Rede

90 Jahre Bayer. Verwaltungsschule Holzhausen

Datum der Rede: 25.06.10 Rednerin/Redner: Staatsminister Siegfried Schneider

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

I. BEGRÜSSUNG

- Anrede -

Ihnen allen ein herzliches „Grüß Gott“. Ich bin sehr gerne an den Ammersee gekommen, um mit Ihnen allen zusammen das 90-jährige Jubiläum der Bayerischen Verwaltungsschule zu begehen.

Vielen Dank für Ihre freundliche Einladung zu diesem Festakt.

Unser Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer bedauert sehr, heute nicht persönlich anwesend sein zu können. Wie ihnen vielleicht bekannt ist, verbindet auch er persönliche Erinnerungen mit diesem Haus und hätte deshalb auch sehr gerne mit Ihnen gefeiert. Leider hindern ihn unverschiebbare terminliche Verpflichtungen. Er grüßt Sie jedoch alle aufs herzlichste und beglückwünscht die Schule zu ihrem Jubiläum.

II. DIE BEDEUTUNG DER BAYERISCHEN VERWALTUNGSSCHULE

Die Übernahme der Festrede ist für mich eine Ehrensache. Die Bayerische Verwaltungsschule ist nicht nur die größte Schule ihrer Art in der ganzen Bundesrepublik. Sie ist zugleich ein traditionsreiches Kompetenzzentrum für den öffentlichen Dienst in Bayern.

Die Verwaltungsschule genießt einen hervorragenden Ruf als kompetenter und innovativer Bildungspartner des Freistaats und unserer Kommunen.

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, arbeitet auch mein Haus, die Bayerische Staatskanzlei, gut mit der „Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement GmbH“ zusammen, einer Tochtergesellschaft der Bayerischen Verwaltungsschule.

Wir wissen, was wir an Ihnen haben! Denn gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die wichtigste Säule einer guten und bürgernahen Verwaltung im Dienste unseres Gemeinwesens. So lautet auch ein Grundprinzip unserer bayerischen Verwaltungsphilosophie.

Diesem Prinzip trägt gerade die Bayerische Verwaltungsschule in ausgezeichneter Weise Rechnung. Die Schule steht nicht nur für hohe Ausbildungsqualität, für Serviceorientierung und Wirtschaftlichkeit. Sie ist auch ein Katalysator für innovative Wege in der Verwaltung und dabei stets am Puls der Zeit:

  • Die Entwicklung der Kommunikations- und Informationstechnik wurde von der Verwaltungsschule frühzeitig als Herausforderung gesehen und angenommen. Im Jahr 1968 fand das erste EDV-Seminar statt. Heute bildet die digitale Verwaltung einen zentralen Programmpunkt in den Lehrplänen der Verwaltungsschule.
  • Schon seit den 70er-Jahren setzt die Schule auf die Vermittlung einer modernen und transparenten Personalführung. Dieser Ausbildungsinhalt ist gerade für die moderne Verwaltung von hoher Bedeutung. Denn eine auf Leistung und Eigeninitiative der Mitarbeiter aufbauende Verwaltungsstruktur erfordert insbesondere eine motivierende Mitarbeiterführung.
  • Auch bei zentralen Zukunftsthemen wie beispielsweise dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat die Schule frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt. Seit seiner Eröffnung vor zwölf Jahren macht das Umweltschutzzentrum in Lauingen an der Donau wertvolle Aus- und Fortbildungsangebote für den Bereich Umweltschutz.
  • Zu Beginn der neunziger Jahre engagierte sich die Bayerische Verwaltungsschule in vorbildlicher Weise beim Aufbau der öffentlichen Verwaltung in den neuen Ländern. Darüber hinaus bringt sich die Schule seit Jahrzehnten beim internationalen Austausch von Verwaltungs-know-how ein.

Meine Damen und Herren, verstehen Sie meine Anwesenheit als Zeichen der Wertschätzung für die großartige Arbeit der Schulleitung, der Lehrkräfte und der jährlich rund 30.000 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer.

