auf die Beine, sie bringen es als Gemeinschaft auf die Bühne und feiern es als Gemeinschaft.

Sie alle zeigen damit, dass Miteinander und Zusammenhalt auch im 21. Jahrhundert das beste Erfolgsrezept sind!

Zudem schärfen Sie durch den engen historischen Bezug das Bewusstsein für die Geschichte, Traditionen und Kultur unserer schönen Heimat Oberpfalz. Sie zeigen damit, wie wichtig der Blick in die Vergangenheit doch bleibt: Denn der Blick zurück prägt nicht nur unsere Identität und unser Selbstverständnis, sondern auch unser Gemeinschaftsgefühl.

Auf der Basis dieses Bewusstseins legen Sie ein lebendiges und wertvolles Zeugnis dafür ab, dass die Basis unseres friedlichen, geeinten und freien Europas eben Verständigung und wohlwollendes Miteinander sind.

Vorbildhaft setzen sich die Akteure des Neunburger Freilichtspiels damit seit gut drei Jahrzehnten für die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und dem Nachbarland Tschechien ein.

Und nicht nur die grenzüberschreitende Vereine wie die 1998 gegründete „Vereinigung der Städte mit hussitischer Geschichte und Tradition“ sind ein schöner Beweis für diese völkerverbindende Funktion: Es gibt keinen schöneren Beweis als die diesjährige Schirmherrschaft des Fürsten Karl zu Schwarzenberg, ehemaliger und zukünftiger Außenminister der tschechischen Republik.

Für diese künstlerische, kulturelle und völkerverbindende Arbeit bedanke ich mich bei allen Mitwirkenden, Helfern und Förderern dieses einzigartigen Volksschauspiels! Mein besonderer Dank gilt auch Herrn Wolfgang Bayerl, 1. Bürgermeister der Stadt Neunburg vorm Wald, und Herrn Theo Männer, 1. Vorsitzender des Festspielvereins! Sie haben dieses herausragende Kulturereignis auch dieses Jahr wieder möglich gemacht.

Ich wünsche Ihnen allen einen herrlichen Theatersommer und dem Freilichtspiel viele begeisterte Zuschauer.

I. BEGRÜSSUNG

- Anrede -

Ihnen allen ein herzliches „Grüß Gott“. Ich bin sehr gerne an den Ammersee gekommen, um mit Ihnen allen zusammen das 90-jährige Jubiläum der Bayerischen Verwaltungsschule zu begehen.

Vielen Dank für Ihre freundliche Einladung zu diesem Festakt.

Unser Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer bedauert sehr, heute nicht persönlich anwesend sein zu können. Wie ihnen vielleicht bekannt ist, verbindet auch er persönliche Erinnerungen mit diesem Haus und hätte deshalb auch sehr gerne mit Ihnen gefeiert. Leider hindern ihn unverschiebbare terminliche Verpflichtungen. Er grüßt Sie jedoch alle aufs herzlichste und beglückwünscht die Schule zu ihrem Jubiläum.

II. DIE BEDEUTUNG DER BAYERISCHEN VERWALTUNGSSCHULE

Die Übernahme der Festrede ist für mich eine Ehrensache. Die Bayerische Verwaltungsschule ist nicht nur die größte Schule ihrer Art in der ganzen Bundesrepublik. Sie ist zugleich ein traditionsreiches Kompetenzzentrum für den öffentlichen Dienst in Bayern.

Die Verwaltungsschule genießt einen hervorragenden Ruf als kompetenter und innovativer Bildungspartner des Freistaats und unserer Kommunen.

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, arbeitet auch mein Haus, die Bayerische Staatskanzlei, gut mit der „Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement GmbH“ zusammen, einer Tochtergesellschaft der Bayerischen Verwaltungsschule.

Wir wissen, was wir an Ihnen haben! Denn gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die wichtigste Säule einer guten und bürgernahen Verwaltung im Dienste unseres Gemeinwesens. So lautet auch ein Grundprinzip unserer bayerischen Verwaltungsphilosophie.

Diesem Prinzip trägt gerade die Bayerische Verwaltungsschule in ausgezeichneter Weise Rechnung. Die Schule steht nicht nur für hohe Ausbildungsqualität, für Serviceorientierung und Wirtschaftlichkeit. Sie ist auch ein Katalysator für innovative Wege in der Verwaltung und dabei stets am Puls der Zeit:

• Die Entwicklung der Kommunikations- und Informationstechnik wurde von der Verwaltungsschule frühzeitig als Herausforderung gesehen und angenommen. Im Jahr 1968 fand das erste EDV-Seminar statt. Heute bildet die digitale Verwaltung einen zentralen Programmpunkt in den Lehrplänen der Verwaltungsschule.
• Schon seit den 70er-Jahren setzt die Schule auf die Vermittlung einer modernen und transparenten Personalführung. Dieser Ausbildungsinhalt ist gerade für die moderne Verwaltung von hoher Bedeutung. Denn eine auf Leistung und Eigeninitiative der Mitarbeiter aufbauende Verwaltungsstruktur erfordert insbesondere eine motivierende Mitarbeiterführung.
• Auch bei zentralen Zukunftsthemen wie beispielsweise dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat die Schule frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt. Seit seiner Eröffnung vor zwölf Jahren macht das Umweltschutzzentrum in Lauingen an der Donau wertvolle Aus- und Fortbildungsangebote für den Bereich Umweltschutz.
• Zu Beginn der neunziger Jahre engagierte sich die Bayerische Verwaltungsschule in vorbildlicher Weise beim Aufbau der öffentlichen Verwaltung in den neuen Ländern. Darüber hinaus bringt sich die Schule seit Jahrzehnten beim internationalen Austausch von Verwaltungs-know-how ein.

Meine Damen und Herren, verstehen Sie meine Anwesenheit als Zeichen der Wertschätzung für die großartige Arbeit der Schulleitung, der Lehrkräfte und der jährlich rund 30.000 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer.

III. BAYERN ALS VORREITER BEI DER VERWALTUNGSREFORM

Nicht nur die Wirtschaft steht im globalen Wettbewerb, sondern auch der Staat. Die Effizienz und Kundenorientierung der Beamten, die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Transparenz von Entscheidungen – all das spielt eine Rolle bei Investitionsentscheidungen des weltweit mobilen Kapitals und von weltweit agierenden Unternehmen. Mit Reformen für eine moderne, unbürokratische Verwaltung stärken wir den Wirtschaftsstandort Bayern.

Dies gilt gerade auch in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie macht den Menschen die elementare Bedeutung einer verlässlichen staatlichen Ordnung bewusst. Sozialer Friede, Rechtsstaat, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Kultur, Daseinsfürsorge – all das müssen der Staat und die Kommunen sichern, gerade in schwierigen Zeiten.

Ich warne in der aktuellen Situation jedoch auch ausdrücklich vor einem Rückfall in die Staatsgläubigkeit. Das führt zu einer Überforderung des Staates. Der Staat ist kein Selbstzweck, er ist Diener seiner Bürger. Wir wollen, dass sich sozialer und kultureller Bürgersinn sowie wirtschaftliche Leistungs- und Risikobereitschaft frei entfalten können. Dazu tragen effiziente und schlanke Verwaltungsabläufe ebenso bei wie ein einfacher und übersichtlicher Verwaltungsaufbau.

Bürokratieabbau und Deregulierung – damit fördern wir Bürgernähe und Wirtschaftsfreundlichkeit und entlasten unsere Kommunen und Behörden.

Bayern war bei vielen Reformen in den letzten zwanzig Jahren bundesweit mit vorne dran. Ich nenne unser Reformprogramm „Verwaltung 21“, mit dem wir die gesamte Staatsverwaltung gestrafft haben. Und ich verweise auf unsere konsequente Umsetzung der Deregulierungsvorschläge der „Henzler-Kommission“.

Bei der Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung orientieren wir uns an zwei Grundprinzipien:

• Subsidiarität: Die Verantwortlichkeit vor Ort erlaubt flexible und schnelle Entscheidungen. Die Subsidiarität ist das Markenzeichen der demokratischen Kultur Bayerns.
• Bürgerorientierung: Die Verwaltung ist für den Bürger da, nicht umgekehrt. Deshalb fördern wir beispielsweise das E-Government. Unser Ziel lautet: Wir wollen alle wichtigen Verwaltungsleistungen online anbieten. Der Bürger soll Bebauungspläne und Bodenrichtwerte tagesaktuell abrufen können. Und er soll die Möglichkeit haben, Gewerbeanmeldungen online und damit auf kürzesten Wege einzureichen. Denn: Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger!

Unsere Bereitschaft zur Weiterentwicklung bestehender Verwaltungsstrukturen wird auch in Zukunft von großer Bedeutung für den Standort Bayern sein.

Die Modernisierung der Verwaltung und der Abbau bürokratischer Hürden bleiben eine staatliche Daueraufgabe – und zwar auf allen Ebenen, von den Kommunen bis nach Brüssel.

Deshalb setzen wir auf die Innovationskraft unserer bayerischen Verwaltung, die wir unter anderem mit dem „Wettbewerb innovative Verwaltung“ fördern. Und unser ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber macht sich in Brüssel dafür stark, den Bürokratieabbau europaweit voranzubringen.

IV. NEUES DIENSTRECHT

Die bayerische Verwaltung ist weit über die Grenzen des Freistaats hinaus angesehen, sie steht für Leistungsfähigkeit und Modernisierungskompetenz. Der hervorragende Ruf unserer Verwaltung ist auch und vor allem das Verdienst ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Laut einer aktuellen Umfrage des Bayerischen Rundfunks leben 95% der Menschen gerne hier in Bayern. Das ist auch unserer guten und bürgernahen Verwaltung zuzuschreiben.

Die Staatsregierung steht zu ihrer Verantwortung für unsere Beamtinnen und Beamten. Wir alle wissen: Unsere rund 200.000 Beamtinnen und Beamten haben den bayerischen Konsolidierungskurs der letzten Jahre mitgetragen. Das haben wir nicht vergessen. Und deshalb haben wir nach dem Sparkurs auch manche Erleichterungen und Verbesserungen beschlossen:

1. Wir haben die Beamtenbesoldung letztes Jahr um 3% und dieses Jahr um weitere 1,2% erhöht.
2. Wir werden die Arbeitszeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten bis 2013 schrittweise wieder auf 40 Wochenstunden zurückführen.
3. Mit dem Neuen Dienstrecht für die Beamtinnen und Beamten bringen wir als erstes Land in Deutschland ein modernes und noch stärker leistungsorientiertes Dienstrecht auf den Weg. Es wird zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Unser Grundsatz lautet: Wir belohnen besondere Leistungen mit größeren Karrierechancen und besseren Aufstiegsmöglichkeiten. Leistung muss sich lohnen! Das gilt auch für die bayerische Verwaltung.

Die anstehende Reform des Dienstrechts macht auch eine Umgestaltung der Aufstiegsqualifizierung notwendig.

Die Verwaltungsschule hat bislang erfolgreich beim Verwendungsaufstieg in den gehobenen Dienst mitgewirkt und Aufstiegsbewerber in den höheren Dienst geschult. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich sehr für die grundsätzliche Bereitschaft Ihres Hauses, sich künftig bei der modularen Qualifizierung einzubringen.

Derzeit arbeiten die Ressorts ihre jeweiligen Qualifizierungskonzepte aus. Über ressortübergreifende gemeinsame Angebote konnte deshalb bislang noch nicht entschieden werden. Haben Sie aus diesem Grund bitte Verständnis dafür, dass zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine definitiven Aussagen über die künftige Positionierung der Verwaltungsschule im Rahmen der modularen Qualifizierung möglich sind.

V. AUFBRUCH BAYERN

Nicht nur bei der Staats- und Verwaltungsreform fahren wir in Bayern einen konsequenten Zukunftskurs. Derzeit erarbeitet die Bayerische Staatsregierung unter unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer das neue Regierungsprogramm „Aufbruch Bayern“.

Trotz knapper Kassen geben wir neue Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir setzen auf unsere Familien, auf exzellente Bildung und auf unsere Innovationskraft:

1. Bayern soll das familienfreundlichste Land in Deutschland werden.

Die Familien sind die Quelle von Geborgenheit und prägenden Werten, die unsere Kinder stark machen für die Gestaltung eines selbstbewussten Lebens. Familien sind Zukunft - in all ihren Formen, mit Kindern, Enkeln, Eltern und Großeltern. Wer ein soziales und zukunftsfähiges Land will, der muss die Familien stärken. Für eine familienfreundliche Gesellschaft tragen wir alle Verantwortung.

2. Bayern soll das Land mit den besten Bildungschancen sein.

Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Sie gibt jedem jungen Menschen eine berufliche und eine persönliche Lebensperspektive. Bildung entscheidet über die Zukunft des Einzelnen und damit über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen, dass kein Talent verloren geht. Deshalb setzen wir auf individuelle Förderung im Dreiklang von Wissen, Können und Werten. In der Wissensgesellschaft ist lebenslanges Lernen unverzichtbar.

3. Bayern setzt auf Innovation und Fortschritt.

Innovationen auf allen Zukunftsfeldern sind die Voraussetzung für gute Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum heute und morgen. Ein Beispiel sind die großen Chancen des Exportlandes Bayern bei den klima- und ressourcenschonenden Technologien der Zukunft. Wachstum und eine gesunde Umwelt gehören bei uns zusammen. Deshalb wollen wir sowohl in der Umwelt- und Energietechnik wie auch bei der Elektromobilität kreativer, schneller und erfolgreicher sein als unsere Wettbewerber.

VI. KOMMUNEN SIND PARTNER DER POLITIK DER STAATSREGIERUNG

Die Kommunen und mit ihnen die kommunalen Verwaltungen sind wichtige Partner der Staatsregierung bei der Ausgestaltung unseres Dreiklangs „Familie-Bildung-Innovation“.

1. In den Städten und Gemeinden sind die Familien zuhause, dort wird Familienfreundlichkeit gelebt. Hand in Hand mit den Kommunen wollen wir die Voraussetzungen für noch familienfreundlichere Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort schaffen. Auch Familienfreundlichkeit ist ein Standortfaktor!
2. Die Kommunen tragen große Verantwortung für die Bildungspolitik, ich denke zum Beispiel an die Schaffung der neuen Mittelschulverbünde. Nur in enger Abstimmung mit den Kommunen können wir unser Bildungssystem zukunftsfest machen und gute Bildungschancen für alle unsere Kinder in Bayern sichern.
3. Die Kommunen sind Ansprechpartner für die Wirtschaft vor Ort.

Wirtschaftsfreundlichkeit zahlt sich aus: Kommunen und Kommunalverwaltungen haben viele Möglichkeiten, um die Investitionsbereitschaft und die Innovationsfreude der Unternehmen in ihrer Region zu fördern – das ist gerade für unseren Innovationsstandort Bayern von enormer Bedeutung! Uns ist daran gelegen, dass in Zukunft die Kommunen noch mehr zusammenarbeiten, zum Beispiel bei gemeinsamen Gewerbegebieten.

Die Staatsregierung weiß um die Bedeutung starker Kommunen, gerade im ländlichen Raum.

Daher halten wir an unserem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen fest. Wir schaffen Zukunftschancen auch im ländlichen Raum und begegnen damit den Herausforderungen durch die demographische Entwicklung.

Dabei betrachten wir den ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe, die viele Aspekte umfasst, von der Wirtschaftsförderung über den Straßenbau und die Gesundheitsversorgung bis zur Dorferneuerung. Der Anteil der Mittel und Ressourcen, die allgemein in den ländlichen Raum fließen, ist weitaus höher als der entsprechende Bevölkerungsanteil. Für die Zukunft des ländlichen Raumes arbeitet sogar ein eigener Staatssekretärsausschuss.

Eine vergleichbar konsequente Politik für den ländlichen Raum gibt es in keinem anderen Bundesland.

Gerade bei der flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen hat Bayern entschlossen gehandelt und ein Bayerisches Breitbandförderprogramm auf die Beine gestellt. Den Gemeinden steht inzwischen ein Fördertopf mit rund 47 Mio. € zur Verfügung. Außerdem leistet das Innenministerium wertvolle Informations- und Unterstützungsangebote.

Die Zwischenbilanz kann sich sehen lassen. Bislang wurden fast 400 Investitionsförderbescheide verschickt. Das Förderprogramm läuft so erfolgreich, dass die Lücken in der ländlichen Breitbandversorgung Bayerns in Sichtweite im nächsten Jahr geschlossen werden können.

Natürlich leiden auch die Kommunen derzeit unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie beklagen eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage und streben daher eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen und eine Verminderung ihrer Ausgaben an.

Trotz der angespannten Haushaltslage steht der Freistaat den Kommunen als Partner zur Seite. Durch zusätzliche staatliche Mittel in Höhe von über 62 Mio. € halten wir den kommunalen Finanzausgleich 2010 nahezu auf Vorjahresniveau. Außerdem hat unser Ministerpräsident auf dem Kommunalgipfel im März mit den Kommunen vereinbart, kostentreibende Standards zu überprüfen und gegebenenfalls zu senken.

VII. SCHLUSSWÜNSCHE

Mit dem Programm „Aufbruch Bayern“ verbinden wir auch einen Paradigmenwechsel in der Bürgerbeteiligung. Wir wollen unsere Politik im engen und offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Wir wollen gemeinsam anpacken für die Zukunft unserer Heimat.

Deshalb rufe ich Sie alle auf: Machen Sie mit auf unserer online-Bürgerplattform "Aufbruch Bayern"! Ihr Vorschlag zählt!

Gerade Sie, meine Damen und Herren, sind als Verwaltungsfachleute nahe dran am Bürger, an den Unternehmen, an der Politik vor Ort. Sie wissen, wo es gut läuft, sie wissen aber auch, wo es hakt und was man noch besser machen kann.

Bringen Sie Ihr know-how, bringen Sie Ihre Ideen und Vorschläge in unsere Diskussion ein!

Ich wünsche unserer Feier einen weiterhin würdigen und fröhlichen Verlauf.

Und unserem Geburtstagskind, der Bayerischen Verwaltungsschule, wünsche ich auch in Zukunft eine erfolgreiche „Schullaufbahn“.

Auf die nächsten 90 Jahre!

- Anrede -

„Es schwinden jedes Kummers Falten, so lang des Liedes Zauber walten“ – um diesen machtvollen Zauber der Musik, den Friedrich Schiller hier in seinem Gedicht „Die Macht des Gesangs“ evoziert, wissen wir alle.

Musik lässt uns die täglichen Sorgen vergessen, Musik lässt uns innere Ruhe finden. Sie ist uns Kontemplation und Inspiration zugleich!

Es ist mir daher eine besondere Freude, Sie alle zum Staatsempfang im Gartensaal der Würzburger Residenz willkommen zu heißen. Kaum ein anderes Musikfestival in Bayern verzaubert seine Besucher so sehr wie das Würzburger Mozartfest!

Denn für Mozarts Musik ist die Würzburger Residenz, ist der Kaisersaal zweifellos eine kongeniale Kulisse. Das fand schon 1921 der damalige Direktor des Würzburger Staatskonservatoriums für Musik, Hermann Zilcher.

„Ich brauchte manche Ornamentik mit dem Dirigentenstab nur nachzuzeichnen und eine innige Vermählung zwischen Ton, Architektur und Farbe fand statt“ – soll Zilcher nach einem Konzert im Kaisersaal gesagt haben, noch ganz erfüllt von seinem Erleben.

In der Tat - wer einmal selbst das wunderbare Zusammenspiel der Musik eines Wolfgang Amadeus Mozart, der Architektur eines Balthasar Neumann, der Fresken eines Giovanni Battista Tiepolo und der barocken Gartenbaukunst inmitten fränkischer Weinlandschaft erlebt hat, dem sprechen Zilchers Worte aus tiefster Seele. Und der kommt – so wie ich - auch immer wieder!

Gut 90 Jahre nach Zilchers musikalischer Offenbarung, die den Grundstein legte, ist das Mozartfest heute ein Aushängeschild im bayerischen Kulturkalender!

Weltberühmte Solisten machen das Festival zu einem Kulturereignis von Weltrang, hier stimmt von Ambiente und Atmosphäre angefangen bis hin zum anspruchsvollen Programm wirklich alles! Kein Wunder also, dass heute mittlerweile 30.000 Besucher aus aller Welt dem einzigartigen Flair dieses Festivals erliegen!

Dafür sage ich Dank - allen Künstlern, allen Mitwirkenden und allen Förderern des diesjährigen Mozartfestes!

Ganz besonders danke ich in diesem Jahr dem Kammerorchester Basel unter der Leitung von Julia Schröder und der unvergleichlichen Sol Gabetta am Violoncello. Sie haben uns die eben gerühmte Symbiose zwischen Musik und Raum erleben lassen. Herzlichen Dank für diesen musikalischen Hochgenuss, der uns nicht nur mit einer Sinfonie Mozarts, sondern auch mit der Musik seines Landsmannes Joseph Haydn verwöhnt hat!

Das Würzburger Mozartfest beweist auch 2010 wieder: Kunst und Kultur werden in Bayern groß geschrieben! Jeden Sommer strahlt der bayerische Festspielkalender eine kulturelle Fülle sondergleichen aus. Die Pflege von Kunst, Kultur und Tradition ist bei uns lebendiger als in anderen Ländern. Das stärkt unsere enge Bindung an unsere schöne Heimat Bayern, wie auch die aktuelle BR-Studie belegt: 95% aller Bayern leben gerne hier! Sie alle schätzen laut eigener Aussage den Reichtum an kultureller Vielfalt, die Bayern zu bieten hat! Und darum beneiden uns viele.

Denn gerade durch engen Bezug zur Heimat und zur Kultur schöpfen wir auch die Kraft für Innovationen, für Kreativität, für unsere Zukunft. Oder um mit dem berühmten Münchner Intendanten August Everding zu sprechen: „Kultur arbeitet Vergangenheit auf, lebt Gegenwart und bereitet Zukunft vor“.

Kulturpolitik genießt in Bayern daher nach wie vor einen hohen Stellenwert. Wir fördern Kunst und Kultur nach Kräften – auch in finanziell schwierigen Zeiten wie diesen! Jährlich geben wir in Bayern über eine halbe Milliarde € aus. Zusätzlich haben wir zur Unterstützung einzelner Projekte einen eigenen Kulturfonds mit rund 300 Millionen € aus Privatisierungserlösen eingerichtet. Dadurch können wir jährlich mit rund 10 Millionen € aus den Fondserlösen die bayerische Kultur fördern. Wir in Bayern wissen, dass der Mensch auch heute „nicht vom Brot allein“ lebt, wie es im Matthäus-Evangelium heißt. Und wir wollen, dass Bayern auch weiterhin ein vielfältiger Kulturstaat bleibt.

Dass uns dies gelingt und in Bayern Musik, Kunst, Theater und Kultur so lebendig sind, verdanken wir auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich Land auf Land ab für die Kulturpflege mit großem Engagement, mit großer Begeisterung und oft auch unentgeltlich und ehrenamtlich einsetzen.

Darum bringt der Freistaat Bayern mit diesem Staatsempfang nicht nur seine Wertschätzung gegenüber der Stadt Würzburg und dem hoch geschätzten Mozartfest zum Ausdruck. Damit soll ebenso der Kunstsinn und die Kunstförderung der Bürgerinnen und Bürger gewürdigt werden - denn Sie engagieren sich nicht nur, Sie zahlen für gute Kunst auch gutes Geld!

Das Mozartfest ist wahrhaftig ein Fest der Sinne!

Lassen Sie uns also das Glas erheben, um mit einem herrlichen Glas Frankenwein auf Mozart, Würzburg und die Musik anzustoßen! Und natürlich auf Sie, werte Frau Rosenthal! Denn ich habe gehört, Sie haben heute Geburtstag! Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Ihnen allen wünschen meine Frau und ich noch viele interessante Unterhaltungen und einen beschwingten Abend!

- Anrede -

Zum traditionellen Landestreffen in Augsburg sage ich der großen Familie der Deutschen aus Russland ein herzliches bayerisches „Grüß Gott“! Auch dieses Fest, dieses schöne Familientreffen steht – wie schon die Jahre zuvor - unter einem wunderbaren Motto: „Wurzeln schlagen – Gesellschaft stärken“ – so haben Sie das diesjährige Landestreffen überschrieben.

Das Motto Ihres Landestreffens beweist: Sie alle sind in ihrer neuen Heimat Bayern angekommen. Die Deutschen aus Russland haben sich in Bayern neu und tief verwurzelt. Sie sind zu einem kräftigen, jungen Stamm herangewachsen, der Bayern bereichert und stärkt!

Sie zeigen damit auch, wie wichtig es für jede Gesellschaft, für jeden Menschen ist, sich seiner Wurzeln bewusst zu bleiben. „Niemand darf seine Wurzeln vergessen. Sie sind Ursprung unseres Lebens“ – sagte einmal der bekannte italienische Filmregisseur Federico Fellini. Davon sind wir in Bayern überzeugt! Denn auch die Bayern sind „Tiefwurzler“ par excellence – wie ich immer sage. Wir sind stolz auf unsere Jahrhunderte alten Traditionen, auf unsere vielfältige Kultur - auf unsere - mit einem Wort - bayerische Lebensart!