III. BAYERN ALS VORREITER BEI DER VERWALTUNGSREFORM

Nicht nur die Wirtschaft steht im globalen Wettbewerb, sondern auch der Staat. Die Effizienz und Kundenorientierung der Beamten, die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Transparenz von Entscheidungen – all das spielt eine Rolle bei Investitionsentscheidungen des weltweit mobilen Kapitals und von weltweit agierenden Unternehmen. Mit Reformen für eine moderne, unbürokratische Verwaltung stärken wir den Wirtschaftsstandort Bayern.

Dies gilt gerade auch in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie macht den Menschen die elementare Bedeutung einer verlässlichen staatlichen Ordnung bewusst. Sozialer Friede, Rechtsstaat, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Kultur, Daseinsfürsorge – all das müssen der Staat und die Kommunen sichern, gerade in schwierigen Zeiten.

Ich warne in der aktuellen Situation jedoch auch ausdrücklich vor einem Rückfall in die Staatsgläubigkeit. Das führt zu einer Überforderung des Staates. Der Staat ist kein Selbstzweck, er ist Diener seiner Bürger. Wir wollen, dass sich sozialer und kultureller Bürgersinn sowie wirtschaftliche Leistungs- und Risikobereitschaft frei entfalten können. Dazu tragen effiziente und schlanke Verwaltungsabläufe ebenso bei wie ein einfacher und übersichtlicher Verwaltungsaufbau.

Bürokratieabbau und Deregulierung – damit fördern wir Bürgernähe und Wirtschaftsfreundlichkeit und entlasten unsere Kommunen und Behörden.

Bayern war bei vielen Reformen in den letzten zwanzig Jahren bundesweit mit vorne dran. Ich nenne unser Reformprogramm „Verwaltung 21“, mit dem wir die gesamte Staatsverwaltung gestrafft haben. Und ich verweise auf unsere konsequente Umsetzung der Deregulierungsvorschläge der „Henzler-Kommission“.

Bei der Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung orientieren wir uns an zwei Grundprinzipien:

  • Subsidiarität: Die Verantwortlichkeit vor Ort erlaubt flexible und schnelle Entscheidungen. Die Subsidiarität ist das Markenzeichen der demokratischen Kultur Bayerns.
  • Bürgerorientierung: Die Verwaltung ist für den Bürger da, nicht umgekehrt. Deshalb fördern wir beispielsweise das E-Government. Unser Ziel lautet: Wir wollen alle wichtigen Verwaltungsleistungen online anbieten. Der Bürger soll Bebauungspläne und Bodenrichtwerte tagesaktuell abrufen können. Und er soll die Möglichkeit haben, Gewerbeanmeldungen online und damit auf kürzesten Wege einzureichen. Denn: Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger!

Unsere Bereitschaft zur Weiterentwicklung bestehender Verwaltungsstrukturen wird auch in Zukunft von großer Bedeutung für den Standort Bayern sein.

Die Modernisierung der Verwaltung und der Abbau bürokratischer Hürden bleiben eine staatliche Daueraufgabe – und zwar auf allen Ebenen, von den Kommunen bis nach Brüssel.

Deshalb setzen wir auf die Innovationskraft unserer bayerischen Verwaltung, die wir unter anderem mit dem „Wettbewerb innovative Verwaltung“ fördern. Und unser ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber macht sich in Brüssel dafür stark, den Bürokratieabbau europaweit voranzubringen.

IV. NEUES DIENSTRECHT

Die bayerische Verwaltung ist weit über die Grenzen des Freistaats hinaus angesehen, sie steht für Leistungsfähigkeit und Modernisierungskompetenz. Der hervorragende Ruf unserer Verwaltung ist auch und vor allem das Verdienst ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Laut einer aktuellen Umfrage des Bayerischen Rundfunks leben 95% der Menschen gerne hier in Bayern. Das ist auch unserer guten und bürgernahen Verwaltung zuzuschreiben.