Und 95 Prozent aller Bayern leben gerne im Freistaat, eben weil sie dieses besondere bayerische Lebensgefühl so schätzen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie, die der Bayerische Rundfunk (BR) vergangene Woche vorstellte!

Sich seine kulturelle, soziale und religiöse Identität zu bewahren, schafft Gemeinschaft, schafft Heimat! Wer wüsste das besser als die Deutschen aus Russland? Dafür stehen Treffen wie dieses, dafür steht Ihre ganze Landsmannschaft der Deutschen aus Russland! Ich fordere Sie darum ausdrücklich auf, vergessen Sie nie, wer Sie sind! Pflegen Sie Ihre Traditionen, Ihre Kultur, denn das gibt Halt, verleiht Mut und schafft Selbstbewusstsein!

Zu unserer bayerischen Lebensart passt auch der zweite Teil Ihres Mottos: die Gesellschaft stärken! Bayern lebt davon, dass seine Bürgerinnen und Bürger mitmachen, sich einbringen, nicht abseits stehen! Aktive Bürgerinnen und Bürger - das entspricht unserem bayerischen Menschenbild! Von dieser Leistungsbereitschaft lebt unser Gemeinwesen!

Und Mut zu Neuem verbunden mit Leistungsbereitschaft haben die Vertriebenen, die Aussiedler und die Spätaussiedler immer ausgezeichnet! Dieser Wille zur Integration und dieser Leistungswille, aktiv das eigene Leben und Zukunft in der neuen Heimat zu gestalten, hat unser Land auch stets vorangebracht! Und für diese Integrations- wie Zukunftsbereitschaft möchte ich als Bayerischer Ministerpräsident und Schirmherr Ihres Landestreffens Ihnen allen heute herzlich danken!

Insbesondere darf ich an dieser Stelle dem Vorsitzenden des Landesgruppe, Herrn Eduard Neuberger, und dem Bundesvorsitzenden, Herrn Adolf Fetsch, meinen herzlichen Dank aussprechen!

Dass das alles keine Selbstverständlichkeit war und ist, wird deutlich, wenn man sich die wichtigen Stationen Ihrer langen und bewegten Geschichte in Erinnerung ruft. Über mehrere Generationen hinweg war sie eine Geschichte des Leidens! Allein das schicksalhafte 20. Jahrhundert hat Hunderttausende von Russlanddeutschen ihrer Sprache, ihrer Heimat, gar ihres Lebens beraubt.

Unvergessen bleibt die erste „Zwangsrussifizierung“ noch unter der Herrschaft des Zaren zu Beginn des 20. Jahrhunderts Damals mussten deutsche Dorfschulen abrupt auf den Unterricht in russischer Sprache umstellen.

Unvergessen bleiben insbesondere die zahlreichen Opfer, die die Deportation durch Josef Stalin 1941 zur Folge hatte. Zwangsarbeit, Folter sowie die unwirtlichen, lebensfeindlichen Weiten Sibiriens, Kasachstans und des Urals, die Stalin den Deutschen als neue Wohnstatt zugedacht hatte, forderten ihren schrecklichen Tribut: Zwei Drittel der nach Osten deportierten Russlanddeutschen überlebten diese Strapazen nicht!

Stalin übte damit für Hitlers Angriff auf die Sowjetunion Vergeltung an Unschuldigen – denn die Deutschen aus Russland trugen dafür keinerlei Verantwortung.

Doch damit war der Leidensweg der Russlanddeutschen noch lange nicht zu Ende: Auch nach dem Zweiten Weltkrieg bis weit in die 80er Jahre durften sie nicht in ihre vormaligen Siedlungsgebiete an der Wolga, auf der Krim oder in Wolhynien zurückkehren. Schlimmer noch: Sie mussten weiterhin massive Benachteiligungen erdulden. Sie wurden nicht nur fortgesetzt daran gehindert, ihre Muttersprache Deutsch zu sprechen, sondern auch daran, ihre Traditionen zu pflegen, ihre Religion zu leben.

Und Menschen ihrer Heimat, Kultur und Sprache zu berauben, ist nichts anderes, als sie ihrer Wurzeln, ihrer Identität zu berauben! Oder um mit dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmitt zu sprechen: „Sprachen sind bei weitem das wichtigste Vehikel kultureller Entfaltung und zugleich das wichtigste Element nationaler - übrigens auch persönlicher - Identität."

Es verdient daher großen Respekt und höchste Anerkennung, dass sich die Deutschen in der Sowjetunion allen Repressalien und Widerständen zum Trotz ihrer Wurzeln, ihrer Sprache, ihrer Traditionen und ihrer Kultur, bewusst geblieben sind.

Und das beweist einmal mehr: Die Deutschen aus Russland sind fest im europäisch-christlichen Kulturraum verwurzelt! Die Deutschen aus Russland sind unsere Landsleute. Die Deutschen aus Russland waren und sind Deutsche! Sie haben unsere Solidarität verdient!

Seit 1950 sind über 640.000 Aussiedler und Spätaussiedler nach Bayern gekommen, davon in den letzten 20 Jahren etwa 280.000 Deutsche aus Russland. Sie alle haben wie die Vertriebenen 1945 ihr Können, ihr Know-how, ihren Aufbau- und Leistungswillen mitgebracht. Sie haben sich schnell integriert, haben angepackt und gestalten Bayern heute nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und kulturell mit. Das belegen alle Untersuchungen der letzten Zeit! Die Deutschen aus Russland haben in der Tat in und mit Bayern eine Erfolgsgeschichte geschrieben.

Zahlreiche Literaten, Künstler und Musiker, die in nun mehr 60 Jahren nach Bayern ausgewandert sind, entfalten heute Land auf Land ab ihr großes kreatives Potenzial.

Das zeigen nicht zuletzt Veranstaltungen wie die heutige oder wie die Aussiedlerkulturtage, die vor wenigen Wochen zum ersten Mal in Regensburg stattgefunden haben. Als gemeinsame Plattform für die Landmannschaften der Banater Schwaben, Siebenbürger Sachsen und der Deutschen aus Russland boten diese ersten Aussiedlerkulturtage allen Besuchern reichlich Einblicke in die facettenreiche Kultur Ihrer Herkunftsgebiete.

Und ich kann an dieser Stelle nur betonen: Es ist wichtig, dass Sie immer wieder sich persönlich als auch Ihre reiche Kultur vorstellen! So bleiben Ihre Traditionen bewahrt und werden gleichzeitig auch ein Teil unserer gemeinsamen Identität!

Um ihre Traditionen zu bewahren und an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben, haben Sie auch sehr erfolgreich in der Jugendarbeit engagiert. Die Jugendgruppen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland erreichen heute durch ein vielfältiges Angebot von Freizeiten, Seminaren, Sport- und Volkstanzveranstaltungen einen breiten Kreis von jungen Menschen! Schon ein Blick in das Programm dieses Landestreffens gibt davon ein äußerst ansprechendes Zeugnis!

Die Deutschen aus Russland stärken und bereichern Bayern in vielfacher Hinsicht: Deutsche aus Russland verjüngen uns nicht nur, sie sind engagierte Mitbürger, die sich im Ehrenamt, in der Kommunalpolitik als echte Stützen unserer Gesellschaft erweisen!

Schon hier im Großraum Augsburg bietet das von der Landmannschaft der Deutschen aus Russland getragene Projekt „In Augsburg gemeinsam“ Einheimischen und Deutschen aus Russland vielfältige Möglichkeiten, sich gemeinsam zu engagieren. In enger Kooperation mit anderen Einrichtungen stärkt dieses Vorhaben vor allem Elternkompetenz und den Aufbau von Netzwerken. Das ist Bürgerengagement, das die gesellschaftliche Entwicklung in Bayern vorantreibt! Das ist Bürgerengagement für die Zukunft!

Deutsche aus Russland sind zudem wichtige Mittler zwischen den Kulturen! Im Zuge einer fortschreitenden Globalisierung ist „interkulturelle Kompetenz“ im heutigen Berufsleben zunehmend gefragt, ich möchte meinen, beinahe unabdingbar. Und was die Deutschen aus Russland bereits mitbringen, nämlich Sprache und Erfahrungen aus zwei Kulturen, müssen sich andere erst mühsam erarbeiten.

Viele Unternehmer wie Arbeitnehmer aus Ihren Reihen bauen damit für Bayern, für Deutschland Brücken nach Ost-Europa und insbesondere nach Russland.

Gerade mit Russland pflegt Bayern vielfältige Beziehungen und Kontakte, die sich seit 1990 rasch und intensiv entwickelt haben. Schon heute zählt Russland mit einem Handelsvolumen von gut 8 Mrd. € zu den wichtigsten Handelspartnern Bayerns. Gut 1500 bayerische Unternehmen sind in Russland vertreten – davon 800 allein in Moskau!

Kein anderes Land in der EU besitzt solche goldenen Brücken in die östlichen Nachbarländer, deren wirtschaftliche Bedeutung für die Zukunft kaum zu unterschätzen ist! Mit solchen Botschaftern kann sich Bayern, kann sich Deutschland glücklich schätzen!

Bei allen Erfolgen bin ich mir sehr wohl bewusst: Für unsere Landsleute aus Russland oder anderen Staaten war und ist es nicht immer leicht, sich in der Vielfalt unseres pluralistischen Gesellschaftssystems zurecht zu finden. Nicht jeder Zuwanderer findet sofort Anschluss, nicht jeder Zuwanderer arbeitet in einem Beruf, dessen Anforderungen dem erlernten Qualifikationsniveau entspricht. Das führt auch zu Frustrationen. Hinzu kommen oftmals Sprachbarrieren, die die Eingliederung in die Gesellschaft, in Schule und Beruf schwieriger machen. Das wissen wir.

Die Bayerische Staatsregierung stellt sich ihrer Verantwortung. Schwerpunkte bayerischer Integrationspolitik bleiben daher Maßnahmen, die die gesellschaftliche Teilhabe der Deutschen aus Russland weiter optimieren.

Für die schnelle Integration bei uns, für einen guten Arbeitsplatz und für die Teilhabe an unserer Gesellschaft ist das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich. Und das so früh wie möglich! Denn aktuelle Studien zeigen: Kinder, die früh staatliche Einrichtungen besuchen, deren Sprachentwicklung von Anfang an gefördert wird, haben bereits bei der Einschulung das gleiche Sprachniveau erreicht wie Einheimische! Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen wird in Bayern daher groß geschrieben. Allein in unser Sprachberaterprogramm, das in der Frühförderung einsetzt, investieren wir bis 2011 rund 44,4 Mio. €. Ich bin sicher, die Früchte dieses Engagements werden sich schon in naher Zukunft bemerkbar machen.

Wir setzen auch in der gegenwärtigen Förderperiode bis 2013 erhebliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für berufliche Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ein

Denn an Bildung wird bei uns auch in Zeiten der Krise nicht gespart! Bildung entscheidet heute über die Zukunft jedes Einzelnen und damit über die Zukunft unseres Landes. Als rohstoffarmes Land sind die Menschen unser Kapital! Und Bayern soll ein Land mit besten Bildungschancen sein. Wir wollen daher jedes Talent fördern, das gilt auch insbesondere für junge Spätaussiedler!

Durch eine allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung wollen wir ihnen die notwendige Ausbildungsreife vermitteln und ihnen einen erfolgreichen Start ins Arbeitsleben ermöglichen.

Unser Integrationskonzept sieht nicht zuletzt deshalb spezielle Ausbildungsinitiativen vor, die gerade Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz neue Zukunftsperspektiven eröffnen. Dazu haben wir Arbeiten und Lernen weiterhin konsequent vernetzt - beispielweise durch den Ausbau des kooperativen Berufsvorbereitungsjahres (BVJ/k) und durch die Schaffung eines kooperativen Berufsintegrationsjahres (BIJ). Diese Maßnahmen kommen gerade auch jungen Spätaussiedlern zugute. Denn lernen, sich anstrengen führt zu beruflichem Erfolg und auch zu privatem Glück!

Noch ist die Anerkennung im Ausland erworbener Ausbildungsabschlüsse ein Problem – ich versichere Ihnen, wir arbeiten daran! Angesichts der demografischen Entwicklung und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs um qualifizierte Arbeitskräfte müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, den Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu decken. „Stille Bildungsreserven“ bei Menschen, die in Deutschland unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten, wollen und können wir uns dabei nicht mehr leisten! Der Arbeitsmarkt ist mit Abstand die wichtigste Schiene der Integration und Beschäftigung eine wesentliche Grundlage von Teilhabechancen – davon bin ich überzeugt!