Die Staatsregierung steht zu ihrer Verantwortung für unsere Beamtinnen und Beamten. Wir alle wissen: Unsere rund 200.000 Beamtinnen und Beamten haben den bayerischen Konsolidierungskurs der letzten Jahre mitgetragen. Das haben wir nicht vergessen. Und deshalb haben wir nach dem Sparkurs auch manche Erleichterungen und Verbesserungen beschlossen:

  1. Wir haben die Beamtenbesoldung letztes Jahr um 3% und dieses Jahr um weitere 1,2% erhöht.
  2. Wir werden die Arbeitszeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten bis 2013 schrittweise wieder auf 40 Wochenstunden zurückführen.
  3. Mit dem Neuen Dienstrecht für die Beamtinnen und Beamten bringen wir als erstes Land in Deutschland ein modernes und noch stärker leistungsorientiertes Dienstrecht auf den Weg. Es wird zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Unser Grundsatz lautet: Wir belohnen besondere Leistungen mit größeren Karrierechancen und besseren Aufstiegsmöglichkeiten. Leistung muss sich lohnen! Das gilt auch für die bayerische Verwaltung.

Die anstehende Reform des Dienstrechts macht auch eine Umgestaltung der Aufstiegsqualifizierung notwendig.

Die Verwaltungsschule hat bislang erfolgreich beim Verwendungsaufstieg in den gehobenen Dienst mitgewirkt und Aufstiegsbewerber in den höheren Dienst geschult. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich sehr für die grundsätzliche Bereitschaft Ihres Hauses, sich künftig bei der modularen Qualifizierung einzubringen.

Derzeit arbeiten die Ressorts ihre jeweiligen Qualifizierungskonzepte aus. Über ressortübergreifende gemeinsame Angebote konnte deshalb bislang noch nicht entschieden werden. Haben Sie aus diesem Grund bitte Verständnis dafür, dass zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine definitiven Aussagen über die künftige Positionierung der Verwaltungsschule im Rahmen der modularen Qualifizierung möglich sind.

V. AUFBRUCH BAYERN

Nicht nur bei der Staats- und Verwaltungsreform fahren wir in Bayern einen konsequenten Zukunftskurs. Derzeit erarbeitet die Bayerische Staatsregierung unter unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer das neue Regierungsprogramm „Aufbruch Bayern“.

Trotz knapper Kassen geben wir neue Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir setzen auf unsere Familien, auf exzellente Bildung und auf unsere Innovationskraft:

1. Bayern soll das familienfreundlichste Land in Deutschland werden.

Die Familien sind die Quelle von Geborgenheit und prägenden Werten, die unsere Kinder stark machen für die Gestaltung eines selbstbewussten Lebens. Familien sind Zukunft - in all ihren Formen, mit Kindern, Enkeln, Eltern und Großeltern. Wer ein soziales und zukunftsfähiges Land will, der muss die Familien stärken. Für eine familienfreundliche Gesellschaft tragen wir alle Verantwortung.

2. Bayern soll das Land mit den besten Bildungschancen sein.

Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Sie gibt jedem jungen Menschen eine berufliche und eine persönliche Lebensperspektive. Bildung entscheidet über die Zukunft des Einzelnen und damit über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen, dass kein Talent verloren geht. Deshalb setzen wir auf individuelle Förderung im Dreiklang von Wissen, Können und Werten. In der Wissensgesellschaft ist lebenslanges Lernen unverzichtbar.

3. Bayern setzt auf Innovation und Fortschritt.

Innovationen auf allen Zukunftsfeldern sind die Voraussetzung für gute Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum heute und morgen. Ein Beispiel sind die großen Chancen des Exportlandes Bayern bei den klima- und ressourcenschonenden Technologien der Zukunft. Wachstum und eine gesunde Umwelt gehören bei uns zusammen. Deshalb wollen wir sowohl in der Umwelt- und Energietechnik wie auch bei der Elektromobilität kreativer, schneller und erfolgreicher sein als unsere Wettbewerber.

VI. KOMMUNEN SIND PARTNER DER POLITIK DER STAATSREGIERUNG

Die Kommunen und mit ihnen die kommunalen Verwaltungen sind wichtige Partner der Staatsregierung bei der Ausgestaltung unseres Dreiklangs „Familie-Bildung-Innovation“.