Wir in Bayern begrüßen und unterstützen daher die Initiative des Bundes, einen gesetzlichen Verfahrensanspruch auf Anerkennung und Teilanerkennung einzuführen, der einfach, transparent und nutzerfreundlich zum Ziel führt!

Das Gelingen von Integration hängt entscheidend davon ab, dass die Menschen mit Migrationshintergrund die Integrationsangebote annehmen und sich selbst in die Gesellschaft einbringen. Der Freistaat Bayern bleibt mit seiner Politik des „Forderns und Förderns“ Vorreiter einer Integration, die verstärkt auf die Eigenverantwortung und Selbsttätigkeit unserer Landsleute aus Russland setzt!

Denn dort, wo sich Zuwanderer aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen, können Hürden schneller überwunden werden, kann man sich leichter integrieren! So wird bürgerschaftliches, soziales, kulturelles Engagement zum integrativen Instrument. Und genau da setzt auch das von Ihrer Landsmannschaft im vergangenen Jahr gestartete landesweite Projekt „Angekommen und integriert in Bayern“ an.

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft ist wichtig für ihre innere Stabilität und macht ihren Erfolg aus – das habe ich in meiner Regierungserklärung betont. Dazu gehört auch der Zusammenhalt in kleinen Einheiten, in der Nachbarschaft, in den Familien, in den Vereinen. Das zeigt auch ihr Landestreffen hier in Augsburg. Ich möchte daher allen Organisatoren und Mitwirkenden, die zum Gelingen dieses schönen „Familienfestes“ beigetragen haben, meinen Dank aussprechen!

Insbesondere gilt mein Dank Herrn Juri Heiser, Vorsitzender der Orts- und Kreisgruppe Augsburg, und Herrn Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister der Stadt Augsburg!

Ich möchte Sie heute alle noch einmal nachdrücklich ermutigen: Ihnen stehen alle Wege offen, nutzen Sie Ihre Chance! Halten Sie zusammen und engagieren Sie sich weiterhin sozial, kulturell und politisch - für sich, für Ihre Kinder und für Ihre neue Heimat Bayern!

Denn ich kann Ihnen versichern, wir sind an Ihrem Engagement, an Ihren Vorschlägen und an Ihrer Meinung interessiert! Auch das ist Teil unseres landespolitischen Programms „Aufbruch Bayern“: Dazu haben wir eine neues Bürgerforum geschaffen, das seit dieser Woche unter www.aufbruch.bayern.de online ist.

Aufbruch Bayern heißt, wir setzen den Schwerpunkt unserer Politik auf die Bereiche Familie, Bildung und Innovation. Unsere neue Internetplattform lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, zu unseren landespolitischen Schwerpunktthemen Stellung zu nehmen. Dazu möchte ich auch gerade Sie, liebe Landsleute, herzlich einladen! Bringen Sie Ihre Vorschläge, Ihre Ideen und Ihre Projekte zu den Themen Familie, Bildung und Innovation ein! Wir wollen gerade auch die Meinung derer hören, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu uns gekommen sind – die Meinung unserer Neubürger.

„Wir sind ein Verein, der Tradition bewahrt und der Zukunft vertraut“ – lautet der Wahlspruch Ihrer vor 60 Jahren gegründeten Landsmannschaft der Deutschen aus Russland! Wenn ich unseren Kindern, unserer jungen Generation heute etwas mit auf den Weg geben möchte, dann ist es genau das: den Mut, die Kraft, die Zuversicht, auf die Zukunft zu vertrauen und den Willen, seine Wurzeln zu bewahren!

Als Bayerischer Ministerpräsident darf ich Ihnen allen, den Deutschen aus Russland hier in Bayern, sehr verehrter Herr Neuberger, sehr verehrter Herr Fetsch, zu diesem stolzen Jubiläum meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen

Ich wünsche Ihnen allen nun auch für die nächsten 60 Jahre diese Zuversicht und diesen Willen! Alles Gute!

sehr geehrte Vertreter des Konsularischen Korps,

besonders begrüßen möchte ich Herrn Generalkonsul Iranzo als Vertreter der spanischen Ratspräsidentschaft,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich heiße Sie alle hier zum traditionellen EU-Lunch in der Staatskanzlei herzlich willkommen.

In dieser Woche bieten sich uns Europäern gleich zwei Anlässe des feierlichen Gedenkens:

1. Der heutige Europatag erinnert an die Gründung des Europarats im Jahr 1949.

2. Am kommenden Sonntag begehen wir den Europatag der Europäischen Union.

Wir erinnern mit dem 9. Mai 1950 an die Geburtsstunde des vereinten Europas. Damals regte der französische Außenminister Robert Schuman die Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ an.

Das war der Startschuss für den europäischen Integrationsprozess. Das war der Startschuss für die Erfolgsgeschichte Europa.

„Europa weiß, dass seine Zukunft in seinen eigenen Händen liegt.“

Mit diesen Worten brachte der Visionär Schuman eine wichtige Einsicht zum Ausdruck: Die Ausgestaltung unseres europäischen Hauses war und ist eine große Herausforderung für unsere Völkerfamilie. Das verspüren wir aktuell an der griechischen Finanzkrise.

Anrede

Die griechische Finanzkrise trifft uns alle, schließlich sitzen wir alle im gleichen Boot. Spekulationen verunsichern zusätzlich unsere Volkswirtschaften.

Aber um wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu bleiben, ist es notwendig, dass alle Mitglieder ihre jeweilige Verantwortung für ihre öffentlichen Finanzen wahrnehmen. 

Deshalb kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass Griechenland sein Sanierungsprogramm konsequent umsetzt. Nur so kann das Land verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Dann bin ich sicher, dass die finanzielle Hilfe durch die anderen EU-Staaten der Eurozone ein absoluter Ausnahmefall bleibt. Wir wollen alle keine  dauerhafte Subventionierung oder gar den Einstieg in eine „Transferunion“:

• Das wäre eine nachhaltige Schwächung für die Stabilität des Euro.
• Das wäre eine nachhaltige Schwächung für unseren gesamten Wirtschaftsraum.

Anrede

Die Krise ist aber auch eine Chance für die Zukunft. Wir müssen jetzt nur die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Die Griechenland-Krise macht deutlich, dass die Wirtschafts- und Währungsunion derzeit nicht ausreichend gegen die Schieflagen einzelner Mitgliedstaaten geschützt ist.

Daher brauchen wir sehr schnell neue Präventionsstrategien, um solchen Situationen wirksam entgegensteuern zu können. Euromitglieder, die ihrer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaftswährung nicht gerecht werden, müssen künftig detaillierte und engmaschig kontrollierte Reformvorgaben bekommen.

Ich begrüße, dass unter spanischer Präsidentschaft, sehr geehrter Herr Generalkonsul Enrique Iranzo, Europa derzeit mit der „EU 2020-Strategie“ einen nachhaltigen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise sucht. Dabei muss die strategische Neuausrichtung der EU-Politik konsequent auf die Hauptziele Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa.

Die Pläne der EU-Kommission zur Strategie „EU 2020“ sind allerdings zu dirigistisch und hemmen unsere Wachstumskräfte. Diese Pläne wären ein massiver Eingriff in die Souveränität der Staaten.

Wir brauchen keine europäische Wirtschaftsregierung, sondern eine Kultur des voneinander Lernens.

Nur so können wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weiter verbessern und Visionen für die Schlüsseltechnologien der Zukunft entwickeln. Denn die EU steht mit anderen Wirtschaftsräumen wie USA, China oder Indien in einem harten Wettbewerb.

Europa ist stets dann am stärksten, wenn es seine Kräfte der Freiheit und der Kreativität entfalten kann und wenn es sein Potential gemeinsam zum Tragen bringt.

Im Geiste der Freiheit und Zusammenarbeit können wir die enormen ökonomischen, ökologischen und demographischen Herausforderungen in Europa erfolgreich bewältigen.

Anrede

Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam für unsere Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Hand in Hand in eine gute europäische Zukunft gehen.

verehrte Festgäste,

der legendäre französische Filmregisseur Godard hat einmal gesagt: „Film = Wahrheit, 24 mal pro Sekunde“. Diesen hohen künstlerischen Anspruch haben Sie, sehr geehrter Herr Eichinger, immer an Ihre Produktionen gestellt. Sie sind ein großartiger Vertreter europäischer Filmkunst!

Ich freue mich deshalb sehr, Ihnen heute die Europa-Medaille der Bayerischen Staatskanzlei überreichen zu dürfen. Mit dieser Auszeichnung möchte Ihnen die Bayerische Staatsregierung für Ihre herausragenden Leistungen danken.

Die Europamedaille wurde 1990 erstmals verliehen. Mittlerweile gibt es bereits 219 Inhaber dieser Auszeichnung. Es sind vorbildhafte Persönlichkeiten, die sich auf unterschiedlichste Weise besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa erworben haben.

Die Aktionsfelder für europäisches Engagement sind so vielfältig wie die ausgezeichneten Persönlichkeiten selbst. Alle haben sich in verschiedenen Funktionen für das Zusammenwachsen Europas eingesetzt und damit die politische Idee des geeinten Europa im täglichen Leben verwirklicht.

Natürlich muss die Politik funktionierende Strukturen in Brüssel schaffen. Aber genauso wichtig ist es, Europa vor Ort in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern.

Einen ganz großen Beitrag zum Zusammenwachsen der Menschen über Grenzen hinweg – davon bin ich überzeugt – leisten Kunst und Kultur. Denn – um mit Goethe zu sprechen: „Die Kunst ist eine Vermittlerin des Unaussprechlichen.“

Die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union und die Identifizierung mit Europa als gemeinsamer kultureller, weltanschaulicher und historischer Herkunft muss uns allen am Herzen liegen.

Gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen, in denen sich die Menschen Sorgen machen um die Stabilität des Euro und die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, ist die Erinnerung an die großen Erfolge des europäischen Einigungswerks vonnöten.

Europa ist heute eine Friedens- und Wertegemeinschaft, in der Jahrhunderte alte Gegensätze und Konflikte einer verlässlichen Partnerschaft und Freundschaft gewichen sind. Bei allen Unvollkommenheiten und Widrigkeiten ist die europäische Einigung daher eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

Die Bayerische Staatsregierung engagiert sich dafür, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Es braucht zahlreiche Mitspieler aus allen gesellschaftlichen Bereichen, damit dies auch künftig gelingt.

Ich komme nun zur Laudatio:

Sehr geehrter Herr Eichinger,

Filmproduzent, Drehbuchautor, Regisseur – Sie sind eine Ikone der deutschen, aber auch der europäischen und internationalen Film- und Fernsehlandschaft!

Ihr unglaubliches Gespür für attraktive Stoffe, Ihr Sinn für Qualität, Ihre Visionen und Ihr untrüglicher Blick für große Schauspieler machen Sie zum Garanten für erfolgreiche Filme in Deutschland und auf dem internationalen Kinomarkt.

Dabei haben Sie durch die Auswahl Ihrer Themen stets öffentliche Debatten ausgelöst und politisch wie gesellschaftlich fruchtbare Diskussionen angestoßen. Dies galt bereits 1981, als Ihnen mit dem Drogendrama „Christiane F. – Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ der Durchbruch gelang. Und es gilt auch für neuere Werke, die sich mit der deutschen Geschichte auseinandersetzen, wie z. B. „Der Untergang“ aus dem Jahr 2004, der die letzten Tage Hitlers schildert, oder „Der Baader Meinhof Komplex“ von 2008, der den linksrevolutionären Terrorismus der RAF ins Visier nimmt.

Zu Ihren großen internationalen Kinohits zählen „Die unendliche Geschichte“, „Der Name der Rose“, „Das Geisterhaus“ und „Das Parfum – Die Geschichte eines Mörders“ nach dem gleichnamigen Weltbestseller von Patrick Süskind.

Sie sind in Neuburg an der Donau in Oberbayern geboren und haben die Hochschule für Film und Fernsehen in München besucht. Gleich nach dem Abschluss Ihres Studiums gründeten Sie Ihre erste Produktionsfirma – die Solaris Film. Hier wurden viele jener Autorenfilme produziert, die den „Neuen Deutschen Film“ auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt machten.

1979 übernahmen Sie die Leitung der Constantin Film und machten das Unternehmen zum erfolgreichsten unabhängigen Produzenten und Verleiher am deutschen Kinomarkt. Nach dem Börsengang 1999 waren Sie zunächst Vorstandsvorsitzender, dann Aufsichtsratsvorsitzender der Constantin Film AG.

Sehr geehrter Herr Eichinger, mit Ihren anspruchsvollen Produktionen und Ihrer beeindruckenden Bandbreite sind Sie ein herausragender Vertreter europäischer Filmkultur. Darauf sind wir insbesondere als Bayern, aber auch als Europäer stolz!