  1. In den Städten und Gemeinden sind die Familien zuhause, dort wird Familienfreundlichkeit gelebt. Hand in Hand mit den Kommunen wollen wir die Voraussetzungen für noch familienfreundlichere Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort schaffen. Auch Familienfreundlichkeit ist ein Standortfaktor!
  2. Die Kommunen tragen große Verantwortung für die Bildungspolitik, ich denke zum Beispiel an die Schaffung der neuen Mittelschulverbünde. Nur in enger Abstimmung mit den Kommunen können wir unser Bildungssystem zukunftsfest machen und gute Bildungschancen für alle unsere Kinder in Bayern sichern.
  3. Die Kommunen sind Ansprechpartner für die Wirtschaft vor Ort.

Wirtschaftsfreundlichkeit zahlt sich aus: Kommunen und Kommunalverwaltungen haben viele Möglichkeiten, um die Investitionsbereitschaft und die Innovationsfreude der Unternehmen in ihrer Region zu fördern – das ist gerade für unseren Innovationsstandort Bayern von enormer Bedeutung! Uns ist daran gelegen, dass in Zukunft die Kommunen noch mehr zusammenarbeiten, zum Beispiel bei gemeinsamen Gewerbegebieten.

Die Staatsregierung weiß um die Bedeutung starker Kommunen, gerade im ländlichen Raum.

Daher halten wir an unserem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen fest. Wir schaffen Zukunftschancen auch im ländlichen Raum und begegnen damit den Herausforderungen durch die demographische Entwicklung.

Dabei betrachten wir den ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe, die viele Aspekte umfasst, von der Wirtschaftsförderung über den Straßenbau und die Gesundheitsversorgung bis zur Dorferneuerung. Der Anteil der Mittel und Ressourcen, die allgemein in den ländlichen Raum fließen, ist weitaus höher als der entsprechende Bevölkerungsanteil. Für die Zukunft des ländlichen Raumes arbeitet sogar ein eigener Staatssekretärsausschuss.

Eine vergleichbar konsequente Politik für den ländlichen Raum gibt es in keinem anderen Bundesland.

Gerade bei der flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen hat Bayern entschlossen gehandelt und ein Bayerisches Breitbandförderprogramm auf die Beine gestellt. Den Gemeinden steht inzwischen ein Fördertopf mit rund 47 Mio. € zur Verfügung. Außerdem leistet das Innenministerium wertvolle Informations- und Unterstützungsangebote.

Die Zwischenbilanz kann sich sehen lassen. Bislang wurden fast 400 Investitionsförderbescheide verschickt. Das Förderprogramm läuft so erfolgreich, dass die Lücken in der ländlichen Breitbandversorgung Bayerns in Sichtweite im nächsten Jahr geschlossen werden können.

Natürlich leiden auch die Kommunen derzeit unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie beklagen eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage und streben daher eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen und eine Verminderung ihrer Ausgaben an.

Trotz der angespannten Haushaltslage steht der Freistaat den Kommunen als Partner zur Seite. Durch zusätzliche staatliche Mittel in Höhe von über 62 Mio. € halten wir den kommunalen Finanzausgleich 2010 nahezu auf Vorjahresniveau. Außerdem hat unser Ministerpräsident auf dem Kommunalgipfel im März mit den Kommunen vereinbart, kostentreibende Standards zu überprüfen und gegebenenfalls zu senken.

VII. SCHLUSSWÜNSCHE

Mit dem Programm „Aufbruch Bayern“ verbinden wir auch einen Paradigmenwechsel in der Bürgerbeteiligung. Wir wollen unsere Politik im engen und offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Wir wollen gemeinsam anpacken für die Zukunft unserer Heimat.

Deshalb rufe ich Sie alle auf: Machen Sie mit auf unserer online-Bürgerplattform "Aufbruch Bayern"! Ihr Vorschlag zählt!

Gerade Sie, meine Damen und Herren, sind als Verwaltungsfachleute nahe dran am Bürger, an den Unternehmen, an der Politik vor Ort. Sie wissen, wo es gut läuft, sie wissen aber auch, wo es hakt und was man noch besser machen kann.

Bringen Sie Ihr know-how, bringen Sie Ihre Ideen und Vorschläge in unsere Diskussion ein!

Ich wünsche unserer Feier einen weiterhin würdigen und fröhlichen Verlauf.

Und unserem Geburtstagskind, der Bayerischen Verwaltungsschule, wünsche ich auch in Zukunft eine erfolgreiche „Schullaufbahn“.

Auf die nächsten 90 Jahre!

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