Bitte erlauben Sie mir, dass ich Ihren zahlreichen Auszeichnungen eine weitere hinzufüge: Hiermit überreiche ich Ihnen als Zeichen der Anerkennung Ihrer Leistungen und verbunden mit dem Ausdruck meines Dankes die Europa-Medaille der Bayerischen Staatskanzlei.

sehr verehrte Abgeordnete des Bayerischen Landtags,

verehrte Vertreter des Konsularischen Korps,

verehrte Festversammlung!

Václav Havel hat einmal gesagt: „Europäer ist man nicht von Geburt – man wird es durch Bildung.“ In diesem Sinne freue ich mich sehr, heute 7 vorbildliche Persönlichkeiten mit der Europa-Medaille der Bayerischen Staatskanzlei auszeichnen zu dürfen, die alle diesen Weg gegangen sind und sich der europäischen Idee verpflichtet haben.

Sie alle haben sich um die Förderung des Europa-gedankens in Bayern und um Bayern in Europa in vielfältiger Weise verdient gemacht. Mit dieser Auszeichnung möchte Ihnen die Bayerische Staatsregierung für Ihre herausragende Leistung danken.

Die Europamedaille wurde 1990 erstmals verliehen. Mittlerweile gibt es bereits 212 Inhaber dieser Auszeichnung. Es sind vorbildhafte Persönlichkeiten, die sich auf unterschiedlichste Weise besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa erworben haben.

Die Aktionsfelder für europäisches Engagement sind so vielfältig wie die ausgezeichneten Persönlichkeiten selbst. Sie alle haben sich in verschiedenen Funktionen für die europäische Einigung eingesetzt und damit die politische Idee des geeinten Europa im täglichen Leben verwirklicht.

Natürlich muss die Politik funktionierende Strukturen in Brüssel schaffen. Aber genauso wichtig ist es, Europa vor Ort in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern.

Die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union und die Identifizierung mit Europa als gemeinsamer kultureller und historischer Herkunft muss uns allen am Herzen liegen.

Europa ist heute eine Friedens- und Wertegemeinschaft, in der Jahrhunderte alte Gegensätze und Konflikte einer verlässlichen Partnerschaft und Freundschaft gewichen sind. Bei allen Unvollkommenheiten ist die europäische Einigung daher eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde endlich eine lange währende institutionelle Reformdebatte beendet und die Europäische Union kann sich nun mit der neuen Kommission und dem deutlich gestärkten Parlament kraftvoll der inhaltlichen Arbeit widmen. Die Themen, die national nicht mehr zu lösen sind, sind zahlreich. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Union, die die Stimme Europas in der Welt gewichtig vertritt.

Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt sich die Europäische Union als verlässlicher Stabilitätsanker.

Der europäische Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen und der Euro-Raum mit einer starken Gemeinschaftswährung stützen und stabilisieren unsere deutsche Wirtschaftskraft. Das gilt ganz besonders für unsere bayerischen Firmen, die jeden zweiten Euro im Export verdienen.

Gerade die Wirtschafts- und Währungsunion stellt eine der ganz großen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses dar. Auf diese Leistung können wir, kann unsere europäische Völkerfamilie mit Recht stolz sein.

Der Euro ist eine wesentliche Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg, für unsere Arbeitsplätze und für unseren Wohlstand.

Um wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu steuern, muss der Euro-Raum auch künftig ein Hafen der Stabilität bleiben. Gerade im Hinblick auf Griechenland sage ich ganz deutlich:

Ein langfristig stabiler Euro setzt voraus, dass alle Mitglieder ihre jeweilige Verantwortung für ihre öffentlichen Finanzen wahrnehmen.

Die Bayerische Staatsregierung engagiert sich dafür, dass der europäische Einigungsprozess auch weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleibt. Die europäische Integration hat sich – trotz aller Schwierigkeiten und Krisen – als das erfolgreichste politische Projekt in der Geschichte unseres Kontinents erwiesen.

Sie alle haben sich mit großer Tatkraft und Ausdauer für Bayern und Europa engagiert. Dafür danke ich Ihnen von Herzen. Und ich möchte Sie bestärken, in diesem Wirken fortzufahren.

Ich darf Ihnen nun in alphabetischer Reihenfolge die Europa-Medaille verleihen.

Sehr geehrte Frau Demmerschmidt,

als Rundfunkmoderatorin auf Antenne Bayern sind Sie weithin bekannt für Ihre Sendung On the road again, in der Sie sonntags abends Ihre Hörer mit Informationen zum Thema „Auto und Verkehr“ und mit guter Musik versorgen.

Dass Sie Ihre Kontakte und Möglichkeiten als Moderatorin dazu nutzten, eine außergewöhnliche und sehr erfolgreiche humanitäre Hilfsmaßnahme für Menschen in Not in Osteuropa zu initiieren, nötigt mir Respekt ab! Ich möchte Sie deshalb heute für die von Ihnen vor 16 Jahren ins Leben gerufene Aktion „Weihnachtstrucker für Osteuropa“ auszeichnen.

Der Balkankrieg löste bei Ihnen die Überlegung aus, dass man mit Hilfe von LKW-Fahrern, die zahlreich zu Ihren Hörern zählen, Lebensmittelpakete zu Kriegsopfern und Bedürftigen auf dem Balkan transportieren könnte. Mit Enthusiasmus und Engagement ist es Ihnen gelungen, viele Mitstreiter in Bayern zu gewinnen und Ihre Idee Realität werden zu lassen.

Jedes Jahr an Weihnachten startet ein beeindruckender Konvoi aus schweren Trucks beladen mit liebevoll gepackten Päckchen. Der Krieg ist heute glücklicherweise vorbei, aber immer noch leben zu viele Kinder mit ihren Familien in osteuropäischen Ländern unter der Armutsgrenze, denen Sie mit Ihrer Aktion zu Weihnachten eine Freude bereiten.

Im Jahr 2009 wurden 59.860 Pakete im Freistaat gepackt und von Landshut aus mit 42 Trucks nach Albanien, Bosnien, Moldawien, Serbien und Rumänien gebracht.

Sehr geehrte Frau Demmerschmidt, Sie und Ihre Hörer zeigen konkret, was europäische Solidarität bedeutet. Hinter Ihrer Aktion, die Sie zusammen mit den Johannitern umsetzen, steckt eine großartige Logistik: In den Wochen vor Weihnachten werden in ganz Bayern von Schulen, Kindergärten, Vereinen und Familien Pakete gepackt, die an über 800 Sammelstellen abgegeben werden. Viele Speditionen aus dem gesamten Freistaat stellen den Johannitern gratis ihre LKWs zur Verfügung, die Fahrer nehmen schwierigste Straßenverhältnisse und extreme Strapazen auf sich.

Ich freue mich, Ihnen heute als Zeichen meiner Anerkennung dieser Leistung die Europa-Medaille der Bayerischen Staatskanzlei verleihen zu dürfen.

Sehr geehrter Herr Göbel,

seit 1979, also seit nunmehr 31 Jahren, sind Sie Mitglied der Europa-Union im Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen. Seit 1988 bis heute sind Sie als Kreisvorsitzender tätig. Dieses langjährige ehrenamtliche Engagement verdient Anerkennung und dafür möchte ich Sie heute offiziell würdigen.

Sie haben Europa stets als Herausforderung und Chance begriffen. Deshalb haben Sie es sich zur Aufgabe gemacht, den Europagedanken weiterzuverbreiten, ihn in die Gemeinden des Landkreises zu tragen und insbesondere junge Menschen für Europa zu begeistern.

Sie organisieren zahlreiche Informationsveranstaltungen und Ausstellungen, um den Menschen die Entscheidungsabläufe in der EU sichtbar zu machen und den Mehrwert der europäischen Einigung für uns alle aufzuzeigen.

Dabei ist Ihnen die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Schulen im Landkreis sehr wichtig. Sie haben jedes Jahr intensiv für die Teilnahme am Europäischen Schulwettbewerb geworben und sogar die Auszeichnung der jungen Siegerinnen und Sieger in entsprechend würdigem Rahmen organisiert.

Zusammen mit Ihrer Frau gründeten Sie im Jahr 1987 die Internationale Frauengruppe, um zugezogenen Ausländerinnen den Integrationsprozess in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern.

Anfang der 90er Jahre haben Sie eine Brücke zur ungarischen Stadt Pecs – einer der europäischen Kulturhauptstädte 2010 – geschlagen. Diese Initiative konnte zu einem regen gegenseitigen Austausch und Dialog zwischen verschiedenen Gruppen ausgebaut werden. So haben Sie die Kontakte nach Frankreich, die Sie ebenfalls vorbildlich pflegen, um eine weitere Achse nach Osten erweitert.

Vor der Europawahl 2009 haben Sie unermüdlich für eine hohe Wahlbeteiligung geworben.

Diese Auswahl an europapolitischen Themen und menschlichen Begegnungen, für die Sie sich engagieren, zeigt eindrucksvoll, dass das europäische Einigungswerk Menschen wie Sie braucht, um erfolgreich sein zu können.

Ich möchte Ihnen deshalb als Zeichen meiner Anerkennung Ihrer Verdienste verbunden mit dem Ausdruck meines Dankes die Europa-Medaille der Bayerischen Staatskanzlei verleihen.

Sehr geehrte Frau Hauschild,

Sie sind eine polyglotte und weitgereiste Weltbürgerin, die sich an ihren wechselnden Einsatzorten stets für die Förderung deutscher Kunst und Kultur, aber auch der deutschen Sprache einsetzt.

Sie haben Englisch, Französisch und Spanisch in Freiburg, Paris, Köln und Madrid studiert. In den 1980er Jahren waren Sie in Paris als Leiterin der pädagogischen Verbindungsarbeit tätig. Von 1992-1996 leiteten Sie das Goethe-Institut in Atlanta, USA, wo Sie das deutsche Programm für die Kulturolympiade der Olympischen Spiele und der Para-Olympiade organisierten.

Nach fünf Jahren in der Zentrale des Goethe-Instituts in München übernahmen Sie 2001 die Leitung des Goethe-Instituts in Brüssel und zugleich den Posten der EU-Beauftragten des deutschen Kulturinstituts.

In den acht Jahren Ihrer Leitungstätigkeit in Brüssel haben Sie viel bewegt: Sie haben vor allem die Annäherung aller Goethe-Institute an die EU-Institutionen zur diplomatischen Hilfestellung weltweit und zur Nutzung von EU-Förderprogrammen für deutsche kulturelle Anliegen als besondere Herausforderung begriffen und sehr gut gemeistert.

Neben diesem speziellen Europa-Auftrag hat Ihnen der Standort Brüssel weitere Aufgaben eingebracht, die Sie mit viel Engagement verfolgt haben. So kämpften Sie stets mit Nachdruck für die Förderung der deutschen Sprache, aber auch allgemein für die Einhaltung des europäischen Prinzips der Mehrsprachigkeit im EU-Alltag, der aus pragmatischen Gründen eine klare Tendenz hin zum Englischen als Lingua franca aufweist.

Von 2007 bis 2008 waren Sie zusätzlich Präsidentin der Vereinigung Europäischer Kulturinstitute in Brüssel und förderten in dieser Funktion die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Kultur.

Liebe Frau Hauschild, Sie sind eine Persönlichkeit, die in herausragender Art und Weise die europäische Idee befördert, verbreitet und auch selbst lebt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen der Menschen in Europa. Deshalb verleihe ich Ihnen als Zeichen meiner Anerkennung Ihrer Verdienste die Europa-Medaille der Bayerischen Staatskanzlei.

Sehr geehrte Frau Dr. Keidel,

Internationalität und Weltoffenheit – diese Stichworte beschreiben zutreffend sowohl Sie als Person als auch die Ziele, die Sie in verschiedenen Positionen in der Welt der Wissenschaft engagiert verfolgt haben.

Als Vizepräsidentin der Technischen Universität München von 2000-2008 haben Sie sich mit großem Erfolg für die Internationalisierung dieser Eliteuniversität eingesetzt. Sie haben stets für eine bessere Positionierung der deutschen Universitäten auf dem internationalen Bildungsmarkt plädiert, denn die Globalisierung hat auch große Auswirkungen auf die Universitäten.

Das Motto der TUM lautet „Beste Verbindungen weltweit“. Vier internationale Austauschprogram-me und fast 400 Partneruniversitäten in Europa und der Welt unterstreichen dies und eröffnen den Studierenden und Wissenschaftlern beste Chancen.

Als große Netzwerkerin haben Sie zahlreiche internationale Kooperationsnetze zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen durch Ihre Expertise bereichert. Als Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin war Ihnen das Thema interkulturelle Kommunikation immer ein besonderes Anliegen in Ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit.

Sie sind Deutsch-Norwegerin und haben persönlich den Vorteil erlebt, in zwei Kulturen zu Hause sein zu können. Diese Kindheitserfahrung haben Sie zum prägenden Element Ihrer beruflichen Karriere gemacht.

So wurden Sie im Jahr 2007 Vorstandsvorsitzende des Bayerisch-Französischen Hochschulzentrums und vertreten seit 2009 als eines von zwei deutschen Mitgliedern die Interessen von ca. 130 deutschen und französischen Hochschulen im Hochschulrat der Deutsch-Französischen Hochschule. Konkret beschäftigen Sie sich dabei mit bi- oder trinationalen Studienprogrammen und fördern Nachwuchswissenschaftler und Forschergruppen aus beiden Ländern.

Für diesen Einsatz für die europa- bzw. weltweite Öffnung des Wissenschaftsstandortes Bayern danke ich Ihnen. Ich freue mich, sehr geehrte Frau Dr. Keidel, Ihnen als Zeichen der Anerkennung für Ihre Verdienste die Europa-Medaille der Bayerischen Staatskanzlei überreichen zu dürfen.

Sehr geehrte Frau Klepo,

Sie sind in Bosnien-Herzegowina geboren und haben in Sarajewo ein Studium der Journalistik absolviert. Anschließend arbeiteten Sie als Journalistin und waren oppositionelle Abgeordnete, bis Sie im Jahr 1992 Ihre vom Krieg heimgesuchte Heimat verließen und als Flüchtling nach Deutschland kamen.

Schon wenige Wochen nach Ihrer Ankunft in Deutschland haben Sie als Flüchtling Eigeninitiative ergriffen und sich dafür eingesetzt, das Schicksal Ihrer bosnischen Landsleute in Deutschland und im heimischen Kriegsgebiet zu lindern.

Sie haben Hilfsaktionen gestartet, aus denen schließlich der gemeinnützige Verein „Hilfe von Mensch zu Mensch e. V.“ hervorging.

Sie haben sich dabei immer für eine enorme Bandbreite von Unterstützungsangeboten eingesetzt: angefangen von der Sammlung und persönlichen Übergabe von Hilfsgütern und Spenden über die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr für Menschen, die in Bosnien-Herzegowina die Chance für einen Neuanfang hatten, bis hin zur Hilfe bei der Integration in Deutschland, teilweise mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds.

Sie haben immer deutlich gemacht, dass humanitäre Hilfe sich einzig und allein an der Bedürftigkeit der Betroffenen ausrichten darf und keinesfalls an ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Dies ist ein sehr anspruchsvolles und nicht immer einfach zu bewältigendes Ziel. So waren Sie eine der ersten, die Flüchtlinge aus dem Kosovo, die in Lagern in Albanien und Montenegro lebten, unterstützte.

Sie, sehr geehrte Frau Klepo, sind zu einer lebendigen Kontaktstelle zwischen Bayern und Südost-Europa und zu einer in alle Richtungen offenen Ansprechpartnerin für die in München lebenden Menschen aus dem Balkanraum geworden.

Seit dem Jahr 2001 moderieren Sie zudem wöchentlich als verantwortliche Redakteurin die multiethnische und mehrsprachige Sendung „Blickpunkt Balkan“ auf Radio Lora, einem freien Münchner Bürgerradio, und informieren die Menschen so über aktuelle Ereignisse auf dem Balkan, diskutieren Probleme und suchen gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen.

Für Ihr großes Engagement und Ihren Einsatz für Völkerverständigung und humanitäre Hilfe danke ich Ihnen, sehr geehrte Frau Klepo, und freue mich, Ihnen als Zeichen der Anerkennung für Ihre Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa die Europa-Medaille der Bayerischen Staatskanzlei überreichen zu dürfen.

Sehr geehrter Herr Konsul,

lieber Herr Dr. Werner,

es ist mir ein Herzensanliegen, Ihnen heute für Ihre großen Verdienste um die Förderung der bayerisch-schwedischen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, zu danken und Ihr Engagement zu würdigen.

Als Gründer einer Rechtsanwaltskanzlei, deren Spezialität die Rechtsbeziehungen zwischen Deutschland und Schweden sind, als Gatte einer Schwedin und als Honorarkonsul des Königreiches Schweden in München verfügen Sie über eine enorme Schweden-Expertise und haben hervorragende Netzwerke zwischen Bayern und Schweden geknüpft.

Als Wirtschaftsanwalt leisten Sie wertvolle Unterstützung für bayerische Unternehmen im Hinblick auf wirtschaftliche Kontakte mit Schweden. Durch Veröffentlichungen, wie das in schwedischer Sprache verfasste Handbuch „Niederlassung in Deutschland“, tragen Sie dazu bei, den Aufmerksamkeitsgrad für Investitionen schwedischer Unternehmen in Deutschland und Bayern zu erhöhen.

In Ihrer Funktion als Honorarkonsul des Königreichs Schweden vertiefen Sie durch zahlreiche Initiativen und Veranstaltungen die bayerisch-schwedischen Beziehungen nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im kulturellen Bereich. Insbesondere während der schwedischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 waren Sie höchst aktiv.

Als kompetenter, kenntnisreicher und gut vernetzter Ratgeber sind Sie stets ein wichtiger Begleiter der Staatsregierung auf Reisen nach Schweden.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich Ihre gewichtige und aktive Rolle innerhalb des Konsularischen Korps im Freistaat. Als Initiator einer „Verfassung“ des Korps der in Bayern akkreditierten Berufs- und Honorarkonsuln im Jahre 2003 haben Sie maßgeblichen Anteil an der Entwicklung eines immer stärkeren Gemeinschaftsgeistes zwischen den Diplomaten aus aller Welt hier in Bayern.

Sehr geehrter Herr Dr. Werner, Sie sind ein großartiger Diplomat und „Bayer“, der in herausragender Art und Weise die europäische Idee befördert, verbreitet und auch selbst lebt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen der Menschen in Europa. Dies ist gerade in Zeiten der Krise, die die Europäische Union in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht vor enorme Herausforderungen stellt, besonders wichtig. Deshalb möchte ich Ihnen zum Dank und als Zeichen meiner Anerkennung Ihrer Verdienste die Europa-Medaille der Bayerischen Staatskanzlei verleihen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

lieber Simon Wittmann,

als langjähriger Landrat des Landkreises Neustadt an der Waldnaab hast Du die Chance, im Zentrum Europas und an der Grenze zur Tschechischen Republik völkerverbindend und zukunftsorientiert zu wirken. Diese Chance hast Du stets genutzt und Deinen Landkreis als weltoffen, kooperativ und innovativ präsentiert!

Der Festakt am 23. Dezember letzten Jahres, mit dem des denkwürdigen Ereignisses der Grenzöffnung vor 20 Jahren gedacht wurde, hat deutlich vor Augen geführt, dass der Landkreis Neustadt an der Waldnaab die Zeit produktiv genutzt und eine Kultur der Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Herzen Europas etabliert hat, von der alle profitieren.

Du hast die Initiative ergriffen und zahlreiche grenzüberschreitende Kooperationsprojekte in den Bereichen Verkehr, Gewerbe, Kultur, Schulen und Tourismus angeregt und vorangetrieben. Als herausragendes Beispiel für ein gelungenes gemeinsames Projekt möchte ich den Paneuropa-Radweg von Paris nach Prag nennen. Das ist gelebtes europäisches Miteinander!

Dein Augenmerk gilt jedoch nicht nur den Nachbarn im Osten. Auch nach Frankreich pflegst Du als frankophoner und frankophiler Oberpfälzer enge und freundschaftliche Kontakte. Du hast Städte- und Schulpartnerschaften initiiert und Dich für die Vertiefung der Partnerschaft zwischen dem Förderverein für die KZ-Gedenkstätte in Flossenbürg und dem pädagogisch ausgerichteten Centre Régional Résistance et Liberté eingesetzt.

Dafür wurdest Du im Jahr 2009 mit der Bürgermedaille der Stadt Moncoutant für Verdienste um die deutsch-französische Freundschaft ausgezeichnet.

Für Dein kompetentes, kreatives und überaus großes Engagement für unsere Oberpfälzer Heimat im Herzen der Europäischen Union danke ich Dir, lieber Simon, und freue mich, Dir als Zeichen der Anerkennung für Deine Verdienste die Europa-Medaille der Bayerischen Staatskanzlei überreichen zu dürfen.

Ihnen allen ein herzliches „Grüß Gott“ zum Auftakt der Europawoche 2010 hier in Straubing.

Lieber Herr OB Markus Pannermayr, vielen Dank für Ihre freundliche Begrüßung und für Ihre Gastfreundschaft.

Ihre Stadt ist ein ausgezeichneter Ort, um die diesjährige Europawoche zu eröffnen. Denn mit der EU-Osterweiterung vor sechs Jahren sind Straubing und Niederbayern wieder in die Mitte Europas gerückt.

Der geographischen Lage Straubings
im Herzen Europas entspricht die innere Haltung der Menschen in dieser Gegend.

• Straubing ist eine historische Stadt. Die Grafen von Bogen haben uns Bayern die weiß-blauen Rauten geschenkt.
• Die Straubingerinnen und Straubinger denken europäisch. Straubing pflegt schon seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen zu seinen Partnerstädten in Frankreich, Österreich und Irland.
• Die Wissenschaftsstadt Straubing ist Vordenkerin für die Zukunft Europas. Das Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe erforscht schon heute die Bedeutung von Bioraffinerien für das Europa von morgen und analysiert die Zukunftschancen der europäischen Landwirtschaft.

 Anrede

 Die Feier des Europatages und der Europawoche ist von großer Symbolkraft.

Wir erinnern mit dem 9. Mai 1950 an die Geburtsstunde des vereinten Europas. Damals legte der französische Außenminister Robert Schuman den Grundstein für die Integration.

Sein Vorschlag zur Zusammenlegung der französischen und deutschen Kohle- und Stahlproduktion war mutig. Seine Vision von einem vereinten Europa war fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg geradezu revolutionär. Die Geschichte hat ihm recht gegeben.

Der Einigungsprozess ist heute eine gesamteuropäische Erfolgsgeschichte. Europa steht:

• für Frieden und Freiheit,
• für erfolgreiche Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Kultur,
• für eine gemeinsame Zukunft.

Der europäische Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen stützt und stabilisiert unsere deutsche Wirtschaftskraft. Um wirtschaftlich auf Erfolgskurs bleiben, brauchen wir aber auch in Zukunft einen starken Euro.

Ein langfristig stabiler Euro setzt voraus, dass alle Mitglieder ihre jeweilige Verantwortung für ihre öffentlichen Finanzen wahrnehmen.

Griechenland muss sein Sanierungsprogramm konsequent umsetzen: Ich bin deshalb froh, dass der IWF mit seiner ganzen Erfahrung dieses Restrukturierungsprogramm überprüfen wird.

Die finanzielle Hilfe durch die anderen EU-Staaten der Eurozone muss ein absoluter Ausnahmefall bleiben.

Dies darf nicht der Beginn einer dauerhaften Subventionierung von Griechenland sein, oder gar der Einstieg in eine „Transferunion“:

• Das wäre eine nachhaltige Schwächung für die Stabilität des Euro.
• Das wäre eine nachhaltige Schwächung für unseren gesamten Wirtschaftsraum.

Anrede

Europa sucht derzeit mit der „EU 2020-Strategie“ einen nachhaltigen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei muss die strategische Neuausrichtung der EU-Politik konsequent auf die Hauptziele Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa.

Die Pläne der EU-Kommission zur Strategie „EU 2020“ sind allerdings zu dirigistisch und hemmen unsere Wachstumskräfte. Diese Pläne wären ein massiver Eingriff in die Souveränität der Staaten.

Wir brauchen keine europäische Wirtschaftsregierung, sondern eine Kultur des voneinander Lernens.

Nur so können wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weiter verbessern und Visionen für die Schlüsseltechnologien der Zukunft entwickeln. Denn die EU steht mit anderen Wirtschaftsräumen wie USA, China oder Indien in einem harten Wettbewerb.

Europa ist stets dann am stärksten, wenn es seine Kräfte der Freiheit und der Kreativität entfalten kann und wenn es sein Potential gemeinsam zum Tragen bringt.

Im Geiste der Freiheit und Zusammenarbeit können wir die enormen ökonomischen, ökologischen und demographischen Herausforderungen in Europa erfolgreich bewältigen.

Anrede

Beispielhaft hierfür ist die EU-Donaustrategie: Mit diesem Vorzeigeprojekt wollen wir die Gestaltung unserer künftigen Zusammenarbeit mit unseren ost- und südosteuropäischen Partnern stärken. Die noch engere wirtschaftliche Anbindung dieses Raums an Mitteleuropa liegt gerade in unserem bayerischen Interesse.

Denn die Donau ist eine entscheidende Entwicklungsachse für die ganze Region und über die 10 Donauanrainer hinaus.

Von der Dynamisierung des Donauraums erwarten wir starke und nachhaltige Impulse. Ich sehe durch diese Initiative gerade für unsere bayerische Wirtschaft enorme Wachstumsperspektiven. Auch in Wissenschaft und Forschung kommen gerade hier aus Straubing interessante Impulse.

Ich nenne hier nur die Initiativen im Bereich der regenerativen Energien sowie insgesamt den Ausbau der Netzwerke der Kammern, Hochschulen.

Mir ist es wichtig, die Repräsentanten vor Ort einzubinden und Ihre Ideen in Projekten umzusetzen. Das gilt ganz besonders für Kunst und Kultur.

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt mit allem Nachdruck die geplante Makroregion „Donauraum“. Ich will, dass unsere Projekte Anfang nächsten Jahres unter der ungarischen Ratspräsidentschaft starten können.

Anrede

Der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört die Zukunft. Deshalb sehe ich auch in der geplanten Europaregion Donau-Moldau eine echte Chance für unsere Region zwischen den umgebenden Metropolregionen München, Nürnberg, Prag und Wien.

Ich bin überzeugt, durch die die vertiefte Zusammenarbeit unserer Region wird ein dynamischer Wirtschaftsraum entstehen, der Arbeit, Wohlstand und Lebensqualität sichert. Das ist keine Vision, sondern das wird bald Realität.

Anrede

Mit der Europawoche wollen wir bei den Bürgerinnen und Bürgern Sympathie für die europäische Einigung und größeres Interesse an Europa wecken.

Europa lebt von der Begeisterung der Menschen und entwickelt sich von unten nach oben.

Heute Nachmittag hatten wir ja hier im Rathaussaal schon eine wirklich beeindruckende Veranstaltung mit Straubinger Schülerinnen und Schülern. Unter dem Motto „Wie sieht dein Europa aus?“ haben wir zwei Stunden lang ausgiebig diskutiert, Anregungen ausgetauscht und Ideen entwickelt.

Mein Fazit: Europa begeistert auch und vor allem unsere junge Generation.

Diese Begeisterung ist ein gutes Zeichen für die Zukunft Europas.

Ich freue mich, dass wir zur Eröffnung der Europawoche den außenpolitischen Spiritus Rector unseres Altbundeskanzlers Helmut Kohl gewinnen konnten. Wir freuen uns auf Herrn Prof. Teltschik und Ihre Sicht zur aktuellen Situation in der EU. Wir hoffen natürlich auf den einen oder anderen Ratschlag, ich welche Richtung wir weiter gehen sollen.

Ich wünsche den Veranstaltungen der Europawoche viel Erfolg und große Resonanz.

In diesem Sinne erkläre ich die Europawoche 2010 für eröffnet!

- Anrede - 

Herzlich willkommen zur 20. Nationalen Auswahlsitzung des Europäischen Jugendparlaments in Deutschland. Es freut mich, dass Sie alle Ihre persönlichen Kompetenzen, Ihre Ideen und Visionen für die Zukunft Europas einbringen und Europa aktiv mitgestalten wollen. 

Demokratie reduziert sich nicht auf Abstimmungen. Demokratie findet im Vorfeld statt. Sie alle hier verbindet die Leidenschaft zum politischen Dialog. Damit prägen Sie unsere Demokratie in Deutschland und Europa. 

Mein Dank gilt hier insbesondere auch den Mitgliedern des Europäischen Jugendparlaments Deutschland. Was hier Jugendliche ehrenamtlich – in ihrer Freizeit - für Jugendliche leisten, ist vorbildlich:

Ihre politische Bildungsarbeit ist ein unbezahlbar für unsere Demokratie. Sie sensibilisieren junge Menschen für wichtige Zukunftsthemen. Sie sind eine Talentschmiede für die Volksvertreter von morgen. 

I.          EUROPA IST EINE ERFOLGSGESCHICHTE 

Anrede 

Europa steht vor großen Herausforderungen. Aber trotz der aktuellen Euro- und Schuldenkrise dürfen wir nicht vergessen: Unser Europa steht für eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Europa steht: 

• für Frieden, Freiheit und sozialen Wohlstand,
• für erfolgreiche Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Kultur,
• für lebendige Partnerschaften von Kommunen, Schulen, Universitäten, Unternehmen. 

Unser Europa ist aber auch ein Global Player.

Im Zeitalter der Globalisierung kann der einzelne Staat oft wenig Einfluss nehmen auf Probleme und Zukunftsthemen. Als EU aber haben wir politische Gestaltungskraft. Ich denke hier konkret an: 

• die Finanz- und Wirtschaftskrise,
• die Energieversorgungssicherheit,
• den Klimaschutz,
• die Außen- und Sicherheitspolitik
• oder den internationalen Terrorismus. 

Bei allen diesen Themen ist ein gemeinsames wertorientiertes Handeln der EU unverzichtbar. 

II.         EUROPA IST WERTEGEMEINSCHAFT 

Anrede 

Mit Ihnen wächst eine Generation heran, für die ein geeintes Europa selbstverständlich ist.

Europa bedeutet für junge Menschen Mobilität und Zukunftschancen: Schüleraustausch, Studienfahrten, Auslandsstudium und –praktikum gehören heute zur Biographie vieler Jugendlicher.  

Kalter Krieg, Spaltung in Ost und West, Mauer und Stacheldraht, Grenz- und Zollschranken – das alles kennen Sie Gott sei Dank nur noch aus den Geschichtsbüchern.! 

Umso wichtiger ist es, dass wir uns die geschichtliche und kulturelle Dimension Europas immer wieder vergegenwärtigen. Nur wer weiß, wo er herkommt, weiß auch, wo er hin will.

 Uns Europäer verbindet eine über 2000-jährige Geschichte. Wir bilden eine enge Werte- und Kulturgemeinschaft. Unsere Werte sind geprägt vom christlichen Menschenbild und von der christlich-abendländischen Tradition.

Unser Europa steht für Freiheit, Solidarität und Subsidiarität. Es steht für die Achtung der Menschwürde, für Demokratie und Sicherheit.

Diese Werte sind auch der Schlüssel für die Zukunft unseres gemeinsamen Europas. 

III.        EUROPA BAUCHT BÜRGERNÄHE

Europa braucht auch den Rückhalt seiner Bürgerinnen und Bürger – gerade in Zeiten der Krise und des Umbruchs. 

Der Vertrag von Lissabon bringt Aufwind für die EU. Mit Lissabon bekommen die Parlamente und die Bürger in der EU mehr Mitsprache und Macht. Lissabon schafft mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe. 

Ein Beispiel dafür ist die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative. Durch sie können Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten nun per Bürgerbegehren die EU-Kommission zum politischen Handeln auffordern. 

Jeder Einzelne von uns ist gefordert, die Zukunft Europas aktiv zu gestalten und zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Europa muss in den Köpfen und Herzen der Menschen ankommen. Das schafft Zusammenhalt. 

IV.       AUFBRUCH ZU EINEM STARKEN EUROPA 

Diesen Zusammenhalt brauchen wir auch bei der Bewältigung der Euro- und Schuldenkrise. Europa steht momentan vor der größten Bewährungsprobe seit Gründung der Währungsunion. 

Sie alle kennen die Stimmungslage in der Bevölkerung. Viele sind verunsichert und sorgen sich um die Stabilität des Euro. 

Jetzt müssen wir in der EU die richtigen Entscheidungen treffen, um das Erfolgsschiff Europa auf Kurs zu halten. 

Es darf nicht nur einen bloßen Rettungsschirm für die Stabilität des Euro geben. Wir brauchen einen wertorientierten Neuanfang. Europäische Zukunftspolitik muss die Eigenverantwortung der Nationen und Generationengerechtigkeit im Blick haben.

 Die Länder die ihre Stabilitätsregeln massiv verletzt haben, müssen ihre Volkswirtschaften nun konsequent sanieren. 

Wir brauchen klare Regeln für die Stabilität des Euro und notfalls auch harte Strafen für Stabilitätssünder. Ich denke hier an die Kürzung von EU-Fördermitteln, den Entzug des Stimmrechts, oder auch an eine geordnete Staatsinsolvenz. Ich denke aber auch an strenge und rechtzeitig wirkende Kontrollen durch die EU-Kommission. 

Wertorientierte Zukunftspolitik heißt aber auch: Schluss mit dem Spekulationskapitalismus!

Wir müssen klare Spielregeln und Kontrollen für die internationalen Finanzmärkte durchsetzen.

Deshalb muss sich Europa auch für die Einführung einer internationalen Bankenabgabe und für eine Finanztransaktionssteuer stark machen. 

V.      ZUKUNFTSTHEMA UMWELT- UND ENERGIEPOLITIK 

Anrede 

Wir brauchen in Europa eine wertorientierte, nachhaltige Zukunftspolitik. Ein wichtiges Handlungsfeld ist hier die Umwelt- und Energiepolitik. 

Wir alle wollen unsere Schöpfung bewahren.
Wir wollen unsern Kindern eine intakte Umwelt mit gesundem Boden, gesunder Luft, gesunden Nahrungsmitteln und sauberem Wasser übergeben. Deshalb halten wir in Europa auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an unseren Umwelt- und Klimaschutzzielen fest. 

Punkt 1

In der EU haben wir uns auf die „20-20-20-Formel“ geeinigt.

Das heißt, im Kampf gegen den Klimawandel wollen wir bis 2020: 

• 20% des Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien decken,
• 20% mehr Energieeffizienz erzielen und
• 20% weniger CO²-Emissionen. 

Punkt 2

Wir wollen, dass Europa bei der Entwicklung und beim Einsatz umweltschonender Technologien die Nase vorn hat. Deshalb forcieren wir gezielt: 

• Grüne Technologien,
• Elektromobilität und
• erneuerbare Energien.

 Für die Exportnation Deutschland eröffnet das vielfältige Chancen im internationalen Wettbewerb. 

Wir brauchen in Europa ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wachstum ist notwendig für Lebensqualität, für Bildung, für soziale Sicherheit
- gerade in einer alternden Gesellschaft. Aber es muss das richtige Wachstum sein. 

Deshalb setzen wir bei der Wachstumsstrategie Europa 2020 auf die Synthese von Ökonomie und Ökologie. Denn wir müssen alles dafür tun, dass Europa im globalen Wettlauf mit China, Indien oder Amerika wettbewerbsfähig bleibt. 

Fazit: Unsere Anstrengungen zum Klimaschutz greifen nur, wenn es uns gelingt, auch andere Industrienationen zu nennenswerten CO²-Reduktionen zu verpflichten. Wir brauchen ein globales Klimaschutzabkommen. Wir brauchen eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls.

 „Umweltpolitik benötigt globales Denken.“ 

Sie alle haben zu diesem wichtigen Thema Ideen und Zukunftsvisionen entworfen. Heute nun präsentieren und verteidigen Sie Ihre Resolutionen in der parlamentarischen Vollversammlung. 

Damit leisten Sie alle einen wertvollen Beitrag zu einem Zukunftsdiskurs, dem sich Europa und die Welt stellen muss. 

VI.       SCHLUSS 

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: 

„Eine große Vergangenheit verpflichtet.

Sie verpflichtet zum Streben nach gleich

großer Zukunft!“

 Das ist unser Auftrag für das Europa des 21. Jahrhunderts. Lassen Sie uns gemeinsam weiterbauen am europäischen Haus. Damit unsere Kinder und Enkelkinder in Frieden, Freiheit, Wohlstand und einer intakten Umwelt leben können. 

Sie alle bestimmen den Weg Europas in dieZukunft mit. Europa liegt in Ihren Händen! 

Und denken Sie daran: Dabei sein ist alles! Auch wenn nur zwei Delegationen zu den internationalen Sitzungen des Europäischen Jugendparlaments nach Liviv/Lemberg und Athen fahren werden. Was zählt, sind Ihre persönlichen Erfahrungen, Ihr Engagement für Europa!

- Anrede -

Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und begrüße Sie alle sehr herzlich. Es freut mich, hier zu sein, denn Kapstadt ist ein wunderbarer Ort. Ich hatte schon die Gelegenheit, die Stadt zu sehen. Sie gehört zu den schönsten der Welt.

Durch die Fußball-Weltmeisterschaft, die gestern begonnen hat, wird der Blick der Welt auf Südafrika und auf den ganzen afrikanischen Kontinent gelenkt. Ich begrüße sehr, dass Afrika ins Bewusstsein der Menschen gerückt wird und dass durch die Beschäftigung mit Afrika ein realistischeres und differenzierteres Bild des Kontinents entsteht, jenseits der bekannten Stereotypen.

Ein realistisches Bild muss vor allem von den zahlreichen positiven Entwicklungen geprägt sein, die es überall auf dem Kontinent gibt. Afrika ist im Wandel und in Bewegung. Es gibt auf vielen Feldern spürbare Fortschritte:

• Zahlreiche Kriege und Bürgerkriege sind inzwischen überwunden.
• In vielen Staaten gewinnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte immer mehr Rückhalt.
• Es gibt an vielen Orten eine positive wirtschaftliche Entwicklung mit stabilem Wachstum.
• Auch bei der Bildung hat sich einiges getan. Die Einschulungsquote in Afrika steigt.

Diese Fortschritte machen Hoffnung und geben Zuversicht. Sie belegen auch, dass Unterstützung ankommt und auf fruchtbaren Boden fällt. Und diese Fortschritte lassen bei den Menschen bei uns zu Hause in Deutschland die Erkenntnis wachsen, dass Afrika ein interessanter Partner in vielen Bereichen wird. Das bayerische Handelsvolumen mit Afrika betrug im vergangenen Jahr 5,4 Milliarden Euro.

Der Freistaat Bayern engagiert sich seit vielen Jahren in Afrika. Wir setzen vor allem auf die bilaterale Zusammenarbeit mit ausgewählten Regionen. Unser Engagement ist eingebettet in den internationalen Rahmen. Der bayerische Ansatz besteht in Beratung zum Selbstaufbau, ist Hilfe zur Selbsthilfe. Unser Ansatz ist, dass die afrikanischen Staaten und Völker eigenverantwortlich ihre Entwicklung in die Hand nehmen. Und unser Ansatz ist, dass mit Fortschritten in der Wirtschaft auch Fortschritte bei den Menschenrechten, bei Freiheit und Demokratie einhergehen müssen.

Denn letztlich sichern nur rechtsstaatliche und demokratische Strukturen eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft ab. Wir sind überzeugt, dass dieses Modell nachhaltig und zukunftsweisend ist.

Zusammen mit unserer Partnerprovinz Westkap gehen wir derzeit folgende Schwerpunktthemen an: An erster Stelle steht die Bekämpfung von Aids und die Hilfe für Aidskranke. Wir unterstützen zwei Kliniken: eine Tagesklinik und ein Kinderkrankenhaus hier in Kapstadt, das aidskranke Kinder betreut.

Neben diesem Beitrag sehen wir als entscheidend an, dass die junge Generation eine qualifizierte Ausbildung erhält. Deshalb fördern wir seit 1997 Pilotprojekte in Westkap, in denen Jugendliche erfolgreich ausgebildet werden. Das Fördervolumen beträgt bisher 2 Millionen Euro.

Bei Wissenschaft, Forschung und High-Tech wollen wir die Kooperation Westkap - Bayern deutlich verstärken. Es gibt schon gute Ansätze: Zum Beispiel hat die Universität Würzburg mit den Universitäten von Stellenbosch und Kapstadt ein Graduiertenkolleg im Bereich Immunologie eingerichtet. Für uns ist dieses Kolleg übrigens das erste mit einem Kooperationspartner in Afrika. Und die Universität Würzburg hat soeben am 21. Mai 2010 eine Wissenschaftspartnerschaft mit der Universität von Kapstadt abgeschlossen.

Die bayerische Unterstützung für Afrika kommt aber keineswegs nur von der Staatsregierung. Wir haben ein sehr lebendiges bürgerschaftliches Engagement, auf das ich sehr stolz bin. Über 100 Mitgliedsgruppen haben sich mittlerweile im Eine Welt-Netzwerk Bayern zusammengeschlos¬sen. Jede Mitgliedsgruppe hat im Rahmen zahlreicher Initiativen bereits wichtige Beiträge für unsere „Eine Welt" geleistet.

Dieses Netzwerk ist ein starker Partner für Afrika. Es ist heute durch die beiden Vorstände Dr. Norbert Stamm und Dr. Alexander Fonari hier vertreten. Im Namen der Bayerischen Staatsregierung danke ich sehr für ihr Engagement. Wir arbeiten in Bayern gut zusammen und werden die Zusammenarbeit fortführen. Ich sehe die Unterstützung des bürgerschaftlichen Eine Welt-Engagements als einen wesentlichen Bestandteil der bayerischen Aktivitäten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

Ich begrüße sehr, dass unser bayerisches Netzwerk in Zukunft verstärkt mit seinem Partnernetzwerk in der Provinz Westkap zusammen arbeiten wird. Der zivilgesellschaftliche Austausch über Kontinente hinweg ist sehr wertvoll und wird die Partnerschaft Bayern - Westkap mit weiterem Leben erfüllen und bereichern. Die Bayerische Staatsregierung wird den weiteren Ausbau von Partnerschaften zwischen Schulen, Kommunen, Kirchengemeinden und Nichtregierungsorganisationen unterstützen.

Ich bin überzeugt: Eine stärkere Vernetzung ist richtig. Damit haben wir stets gute Erfahrungen gemacht und davon werden beide Seiten profitieren. Durch meinen Besuch hier in Kapstadt soll die Zusammenarbeit mit Westkap auf vielen Feldern ausgebaut und vertieft werden. Wir suchen in Südafrika den Austausch als gleichberech¬tigte Partner auf Augenhöhe und das Miteinander unter Freunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Südafrika ist auf allen Ebenen von beachtlicher Sympathie und großem Vertrauen getragen. Es besteht bereits ein reger Austausch. Trotzdem hoffe ich, dass wir heute durch dieses Seminar eine weiteren, großen Schritt vorwärts kommen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Dialog über die nachhaltige und gerechtere Gestaltung der Globalisierung und vielversprechende Fortschritte bei allen geplanten Projekten. Die Themenfelder „Fairer Handel", „gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen", „Partnerschaft" und „Bildung für nachhaltige Entwicklung" sind dafür sicher richtig gesetzt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

- Anrede - 

Ein herzliches „Grüß Gott" Ihnen allen. Ich freue mich, bei diesem wirtschaftspolitischen Arbeitstreffen hier in Prag dabei sein zu können. 

Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer Prag und die Industrie- und Handelskammer Regensburg haben heute ein Thema auf die Agenda gesetzt, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt: Ostbayern und Westböhmen – zwei Wirtschaftsregionen auf dem Weg zur Europaregion. 

Noch besser würde mir gefallen, wenn wir schon sagen könnten: „Eine Wirtschaftsregion auf dem Weg zur Europaregion." Meine Vorstellung ist, dass Ostbayern mit Westböhmen zu einem kraftvollen Wirtschaftsraum zusammenwächst, der ein eigenständiges Profil entwickelt. Ein Wirtschaftsraum, der das Format hat, sich gegen die Metropolregionen München, Nürnberg und Prag zu behaupten. 

Deshalb begrüße ich die Bemühungen der Kammern für die Konkretisierung der Region Ostbayern – Westböhmen. Miteinander statt nur nebeneinander – diese Botschaft ist mittlerweile in der Region angekommen. Das belegen die zahlreichen grenzüberschreitenden Initiativen in Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. 

An diesem Miteinander haben die DTIHK und die IHK Regensburg als Brückenbauer großen Anteil. Ihr Engagement bringt vor allem die Menschen auf beiden Seiten der Grenze einander näher. Damit wird die europäische Integration für die Menschen in der Oberpfalz, in Niederbayern, in Oberfranken und in den Bezirken Karlsbad, Pilsen und Südböhmen ganz konkret erlebbar. Danke, dass Sie so kräftig an unserer gemeinsamen europäischen Zukunft mitbauen! 

Diese europäische Zukunft eröffnet Chancen, wie sie nur einmal in einer Generation zu finden sind. Gerade die unmittelbare Nachbarschaft zu Tschechien bietet unserer Heimat beste Wirtschaftsperspektiven.

Aber in diesem Kreise und hier in Prag predige ich da gottseidank bereits vor Gläubigen! 

Doch auch die Menschen in Bayern müssen wissen: Unsere Handelsbeziehungen zu Tschechien werden immer wichtiger. Das schlägt sich in harten Zahlen und Fakten nieder: 

• Bayerische Unternehmen exportierten allein im Jahr 2009 Waren im Wert von über 4 Mrd. Euro nach Tschechien. 
• Über 3.000 bayerische Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen nach Tschechien. Rund 370 bayerische Firmen sind mit Niederlassungen in Tschechien vertreten. 
• Tschechien war letztes Jahr weltweit Nummer 7 unter den Handelspartnern Bayerns. Unter unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn liegt Tschechien sogar auf dem ersten Rang. 

Jede dieser Zahlen ist ein eindrucksvoller Beleg für die Bedeutung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit.

Gerade Ostbayern hat hervorragende Aussichten, die Basis eines dynamischen Wirtschaftsraums im Zentrum der EU zu werden. Unser Ziel ist die Schaffung einer Europa-Region, bestehend aus der Oberpfalz, Niederbayern, Süd- und Westböhmen sowie Oberösterreich. 

Durch die vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit schaffen wir einen dynamischen Wirtschaftsraum, der den 5 Mio. Menschen dieser Region auch in Zukunft Arbeit, Wohlstand und Lebensqualität bietet – eine echte „win-win-Situation" für alle Seiten! 

Meine Damen und Herren, 

Wir werden ja im Anschluss noch etwas mehr zur EU-Strukturpolitik und zu Konzepten für die Zeit nach 2013 hören. Deshalb vorab nur so viel: Demnächst wird in Brüssel über die EU-Finanzreform und die Finanzierung wichtiger Politikfelder ab 2013 gerungen. 

Die gute Nachricht für die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit vorab: 

Die Unterstützung der strukturschwachen Mitgliedsstaaten wird im Rahmen der Kohäsionspolitik nicht in Frage gestellt. Auch der Förderung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit" (ETZ) wird ein europäischer Mehrwert zugeschrieben. Das ist gut und richtig so. 

Und dennoch kommen die beiden größten Ausgabenrubriken für Agrar- und Kohäsionspolitik unter besonderen Rechtfertigungsdruck. Das hat gerade für Bayern besondere Bedeutung: Wir erhalten in der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt 576 Mio. Euro an EFRE-Mitteln. 60% dieser Gelder werden in Ostbayern eingesetzt, insbesondere in den Grenzregionen zu Tschechien. 

Die Kohäsionspolitik muss auch in Zukunft allen Regionen zugutekommen. Auch solchen, die in Nettobeitragszahler-Ländern liegen! Auch bei uns gibt es strukturschwache Teilräume. Zudem leisten alle Regionen wichtige Beiträge zur Wettbewerbsfähigkeit und Stärke Europas. Nur wenn die EU auch die Starken stärkt, kann sie im globalen Wettbewerb vorne dabei sein. 

Deshalb muss das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" erhalten bleiben! Wir brauchen einen verlässlichen Förderrahmen für innovative Ansätze, wie sie in der Region praktiziert werden. Gerade die dezentrale und regionale Programmplanung und -umsetzung hat sich bewährt! 

Wenn die EU mit ihrer künftigen 2020-Strategie erfolgreich sein will, dann sollte sie dieses Erfolgsprinzip berücksichtigen. Bayern wird deshalb gemeinsam mit anderen betroffenen Regionen für eine Fortführung des RWB-Ziels [Regionale Wettbewerbsfähigkeit] eintreten. 

Bayern hat ein Positionspapier zur EU-Kohäsionspolitik verabschiedet. Weil das vor allem für unsere oberpfälzische Heimat von essenzieller Bedeutung ist, werden wir dieses Thema auch am Oberpfalztag am 16.09. entsprechend platzieren. Ich bin froh, dabei auf die tatkräftige Unterstützung der Kammern zählen zu können. 

Meine Damen und Herren!

 Die Wahlen in Tschechien haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht. Wir hoffen, unsere gute Zusammenarbeit möglichst bald mit einer neuen handlungsfähigen Regierung in Prag fortzusetzen. 

Denn es geht jetzt vor allem in Brüssel darum, Öffentlichkeit für unsere Anliegen herzustellen. Nur so können wir die nötigen Mehrheiten finden. 

Ziehen wir also gemeinsam kräftig an einem Strang, damit es auch nach 2013 gut weitergeht  

• in unseren bayerischen Grenzregionen, 
• mit der bayerisch-tschechischen Wirtschaftsregion,  
• im Herzen Europas, das Bayern und Böhmen schon immer waren. 

Darum geht es! Deshalb sind wir heute hier! Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen!