I. NEUE NETZWERKSTRATEGIE FÜR BAYERN

- Anrede -

Ich danke Ihnen für die Einladung zur Auftaktveranstaltung für „medienpuls-bayern“ (Online-Plattform für alle Veranstaltungen im Medienbereich).

Lieber Siegfried (Schneider), vielen Dank Dir und der BLM (Bayerische Landeszentrale für Neue Medien) für die neue Veranstaltungs-Plattform – sie wird Aufmerksamkeit erregen, davon bin ich überzeugt. Sie ist ein starker Baustein unserer Vernetzungsstrategie.

Vor drei Wochen (9. Januar) haben wir, lieber Siegfried, in der Staatskanzlei ein Gespräch zur Fortführung der Netzwerkarbeit für die Medien in Bayern geführt. Mit dabei waren BR-Intendant Ulrich Wilhelm und Professor Klaus Schäfer, der Geschäftsführer des FilmFernsehFonds. Wir haben vereinbart: Wir entwickeln die erfolgreiche Arbeit des Clusters Audiovisuelle Medien weiter. Wir treiben die Vernetzung voran. Wir nennen die neue Initiative „Mediennetzwerk Bayern“.

Das „Mediennetzwerk Bayern“ ist das Herz unserer Netzwerkstrategie für den Medienstandort Bayern.

Das „Mediennetzwerk Bayern“ wird getragen von starken Partnern: der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, dem Bayerischen Rundfunk, dem FilmFernsehFonds Bayern, dem MedienCampusBayern, dessen Vorstandvorsitzender ich bin, und der Bayerischen Staatskanzlei.

Was werden wir tun? Wir werden mit dem „Mediennetzwerk Bayern“ unterschiedliche Mediengattungen verknüpfen: Print und interaktive Anwendungen, analoge und digitale Inhalte.

Die Informations- und Kommunikationsbranche verschmilzt zunehmend mit der Medienbranche. Crossmediale Vernetzung ist Zukunft. Wir wollen die vorhandenen crossmedia-Ansätze vertiefen.

Außerdem wird das Mediennetzwerk Bayern die Stärken weiterer Netzwerke nutzen und fördern: Wir werden zusammenarbeiten mit dem Cluster Druck und Printmedien, mit den Medientagen München und den im Mediencampus Bayern vereinten Aus- und Fortbildungseinrichtungen.

Unsere Ziele sind:

• neue Trends aufspüren (z.B. Games),
• die Innovationskraft der Medienindustrie in Bayern stärken und
• die Arbeitsplätze in der Medien- und Kreativwirtschaft noch attraktiver machen. Wir wollen die talentierten Kräfte aus unseren bayerischen Ausbildungsstätten in Bayern halten.

Mit dem Mediennetzwerk Bayern gestalten wir die mediale Zukunft Bayerns!

II. STARKER MEDIENSTANDORT BAYERN

- Anrede -

Der Medienstandort Bayern ist führend in Deutschland. Wir wollen seine Spitzenposition ausbauen.

Die IuK- und Medienunternehmen sind bedeutende Arbeitgeber im Freistaat: Ende 2010 arbeiteten bei IuK und Medien über 370.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind mehr als dreimal so viel wie bei BMW und Audi zusammen [BMW in Bayern: ca. 65.000, Audi in Ingolstadt: ca. 32.000].

Zahlreiche Zeitschriften- und Zeitungsverlage haben ihren Sitz in Bayern. Fast die Hälfte aller deutschen Fachzeitschriften kommt aus Bayern, ein Großteil aller Computerzeitschriften wird hier produziert. Auch als Fernseh- und Radiostandort stehen wir hervorragend da. Für Film- und Games bietet Bayern optimale Voraussetzungen.

Wir machen in Bayern eine wirtschafts- und medienfreundliche Politik – dieses Lob stammt nicht von mir. Laut einer Umfrage unter den Medienunternehmen am Standort München würden sich 90 % der befragten Unternehmen wieder für den Medienstandort München entscheiden.

Medienunternehmen in ganz Bayern haben hervorragende Chancen. Dafür haben wir gesorgt: 99 % aller Haushalte in Bayern haben Internetanschluss. Wir werden nun den Ausbau des schnellen Funknetzes mit LTE-Standard und des Glasfasernetzes vorantreiben.

Digitale Kommunikation ist die Schlagader der Informationsgesellschaft. Wir entwickeln unsere Digitalisierungsstrategie weiter. Ich nenne das Digitale Bildungsnetz Bayern und die Virtuelle Hochschule. Wir fördern die Digitalisierung der bayerischen Kinos und unterstützen unsere bayerischen Medienunternehmen, neue Chancen zu erschließen.

Die Bayerische Staatsregierung ist und bleibt starker Partner des Medienstandorts Bayern!

III. „AUFBRUCH BAYERN“: ZUKUNFT FÜR UNSER LAND

- Anrede -

Bayern ist nicht nur ein starker Medienstandort. Wir sind mit unserer gesamten Wirtschaft international führend. Bayern liegt mit seiner Wirtschaftskraft unter den ersten zehn Mitgliedstaaten der EU. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie nie zuvor in Bayern. Unsere Arbeitslosenzahlen sind historisch niedrig.

Wir haben in den letzten Jahren Spitzenzeugnisse für Bayern eingefahren: Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Sicherheit und Kultur – Bayern rangiert stets auf den vorderen Plätzen, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.

Diese Erfolge verdanken wir in erster Linie unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – allen Menschen im Land und einer klugen Politik für unsere Heimat.

Wir in Bayern beweisen: Die finanziell Soliden sind die wirtschaftlich Starken. Wir haben in der Bayerischen Staatsregierung über viele Jahre hinweg solide gewirtschaftet. Wir haben zum sechsten und siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Deshalb haben wir eine geringe Zinslast. Deshalb haben wir die Kraft zur Zukunft.

Jetzt haben wir uns ein großes Ziel gesetzt: Bayern bis 2030 schuldenfrei machen. Wir wollen das erste schuldenfreie Land in Deutschland werden. Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkelkindern keine Schuldenberge, wir vermachen Zukunftschancen.

Wir in Bayern können Zukunft gestalten heute und morgen. Wir in Bayern können Schulden tilgen, Rücklagen bilden und 5,3 Milliarden Euro für Investitionen ausgeben.

Das ist die Philosophie unserer Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“. Mit „Aufbruch Bayern“ investieren wir wie kein anderes Land in Familie, Bildung, Innovationen, in die erneuerbaren Energien, für den ländlichen Raum und für starke Kommunen. Wir schaffen Chancen überall im Land!

- Anrede -

Wir leben in einem wunderbaren Land, einer lebens- und liebenswerten Heimat, einem starken Wirtschaftstandort.

Bayern ist Zukunftsland.
Bayern ist Medienland.

Vernetzung ist unsere Erfolgsstrategie. Ich wünsche der Plattform „medienpuls-bayern“ viel Erfolg!

I. BEGRÜSSUNG

- Anrede -

Ich begrüße Sie alle in unserer Bayerischen Vertretung in Brüssel.

In enger Verbundenheit heiße ich die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament willkommen.

Darüber hinaus begrüße ich all jene, die unserer Heimat Bayern und unserer politischen Arbeit hier im „Herzen der Europäischen Union“ nahestehen:

• Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren des diplomatischen Corps,
• meine Damen und Herren Vertreter der Institutionen der Europäischen Union, der Kirchen, der Verbände, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Medien sowie aus den Vertretungen und Büros der deutschen Länder und der Regionen anderer Mitgliedstaaten,
• verehrte Gäste,

Ihnen allen gilt mein herzlicher Willkommensgruß.

Als Hausherrin unserer Bayerischen Vertretung freue ich mich sehr über Ihr Kommen.

Ihr zahlreiches Erscheinen macht uns stolz. Wir in Bayern sind auf der europäischen Bühne präsent. Und wir legen großen Wert auf eine enge Vernetzung mit unseren Partnern und Freunden in ganz Europa. Der Neujahrsempfang ist eine gute Gelegenheit, Ihnen allen herzlich zu danken. Dies ist mir sehr wichtig, denn ohne die Zusammenarbeit mit Ihnen, Ihre Unterstützung und Ihre Offenheit für bayerische Anliegen wäre unsere Arbeit hier in Brüssel kaum möglich.

Wir Bayern wollen auch aktiv zur kulturellen Vielfalt in Europa beitragen. Deshalb freue ich mich über die musikalische Unterstützung aus meiner Oberpfälzer Heimat:

Liebe Mitglieder des Jazzensembles der Universität Regensburg, Sie geben uns heute Abend zusätzlichen Schwung - das haben Sie gerade mit dem wunderschönen Auftakt bewiesen. Herzlich willkommen und vielen Dank für die musikalische Begleitung!

II. 2012 WIRD EIN WICHTIGES JAHR FÜR EUROPA

Europa hat ein überaus bewegtes Jahr hinter sich. Die Überschuldung einzelner Mitgliedsstaaten und die Finanzkrise haben die schwerste Belastungsprobe seit Bestehen der EU verursacht.

Diese Belastungsprobe ist noch nicht zu Ende. In vielen europäischen Ländern wurde das politische System erschüttert und Regierungen wurden abgewählt. In etlichen Mitgliedsstaaten kam es zu antieuropäischen Wahlerfolgen.

Deutschland wirkt nach wie vor stabilisierend. Innerhalb Deutschlands wirkt Bayern mit seinem ausgeglichenen Haushalt als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor, mit einem ausgeglichenen Haushalt, mit einer Finanzreserve. Denn: Haushaltskonsolidierung schließt ein gutes Wirtschaftswachstum nicht aus.

Wir tilgen Schulden und wollen sogar noch einen Schritt weitergehen: Bis 2030 wollen wir unsere Schulden komplett abbauen.

Ein starkes Europa ist im vitalen Interesse Bayerns. Im Zeitalter der Globalisierung steht das gemeinsame Europa vor großen Herausforderungen, vielleicht auch vor einer Zeitenwende, sicher aber auch vor vielen Chancen auf nachhaltiges Wachstum und sozialen Wohlstand.

Europa ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. 500 Millionen Menschen leben heute in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen gibt es heute von Skandinavien bis Sizilien einen gemeinsamen Raum der Freiheit, in dem die Bürger reisen, lernen, arbeiten und Familien gründen können. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hatten auf unserem Kontinent noch nie ein so hohes Niveau wie heute. Die europäische Erfolgsgeschichte wird allerdings leider häufig zur Selbstverständlichkeit degradiert.

Europa in seiner Einheit und Vielfalt ist etwas, was uns aus der Tiefe der Geschichte erwachsen ist, etwas Gegebenes, eine Gabe und Aufgabe zugleich. Es ist unsere Verantwortung, die Zukunft Europas aktiv zu begleiten und zu gestalten.

- Anrede -

2012 wird ein wichtiges Jahr für Europa! Trotz aller noch vor uns liegender Probleme sehe ich Anlass für Optimismus:

Der Europäische Rat hat im Dezember ein starkes positives Signal gesetzt. Europa kann eine Stabilitätsunion werden. Der klare Kurs von Bundeskanzlerin Merkel für einen stabilen Euro ist konsequent. Die getroffenen Vereinbarungen sind richtig:

• eine Schuldenbremse für alle Eurostaaten,
• möglichst automatische Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung der Stabilitätskriterien,
• keine Vergemeinschaftung der Schulden.

Die Schuldenkrise lässt sich nur zurückdrängen, wenn glaubwürdig Vertrauen aufgebaut wird, dafür sind jetzt wichtige Voraussetzungen geschaffen. Vertrauen nicht nur der Finanzmärkte, sondern das der Bürgerinnen und Bürger - vielleicht wird dann auch die Distanz zu Europa reduziert.

Die neue Dänische Ratspräsidentschaft hat sich vorgenommen, Brücken zu bauen. Und sie steht für Stabilität und Konsolidierung - das alles begrüße ich sehr. Unsere dänischen Partner gehen mit gutem Beispiel voran: Auf den Treffen der Ratspräsidentschaft wird inzwischen preiswertes Tafelwasser statt teurem Mineralwasser gereicht.

Im Namen der Bayerischen Staatsregierung wünsche ich der Dänischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!

Auch wir in Bayern werden alles tun, um das Ziel einer nachhaltigen Stabilitätskultur in Europa zu erreichen. Unsere bayerischen Positionen sind klar:

1. Stabilität braucht solide Haushalte.

Jedes Mitglied der Eurozone muss seine Finanzen in den Griff bekommen und in der Verantwortung für seine Schulden bleiben.

Deswegen lehnen wir Eurobonds ab. Sie sind nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden.

Wir dürfen das Problem auch nicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) abwälzen. Jeder weitere Anleihekauf durch die EZB erhöht die Inflationsgefahr und verringert den Reformdruck auf die Schuldenländer!

Wie es aussieht werden Reformbereitschaft und der Wille zur Haushaltskonsolidierung von den Finanzmärkten honoriert. Italien und Spanien ist es vor zwei Wochen gelungen, ihre Staatsanleihen zu günstigeren Konditionen als noch im letzten Jahr auf den Finanzmärkten zu platzieren [12. Januar 2012]. Damit haben sie gezeigt: Sparen lohnt sich.

Auch die Bonitätsherabstufungen für einzelne Mitgliedsstaaten können eine Chance sein: Herabstufungen erhöhen den Reformdruck auf die nationalen Regierungen und sind ein starkes Argument für mehr Wachstumspolitik und Wettbewerb im gesamten Euro-Raum.

2. Der Ausschluss eines Staates aus der Euro-Zone als letztes Mittel darf kein Tabu sein.

Wenn ein Eurostaat nicht willens oder in der Lage ist, seine Schuldentragfähigkeit dauerhaft wiederherzustellen, muss - als ultima ratio - das zeitweilige oder sogar dauerhafte Ausscheiden eines Staates aus der Eurozone möglich sein.

3. Stabilität braucht klare Regeln auf den Finanzmärkten.

Bis zur Einführung einer möglichst alle Börsen- und Finanzplätze umfassenden Finanztransaktionssteuer können wir nicht untätig bleiben. Wir brauchen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, notfalls auch nur im Euroraum. Vielleicht ist das auch ein Impuls für alle anderen europäischen Länder im Geleitzug.

Mit der Finanztransaktionssteuer nehmen wir Anreize zu Hochfrequenzhandel und besonders riskanten Spekulationsgeschäften. Und auch der Finanzsektor wird an den Kosten der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise beteiligt!

III. BAYERN - STARKE REGION IN UND FÜR EUROPA

- Anrede -

Europa braucht Ziele, Perspektiven, Orientierung und es braucht eine klare Strategie.

„Europa 2020“ setzt auf Wachstum, Innovationen, Forschung und Entwicklung.

Dieser Weg ist richtig. Aber wir haben nur Erfolg, wenn wir auf die Kraft der Regionen setzen, wenn wir Innovationskraft, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in allen europäischen Regionen fördern.

Die Strukturpolitik der EU ist und bleibt auch künftig mit entscheidend für eine gute Entwicklung der Regionen.

In der Regionalpolitik brauchen wir praxisnahe Instrumente und maßgeschneiderte, passgenaue Konzepte.

Die Kommission bekennt sich zu starken Regionen und zur Regionalförderung - das begrüßen wir sehr! So bringen wir die Leistungsfähigkeit unserer Regionen am besten zur Geltung. „Going lokal“ sollte eine künftige Initiative werden, die Europa erlebbar und erkennbar macht.

Wir in Bayern setzen auf starke Regionen und auf regionale Netzwerke. Mit makroregionalen Strategien wie der Donau- und Alpenstrategie eröffnen wir neue Wege für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg.

- Anrede -

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bayerischen Vertretung und ich persönlich freuen uns auf eine Fortsetzung der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

Ich wünsche Ihnen ein gutes, erfolgreiches Jahr 2012.

Machen wir 2012 zu einem guten Jahr für Europa und Bayern!

- Anrede -

Bayerischer Ministerpräsident zu sein – das ist das schönste Amt der Welt. Heute erst recht! Jahrhunderte lang haben die Schäffler für die bayerischen Herzöge und Könige getanzt. Heute tanzen Sie zum ersten Mal für mich!

Für dieses besondere Vergnügen nehme ich gerne die ungewöhnliche Rednerposition in Kauf. Ich muss sagen: Einmal auf einem alten Fass zu stehen statt ein neues aufzumachen - das gefällt mir auch ganz gut!

Sehr geehrter Herr Schmid

[1. Vorsitzender des Fachvereins der Schäffler],

liebe Schäffler,

als Politiker verstehe ich zwar wenig von den Feinheiten Ihrer Tanzkunst. Aber im Kreis herum geht’s bei uns auch des Öfteren. Ich weiß: Der Schäfflertanz verlangt von Ihnen viel Zeit und noch mehr Engagement.

Für das diesjährige Schäfflerjahr opfern Sie Ihren gesamten Jahresurlaub. Monate lang haben Sie geprobt, damit komplizierte Tanzfiguren wie Schlange, Laube, Kreuz und Krone so präzise sitzen. Jeder von Ihnen weiß zu jeder Sekunde, was er zu tun hat. Das ist bei uns in der Politik ja nicht immer so.

Ihnen allen Respekt und Vergelt’s Gott für den kunstvollen Tanz.

Ein herzliches Vergelt’s Gott auch

• dem Reifenschwinger und dem Münchner Kindl für die „schönen Sprüch“ und
• den Ludwig-Thoma-Musikanten für die „zünftige Musi“!

Die Schäffler und ihr Lied sind weltberühmt: Täglich tanzen Ihre mechanischen Kollegen vom Glockenspiel im Münchner Rathaus vor Menschen aus aller Welt. Im Original sind Sie allerdings noch viel eindrucksvoller als die Miniaturausgaben im Rathaus. Die Schäffler – ob lebensecht oder im Glockenspiel - tanzen bei jedem Wetter – ob’s stürmt oder schneit, „ob’s aba heit koid is“ oder ned.

Sie alle haben mir und meinem Kabinett heute eine „echte Gaudi“ bereitet. Vergelt’s Gott für diesen pfundigen Live-Auftritt!

Wie wir gerade vom Münchner Kindl gehört haben, geht der Schäfflertanz vermutlich auf das Pestjahr 1517 zurück. Nach dem Abklingen der Seuche waren die Schäffler die ersten, die sich wieder ins Leben wagten. Mit ihrem Tanz haben sie den Pesthauch aus der Stadt vertrieben und den Überlebenden neue Hoffnung und Zuversicht gegeben.

Damit ist der Schäfflertanz ein weltbekanntes Symbol unserer bayerischen Lebensfreude:

• Wir in Bayern lassen den Kopf nicht hängen, wenn es einmal schwierig wird.
• Wir in Bayern halten zusammen.
• Wir in Bayern packen an - und zwar mit Charme, Schwung und Elan!

Das ist unsere bayerische Lebensart. Diese „unbandige“ Lust am Leben verströmt der Schäfflertanz noch heute.

Liebe Schäffler,

Sie merken, beim Münchner Schäfflertanz geht mir so richtig das Herz auf! Land auf, Land ab halten Menschen wie Sie unsere bayerischen Traditionen, unsere Geschichte und Kultur hoch.

Gustav Mahler hat einmal gesagt:

„Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers.“

Mit Ihrem Tanz halten Sie das Feuer am Brennen, weil Sie alte Traditionen an unsere Kinder und Enkelkinder weitergeben.

Aus unseren Traditionen schöpfen wir in Bayern die Kraft zur Zukunft! Bayern ist zukunftsstark, weil es traditionsstark ist.

Mit dem größten Vergnügen empfehle ich Sie, wie gewünscht, meinen Staatsministerinnen und Staatsministern zur Buchung.

Liebe Kabinettskolleginnen und -kollegen,

greift zu! Wir haben allen Grund zur Freude! Unsere Finanzen sind solide. Bayern steht hervorragend da. Grund genug, um sich Lebensfreude nach Schäffler-Art ins Haus zu holen. Wer zu spät dran ist, muss dann sieben Jahre warten, bis die Schäffler wieder für ihn tanzen.

Liebe Schäffler,

herzlichen Dank für diese beeindruckende Darbietung. Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches „Schäfflerjahr“. Ich für meinen Teil kann sagen: In sieben Jahren sehen wir uns wieder!

Als kleines Dankeschön darf ich Sie alle nun zu einer Brotzeit in die Staatskanzlei einladen.

- Anrede -

Zum Neujahrskonzert des Freistaates Bayern heiße ich Sie sehr herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, gesundes und gesegnetes neues Jahr 2012.

Unser musikalischer Auftakt ins neue Jahr hier im Konzerthaus am Gendarmenmarkt ist mittlerweile feste Tradition. Bayern grüßt mit diesem klangvollen Ereignis die Bundeshauptstadt Berlin.

Als Bayerischer Ministerpräsident bin ich stolz darauf, dass in diesem Jahr wieder ein Orchester von höchstem internationalen Rang unseren Neujahrsgruß überbringt. Das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks zählt zu den besten Orchestern der Welt.

Mit dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks zu arbeiten ist „wie einen Rolls Royce zu fahren“ – das hat niemand anderer gesagt als der Chefdirigent dieses Ensembles, Mariss Jansons.

Erst vergangene Woche hat Mariss Jansons beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker wahre Begeisterungsstürme hervorgerufen. Ich bin mir sicher: Er und das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks mit dem großartigen Solisten András Schiff werden uns alle heute genauso begeistern!

Das Zusammenspiel von Chefdirigent und Musikern harmoniert im Konzertsaal – und weit darüber hinaus. Sie schenken nicht nur uns Ihre Musik. Sie schenken Ihr Talent auch vielen Kindern und Jugendlichen im Freistaat. Das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks engagiert sich beispielhaft in der musikalischen Bildung und Nachwuchsförderung, ob in Schulpartnerschaften, in der Zusammenarbeit mit dem Landesjugendorchester oder mit einer eigenen Orchesterakademie.

Sehr geehrte Musikerinnen und Musiker, Ihnen allen sage ich herzlichen Dank für Ihr großartiges Engagement für die Jugend in unserem Land.

Mein Dank gilt auch der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft für die Unterstützung des heutigen Konzertabends. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer fördern die Kultur innerhalb unserer Landesgrenzen und sie tragen dazu bei, Bayern auch außerhalb unserer Landesgrenzen hochkarätig zu präsentieren. Dieses Zusammenwirken ist ein starkes Markenzeichen Bayerns.

Herzlichen Dank allen Spenderinnen und Spendern, die den Benefizgedanken unseres Neujahrskonzerts unterstützen. Ihre Spenden kommen der ökumenischen Initiative „Kirche positHIV“ zugute. „Kirche positHIV“ setzt sich für Menschen ein, die mit HIV und Aids leben. Kranke, aber auch Angehörige und Freunde von Betroffenen erfahren bei „Kirche positHIV“ Beratung, Hilfe, Gemeinschaft und spirituelle Begleitung.

Der Erlös des heutigen Abends soll der Initiative in ihrer Arbeit helfen. Wir wollen mit unserer Unterstützung aber auch ein Zeichen der Anerkennung und des Respekts an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer senden. Sie engagieren sich selbstlos für ihre kranken Mitmenschen und deren Angehörige. Für diesen Einsatz im Namen der christlichen Nächstenliebe danke ich Ihnen allen. Diese Fürsorge verbindet die Menschen und hält unsere Gesellschaft zusammen.

- Anrede -

„Musik ist die gemeinsame Sprache der Menschen.“

– Wer sollte diese Weisheit besser belegen als ein bayerisches Orchester mit einem ungarischen Solisten unter einem lettischen Dirigenten in Berlin?

Wo diese Sprache der Musik erklingt, finden wir innere Ruhe und schöpfen geistige Inspiration. Von der Kraftquelle Musik können wir alle nur profitieren - gerade zu Beginn eines neuen Jahres.

Freuen Sie sich jetzt mit mir auf ein herausragendes Musikereignis mit Werken von Beethoven und Brahms!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hinter uns liegt ein bewegtes Jahr. Die Erdbebenkatastrophe in Japan und das Leid der Opfer haben uns tief erschüttert. Die Demokratiebewegung der arabischen Welt hat Geschichte geschrieben. Auch in diesen Stunden riskieren Menschen Leib und Leben für Freiheit und Demokratie, damit ihre Kinder in einer besseren Welt leben können.

Angesichts dieser dramatischen Ereignisse können wir glücklich sein, dass wir in der Mitte eines vereinten und friedlichen Kontinents leben dürfen. Diesen historischen Erfolg eines geeinten Europas sollten wir niemals vergessen, auch wenn die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist.

Die Überschuldung einzelner Euro-Staaten lehrt uns: Die Europäische Union muss eine Stabilitätsunion sein und keine Schuldenunion. Ohne solide Finanzen, ohne Verantwortung für die kommenden Generationen gibt es keine gute Zukunft. Nur die Soliden sind die Starken. Daraus haben wir in Bayern die Konsequenzen gezogen. Wir müssen Bayern gegen Krisen wappnen. Wir müssen gut gerüstet sein für die Zukunft.

Deshalb machen wir in unserem Staatshaushalt keinen Cent neue Schulden – und das zum siebten Mal in Folge. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen, sondern Zukunftschancen vermachen. Wir geben nur so viel aus, wie wir einnehmen. Wir tilgen Schulden, stärken Rücklagen und investieren in die Zukunft. Bayern ist Vorbild für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Als Ministerpräsident sage ich mit Stolz: Diese Verantwortung für die Zukunft wird bei uns millionenfach in den Familien und Unternehmen vorgelebt. Diese Verantwortung für morgen prägt auch unsere politische Strategie „Aufbruch Bayern“. Wir investieren wie kein anderes Land in Familie, Bildung, Innovationen, in die erneuerbaren Energien und für den ländlichen Raum. Damit holen wir Aufträge und Arbeitsplätze nach Bayern. Damit sorgen wir für Chancen überall im Land. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Das schafft soziale Sicherheit und Optimismus. Junge und Erfahrene, alle finden ihren Platz. Und alle Talente werden bestens gefördert, egal ob praktisch, sozial oder wissenschaftlich.

Wenn ich Bayern im Ausland vertrete und für unser Land werbe, dann erlebe ich hohen Respekt und Anerkennung. Bayern ist ein willkommener Partner. Mit meinem zweiten Besuch in Tschechien vor wenigen Wochen haben wir auf höchster politischer Ebene die Ära der Freundschaft fortgesetzt – gemeinsam mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft und den Vertriebenen zum Wohl für Bayern und Tschechien. Wir wollen Zusammenarbeit in einer immer enger vernetzten Welt und gute Nachbarschaft in Europa.

Bei uns in Bayern gehören Heimatliebe, Verantwortung für die Gemeinschaft und Weltoffenheit zusammen. In meinen Gesprächen im ganzen Land bin ich immer wieder beeindruckt vom Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Millionen Frauen und Männer leisten Unendliches nicht nur in Familie und Beruf, sondern auch im Ehrenamt.

Sie bewirken viel mehr, als es die Politik jemals könnte. Und sie bekommen von den Mitmenschen viel mehr zurück als es in Geld oder Karriere aufzuwiegen wäre. Sie machen unser Land so besonders. Bayerns Stärke sind seine Menschen.

Ich danke allen, die über Weihnachten und den Jahreswechsel nicht bei ihren Familien sein konnten. Ich grüße ganz besonders unsere Soldatinnen und Soldaten aus Bayern. Sie leisten vor allem in Afghanistan und im Kosovo einen schweren Dienst für Freiheit und Frieden und für unsere Sicherheit. Ich danke allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Kirchen, den sozialen Organisationen und Vereinen, in der Traditions- und Kulturpflege, im Sport und in der Musik.

Die Menschen in unserer nächsten Umgebung sind das stärkste soziale Netz, das wir haben. Vergessen wir nicht unsere Mitmenschen direkt nebenan. Denken wir an die Kranken und die Menschen mit Behinderung genauso wie an diejenigen, die einen geliebten Menschen verloren haben. Ich hoffe, dass auch diese Menschen Trost erfahren, Halt finden und nicht alleine bleiben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gehen wir mit Mut und Selbstvertrauen in das neue Jahr. Ich wünsche Ihnen für das kommende Jahr alles Gute und Gottes Segen.

- Anrede -

Heute gedenken wir des 20. Todestages von Ministerpräsident Dr. Alfons Goppel. Wir erinnern uns an einen großen Staatsmann, deutschen Patrioten, überzeugten Europäer und hoch geschätzten Landesvater.

Alfons Goppel war ein Landesvater für alle – Altbayern, Schwaben, Franken und auch für die Vertriebenen, die in ihm einen verständnisvollen und aktiven Fürsprecher hatten. Alfons Goppel lebte und arbeitete für die Menschen in Bayern.

Seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident begann er mit den Worten:

„Im Mittelpunkt aller staatlichen Tätigkeit steht der Mensch.“ [19.12.1962]

Dieser Satz ist bis heute die Richtlinie für unsere Politik. Der Dienst am Menschen war für ihn Aufgabe, Verpflichtung und Konsequenz seiner Lebenserfahrung: Hineingeboren in das Deutsche Kaiserreich und das Königreich Bayern, die Weimarer Republik bewusst miterlebt, die Barbarei des Nationalsozialismus und die Schrecken des Kriegs als lebenslang prägende Erfahrung niemals vergessen – dies alles war der Lebenshintergrund und der Antrieb für sein politisches Engagement.

Alfons Goppel war die große Verantwortung aller Demokraten für die junge Bundesrepublik Deutschland sehr bewusst. Er wollte die junge Demokratie nach christlichem Weltbild mitformen.

Diesen Auftrag tragen wir alle zusammen im großen Grundkonsens mit allen demokratischen Kräften weiter. Nur eine lebendige Demokratie kann unsere Freiheit verteidigen. Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.

In diesen Wochen heißt das vor allem eines: Wir stehen gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus! Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in diesem Land keinen Millimeter Platz.

- Anrede -

16 Jahre lang stand Alfons Goppel an der Spitze der Bayerischen Staatsregierung. Mit seiner tatkräftigen Persönlichkeit und seinem politischen Weitblick hat er unser Land entscheidend mitgeformt. Alfons Goppel führte Bayern vom Agrarstaat zum modernen High-Tech-Land. Er schuf Fundamente unserer Infrastruktur, die Bayerns heutige Wirtschaftskraft und Größe überhaupt erst ermöglichten.

Er hat sich in der bayerischen Schul- Hochschul- und Kulturpolitik bleibende Verdienste erworben. In seine Amtszeit fällt die Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule. Fünf Universitäten und neun Fachhochschulen zeugen von der politischen Energie, mit der unser Land in seiner Amtszeit nach vorne gebracht wurde. Alfons Goppel hat Tradition und Fortschritt verbunden. Der Ministerpräsident wusste: Bei aller Zukunftsorientierung halten die Menschen treu an ihrer Heimat fest. Heimatliebe und Weltoffenheit gehören zusammen.

Seine Entscheidungen für Bayern haben uns den richtigen Weg gewiesen. Heute heißt unsere Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“. Mit den erneuerbaren Energien sind wir an der Spitze des Fortschritts. Wir fördern Innovationen im ganzen Land. Wir investieren in Familie und Bildung. Wir schaffen Chancen für alle Menschen in Bayern. Gleichzeitig stärken wir den Kulturstaat Bayern.

Das neue Museum für bayerische Geschichte ist auch eine späte Reverenz an den gebürtigen Regensburger [genauer: Rheinhausener]. Das Museum wird die Erfolgsgeschichte Bayerns erzählen, die es ohne den Ministerpräsidenten Alfons Goppel so nicht gegeben hätte.

Nächstes Jahr können wir in großer Freude den Jahrestag der Deutschen Einheit in München feiern. Dieses Datum ist verbunden mit einem tiefen Dank auch an die politische Weitsicht der bayerischen Politiker in Fraktion und Kabinett um Alfons Goppel. In Bayern hatten Kabinett und Fraktion den Mut und die Kraft, das Ziel der deutschen Einheit zu verteidigen – bis vor das Verfassungsgericht.

Sein Einsatz für die Einheit Deutschlands stand nicht im Gegensatz zur Erhaltung der föderalen Vielfalt. Alfons Goppel kämpfte mit Leidenschaft für die Eigenständigkeit Bayerns. Die Bayernhymne steht seit 1966 bei Staatsempfängen fest im offiziellen Protokoll. Diese bayerische Tradition hat Alfons Goppel durchgesetzt – gegen den ausdrücklichen Willen des damaligen Bundespräsidenten Lübke.

- Anrede -

„Wenn der Titel Pater Bavariae, Vater Bayerns, zu vergeben wäre, Alfons Goppel hätte ein Anrecht darauf.“

Diese große Referenz schenkte ihm Franz Josef Strauß zu seinem 70. Geburtstag.

Mit Stolz, aus fester Überzeugung und zum Wohle der Menschen sage ich als Bayerischer Ministerpräsident: Wir gehen seinen Weg weiter.

Wir verneigen uns in Dankbarkeit, Ehrfurcht und großem Respekt vor Alfons Goppel.

Die Erinnerung an unseren großen Landesvater lebt in unseren Herzen fort.

- Anrede -

Ich eröffne die 891. Sitzung des Bundesrates.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir gedenken heute der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma und der Gruppe der Jenischen.

Der Mitbegründer des Internationalen Auschwitz-Komitees Hermann Langbein hat einmal gesagt:

„Auschwitz ist das Symbol für die Ermordung von Menschen in Gaskammern, nur weil sie als Sinti, Roma oder Juden auf die Welt gekommen sind. Das ist die härteste Anklage, das darf am wenigsten vergessen werden.“ [in: Romani Rose (Hg.), „Den Rauch hatten wir täglich vor Augen“. Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma, Heidelberg 1999, S. 13]

Wir stehen fassungslos vor dem, was damals geschah. Fassungslosigkeit bedeutet aber nicht Tatenlosigkeit.

Wir dürfen nicht vergessen.

Wir müssen uns erinnern.

Das sind wir den Opfern schuldig, derer wir heute gedenken, um die wir gemeinsam trauern – auch über diese Gedenkstunde hinaus.

Unter unseren Gästen sind Überlebende dieser Verbrechen, Angehörige und Nachkommen der Opfer. Im Namen des gesamten Hohen Hauses begrüße ich Sie herzlich. Es ist uns eine Ehre, dass Sie hier sind.

Ich begrüße auch herzlich die Sprecherinnen und Sprecher und Vertreter der Opferverbände. Vielen Dank für Ihr Kommen! Und vielen Dank für die guten und konstruktiven Gespräche, die ich gestern mit dem Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma und mit dem Verband der Jenischen führen durfte, an deren Spitze die Vorsitzenden Romani Rose und Timo Adam Wagner.

Heute auf den Tag genau vor 69 Jahren, am 16. Dezember 1942, besiegelte Heinrich Himmler mit einem Federstrich das Schicksal von 23.000 Menschen. 23.000 Sinti und Roma wurden aus dem nationalsozialistisch-besetzten Europa in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Kaum einer hat diese Hölle überlebt.

Das „Verschlingen“ nennen die Roma in ihrer Sprache den Mord an ihrem Volk.

Eine halbe Million Sinti und Roma wurde von der nationalsozialistischen Mordmaschinerie verschlungen. Die Zahl der getöteten Jenischen ist nicht bekannt. In den Gaskammern Nazideutschlands, bei Massenerschießungen und in Ghettos wurden diese Menschen ermordet. Ohne Erbarmen, nur weil sie als Sinti und Roma oder als Jenische geboren worden waren.

Diesen unfassbaren Völkermord hat „jeder zweite Roma oder Sinti in Europa … nicht überlebt“ [Heinz Galinski, 1983].

Sehr geehrter Herr Rose,

Sie haben einmal geschrieben:

„Es gibt in Deutschland und ebenso in den nationalsozialistisch besetzten Ländern unter den Sinti und Roma keine Familie, die nicht unmittelbare Angehörige verloren hat.“ [in: Till Bastian, Sinti und Roma im Dritten Reich. Geschichte einer Verfolgung, München 2001, S. 79]

In großer Trauer und Scham verneigen wir uns vor den Opfern: vor jenen, die erbarmungslos gemordet wurden und vor jenen, die das Grauen überlebten.

Erschüttert und fassungslos stehen wir vor diesen ungeheuerlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir können mit dem Geist nicht fassen, dass Menschen zu solchem Hass, zu solcher Grausamkeit fähig waren.

Umso mehr bewundere ich Überlebende, die über ihr Schicksal sprechen, die das Unfassbare in Worte kleiden, die jungen Menschen begreifbar machen, warum sich unsere nationalsozialistische Vergangenheit nicht wiederholen darf.

Einer von diesen bewundernswerten Zeitzeugen, der Sinto Hugo Höllenreiner, lebt heute mit seiner Familie in meiner Heimatstadt Ingolstadt.

Er wurde als Neunjähriger zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern nach Auschwitz-Birkenau verschleppt. Dort war er mit seinem Bruder den menschenverachtenden Experimenten Josef Mengeles ausgesetzt.

Dieser Mann hat so viel verloren und so unfassbar gelitten. Und dennoch will er sich erinnern.

Seit Jahren spricht er mit jungen Menschen von seiner Erfahrung mit Willkür und Gewalt. Seine bewegende Lebensgeschichte hat er in einem Buch für die Jugend nacherzählt.

Für Zeitzeugen wie ihn sind wir zutiefst dankbar. Wir freuen uns, solche Zeitzeugen heute unter uns zu wissen.

Sehr geehrter Herr Höllenreiner,

ich freue mich sehr, dass mit Ihnen ein naher Verwandter von Hugo Höllenreiner bei uns ist.

Sehr geehrte Damen und Herren

des Jenischen Bundes in Deutschland und

des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma,

Sie sind hier, um Ihrer Toten zu gedenken und um die Erinnerung wachzuhalten.

Ihr persönlicher Einsatz gegen das Vergessen und gegen die Gleichgültigkeit ist schmerzvoll, aber unersetzbar für unseren Umgang mit der Vergangenheit.

Für Ihre unermessliche menschliche Größe spreche ich Ihnen meine größte Hochachtung und meinen tief empfundenen Dank aus.

Menschen wie Sie leben uns vor: Unsere Demokratie, unsere Freiheit braucht Erinnerung.

Wir dürfen nicht vergessen.

Wir müssen uns erinnern.

In den letzten Wochen wurde uns das besonders bewusst.

Die brutale neonazistische Mordserie hat uns alle tief erschüttert. Fassungslos blicken wir auf diese Verbrechen. Mit Bestürzung und Abscheu müssen wir feststellen, dass nach den Gräueln der nationalsozialistischen Diktatur die Schande rechtsextremen Terrors in Deutschland noch möglich ist.

Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen.

Wir werden alles unternehmen, um solche Terrorakte künftig zu verhindern. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus und Antisemitismus haben in diesem Land keinen Millimeter Platz.

Vollständige Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Wir werden alle notwendigen Konsequenzen ziehen. Das gilt auch für die Frage des NPD-Verbots. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben!

Unsere Demokratie braucht Demokraten - couragierte und engagierte, wache und wachsame,

gerne auch unbequeme Menschen, die sich bekennen und die sich gegen die simplen Lösungsmuster radikaler Demagogen stellen.

Wer gleichgültig ist, kann manipuliert werden. Wer gleichgültig ist, dem ist alles gleich gültig.

Auch eine Gedenkveranstaltung wie diese ist ein Signal gegen die Gleichgültigkeit.

Zoni Weisz, Sinto und Überlebender, sagte am diesjährigen „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus" im Deutschen Bundestag:

„Wir müssen auch weiterhin die Botschaft des friedlichen Miteinander verkünden und an einer besseren Welt bauen - damit unsere Kinder in Frieden und Sicherheit leben können.“ [Rede von Zoni Weisz zum "Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus" am 27. Januar 2011]

Wir sind verantwortlich dafür, dass menschenverachtende Ideologien in Deutschland, dass Fremdenhass, dass Rechtsextremismus nie mehr Fuß fassen können.

Wir müssen alle Menschen in unserem Land vor Diskriminierung und Verfolgung, vor Ausgrenzung und Gewalt schützen.

Jeder von uns, ob er sich selbst einer Minderheit zugehörig fühlt oder nicht, könnte zum Opfer werden, wenn wir gegen solche Erscheinungen nicht mit aller Konsequenz vorgehen. Es geht nicht nur darum, Minderheiten zu schützen. Wir schützen Demokratie und Freiheit!

Kämpfen wir gemeinsam für die Würde des Anderen!

Begegnen wir einander friedlich und freundschaftlich, mit Respekt und Toleranz - für Frieden und Freiheit in unserem Land!

Meine Damen und Herren,

ich bitte Sie nun, sich von Ihren Plätzen zu erheben, um der Opfer nationalsozialistischer Gewalt unter den Sinti und Roma, den Angehörigen der eigenständigen Gruppe der Jenischen und anderer Fahrender zu gedenken.

Ich danke Ihnen.

I. BEGRÜSSUNG

– Anrede –

Ich freue mich, einen so großen Kreis hochkarätiger Politiker und Balkankenner aus Deutschland, Europa und den USA in der Bayerischen Vertretung in Berlin zu begrüßen.

Für die Bayerische Staatskanzlei ist es eine Auszeichnung, Gastgeber der diesjährigen Konferenz zu sein – gemeinsam mit dem Aspen Institute Deutschland, dem Auswärtigen Amt und der Südosteuropa-Gesellschaft. Ein herzliches Dankeschön allen Mitveranstaltern.

Als Bayerische Europaministerin sage ich: Wir Bayern blicken traditionell nach Osten. Die Partnerschaft mit den Staaten in Südosteuropa liegt uns besonders am Herzen. Das hat auch mit der räumlichen Nähe zu tun: Von München nach Berlin ist es nicht weiter als zum Beispiel von München nach Kroatien oder Bosnien und Herzegowina. Die Donau verbindet uns als europäische Entwicklungsachse mit dem gesamten südöstlichen Europa.

– Anrede –

Zwei Themen stehen heute Nachmittag im Mittelpunkt der Diskussion, die auch Grundanliegen bayerischer Europapolitik sind:

• Wir treten ein für eine Stabilisierung und Integration des Westlichen Balkans in die euro-atlantischen Strukturen.
• Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung Südosteuropas im Interesse der Unternehmen und Arbeitsplätze in allen unsere Ländern voranbringen.

II. DIE ZUKUNFT DES WESTBALKANS LIEGT IN EUROPA

Die europäische Idee hat eine große Gestaltungskraft – heute mehr denn je. Gerade in Zeiten der Euro-Krise müssen wir uns das verstärkt bewusst machen.

Der Europäische Rat hat heute die Weichen für die nächsten Schritte der Integration der Balkanstaaten Kroatien, Serbien, Montenegro und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien gestellt.

Für Bayern kann ich feststellen:

Wir begrüßen jeden Schritt, der zu einer immer engeren Kooperation und immer stärkeren europäischen Integration führt. An dieser Perspektive halten wir auch langfristig fest.

Gleichzeitig hat der heutige Tag auch klar gemacht: die Etappen müssen realistisch gesteckt werden. Nach einem raschen Beitritt Kroatiens, den wir befürworten, sehe ich auf längere Sicht keine Erweiterung der Europäischen Union.

Ich bin mir bewusst, dass manche von den heutigen Entscheidungen des Europäischen Rates enttäuscht sind. Ich denke da an Serbien, mit dem wir sehr lange und sehr gut zusammenarbeiten. Serbien ist ein Schlüsselland für die weitere Entwicklung des westlichen Balkans. Serbien muss sich aber klar für einen europäischen Kurs entscheiden.

Seit 2008 sehe ich hier durchaus ermutigende Fortschritte. Bayern engagiert sich gerade in Serbien beim Reformprozess und bei der Annäherung an die EU. Umso enttäuschter bin ich derzeit, dass es nicht gelingt, in der Kosovo-Frage zu klaren Lösungen zu kommen. Die Beteiligten haben sich zu Gefangenen ihrer eigenen Positionen gemacht und sind im Vorfeld der Wahlen 2012 entsprechend erpressbar durch gezielte Provokationen. Dafür müssen sie auch die Verantwortung tragen.

Man braucht sich nicht wundern, wenn sich dann die internationale Gemeinschaft und auch Investoren abwenden und kritische Fragen nach der Reife für die Perspektive EU-Beitrittskandidatur lauter werden.

Im gleichen Sinne begrüße ich sehr das Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 5. Dezember im Namensstreit zwischen der griechischen und der makedonischen Regierung. Ich habe sehr wenig Verständnis dafür, wenn solche Fragen dazu benutzt werden, regionale Kooperation und euro-atlantische Integration zu behindern. Ich hoffe nunmehr auf eine baldige Lösung!

III. BAYERN UND DER BALKAN – EINE STARKE PARTNERSCHAFT

Wir von Bayern aus unterstützen den europäischen Integrationsprozess nach Kräften weiter. Deshalb haben wir uns auch in der Donaustrategie stark engagiert. Die Stärke einer Region mit über 12 Millionen Menschen liegt dabei in der Fülle der direkten und konkreten Kontakte. Im Durchschnitt gibt es ein bis zwei Treffen pro Woche eines Mitglieds der Bayerischen Staatsregierung mit Repräsentanten der Staaten in Südosteuropa.

Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele, die illustrieren, wie sehr wir täglich mit den Balkanstaaten zusammenarbeiten.

• Wir haben erfolgreiche Twinning-Projekte, z.B. mit Kroatien für die Finanzverwaltung.
• Wir arbeiten in zahlreichen gemeinsamen Regierungskommissionen zusammen: schon seit 1970 mit Serbien. Im Sommer 2012 feiern wir 40 Jahre gemeinsame Regierungskommission mit Kroatien.
• Zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen aus Bayern unterhalten Geschäftsbeziehungen auf dem Balkan. Viele haben dort sogar Niederlassungen. Hier liegt noch großes Potenzial für die bayerischen Unternehmer.
• Mit Albanien haben wir im Rahmen von „Bayern Fit for Partnership“ in diesem Jahr ein erfolgreiches Projekt in der Wasserwirtschaft gestemmt.
• Mit Serbien planen wir für 2012 Projekte zu Umwelttechnik und Abfallwirtschaft.
• Wir haben mehrere Auslandsrepräsentanzen in der Region, etwa in Kroatien. Herrn Dr. Presber begrüße ich besonders.
• Das Bayerische Hochschulzentrum für Ost-, Mittel- und Südosteuropa (BayHOST) in Regensburg bietet jährlich zahlreiche Stipendien und Sommerakademien für Hochschulabsolventen an.
• Deutschlehrer aus Serbien und Kroatien haben dieses Jahr zwei Wochen lang an deutschen und bayerischen Schulen hospitiert.
• Mit dem Kulturfestival „donumenta“ in Regensburg bringen wir jedes Jahr die Völker im Donauraum – und darüber hinaus – noch näher zusammen.

Es freut mich, wenn diese Aspekte auch heute einmal in Berlin besonders aufscheinen und wahrgenommen werden.

In diesem Sinne begrüße ich noch einmal sehr herzlich alle Minister, stellvertretenden Minister, Abgeordneten, Botschafter, Diplomaten, Medienvertreter, Wissenschaftler und alle am heutigen Thema Interessierten.

Ich wünsche Ihnen einen anregenden und guten Nachmittag und Abend in der Bayer. Vertretung.

I. BEGRÜSSUNG

- Anrede -

Ihnen allen ein herzliches „Grüß Gott“.

Mein besonderer Gruß gilt Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten des Gebirgsaufklärungsbataillons 230 und des Gebirgssanitätsregiments 42, sowie all Ihren Eltern und Verwandten, Ihren Freunden und Bekannten.

Ich überbringe Ihnen die herzlichsten Grüße unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er dankt Ihnen für Ihre Bereitschaft zum Dienst in der Bundeswehr und er wünscht Ihnen alles Gute für die kommenden Aufgaben.

Als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung ist es für mich eine Ehre und eine große Selbstverständlichkeit, öffentlich Flagge zu zeigen für unsere Bundeswehr. Das feierliche öffentliche Gelöbnis bezeugt die traditionell enge Verbindung der Bayerischen Staatsregierung zur Bundeswehr. Wir sind stolz auf unsere Truppe, die für unser Vaterland Verantwortung übernimmt!

Das sage ich für die Staatsregierung.
Das sage ich im Namen der Menschen in Bayern.
Und das sage ich als Oberleutnant der Reserve im Gebirgssanitätsregiment 42.

II. BUNDESWEHRREFORM – HARTE, ABER NOTWENDIGE EINSCHNITTE

Meine Damen und Herren,

die Bundeswehrreform trifft vor allem Kempten hart. Mit großem Bedauern nehmen wir die Auflösung des Standorts zur Kenntnis [in Kempten verbleiben nur sechs Dienstposten zur Nachwuchswerbung]. Wir in Bayern hätten uns eine andere Lösung gewünscht. Aber die Bundesregierung hat entschieden, und wir müssen das militärstrategische Gesamtkonzept des Bundes akzeptieren.

Hier in Füssen sind wir mit einem blauen Auge davongekommen: Die Zahl der Dienstposten wird zwar von 1.650 auf 1.090 verringert. Aber die vor Ort stationierten Verbände und Dienststellen bleiben im Wesentlichen erhalten.

Trotz der erheblichen Einschnitte sage ich ganz deutlich: Die Bayerische Staatsregierung steht zur Bundeswehr und zur notwendigen Strukturreform.

III. NOTWENDIGKEIT DER REFORM

Frieden, Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung und Wohlstand sind die zentralen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik. Dazu gehört der Anspruch, internationale Beziehungen mitzugestalten, und die Bereitschaft, international Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir in den internationalen Gremien Gewicht und Mitsprache einfordern, müssen wir auch bereit sein, einen Beitrag zur Sicherheit der freien Welt zu leisten. Ich verweise nur auf den nichtständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Unsere freie Welt steht heute vor anderen Herausforderungen und Bedrohungen. Gewichte in der Welt haben sich verändert. Auch unter geänderten Bedingungen müssen wir einen starken Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in Freiheit leisten.

Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee ist ein gewaltiger Einschnitt. Wir alle wissen, wie sehr die Wehrpflichtarmee und das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ den Aufbau unserer modernen Demokratie unterstützt und gefestigt haben. Dennoch sagen wir heute: Wir stehen zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht.

Die Sicherheitsanalyse der Bundesregierung ist eindeutig: Ein Angriff auf das Territorium Deutschlands ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Wir haben keine Rechtfertigung mehr, junge Menschen für eine bestimmte Zeit zu einem Pflichtdienst heranzuziehen. Ein Eingriff in das Grundrecht Freiheit ist nicht mehr zu legitimieren.

Die Soldaten der Bundeswehr stehen heute vor Aufgaben, Erfordernissen und weltweiten Einsatzszenarien einer hochtechnisierten Armee. Sie brauchen professionelles Können und intensive Ausbildung für längerfristige Einsatzmöglichkeiten. Diese Qualifizierung und Spezialisierung kann mit einer Wehrpflichtzeit von sechs Monaten nicht erfüllt werden. Der Umbau zur Freiwilligenarmee ist eine logische Konsequenz.

Nur so können die Angehörigen der Bundeswehr auch in Zukunft für die zentralen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik eintreten: für Frieden, Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung und Wohlstand – bei uns und überall auf der Welt.

- Anrede -

Wir haben alle gewusst, dass die Reform für den Freistaat schmerzhafte Einschnitte mit sich bringt. Wer zur Bundeswehrreform steht, muss auch die Folgen der Umstrukturierung mittragen.

Im Namen der Bayerischen Staatsregierung sage ich deutlich: Wir werden den Bund an seine Verantwortung erinnern

• für die von der Reform betroffenen Soldaten und ihre Familien und
• für die Kommunen, die Einschnitte und Schließungen hinnehmen müssen.

Wir in Bayern stehen an der Seite unserer Kommunen – das ist für mich ein großes persönliches Anliegen. An meinem ersten Tag als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei bin ich nach Kempten und Penzing gefahren und habe mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen. Diesen Dialog führe ich derzeit mit allen betroffenen Kommunen. Die Staatsregierung wird alles tun, um neue Perspektiven zu schaffen - für Kempten, Sonthofen und Füssen, für Kaufbeuren und Altenstadt und für alle anderen betroffenen Standorte und Kommunen in Bayern.

IV. IHR DIENST FÜR DEUTSCHLAND – WERTVOLL UND UNVERZICHTBAR

Liebe Soldatinnen und Soldaten,

mit Ihrem Gelöbnis übernehmen Sie Verantwortung für die Verteidigung unseres Landes und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und Sie erklären sich bereit, die Sicherheit unseres Landes auch durch internationale Einsätze zu verteidigen.

Ihre Entscheidung für die Bundeswehr verdient unsere höchste Anerkennung. Ihr Dienst ist oft lebensgefährlich, aber unverzichtbar.

Ich sage Ihnen Respekt und Dank für Ihren wertvollen Beitrag zu Frieden und Freiheit, für die Werte unserer demokratischen Grundordnung und für die Interessen Deutschlands.

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erwerben sich mit ihrem selbstlosen Einsatz jeden Tag weltweit Respekt und Anerkennung – das gilt besonders für den ISAF-Einsatz. Die Bundeswehr kämpft in einer Allianz der internationalen Solidarität [rund 130.000 Soldaten aus 49 Nationen; Bundeswehr nach den USA und GB mit dem drittstärksten Kontingent] für unsere eigene Sicherheit und für die Freiheit der Menschen im Krisengebiet.

Liebe Soldatinnen und Soldaten,

die Arbeit Ihrer Einheiten ist entscheidend für den Erfolg militärischer Einsätze und für die Sicherheit Ihrer Kameraden.

Die Gebirgsaufklärer in Mazar e Scharif und in Kunduz liefern wertvollste Informationen über die Sicherheitslage vor Ort – bei jedem Wetter, bei Tag und Nacht, in schwierigstem Gelände.

Die Sanitäter leisten eine großartige Arbeit bei der Versorgung verwundeter Kameraden und bei der Gesundheitsvorsorge.

Liebe Kameraden vom Sanitätsregiment,

liebe Gebirgsaufklärer,

ich bin stolz auf Eure Truppe und auf alle Kameraden, die in Afghanistan und weltweit für Deutschland im Einsatz sind.

V. WIR IN BAYERN SIND STOLZ AUF UNSERE SOLDATINNEN UND SOLDATEN

Unsere Soldaten leisten einen wichtigen und ehrenvollen Dienst für unser deutsches Vaterland.

Öffentliche Gelöbnisse haben deshalb ihren Platz inmitten der Gesellschaft.

Liebe Soldatinnen und Soldaten,

bei den Menschen in Bayern genießen Sie größte Wertschätzung und Unterstützung.

Heute stehen mit Ihnen viele Bürgerinnen und Bürger hier auf der Theresienwiese in Füssen.
Sie alle zeigen Ihnen: Wir in Bayern zollt Ihnen Respekt und Wertschätzung.

Wir stehen hinter Ihnen und Ihrem Auftrag. Wir wissen, was Sie für uns leisten im Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit.

Und ich verspreche Ihnen – wie allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr:

Sie können sich der Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung sicher sein.

Bayern ist stolz auf unsere deutsche Bundeswehr.

Wir sind stolz auf diese junge Generation, die bereit ist, für unser Vaterland Verantwortung zu übernehmen!

Ich wünsche Ihnen alles Gute, Gottes Segen und eine gesunde Rückkehr von allen Ihren Einsätzen!

I. BEGRÜSSUNG UND DANK

- Anrede -

Ihnen allen ein herzliches „Grüß Gott“.

Als bayerische Europaministerin freue ich mich, heute bei Ihnen zu sein und danke Ihnen für die Einladung.

Ich überbringe Ihnen die besten Grüße unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er bedauert sehr, heute nicht hier sein zu können, umso mehr als er selbst mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas viele neue Türen für die Freundschaft der Menschen in Tschechien und Bayern geöffnet hat. Bei seinem Besuch im Dezember 2010 in Prag haben der bayerische und der tschechische Ministerpräsident auf höchster Ebene ein neues Kapitel der guten Nachbarschaft aufgeschlagen.

Sehr geehrter Dr. Max Stadler [Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium]

sehr geehrter Senator Luděk Sefzig [Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Senat des Parlaments der Tschechischen Republik],

als Beiratsvorsitzende des Gesprächsforums fördern Sie auf besondere Weise die deutsch-tschechischen Beziehungen. Auch dieses Jahr haben Sie wieder ein erstklassiges Programm mit hochkarätigen Teilnehmern organisiert. Für Ihren Einsatz und Ihr Engagement danke ich Ihnen herzlich.

Bayern hat in seiner über 1000-jährigen Geschichte schon immer nach Osten geblickt. Passau ist schon wegen seiner Lage der ideale Ort für die Freundschaft mit unseren östlichen Nachbarn. Im Osten spielt die Zukunftsmusik.

Mit diesem Gesprächsforum wollen wir die guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter voranbringen.

II. BAYERN UND TSCHECHIEN – KOOPERATION ÜBER GRENZEN HINWEG

- Anrede -

Die historischen Umwälzungen haben das deutsche und das tschechische Volk näher zusammengebracht. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 22 Jahren sind auch die Beziehungen zwischen Tschechen und uns Bayern immer enger geworden.

Als Oberpfälzerin lebe ich selbst rund 40 Kilometer von der Grenze zu Tschechien entfernt. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Die Grenze zwischen Bayern und Tschechien trennt heute nicht mehr, sie verbindet. Die Menschen überqueren die Grenze auf dem täglichen Weg zur Arbeit oder auf der Fahrt in den Urlaub.

Vor allem das Interesse junger Menschen am Austausch mit unseren Nachbarn wächst:

• Immer mehr Schüler in Ostbayern lernen Tschechisch [derzeit über 600 Schüler] oder nehmen an einem Schüleraustausch teil. Wir wissen: Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis. Und in Schulpartnerschaften schließen junge Deutsche und Tschechen Freundschaften.
• Die Bayerische Staatsregierung fördert das Projekt „Odmalička – Von Klein auf“. In Kindergärten auf beiden Seiten der Grenze lernen bayerische und tschechische Kinder die Nachbarsprache spielerisch kennen. Berührungsängste mit der fremden Sprache und Kultur entstehen so erst gar nicht.
• 89 bayerische und tschechische Hochschulen arbeiten erfolgreich zusammen. Wissenschaftler, Professoren und Studenten profitieren vom gebündelten Wissen aus zwei Ländern. Bildung schafft ökonomischen Vorsprung durch Wissen, Können und Innovation.

So sieht gelebte deutsch-tschechische Freundschaft aus! Hier wächst Europa von unten nach oben.

III. OSTBAYERN UND BÖHMEN – GEMEINSAM WIRTSCHAFTLICH ERFOLGREICH

- Anrede -

Sieben Jahre nach der EU-Erweiterung ist klar: Die Wirtschaft in Westböhmen und Ostbayern profitiert von den offenen Grenzen. Am 1. Mai 2011 sind mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Bayern und Österreich die letzten Handelsschranken zu unseren tschechischen Nachbarn gefallen. Die Menschen in der Region ziehen gleichermaßen Vorteile aus der größeren Mobilität. Ich nenne einige Beispiele:

• Niederbayern und die Oberpfalz haben mit 2,9 Prozent beziehungsweise 3,1 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in Bayern [Bayern gesamt 3,4 Prozent]. Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist mit 7,2 Prozent [Juni 2011] eine der niedrigsten in der EU.
• Das Bruttoinlandsprodukt der ostbayerischen Bezirke ist in den letzten Jahren stärker gewachsen als in Gesamtbayern [1998-2008: Niederbayern 36%, Oberpfalz 39,%, Bayern gesamt 33,7%].
• Mit einem Handelsvolumen von fast 14 Mrd. Euro [+ 20%] im letzten Jahr ist die Tschechische Republik unser wichtigster Partner unter den mittel- und osteuropäischen Ländern. Rund 3.000 Kontakte zwischen bayerischen und tschechischen Wirtschaftsunternehmen sprechen für sich.

Das beweist: Wir haben sehr gute Erfolge erzielt. Diesen Weg werden wir konsequent weiter verfolgen. Wir haben alle Chancen dazu!

IV. EUROPA-REGION DONAU-MOLDAU

- Anrede -

Die Bayerische Staatsregierung setzt auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und auf starke Verbindungen zu unseren Nachbarn.

Wir nutzen die Potenziale unserer Region. Im Wettbewerb mit den Metropolregionen München, Nürnberg, Wien und Prag wollen wir die ländlichen Räume stärken. Deshalb unterstützen wir mit Kräften die angestrebte Europa-Region Donau-Moldau.

Europa-Region bedeutet: Bayern, Tschechien und Österreich bündeln ihre Kräfte: Fünf Millionen Einwohner erwirtschaften insgesamt rund 128 Mrd. Euro jährlich [16. Platz im Ranking der 27 EU-Mitgliedstaaten]. Das ist Zukunftskraft für die Menschen in Weiden und Pilsen, in Passau und Budweis [tschechisch: České Budějovice]!

V. AUSBLICK UND SCHLUSSWÜNSCHE

Die Partnerschaft zwischen den Regionen ist ein Gewinn für unsere Heimat, für ganz Bayern und für Europa.

Mein Appell an Sie alle: Setzen Sie Ihre Zusammenarbeit auch in Zukunft mit der gleichen Begeisterung und mit der gleichen Kraft fort!

Lassen Sie uns die Partnerschaft zwischen Tschechen, Deutschen und Bayern weiter voranbringen!

Ich wünsche uns allen anregende Vorträge und Diskussionen.

- Anrede -

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich hier in München zum 6. IT-Gipfel!

Ich freue mich, dass der IT-Gipfel seinen Weg nach Bayern in unsere Landeshauptstadt gefunden hat.

„vernetzt – mobil – smart“ – der Titel ist wie für Bayern gemacht.

• Wir sind gut vernetzt in Bayern. Praktisch alle unsere Haushalte haben Internetanschluss (Versorgungsrate aktuell 98 %, Jahresende über 99 %). Vor kurzem haben wir ein weiteres millionenschweres Breitband- und Glasfaserprogramm für Bayern beschlossen. Wir wissen: Schnelles Internet ist eine Riesenchance für unser Flächenland, für die Menschen in unseren ländlichen Regionen. Wir nutzen Sie!
• Wir sind mobil. Das zeigen allein schon die Ergebnisse unserer Regionalen Arbeitsgruppe „Die mobile Gesellschaft“ unter Leitung des Bayerischen Wirtschaftsministers, Martin Zeil, und des Siemensforschungschefs, Dr. Reinhold Achatz.
• Und dass wir Bayern smart sind, daran besteht ohnehin kein Zweifel – nicht erst seit „Der Spiegel“ den Bildungsatlas veröffentlicht hat.

Sie hätten für Ihren 6. IT-Gipfel keinen besseren Ort als unsere Landeshaupt wählen können.

München ist das Herz der Informations- und Kommunikationstechnologie. Laut Bill Gates ist München „High-Tech-Mekka“ im gesamten europäischen Großraum. 40 Prozent aller deutschen Softwarefirmen sind im Freistaat daheim, vor allem in und um München.

Wer die Zukunft der Kommunikations- und Informationstechnik sehen will, muss nach Bayern kommen. Bayerische Wirtschaft und Bayerische Staatsregierung stehen an der Spitze des Fortschritts.

In Bayern gilt: Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger. Wir eröffnen mit eGovernment Chancen. Wir nutzen das Internet für unsere Verwaltung. Wir haben 2010 den eGovernment Leadership Award nach Bayern geholt!

Auf diesem Erfolg haben wir uns nicht ausgeruht. Wir stehen für ein Beteiligungsdemokratie. Wir wollen beste elektronische Beteiligungsverfahren für Bürger und Wirtschaft. Gerade vor wenigen Minuten hat unser Bayerischer Finanzstaatssekretär und IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung, Franz Pschierer, unser neues „Open Data Portal“ frei geschaltet (ggf. zusammen mit dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Info muss nachgereicht werden). Wir wollen für Bürgerinnen und Bürgern einfachen und einheitlichen Internetzugang zu unserer staatlichen Verwaltung. Bayern steht für Zukunft statt Blockade – auch in der Verwaltung.

Dafür sage ich Franz Pschierer und seinem ganzen Team Respekt und Dank!

Als erster deutscher Politiker habe ich (im Februar dieses Jahres) live auf der Internetplattform Youtube Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Mehr als 1.000 Fragen haben wir erhalten. Rund 240.000 Mal ist das Video geklickt worden. Ich bin stolz auf diese Click-Zahlen. Sie zeigen: Wir sind am Puls der Zeit!

Obama hat es vorgemacht. Wir haben die Idee nach Bayern geholt. Jetzt ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel unserem Beispiel gefolgt (November 2011). Wir freuen uns immer, wenn andere unsere Ideen aufgreifen. Ich ermutige zum Live-Auftritt.

- Anrede -

Wir in Bayern wissen: IT ist unsere Zukunft. IT ist die Zukunft unsere Kinder. Wir müssen vorne mit dabei sein.

Eltern wollen mehr Internet in der Schule. Mehr als 60 % der Deutschen wollen für ihr Kind das digitale Schulbuch. Der Münchener Kreis hat unter Vorsitz von Herrn Professor Picot von der Ludwig-Maximilians-Universität München ein digitales Klassenzimmer entwickelt (auf Basis einer internationaler Studie). Dieses Modell werde ich mir heute Nachmittag zusammen mit der Kanzlerin im Zukunftsraum anschauen. Wir wollen in Bayern Schrittmacher des Fortschritts sein.

Gerade in der IT ist die internationale Konkurrenz hart. Wir wollen in Bayern bei den Besten sein. Wir wissen: Wenn wir aufhören, die Besten sein zu wollen, hören wir auf, gut zu sein.

- Anrede -

Dieser Wille zum Erfolg, unser Wille zur Höchstleistung hat Bayern stark gemacht. Heute stehen wir in Bayern so gut da wie nie zuvor in unserer Geschichte. Das ist auch das Ergebnis nachhaltiger Zukunftspolitik. Wir verfolgen in Bayern seit Jahrzehnten eine gezielte Wirtschafts- und Technologiepolitik. Unsere Arbeitslosenquote ist mit 3,3 Prozent historisch niedrig. Unsere Jugendlichen haben beste Chancen. Mit rund zwei Prozent ist die Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Bayern mit am niedrigsten in ganz Europa (Zum Vergleich: Frankreich 25 %, Spanien 45 %). Das ist Zukunftspolitik und Generationenverantwortung.

Wir in Bayern wollen Perspektiven für die Jugend in unserem Land, nicht nur heute, auch morgen und übermorgen. Dafür stehe ich. Dafür mache ich Politik.

Wir haben erst vor wenigen Wochen in Bayern einen kraftvollen Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Investitionsquote steigt auf 12 Prozent.

Wir schaffen beides: milliardenschwere Investitionen und einen ausgeglichenen Haushalt, und das zum sechsten und siebten Mal in Folge. Das ist Generationengerechtigkeit. Das ist Nachhaltigkeit. Wir in Bayern beweisen: Die Soliden sind die Starken!

Mit unserem Nachtragshaushalt 2012 stärken wir unsere Rücklagen und tilgen Schulden in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro. Das ist Politik für die junge Generation. Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge. Wir vermachen Zukunftschancen. Wir investieren zusätzlich 700 Millionen Euro in unsere Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“, in Familie, Bildung, Energie, Klima, Innovation und in die Infrastruktur im ländlichen Raum. Das schafft kein anderes Land.

In unsere ländlichen Regionen investieren wir in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 1,3 Milliarden Euro. Mein Ziel ist nicht nur Vollversorgung mit Breitband, sondern beste Qualität auch fern der Ballungsräume. Der ländliche Raum verbindet hiermit hohe Lebensqualität, niedrigere Preise mit dem Anschluss an die globale Wirtschaft. Das Internetzeitalter ist eine riesige Chance zur Vernetzung von Stadt und Land, für Heimarbeitsplätze gegen die Pendlerströme und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich habe z.B. angeordnet, dass die Staatskanzlei hier als Arbeitgeber Vorbild sein muss.

Bayern ist Zukunftsland! Bayern bleibt Zukunftsland!

Franz Josef Strauß hat gesagt: „Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.“ Der IT-Gipfel in München ist der beste Beweis: Dieser Leitspruch gilt in Bayern bis heute. In Bayern hat Innovation Tradition.

Ich wünsche dem heutigen Gipfel viel Erfolg! Ich wünsche Ihnen und uns viele Anregungen, gute Gespräche, gute Kontakte. Der IT-Gipfel ist uns in Bayern jederzeit wieder willkommen!

I. HANDWERK: PRODUKTION STATT SPEKULATION

- Anrede -

Herr Präsident Traublinger, vielen Dank für Ihre einführende Rede zu diesem Europa-Symposium – mit einem Potpourri an Fragen haben sie zum Ausdruck gebracht, was das Handwerk heute in Bezug auf Europa bewegt.

Die „Heim und Handwerk“ gibt einen hervorragenden Überblick über die enorme Vielfalt und die große Leistungsfähigkeit der handwerklichen Betriebe in unserem Land.
Ich bin jedes Mal wieder beeindruckt.

Das Wirtschaftsmagazin „brand eins“ widmet seine aktuelle Dezember-Ausgabe der „Sehnsucht nach dem Echten“, der Sehnsucht nach „echten“ Waren.
Immer mehr Kundinnen und Kunden fragen nach authentischen Produkten.
Das bayerische Handwerk wird mit seiner Qualität diesen Ansprüchen gerecht.

Die Handwerksbetriebe stehen für solides Wirtschaften, für Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit. Sie stehen für Fleiß und Verantwortungsbewusstsein für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade für die vielen jungen Leute, die ihre erste prägende Berufserfahrung im Handwerk bekommen.

Die bayerischen Handwerksbetriebe bilden ein Drittel aller Azubis in Bayern aus. Unsere Jugendlichen haben beste Chancen. Mit rund zwei Prozent ist die Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Bayern am niedrigsten in ganz Europa. Das ist Ihr Verdienst!

Sie praktizieren kein „Hire and Fire“, sondern bauen auf Ihre Mitarbeiter. In der Krise haben Sie Verantwortung für Ihre Mitarbeiter übernommen. Nun im Aufschwung profitieren Sie von der Qualifikation und Motivation Ihrer Belegschaft.

Das Handwerk verbindet wie kaum ein anderer Wirtschaftsbereich Tradition und Moderne.

Wegen dieser Werte, wegen unserer Solidität stehen wir in Deutschland und in Bayern heute so gut da.

Unsere Arbeitslosigkeit ist mit 3,3 Prozent historisch niedrig.
In mehr als der Hälfte unserer Landkreise herrscht praktisch Vollbeschäftigung.
Das ist in erster Linie auch der Erfolg unserer Handwerksbetriebe und aller Unternehmerinnen und Unternehmern im Freistaat!

II. EUROPA ALS CHANCE

- Anrede -

Die gute Konjunktur wirkt sich auch positiv auf den europäischen Bereich aus. Wir sind in diesem Jahr Wachstumsmotor in Deutschland und Europa.

Aber wir wissen auch:
Unsere enge Vernetzung mit den globalen Märkten macht uns verwundbar.
Bayern kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn es auch Europa gut geht.

Mit 500 Millionen Bürgern und einer Wirtschaftsleistung von rund 11,5 Billionen Euro ist der europäische Binnenmarkt der größte einheitliche Markt der industrialisierten Welt.

Wir wollen eine starke Europäische Union, einen dynamischen europäischen Wirtschaftsraum.

Die Chancen aus der Europäischen Union sind für alle Unternehmen, für alle Betriebe in Bayern, vor allem auch für Handwerksbetriebe, so mannigfaltig wie sie bei 500 Millionen potenziellen Kunden nur sein können.
Das Internet steigert die Möglichkeiten noch.
Mit dem Internet kann auch der kleinste Betrieb seinen Kundenkreis enorm steigern.
Der Erfolg unserer exportorientierten Wirtschaft baut ganz wesentlich auf dem europäischen Binnenmarkt auf.
Die Exportquote in Bayern liegt bei über 50%, davon gehen 60% unserer Waren in die EU.
Jeder zweite Euro wird mit dem Export verdient!
Die Wirtschaft braucht einen stabilen Euro.
Der Euro hat sich bewährt.
Er ist gut für uns als Exportland.
Es ist jetzt die zentrale Aufgabe, auch die Zukunft des Euro zu sichern!

- Anrede-

Wir können aber nicht nur über die Chancen aus Europa sprechen, ohne über die aktuelle Krise zu reden.

Die Überschuldung und die Haushaltskrisen in einigen Mitgliedsstaaten haben die schwerste Belastungsprobe seit Bestehen der Europäischen Union verursacht.
Die Schuldenkrise ist über Jahre entstanden, fast alle Europäer haben über ihre Verhältnisse gelebt!

Es ist wichtig, dass wir in Zukunft einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Biss haben und uns um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa kümmern.
Der beschlossene Euro-Plus-Pakt ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wir sind zur Solidarität für unsere europäischen Partner bereit, wie der EU-Rettungsschirm zeigt.
Es werden Garantien für Länder gegeben, die derzeit Hilfe brauchen, allerdings nur nach klaren Prinzipien und Konditionen.
Hilfen dürfen nicht zu Dauersubventionen werden.
Eine Transferunion und Haftungsunion würde die Schulden umverteilen, die durch eine unverantwortliche Ausgabenpolitik verursacht wurden.

Eurobonds als gemeinsame Anleihen aller Eurostaaten würde eine Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten und einen Einheitszinssatz. Eurobonds setzen falsche Anreize – wir sind entschieden dagegen.
Denn wir haben in Italien beobachtet: Dort wurden im Sommer die Sparpakete sofort zurückgefahren, als die Europäische Zentralbank italienische Anleihen aufkaufte.

Wir sind solidarisch, wir wollen helfen – aber Hilfe darf keine Einbahnstraße sein.
Hilfen verpflichten die Nehmerländer zu Reformen und Eigenverantwortung.

Vor allem das Gebot der Haushaltsdisziplin ist von vielen Regierungen zu wenig ernst genommen worden. Wir brauchen eine wirksame Schuldenbremse in allen EU-Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine neue Stabilitätskultur in Europa!

Davon profitieren alle:
Sie im Handwerk, die Industrie, jeder einzelne Bürger.

Alle Erfahrung zeigt:
Schulden von heute sind die Steuern von morgen!
Schulden bremsen Wachstum!
Nur die Soliden sind die Starken!

Solide Staaten haben auf Dauer mehr Kraft für Investitionen. Wir müssen runter von den Schulden.
Europa kann gestärkt aus der Krise hervorgehen. Europa hat Zukunft.

Die Regierungen in Europa sollten sich eine Scheibe bei unseren Handwerkern mit ihrem Sinn fürs Machbare und Maßvolle abschneiden.

III. BAYERN IN EUROPA: PARTNER FÜR DAS HANDWERK

- Anrede -

Die Bayerische Staatsregierung hat sich immer für das Handwerk und den Mittelstand stark gemacht. Das erste Mittelstandsgesetz in Deutschland stammt aus Bayern.
Wir wissen: Kleine Unternehmen, Mittelstand und Große zusammen machen die Stärke unserer Volkswirtschaft aus.
Deswegen war bayerische Wirtschaftspolitik immer auch Mittelstandspolitik. Deswegen setzen wir uns auch in Brüssel für unser Handwerk, unseren Mittelstand und alle unsere Familienunternehmen ein.
Wovon kann das Handwerk nun profitieren?
Lassen Sie mich einige aktuelle Initiativen aus Brüssel aufgreifen, die bereits zur Sprache gekommen sind:

1. Bewährtes fortsetzen: EU-Kohäsions- und Strukturpolitik

Thema Nr. 1: Förderpolitik der EU.

Wir in Bayern wissen:
Die Strukturpolitik der EU bleibt mitentscheidend für eine gute Entwicklung aller Regionen. Deshalb soll die Regionalpolitik über das Jahr 2013 hinaus fortgesetzt werden.
Die Europäische Kommission hat zentrale bayerische Forderungen in ihrem Entwurf aufgegriffen.

Die wichtigsten Ziele sind:

• Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, gefördert durch die Strukturfonds EFRE, ESF und KF – dabei sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie technologische Entwicklung und Innovationen starke thematische Schwerpunkte.
• Die Europäische territoriale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bieten enorme Chancen für das Handwerk und immer mehr Handwerksbetriebe nutzen diese Möglichkeiten. Die duale Ausbilidung in ganz Europa wäre ein großer Vorteil. Deshalb unterstützen wir das Handwerk darin, unser bewährtes Ausbildungssystem auch auf Tschechien und weitere europäische Länder auszudehnen.
• Die Wettbewerbsregionen sollen weiterhin gefördert werden.
• Die Mittelausstattung des mehrjährigen Finanzrahmens ist voraussichtlich mit mehr als 400 Milliarden Euro ausgestattet.

Die Vorschläge der Kommission sehen eine stärkere Ausrichtung der Förderpolitik auf die Ziele der Wachstumsstrategie EU2020 vor. Die Umsetzung geht nur mit der Vielfalt eines leistungsfähigen Mittelstandes. Dabei brauchen die Regionen Spielräume für maßgeschneiderte Konzepte.

- Anrede -

Die Kommission hat erst vor 2 Tagen angekündigt auch in den Jahren 2014 bis 2020 2,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zur KMU-Förderung bereitzustellen. Damit kann das bewährte Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) in bewährter Weise fortgeführt werden und dem Handwerk den Zugang zu Geschäftsfinanzierungen erleichtern.

2. Erfolgreicher Bürokratieabbau: z.B. die Abschaffung der

Tachografenpflicht

Thema Nr. 2:
Der Abbau unnötiger Bürokratie steht im Mittelpunkt des sog. Small Business Act.
Die Kommission will den Bürokratieabbau im kommenden Jahr zugunsten KMU weiter vorantreiben.

Die Bayerische Staatsregierung hat das berechtigte Anliegen des Handwerks immer unterstützt, für Unternehmen bis zu einem Radius von 100 km die Tachografenpflicht abzuschaffen. Unser Einsatz hat sich gelohnt.

Unser Entbürokratisierer in Brüssel Dr. Edmund Stoiber hat diese Erleichterung für unsere Handwerker 2009 mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Das zeigt die Bedeutung dieser Maßnahme.

3. Kompromiss gefunden: Stärkung der Verbraucherrechte

Das dritte aktuelle Thema:
die Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von Waren und Dienstleistungen (Annahme der Richtlinie über Rechte der Verbraucher durch das Europäische Parlament am 10. Oktober).
Die wesentlichen Inhalte der im Oktober verabschiedeten Richtlinie sind:
Längeres Widerrufsrecht, Verbesserungen beim Recht auf Erstattung des Kaufpreises bei Widerruf, mehr Preistransparenz.

Ich weiß, dem Handwerk geht die Richtlinie in manchen Punkten zu weit.
Vor allem weil die besonderen Bedürfnisse des Handwerks zu wenig berücksichtigt werden.
Auf dem Tisch liegt ein Kompromiss.
Die Rechte der Verbraucher werden gestärkt beim Kauf von unterschiedlichsten Waren und Dienstleistungen, ohne dass die Richtlinie zu ausufernd geworden ist.

Spezielle Anliegen des Handwerks sind eingeflossen.

4. Lebensmittel-Kennzeichnung: Für mehr Transparenz

Mein vierter Punkt:
Die Lebensmittel-Kennzeichnung (Beschluss EU-Ministerrat im September 2011).

Künftig soll jeder in Europa deutlich auf den Lebensmittel-Packungen lesen können, wie viel Nährwerte und Allergene in Nahrungsmitteln enthalten sind.
Immer mehr Verbraucher wollen das wissen.
Die Frage, was gut ist und was schlecht ist, hängt in der Regel von der Zusammensetzung des Produkts ab und muss sicher nicht mit riesigen Ampeln gekennzeichnet werden. Eine Ampel-Kennzeichnung wäre der falsche Weg gewesen!
Wir sind für mehr Transparenz.
In Deutschland ist vieles aus der Verordnung längst Praxis.
Und ich bin überzeugt:
Wenn Qualität dokumentiert ist, profitiert davon in erster Linie auch unser qualitätsbewusstes Handwerk. Wir haben in Deutschland und Bayern ein hohes Qualitätsbewusstsein.
Da wird die Kennzeichnung zum Gütesiegel.

Unser Bayerisches Handwerk steht für beste Qualität und beste Lebensmittel. Dafür gibt es auf der „Food & Life“ Beispiele in Hülle und Fülle.

IV. „AUFBRUCH BAYERN“: FÜR EINE STARKE ZUKUNFT

- Anrede -

Unsere Wirtschaft ist Vorbild.

Bayern ist Vorbild!

Wir haben einen ausgeglichenen Staatshaushalt, und das zum sechsten und siebten Mal in Folge.
Bayerns Nachtragshaushalt 2012 schafft Stabilität und Zukunftskraft.

1. Keine neuen Schulden.
2. Stärkung der Rücklagen.
3. Schuldentilgung.
4. Hohe Investitionen.

Wir investieren zusätzlich 700 Millionen Euro in unsere Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“, in Familie, Bildung, Innovation, Energie und ländliche Räume.
Mit dem Nachtragshaushalt haben wir Zukunftsinvestitionen und Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht.

Davon profitiert das bayerische Handwerk, nutzen sie die guten Rahmenbedingungen!

V. HANDWERK HAT ZUKUNFT

- Anrede -

Unser Anspruch in Bayern ist wirtschaftlicher Erfolg, aber auch Identität und Heimat.
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft und wir wollen Nachhaltigkeit.

Meine Damen und Herren,
das Handwerk baut auf traditionellen Tugenden auf, es steht für Unternehmertum, für gelebte Freiheit in Verantwortung, sie stehen für einen nachhaltigen Wohlstand mit sozialer Verantwortung und das ist Ihr Erfolg.

Sie verstehen Ihr Handwerk - Handwerk hat Zukunft.

Alles Gute und Ihnen einen interessanten und informativen Tag.

- Anrede -

Dank an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Landrat Josef Neiderhell und Klaus Stöttner, MdL, für die Einladung in den Landkreis Rosenheim.

I. LANDKREIS ROSENHEIM IM AUFBRUCH

Ich war heute auf meiner Zukunftsreise in Berchtesgaden, in Rosenheim und Bad Aibling. Ich habe innovative Firmen und Projekte besucht. Und nun freue ich mich, hier bei Ihnen in Kolbermoor zu sein. Ich schließe den Tag mit einem großen Dank an Sie alle – stellvertretend für all die Menschen, denen ich heute begegnet bin und die mir gezeigt haben: Hier in Oberbayern wird nicht über Zukunft geredet, hier findet Zukunft statt!

Sie setzen sich für Familien ein.

• Beispiel Empfänger der goldenen Ehrenamtskarten: Wir ehren heute Ihren Einsatz für ein Bayern mit Herz, in dem Werte und soziales Miteinander gelebt werden. Ihr Einsatz kommt Bayern und seiner Natur und Tradition zugute, vor allem aber auch den Menschen, den Kindern und Senioren, den Familien hier.

Sie engagieren sich für Bildung.

• Beispiel Schülerforschungszentrum Berchtesgaden: Hier können Schüler selbstständig forschen. Das ist gut für ein Klima der Begeisterung für Naturwissenschaften und Technik in Bayern.

Sie investieren in Ideen und Innovation.

• Beispiel Stadtwerke Rosenheim, Firma lightweight solutions und Null-Emissions-Quartier Bad Aibling: Hier habe ich heute eine ganze Reihe Möglichmacher getroffen. Sie haben mir gezeigt, wie der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter gelingen kann, wie zukunftsweisende Innovationen aussehen. Wer Zukunft sehen will, muss hier in den Landkreis kommen!

- Anrede –

Sie alle packen an, Sie engagieren sich, mit Ihrer Zeit, mit Ihren Ideen, mit Ihrer Arbeit. Mit Menschen wie Ihnen ist Bayern bestens gerüstet für die Zukunft!

Das ist der Aufbruch Bayern, den ich meine. Wir setzen mit unserer Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern auf Familie, Bildung und Innovation. Sie füllen diesen Aufbruch mit Leben. Respekt und Dank dafür an Sie alle!

II. HAUSHALT DES AUFBRUCHS – STABILITÄT UND ZUKUNFTSKRAFT

Sie merken, ich bin schwer beeindruckt von all dem, was ich heute gesehen und erlebt habe. Ich habe auf meiner Zukunftsreise durch Bayern schon viele interessante Ideen und Innovationen kennen gelernt. Aber ich bin stets aufs Neue begeistert.

Nun brauchen gute Ideen und Innovationen aber meistens auch gutes Geld für die Umsetzung. Da gibt es zwei Wege.

Der erste ist Schulden machen. Das ist der einfachere Weg. Aber er ist nicht fair unseren Kindern und Enkeln gegenüber. Denn die müssen irgendwann diese Schulden zurückzahlen. Und es ist auf lange Sicht auch ein denkbar schlechter Weg.

Denn mit Geld für Zinsen kann ich nichts gestalten. Wer Zinsen zahlt, zahlt für die Vergangenheit. Wir zahlen lieber für die Zukunft!

Für Investitionen, die unser Land stark machen, die Erfolg und Entwicklung ermöglichen.

Bayern hat im Westen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung [2601 Euro] und die geringste Zinsquote [2,5 %] unter allen Bundesländern. Wir haben zum sechsten und siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist Generationengerechtigkeit. Das ist Nachhaltigkeit.

Darum können wir uns auch Dinge leisten wie den größten Kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten: 7,3 Mrd. Euro in 2012. Wir können in den Straßenbau investieren [105 Mio. Euro], in die Regionalförderung [48 Mio. Euro], in den Ausbau schneller Internetverbindungen [20 Mio. Euro]. So schaffen wir mit dem Aufbruch Bayern Chancen für die Menschen in allen Regionen Bayerns!

Das ist unser bayerischer Weg: Wir machen keinen Cent neue Schulden. Im Gegenteil: Wir zahlen 250 Mio. Euro Schulden zurück. Und wir stärken unsere Rücklagen auf über 2 Mrd. Euro. Darum haben wir auch die Kraft für Investitionen in die Zukunft. Wir vererben nicht Zinslasten, sondern Chancen!

III. AUFBRUCH BAYERN – FÜR IHRE ZUKUNFT!

1. Familien – Wahlfreiheit ermöglichen

Wer Zukunft will, muss die Familien stärken. Deshalb habe ich mir ein Ziel gesetzt: Bayern soll das familienfreundlichste Land in Deutschland werden. Schon jetzt investiert kein anderes Land mehr in Familien als Bayern!

Jede Investition in Familien zahlt sich vielfach aus. Wer wüsste das besser als Sie hier im Saal? Viele von Ihnen engagieren sich, weil sie wissen, wie wichtig Wertschätzung und Unterstützung für Familien sind.

Wertschätzung und Unterstützung für Familien bedeutet auch, dass Arbeit und Beruf miteinander vereinbar sind. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass junge Menschen sich für Kinder entscheiden und trotzdem beruflich tätig sein können – und zwar so, wie sie das möchten.

Es gibt Familien, da möchten die Eltern ihr Kind gerne in eine Krippe geben. Das machen wir möglich. Wir haben bisher 444 Mio. Euro in den Ausbau der Kitas investiert. Und mit 1 Mrd. Euro jährlich unterstützen wir die Kommunen bei den Kosten für die Kinderbetreuung. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter und schaffen den Einstieg in das kostenfreie dritte Kindergartenjahr und wir schaffen kleinere Gruppen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!

Es gibt aber auch Familien, die möchten ihr Kind lieber von der Oma betreuen lassen, die organisieren in der Nachbarschaft ein Netzwerk aus Tagesmüttern. Es gibt Familien, da möchte der Vater oder die Mutter bewusst die ersten Jahre mit dem Kind zuhause bleiben. Auch diese Entscheidung wollen wir unterstützen. Deshalb haben wir uns in Berlin für das Betreuungsgeld stark gemacht. Dabei haben wir vollstes Vertrauen in die Mütter und Väter, die am besten wissen, was gut für ihr Kind ist und welche Art der Unterstützung vom Staat sie für sich wünschen.

Wir geben ein klares Bekenntnis für Familien ab – aus unserer christlichen Überzeugung heraus, dass Familien die Keimzellen einer menschlichen und sozialen Gesellschaft sind. In Familien wachsen die Werte, die Bayern zukunftsfähig machen. Wir haben Respekt für die Entscheidungen von Müttern und Vätern. Deshalb ermöglichen wir Wertschätzung und Wahlfreiheit für alle Eltern.

2. Bildung – Chancen ermöglichen

Sie hier in der Stadt und im Landkreis Rosenheim haben jeden Tag vor Augen, wie schön es in Bayern ist. Aber von wunderbarer Landschaft alleine kann man nicht leben. Unser wichtigster Wirtschaftsfaktor liegt in den Köpfen und den Händen der Menschen – und der Schlüssel dazu liegt in der Bildung. Bildung ermöglicht Chancen. Wir ermöglichen Bildung.

Deshalb hat meine Regierung ein Markenzeichen: 2,4 Mrd. mehr für die Bildung im Vergleich zu 2008! [2012: 15,8 Mrd. Euro; 2008: 13,4 Mrd. Euro] Für noch mehr Ganztagsschulen, für mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulen, für individuelle Förderung, für die mobile Reserve gegen Unterrichtsausfall, für den Erhalt von Schulen vor Ort. Seit 2008 haben wir über 6.900 Lehrerstellen ermöglicht. In einem gewaltigen Kraftakt schafft Bayern über 50.000 neue Studienplätze.

Erst kürzlich hat die Bertelsmann Stiftung bestätigt, dass Bayern Bildungsland Nummer 1 ist. Der deutsche Lernatlas stellt Bayern ein Top-Zeugnis aus. Rosenheim wurde dabei sogar zu einem der bundesweiten „Hidden Champions“ gekürt. Sie haben angesichts der Ausgangsbedingungen überdurchschnittlich stark abgeschnitten!

Die Regionen in Bayern sind nicht nur stark beim schulischen, sondern auch beim beruflichen, sozialen und persönlichen Lernen. Das freut mich außerordentlich, denn gerade die berufliche Bildung ist mir ein besonderes Anliegen. Wir brauchen nicht nur Menschen, die wissen wie’s geht, sondern auch solche, die’s umsetzen können.

Wir hier in Bayern wollen Qualität in der Bildung. Wir wollen die Entfaltung aller Talente. Wir ermöglichen gerechte Chancen durch Bildung für alle!

3. Innovation – Zukunft ermöglichen

Innovation ist das Ticket in die Zukunft. Deshalb setzen wir auf neue Technologien. Wir sind mitten im Aufbruch in ein neues Energiezeitalter. Und wir bauen überall in Bayern die Infrastruktur aus. Dafür investieren wir in den nächsten fünf Jahren 1,3 Mrd. Euro zusätzlich!

In Bayern verstehen wir Wertschöpfung nicht nur in materieller Hinsicht. In Bayern haben wir Werte, die uns genauso wichtig sind wie wirtschaftlicher Erfolg. Diese Werte sind Lebensqualität und eine gesunde Umwelt. Unser Ziel ist deshalb die Symbiose von Ökologie und Ökonomie. Für einen Wohlstand mit Werten.

Diesen Weg gehen wir entschlossen: Wir machen Bayern zum Vorzeigeland für die Energieversorgung der Zukunft – sicher, sauber, wettbewerbsfähig und für jeden bezahlbar. Dafür nehmen wir in den nächsten fünf Jahren rund 1 Mrd. Euro zusätzlich in die Hand.

Denn wir haben ein ehrgeiziges Ziel: Im Jahr 2022 läuft in Bayern kein einziges Kernkraftwerk mehr. Wir brauchen neue Technologien für mehr Energieeffizienz, für den Transport von Strom und für die Speicherung von Energie. Wir setzen dabei auf Spitzenforschung und auf modernste Technik aus Bayern.

Bei den Stadtwerken in Rosenheim und auf dem B&O-Gelände in Bad Aibling habe ich gesehen, dass der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter gelingen kann, dass nicht nur die Ideen und die Konzepte längst da sind, sondern auch die Produkte. Hier, in der Stadt und im Landkreis Rosenheim gelingt, was Kraft zur Zukunft gibt: Hier werden Energie und Emissionen gespart, hier entstehen Dinge mit Vorbildcharakter weit über Bayern hinaus.

Innovation made in Bayern – diesen Weg unterstützen wir. Wir ermöglichen neue Ideen, neue Produkte, neue Unternehmen. Das schafft Chancen und Perspektiven, Aufträge und Arbeitsplätze in Bayern!

IV. GEMEINSAM FÜR BAYERN UND DIE ZUKUNFT

An Ideen mangelt es nicht hier im Landkreis. Das habe ich heute gemerkt. Und ich habe auch erfahren: Die Menschen leben gerne hier.

Dass sich Menschen hier wohlfühlen, dass sie hier spüren, was Heimat ist, dafür sorgen nicht zuletzt auch Sie, die Sie heute Ihre goldene Ehrenamtskarte erhalten.

Sie setzen sich ein für Wohlergehen, Mitmenschlichkeit und soziale Gerechtigkeit, für Traditionen und Kameradschaft, für Kunst und Musik, für Sport und Gesundheit, für Tiere und für die Natur – kurzum: für ein lebenswertes Bayern. Sie investieren dafür ein sehr kostbares Gut: Ihre Zeit. Was Sie leisten, kann kein Staat mit Geld bezahlen. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihr Engagement!

Mit Aufbruch Bayern schaffen wir das Rüstzeug für die Zukunft. Aber die Politik kann nur den Rahmen abstecken, den Erfolg, die Umsetzung, das schaffen die Menschen vor Ort. Menschen wie Sie, die nicht fragen und nicht jammern, sondern machen.

Ich möchte ein Bayern, in dem Wohlstand und Wohlbefinden Hand in Hand gehen. Ein Bayern, in dem Werte verwurzelt sind und Weltoffenheit gelebt wird. Ein Bayern, in dem Lebensfreude und Tatkraft den Weg in die Zukunft begleiten. Ein Bayern, in dem Ideen und Innovationen daheim sind. Der Zukunft offen, der Tradition gewiss.

Ein solches starkes Stück Bayern habe ich heute und hier erlebt. Sie alle hier sind dieses Bayern, wie wir es uns alle wünschen. Sie sind der Aufbruch Bayern!

Ich freue mich nun auf das Gespräch mit Ihnen.

- Anrede -

Ich grüße Sie alle sehr herzlich hier im Gymnasium Berchtesgaden. Auf meiner Zukunftsreise bei Ihnen Station zu machen, ist mir ein echtes Herzensanliegen. Ab heute strahlt im Berchtesgadener Land das Schülerforschungszentrum als neuer Leuchtturm in der Bildungslandschaft Bayern.

Sie alle können stolz sein auf dieses Zukunftsprojekt. Das Schülerforschungszentrum ist das Ergebnis Ihrer Anstrengungen und Ihres Engagements.

In Bayern wissen die Menschen vor Ort selbst am besten, wie ihr Landkreis für die Zukunft fit bleibt.

Liebe Berchtesgadener,

Sie haben sich für die Wissenschaft entschieden – und Sie setzen sich mit Herz und Verstand dafür ein. Im Trägerverein für das Schülerforschungszentrum arbeiten Sie gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Hand in Hand.

Viele Unternehmen der Region fördern das Schülerforschungszentrum als Sponsoren. Sie wissen: Dieses Geld ist gut angelegt. Investitionen in die Bildung von heute sind Investitionen in eine stabile Wirtschaft, für Arbeit und Wohlstand von morgen.

Im Schülerforschungszentrum experimentieren Mädchen und Buben von der Grundschule bis zum Gymnasium in Labors nach Universitäts-Standards. Das ist einmalig in Bayern! Und das ist nur möglich, weil der Präsident der Technischen Universität München (TUM) dieses Projekt zu seiner Chefsache gemacht hat.

Sehr geehrter Herr Professor Herrmann,

ich freue mich sehr darüber, dass mit der TUM eine der renommiertesten Universitäten Deutschlands die wissenschaftliche Leitung im Schülerforschungszentrum in die Hand nimmt! Mein Dank gilt auch allen anderen Bildungseinrichtungen, die Partner des Zentrums sind.

Sehr geehrter Herr Landrat Grabner, lieber Georg,

als Landrat für das Berchtesgadender Land und Vorsitzender des Trägervereins hast Du die Initiative zum Schülerforschungszentrum von Anfang an vorangetrieben. Dir, und Ihnen allen, die sich im Trägerverein mit Zeit, Energie und Herzblut engagieren, ein Herzliches Vergelt’s Gott!

Das ist echtes Bürgerengagement. Ihren Einsatz brauchen wir in einer aktiven Bürgergesellschaft. Ihr freiwilliges Engagement ist großartig! Herzlichen Dank!

Ihre Leidenschaft für das Schülerforschungszentrum verdient unsere Bewunderung und unsere Unterstützung. Deshalb fördert der Freistaat Bayern gemeinsam mit der Europäischen Union das Schülerforschungszentrum. Wir stellen eine Lehrkraft frei, die sich um die jungen Nachwuchsforscher kümmert. Die EU und der Freistaat Bayern geben Geld, Personal und Kompetenz.

Das Wichtigste aber kann der Staat nicht bieten: Entdeckerfreude, Forschungsdrang und die Lust zu lernen.

Die Begeisterung für das Schülerforschungszentrum kommt von Ihnen - von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Lehrkräften und ganz besonders von den Schülerinnen und Schülern im Berchtesgadener Land!

Sie alle sind der beste Beweis: Bayerns Stärke sind seine Menschen!

Die Menschen in Bayern sind unser wertvollstes Kapital. Die Menschen in Bayern stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir investieren nochmals 700 Millionen Euro zusätzlich in die Zukunft. Dazu haben wir auf unserer Kabinettsklausur in St. Quirin die wegweisenden Beschlüsse gefasst. Wir können uns diese Investitionen leisten. Als einziges Land stärken wir Rücklagen und tilgen Schulden, statt sie zu vermehren. Das ist für mich Generationengerechtigkeit. Wir geben unseren Kindern nicht Schulden, sondern Chancen mit auf den Weg!

Wir investieren in Familie, Bildung und Innovation, Infrastruktur und neue Energien. Das ist unser Aufbruch Bayern – für die Generationen von heute und von morgen. Das ist unsere Zukunftsstrategie.

Im Berchtesgadener Land sind die Familien noch intakt. Das soll auch so bleiben. In Familien wachsen die Werte, die Bayern zu dem gemacht haben, was es heute ist. Vertrauen und Gemeinschaftsgeist in der Familie sind das Fundament für Selbstbewusstsein und Teamfähigkeit. Deshalb stärken wir mit „Aufbruch Bayern“ unsere Familien ganz nach ihren individuellen Bedürfnissen.

Der „Deutsche Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung [vom 21.11.2011] hat den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und unserer Bildungspolitik in Bayern ein Top-Zeugnis ausgestellt. Ob in der Stadt oder auf dem Land – überall ist Bayern mit Abstand führend. Der Landkreis Berchtesgaden kann sich im vorderen Drittel sehen lassen [Platz 20 von 75 in der Vergleichsgruppe]. Darauf können wir alle stolz sein, vor allem Ihr, liebe Schülerinnen und Schüler!

Wir in Bayern machen unsere Schüler und Studenten fit für die Zukunft. Meine Regierung hat ein Markenzeichen: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung – insgesamt 15,8 Milliarden Euro![2008: 13,4 Mrd., 2012: 15,8 Mrd.]

Plus 15 Prozent in fünf Jahren – das schafft kein anderes Land. Seit 2008 haben wir über 6.900 Lehrerstellen ermöglicht. Und wir gehen gegen den Unterrichtsausfall vor mit mehr Lehrern für die mobilen Reserven an den Schulen.

Mit „Aufbruch Bayern“ bauen wir für fast 900 Millionen Euro an unseren Hochschulen und Universitäten.

Wir setzen auf die Entfaltung aller Talente – deshalb sind Lehre und Studium für uns gleich wichtig. Entscheidend ist nur: Fähigkeiten, Fleiß und Fantasie müssen früh gefördert werden. Deshalb gefällt mir auch so gut, dass das Schülerforschungszentrum schon den Kleinsten offen steht.

Bildung ist die Grundlage für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit.

Bayern ist ein Spitzenstandort für Wissenschaft und Wirtschaft.

• Wir erbringen in Bayern rund 20 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Deutschland.
• Rund ein Viertel aller deutschen Patentanmeldungen kommt aus Bayern.
• Die bayerische Wirtschaft ist Global Player in den zukunftsträchtigen Spitzentechnologien.

Die interessanten Arbeitsplätze der Zukunft entstehen durch Innovation, Erfindergeist und neue Forschung. Genau diese Triebfedern fördert das Schülerforschungszentrum Berchtesgadener Land.

Die Kinder und Jugendlichen, die heute in den Laboren experimentieren, sind die Forscher, die Ingenieure und die Unternehmer von morgen. Sie stellen die Weichen für ihre künftige Arbeits- und Lebenswelt. Wo Arbeitsplätze sind, wo attraktive Lebensbedingungen herrschen, da bleiben junge Menschen, da siedeln sich junge Familien an. Wir machen uns stark für beste Chancen überall in Bayern. Wir setzen auf neue Ideen in der Region. Das schafft Perspektiven für unsere Jugend.

Bayern lässt keine Region zurück. In den nächsten fünf Jahren investieren wir zusätzlich 1,3 Milliarden in den ländlichen Raum. Wir fördern eine vielfältige Hochschul- und Forschungslandschaft – auch jenseits der großen Metropolen! Wir wollen gleichwertige Lebens- und Bildungschancen überall in Bayern.

Das Berchtesgadener Land ist weltberühmt für die einzigartige Schönheit seiner Natur. In Zukunft wird diese Region auch bekannt sein für ihre Nachwuchsforscher!

Die Menschen im Berchtesgadener Land packen an – deshalb stehen wir so gut da. Lassen Sie uns weiter gemeinsam für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern arbeiten.

Ich freue mich auf den Rundgang durch das Schülerforschungszentrum! Ein Land, das eine solche Jugend hat, das solche Lehrkräfte hat, dem steht die Zukunft offen. Herzlichen Dank!

- Anrede -

Ich freue mich sehr, heute zum „Internationalen Tag des Ehrenamtes im Sport“ in meiner Heimatstadt zu sein. Ich grüße Sie alle sehr herzlich hier im Kornhaus in Kempten!

Uwe Seeler hat einmal gesagt: „Das Geheimnis des Fußballs ist ja der Ball“.

Hier muss ich unserer deutschen Fußball-Legende energisch widersprechen. Sicherlich hat der Ball eine zentrale Bedeutung im Spiel. Aber im Fußball zählen doch vor allem Einsatz, Leidenschaft und Teamgeist! Wenn alle zusammenhalten und ihr Bestes geben, ist das der größte Sieg. Nicht nur die Mannschaft entscheidet das Spiel – sondern auch die vielen helfenden Hände jenseits des Flutlichts: die Trainer, die Jugendleiter, die Platzwarte und alle anderen ehrenamtlichen Unterstützer. Das wahre Erfolgsgeheimnis des Fußballs sind die Menschen!

Umso mehr freue ich mich, dass wir heute mit der „Aktion Ehrenamt“ des Deutschen Fußball-Bundes die „Stillen Stars“ des Sports in den Mittelpunkt rücken. Ehrenamtliche Arbeit braucht unsere Anerkennung! Ehrenamt braucht Öffentlichkeit!

Sehr verehrte Preisträgerinnen und Preisträger,

Sie alle machen sich seit Jahren und Jahrzehnten für den Fußball in Schwaben stark. Ihr Engagement ist großartig!

• Sie alle wenden Zeit und Energie auf, damit Ihre Mannschaft auf dem Platz glänzen kann.
• Sie alle sind stets zur Stelle, wenn Ihr Verein Sie braucht – am Feierabend, am Wochenende und an vielen Urlaubstagen.
• Egal, ob im Auf oder Ab - Sie hoffen und bangen immer gemeinsam mit Ihrem Verein. Sie halten zusammen!
• Sie sind Vorbilder für uns alle. Sie leben Kameradschaft und Gemeinschaftssinn!

„Nur durch gemeinsame Werte und den Willen zum Erfolg wird etwas zur Legende.“, – so hat Philipp Lahm einmal den Erfolg des FC Bayern München begründet.

Das gilt nicht nur für den Sport. Auch unsere Demokratie lebt von gemeinsamen Werten, von Verantwortung, Zusammenhalt und vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das Ehrenamt ist ein Grundpfeiler in einer aktiven Bürgergesellschaft. Darum hat die Europäische Kommission das Jahr 2011 zum Jahr der Freiwilligentätigkeit erklärt. Wir wollen in ganz Europa zeigen: Bürgerschaftliches Engagement ist das Lebenselixier unserer demokratischen Gesellschaft. Bei uns in Bayern ist dieser Zusammenhalt besonders stark.

Liebe Preisträgerinnen und Preisträger, Sie sind der beste Beweis für diesen Zusammenhalt!

Im Namen der Bayerischen Staatsregierung und auch persönlich sage ich Ihnen herzlichen Dank für Ihr Engagement! Wir brauchen Sie!

Setzen Sie sich weiter so leidenschaftlich ein für Ihre Spieler, für Ihren Verein und für den festen Zusammenhalt der Menschen in Bayern. Machen Sie weiter so! Vielen Dank!

- Anrede -

65 Jahre Bayerische Verfassung sind ein Anlass, um in Dankbarkeit zurückzublicken.

Am 1. Dezember 1946 gab sich das bayerische Volk durch freie Abstimmung eine Verfassung.

Dieser Festakt ist nicht nur eine Referenz an die große Leistung und den Mut der Kriegsgeneration, die vor mehr als 60 Jahren die Kraft und das Gottvertrauen hatte, einen Neuanfang für unser Land zu wagen.

Sie alle sind zu diesem Festakt gekommen, um ein deutliches und weithin sichtbares Zeichen für Freiheit und Demokratie zu setzen! In diesen Wochen heißt das vor allem eines: Wir stehen gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus!

Die brutale neonazistische Mordserie hat uns alle tief erschüttert. Fassungslos blicken wir auf diese verabscheuungswürdigen Verbrechen. Mit Bestürzung und Scham müssen wir feststellen, dass nach den Gräueln der nationalsozialistischen Diktatur die Schande rechtsextremen Terrors in Deutschland noch möglich ist.

Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen insbesondere versichern wir: Wir werden alles unternehmen, um solche Terrorakte künftig zu verhindern. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in diesem Land keinen Millimeter Platz. Vollständige Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Wir werden alle notwendigen Konsequenzen ziehen. Das gilt auch für die Frage des NPD-Verbots.

- Anrede -

Unsere Bayerische Verfassung von 1946 beginnt mit den Worten:

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat,...“.

Dieses Trümmerfeld meinte nicht nur die Ruinen unsere Städte, wie in Würzburg, Nürnberg oder München, sondern auch den erschütternden inneren und seelischen Scherbenhaufen einer Gesellschaft nach den Jahren der Diktatur und Gewaltherrschaft. Unsere Geschichte lehrt uns:

Wer die Demokratie und Freiheit nicht verteidigt, wer die Bedeutung von Freiheit und Demokratie zu gering einschätzt, wer gegen Gewalt und Vorurteile nicht einschreitet, muss zusehen, wie nach und nach die Freiheit jedes Einzelnen verschwindet. Menschenverachtung und Extremismus sind immer eine Gefahr. Dies gilt gestern, heute und in Zukunft.

Die Väter unserer Verfassung haben die Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Aus den schrecklichen Erfahrungen der Geschichte haben sie bewusst einen Neuanfang formuliert, um Extremismus, Willkür und Gewaltherrschaft in Deutschland niemals mehr zuzulassen. Menschenverachtende und antidemokratische Kräfte sollen in Deutschland niemals mehr Macht erlangen.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Bayerischen Verfassung sind der Schutz unserer Demokratie, unsere gemeinsame Verantwortung für die Freiheit und die Grundrechte als klares Wertefundament festgeschrieben. Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber nicht werteneutral.

Was wir aber nicht in der Verfassung festschreiben können, ist das Bewusstsein für die Freiheit als kostbares Gut, ist der verantwortungsbewusste Umgang miteinander, ist der leidenschaftliche, aber friedliche Einsatz für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat, gegen Extremismus von rechts und von links und gegen religiös motivierten Extremismus.

Der Geist unserer Verfassung muss von jeder Generation aufs Neue mit Leben erfüllt werden.

- Anrede -

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ (In: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.)

Mit diesen zeitlosen Worten hat der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde nicht zuletzt einen Auftrag an uns alle formuliert.

Eine Demokratie braucht Demokraten.

Diesen Auftrag müssen wir alle zusammen im großen Grundkonsens mit allen demokratischen Kräften weiter tragen. Nur eine lebendige Demokratie kann unsere Freiheit verteidigen. Wir müssen alles daran setzen, rechtsradikale Terrorakte zukünftig und für immer zu verhindern.

Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit. Freiheit darf nicht zum Opfer ihrer selbst werden. Toleranz darf nicht zum Opfer ihrer selbst werden.

Ich danke Ihnen allen, dass wir mit einem so großen demokratischen Aufgebot Bekenntnis ablegen für Frieden, Freiheit und die Grundwerte unserer Bayerischen Verfassung. Sie beweisen: Unsere Demokratie ist lebendig.

Unsere Demokratie und Freiheit stützen sich nicht in erster Linie in Verfassungsartikeln und Paragraphen, sondern in der millionenfach und Tag für Tag gelebten Verantwortung der Bürger.

Die Träger der Bayerischen Verfassungsmedaille stehen in besonderem Maße für diesen Zusammenhalt und für diese Verantwortung. Respekt und Dank für diesen Einsatz!

- Anrede -

Vor 65 Jahren formulierte Ministerpräsident Hoegner die Grundbedingung für die Bayerische Verfassung.

„Um als Volk, als menschliche Gemeinschaft weiterleben zu können, müssen wir uns vor allem ein Gesetz geben, eine Verfassung, die keine Zwingburg der Knechtschaft, sondern ein Bollwerk der Freiheit sein soll.“

Das ist der Appell dieses Verfassungstages:

Handeln wir gemeinsam für unsere demokratische Grundordnung.

Leben wir die Werte, die unsere Heimat Bayern menschlich und erfolgreich machen.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unsere Verfassung ein „Bollwerk der Freiheit“ bleibt.

- Anrede -

Herzlich willkommen im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei! Ich freue mich sehr, dass Sie hier sind. Der Kuppelsaal ist das architektonische Herz und Schmuckstück unseres Regierungsgebäudes. Heute ist er noch schöner als sonst. Das liegt an dieser wunderbaren Weißtanne, die den ganzen Saal mit Weihnachtszauber erfüllt.

In meiner Heimat im Allgäu gibt es den Brauch des „Christbaumlobens“. Da besuchen sich die Nachbarn gegenseitig nach Heiligabend und bewundern den geschmückten Christbaum in der Stube. So lange könnte ich mein Lob gar nicht zurückhalten. Diese Weißtanne ist wahrhaft ein bayerischer Charakterbaum! Mit ihren stattlichen acht Metern Höhe und ihren dichten Zweigen ist sie ein eindrucksvolles Symbol des Lebens. Dieser Baum ist ein würdiges Zeichen christlicher Zuversicht.

Vor wenigen Tagen hat Ministerpräsident Horst Seehofer bereits einen bayerischen Christbaum für den Bundesrat in Berlin in Empfang genommen. Und als ein weiterer immergrüner Gruß steht eine Fichte in der Galerie draußen vor unserem Kasino. Für diese Weihnachtsgaben sage ich dem Bayerischen Waldbesitzerverband herzlichen Dank!

Ganz besonders danke ich der Waldbauernfamilie Rosa und Klaus Riesch aus Wackersberg. Sie haben diese Prachtexemplare aus Ihren Wäldern im wunderschönen Längental ausgewählt und zu uns nach München gebracht. Ihnen ein herzliches Vergelt’s Gott für diese Freundschaftsgaben!

Bayern ist Christbaumland. Von den vier Millionen Weihnachtsbäumen, die bei uns jedes Jahr verkauft werden, stammen fast zwei Drittel aus regionalem Anbau. Wer einen bayerischen Christbaum kauft, der holt sich am Weihnachtsabend nicht nur ein Stück bayerische Heimat ins Haus, sondern tut auch etwas für den Klimaschutz. Ein heimischer Christbaum strahlt besonders viel Glanz und Behaglichkeit aus!

Unser Christbaum bringt die Herzen zum Leuchten – mit seinem eindrucksvollen Wuchs und mehr als vierhundert Lichtern und Kugeln.

Der Advent ist eigentlich die Zeit der Besinnung und inneren Einkehr. Trotzdem geht die Hektik kurz vor Jahresschluss auch in den Büros der Staatskanzlei nicht spurlos vorüber. Um so schöner ist der adventliche Zauber hier im Kuppelsaal. Ob Gäste, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Politiker – ihnen allen schenkt unser Christbaum in den nächsten Wochen mindestens einen Augenblick weihnachtlicher Vorfreude und innerer Gelassenheit.

- Anrede -

Ich wünsche Ihnen allen eine stimmungsvolle und fröhliche Vorweihnachtszeit. Und ich wünsche Ihnen heute schon ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, hoffnungsfrohes Jahr 2012.

I. BEGRÜSSUNG UND DANK

- Anrede -

Diese Verlegertafel ist der beste Beweis: Büchermenschen sind „Genussmenschen“. Ich danke Ihnen für die freundliche Aufnahme in Ihren Genießerkreis, schließlich bin ich seit wenigen Wochen Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und damit Ihr „Bayerischer Medienminister“.

Wir wissen: Hinter jedem guten Buch steckt ein kluger Kopf. Und hinter jedem Buch steht ein Verlag als wichtiger Partner des Autors auf dem Weg zum Erfolg.

Ihre Zahlen belegen diesen Erfolg. Verlage und Buchhandlungen haben auch im Jahr 2010 ein gutes Geschäft gemacht. Die Umsätze buchhändlerischer Betriebe sind um 0,4 Prozent gestiegen [Umsatz von 9,73 Milliarden Euro]. Damit steht im siebten Jahr in Folge ein Pluszeichen vor der Jahresbilanz.

II. BAYERN ALS STARKER VERLAGSSTANDORT

Bayern ist ein führender Verlagsstandort in Deutschland. Bayern ist Bücherland – das ist vor allem auch Ihr Verdienst! Ich danke Ihnen allen für Ihren Dienst am Kulturgut Buch – im Namen der Bayerischen Staatsregierung und im Namen aller Leserinnen und Leser in Bayern.

Jeder fünfte Verlag im Börsenverein des Deutschen Buchhandels sitzt in Bayern! Sie vertreten

• eine lebendige und vielfältige Verlagslandschaft mit rund 300 Verlagen, und
• rund 700 Buchhandlungen von Aschaffenburg bis Kempten – das ist Bücherkompetenz für ganz Bayern!

Ihr Landesverband im Börsenverein steht für die Stärken des Standortes Bayern.

Bayern ist ein führender Medienstandort. Im Zeitalter der Neuen Medien kommt man an Bayern nicht vorbei. Wir sind stolz auf unsere zahlreichen Informations- und Kommunikationsunternehmen [IuK]. Bayern ist ein erfolgreicher Film-, Fernseh- und Radiostandort. Und für Filmproduktionen und Games-Entwicklungen bietet Bayern optimale Voraussetzungen.

Bei uns entsteht Zukunft. Bayern steht für crossmediale Vernetzung.

Crossmediale Vernetzung ist die Zukunft.
IuK- und Medienunternehmer in Bayern sind ein wichtiger Arbeitgeber. Ende 2010 arbeiteten bei IuK und Medien über 370.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind mehr als dreimal so viel wie BMW und Audi zusammen in Bayern beschäftigen.

Das zeigt: Unsere Medienlandschaft lebt vom produktiven Wettbewerb, von crossmedialer Vernetzung und von gegenseitigen Anregungen. Die Verlage haben diese Lektion schon längst zu ihrem Erfolg umgemünzt.
Mein Kompliment an alle Verleger und Buchhändler: Sie begreifen die Neuen Medien und ihre technischen Möglichkeiten – von Apps bis zu E-books – als Chance. Sie nehmen die Herausforderung an, mit Kreativität, mit unternehmerischem Know-how und großer Innovationsbereitschaft. Das ist Zukunftskraft in Bayern!

III. UNSER EINSATZ FÜR DEN MEDIENSTANDORT BAYERN

Wir in Bayern unterstützen unsere Verlage und Buchhändler nach Kräften:

• Die Bayerische Staatskanzlei hat die Münchner Bücherschau mit 100.000 Euro unterstützt.
• Wir setzen uns ein für die Modernisierung des Urheberrechts. Wir alle wissen, ein starkes Urheberrecht ist wichtig im Wettbewerb, gerade im Zeitalter der Digitalisierung.
• Wir fördern die Aus- und Weiterbildung. Unter der Dachmarke Mediencampus vernetzen wir Ausbildungseinrichtungen, greifen neue Tendenzen auf und entwickeln neue Angebote.
  Die Bayerische Akademie der Presse (ABP) schult den Nachwuchs im Printbereich crossmedial und hält erfahrene Medienschaffende auf dem neuesten Stand der Entwicklungen.
• Auf den „Medientagen München“ vernetzen, stärken und fördern wir die Innovationskraft der Druck- und Medienindustrie in Bayern.

Wir setzen auf die Stärken des Medienstandorts Bayern.

Die Bayerische Staatskanzlei und der Landesverband Bayern des Börsenvereins des deutschen Buchhandels arbeiten eng zusammen. Das haben wir mit der Verleihung des internationalen Buchpreises „Corine“ wieder einmal bewiesen. Gemeinsam fördern wir hervorragende Autoren und ihre Bücher.

IV. SCHLUSS: MÜNCHEN UND BAYERN ALS BESTER ORT FÜR GUTE BÜCHER

- Anrede -

Sie setzen erfolgreich auf Zukunft. Sie stehen in der großen Tradition bayerischer Verlage. Mit Mut, Tatkraft und Ideen haben Sie die bayerische und deutsche Medienlandschaft mitgestaltet. Ohne Ihren Einsatz wäre Bayern nicht zu einem international anerkannten Medien- und Verlagsstandort gewachsen.

Ihr verlegerischer Mut ist unser Standortvorteil. Bei der Zahl der Erstauflagen liegt München mit einigem Abstand vor Berlin.

Sie setzen auf Bayern – und wir setzen auf Sie!

Der Schriftsteller Herbert Rosendorfer sagt:

„München ist eine Kulturstadt höherer Qualität.“

Und ich füge hinzu: München ist eine “Buchstadt höherer Qualität“. Wir in München und Bayern sind stolz

• auf unsere kreativen Verleger,
• auf unsere engagierten Buchhändler,
• auf unseren bayerischen Beitrag zur Zukunft des Buches!

Bayern und München bleiben auch in Zukunft der beste Ort für gute Bücher.

Die Bayerische Staatsregierung setzt auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit – für einen Verlagsstandort der Zukunft, für die Arbeitsplätze von morgen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg zum Wohle Bayerns.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

- Anrede -

die Eröffnung des Diabetes Research Departments ist kein Besuch, sondern ein Fest für mich.

Das Helmholtz Zentrum München steht für Kompetenz, Wissenschaft und Fortschritt „made in bavaria“.

• Sie zeigen, Forschung und Wissenschaft sind in Bayern daheim.
• Sie sind die Vorreiter bei der Bekämpfung einer großen Volkskrankheit.

Wem es gelingt, einen ausgezeichneten Professor aus den USA zurückzugewinnen, der hat überzeugende Trümpfe in der Hand. Ihr Auftrag, Ihre Erfolge und Leistungen haben mich schwer beeindruckt. Mit dem Diabetes Research Department beweisen Sie: Bayern ist führend in Wissenschaft und Forschung.

- Anrede –

Mit dem Motto Ihrer Jahrestagung von 2011 haben Sie mir aus der Seele gesprochen: „Nachhaltige Lösungen brauchen nachhaltige Forschung“ und „Wir forschen für den Menschen“. Das ist die Philosophie unserer Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“ - perfekt umgesetzt durch die Helmholtz Gemeinschaft. Das ist ein Paradebeispiel für Zukunftswillen – und ein Paradebeispiel für „Aufbruch Bayern“.

Das Helmholtz Zentrum zeigt: Innovationen und Forschung sichern Zukunft.

• 1.900 Menschen arbeiten im HMGU.
• 14 neue Firmen mit 350 Arbeitsplätzen in der Region gehen auf das Konto des Helmholtz Zentrums.
• 33.000 Menschen im Freistaat verdienen ihr Geld in der Medizin- und Biotechnologie (Wissenschaft+Industrie).

Jeder Euro, jeder Cent, den wir hier investiert haben, ist gut angelegt. Jeder Euro, jeder Cent bringt das x-Fache an Rendite. Rendite in Form von Spitzenforschung, neuen Produkten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen.

Bayern hat die niedrigste Arbeitslosigkeit. Unser Wirtschaftswachstum war in den vergangenen zehn Jahren um rund 5 Prozentpunkte höher als der Bundesdurchschnitt. Das zeigt: Innovationen bringen Rendite für alle. Diesen Weg gehen wir weiter.

Für das neue Helmholtz Research Department heißt das: Sie haben die Köpfe der internationalen Forschung zusammengeholt. Sie haben den riesigen Auftrag der Forschungskoordination. Sie stehen für den Top-Wissenschaftsstandort Bayern.

Als Bayerischer Ministerpräsident sage ich: Wenn Sie jetzt noch ein geeignetes Gebäude brauchen, stoßen Sie in Bayern auf offene Ohren. Wenn die Helmholtz Gemeinschaft und der Bund Ihren Beitrag leisten, dann sind wir in Bayern auch bereit, unseren Beitrag für das neue Gebäude beizusteuern.

I. KRAFT ZUR ZUKUNFT

Wir in Bayern können uns diese Investitionen leisten – das ist unser ganz entscheidender Vorteil. Wir können gestalten. Wir stehen für eine vorausschauende Politik. Wir stehen für eine langfristige Strategie.

Wir haben mit einer aktiven Wirtschaftspolitik Bayern aus der Krise geführt – entgegen vieler Ratschläge von Wirtschaftsexperten. Heute haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller Zeiten [Oktober 2011: 3,3%] – das sind 2 Mio. weniger Arbeitslose seit 2005. Das ist der größte Erfolg für die Menschen in Bayern!

Wir machen keine neuen Schulden. Wir schaffen den ausgeglichenen Haushalt zum sechsten und siebten Mal. Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge. Wir vermachen Zukunftschancen vermachen. Das ist Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Darum haben wir auch die Kraft für Investitionen in die Zukunft. Nach der Krise von 2008 und 2009 haben wir in Deutschland wieder höhere Steuereinnahmen. Andere Länder müssen diese Mehreinnahmen für Zinsen zahlen. Wir in Bayern zahlen nicht für die Schulden von gestern. Unser Blick ist nach vorne gerichtet.

Wir investieren in Familie, Bildung, Innovation, Infrastruktur und neue Energien. Das ist unser Aufbruch Bayern.

II. AUFBRUCH BAYERN

1. Familien sind das Fundament der Zukunft

Wer Zukunft will, muss die Familien stärken. In Familien wachsen die Werte, die Bayern zu dem gemacht haben, was es heute ist. Deshalb habe ich mir ein Ziel gesetzt: Bayern soll das familienfreundlichste Land in Deutschland werden.

Wir wollen, dass sich mehr Menschen für Kinder entscheiden. Familien leisten unendlich viel für die Allgemeinheit. Deshalb sorgen wir dafür, dass Eltern auch die Wertschätzung des Staates spüren.

Wir steigern die staatlichen Ausgaben für Familien um 10 % auf 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2012. Wir schaffen noch mehr Plätze und noch mehr Qualität in der Kinderbetreuung. Wir bauen die Ganztagesbetreuung aus.

Zur Wertschätzung für Eltern gehört aber auch Anerkennung für diejenigen Eltern, die ihre kleinen Kinder lieber daheim betreuen möchten. Deshalb habe ich in Berlin das Betreuungsgeld durchgesetzt: 100 Euro pro Monat ab 2013, 150 Euro ab 2014 für alle, die bisher keine staatlichen Zuschüsse zur Kinderbetreuung bekommen - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir wollen Wertschätzung und Wahlfreiheit für alle Eltern.

2. Bildung ist Zukunft

Bildung macht die Menschen stark für ein Leben in Verantwortung und Freiheit. Bildung ist Grundlage für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Bildung ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts.

Bayern bietet beste Bildung.

Das Helmholtz Zentrum München zeigt das eindrucksvoll: 12 Sonderforschungsbereiche von LMU und TU und 450 Doktoranden – das ist Forschungsarbeit und Nachwuchsförderung auf höchstem Niveau.

Wir machen unsere Schüler und Studenten fit für die Zukunft.

Meine Regierung hat ein Markenzeichen:

2 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung. Plus 15 Prozent in fünf Jahren – das schafft kein anderes Land.

Wir finanzieren 38.000 neue Studienplätze – rund 7.000 zusätzliche Studienplätze allein hier in München [5.115 für die Universitäten, 1851 für die Hochschule für angewandte Wissenschaft].

Mit „Aufbruch Bayern“ bauen wir für fast 900 Millionen Euro an unseren Hochschulen und Universitäten. Das ist ein Kraftakt.

Gleichzeitig werden unsere Hochschulen noch mehr berufsbegleitende Studiengänge anbieten. Damit können noch mehr Menschen studieren, die schon im Berufsleben stehen – auch ohne Abitur.

Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleich wichtig. Unsere Haupt- und Mittelschulen haben Zukunft und sie bieten Zukunft. Wir brauchen nicht nur starke Forscher und Entwickler, die das Elektroauto von morgen entwerfen. Wir brauchen genauso starke Praktiker, die das Auto bauen.

Ich bin stolz, dass wir in Bayern so viele berufsbegleitende und weiterbildende Studiengänge haben. Das zeigt: Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist die Zukunft. Andere reden von Vernetzung – wir in Bayern sind schon längst dabei.

3. Innovation sichert Arbeitsplätze

Bayern ist ein Spitzenstandort für Wissenschaft und Wirtschaft.

Wir haben in den vergangenen 20 Jahren mit unseren Initiativen „Offensive Zukunft Bayern“ und der „High Tech-Offensive“ insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert, in High Tech-Zentren von Weltrang. Im Großraum München in Martinsried, in den TU-Campus Maschinenbau in Garching und in die Neutronenquelle. Wir haben in 40 Gründerzentren investiert, in landesweite Qualifizierungsprogramme, in unsere Hochschulen überall in Bayern. Und wir haben sieben neue Fachhochschulen gegründet.

• Wir erbringen in Bayern rund 20 Prozent der FuE-Leistungen Deutschlands.
• Rund ein Viertel aller deutschen Patentanmeldungen kommt aus Bayern.
• Die bayerische Wirtschaft ist global player in den zukunftsträchtigen Spitzentechnologien.

In Bayern gilt: Innovation ist unser Ticket in die Zukunft.

Jede Generation muss ihren Wohlstand aufs Neue erarbeiten und die Zukunft erobern.

Das ist für mich eine wichtige Konsequenz aus der Finanz- und Schuldenkrise: Wachstum darf nicht durch Spekulationsblasen von der realen Wirtschaft immer mehr abgekoppelt oder gar auf Pump zu Lasten der Zukunft erkauft werden.

Wir stehen für ein qualitatives, nachhaltiges Wachstum. Wir stehen für einen Wohlstand mit Verantwortung und Werten.

Die Symbiose von Ökonomie und Ökologie ist ein Markenzeichen unserer Heimat. Wirtschaftlicher Erfolg und Lebensqualität gehören in Bayern zusammen. Alle Mitarbeiter des Helmholtz-Zentrums München leisten für die Forschung zu Gesundheit und Umwelt und für die Bekämpfung von Volkskrankheit Außerordentliches.

Das ist Zusammenarbeit von Politik, Lehre, Wissenschaft und Wirtschaft – für eine gute Zukunft der Region. Das ist „Aufbruch Bayern“.

Wir in Bayern setzen auf die Megatrends und die bayerischen Exportschlager von morgen: Bio-Systemforschung und High-Tech-Medizin, Energie, Umwelttechnik.

Innovationen sind Zukunft. Andere reden von Zukunftsfeldern – wir in Bayern haben sie schon längst besetzt. Mit dem Diabetes Research Zentrum schaffen Bund und Land, gemeinsam mit der Helmholtz-Gemeinschaft, Professoren, Wissenschaftler und Studenten ein kreatives Forschungszentrum. Alle neuen Erkenntnisse zur Diabetes-Forschung und Therapie laufen hier zusammen.

Das Helmholtz-Zentrum ist ein Innovationsmotor weit über die Grenzen Bayerns hinaus. Mit Forschung und Wissenschaft sichern wir Arbeitsplätze und bieten Zukunftschancen. Das Research Department ist ein Gewinn für die Menschen in Bayern und ganz Deutschland.

Mein Dank gilt den Verantwortlichen der Helmholtz-Gemeinschaft, der Hochschule und dem Bund: So sieht eine gelungene Investition in die Zukunft unserer Region aus.

4. Aufbruch in ein neues Energiezeitalter

Bayern ist Modell für die Symbiose von Ökologie und Ökonomie.

Diesen Weg gehen wir weiter: Wir machen Bayern zum Vorzeigeland für die Energieversorgung der Zukunft – sicher, sauber, wettbewerbsfähig und für jeden bezahlbar.

Unser Ziel steht fest: Im Jahr 2022 läuft in Bayern kein einziges Kernkraftwerk mehr. Das ist ehrgeizig. Aber der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter ist vor allem eine Riesenchance – gerade für den ländlichen Raum.

Wir brauchen neue Technologien für mehr Energieeffizienz, für den Transport von Strom und für die Speicherung von Energie. Wir setzen dabei auf Spitzenforschung, auf modernste Technik und auf einzigartiges Know-How aus Bayern.

Wir werden den Anteil erneuerbarer Energien in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das heißt dezentrale Energieversorgung, Produktion vor Ort in den ländlichen Regionen.

Ich weiß: Da gibt es auch Widerstände. Nicht jeder ist begeistert über einen Windpark. Wir müssen auf genügend Abstand zu Wohnsiedlungen achten. Aber eines geht nicht: Gegen Atomkraft demonstrieren und gleichzeitig neue Energien blockieren – das ist nicht glaubwürdig.

Und ich bin mir sicher: Bayern wird ein großer Gewinner unseres Aufbruchs in ein neues Energiezeitalter.

III. SCHLUSS: GEMEINSAME VERANTWORTUNG FÜR UNSER LAND

Bayern steht hervorragend da. Der Chancenindex attestiert uns Bestnoten. Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie nie zuvor. Die Auftragsbücher sind voll. Und die Menschen leben gerne in Bayern. Kein anderes Land verbucht so viele Zuzüge - seit 1990 kamen allein aus dem Rest von Deutschland per saldo rund 800.000 Menschen zu uns. Das ist eine Abstimmung mit dem Umzugswagen.

Inländer und Ausländer zusammen genommen sind 1,3 Mio. Menschen zu uns gekommen. Das sind weit mehr neue Einwohner als Augsburg, Ingolstadt und Regensburg zusammen.

Familien und junge Erwachsene entscheiden sich für Bayern. Das liegt an unserer Kraft zur Zukunft.

Für diese Zukunftskraft steht ganz besonders das Helmholtz Zentrum München.

• Wir sind Standort für die Spitze von Forschung und Entwicklung.
• Wir sind vorne mit dabei, wenn die Zukunft für Unternehmen und Produkte für morgen entstehen. Bei uns werden Forschungsergebnisse zu marktreifen Produkten – möglichst schnell. Für Patienten zählt Zeit noch viel mehr als für die Wirtschaft.
• Wir sind vorne dabei, wenn die großen Aufträge vergeben werden. Damit holen wir Arbeitsplätze nach Bayern.

Das ist Zukunftsverantwortung zum Wohl für die Menschen in Bayern und weit darüber hinaus. Das ist Zukunftsverantwortung ganz im Sinne unserer Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“.

Die Ideen und Vorschläge für Investitionen in die Zukunft kommen in Bayern von den Menschen vor Ort. Hier in Neuherberg haben Wissenschaftler, Forscher und Entwickler die Initiative ergriffen. Neuherberg ist heute das Kernzentrum der Diabetes Forschung in ganz Deutschland. Zusammen mit der Universität ist das geballte Zukunftskraft.

Mut, Sachverstand und Innovationen – das ist Bayern. Das ist „Aufbruch Bayern“.

Die Menschen packen an - deshalb sind wir in Bayern ein Fünf-Sterne-Land. Lassen Sie uns weiter gemeinsam für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern arbeiten.

I. BEGRÜSSUNG

- Anrede -

Es ist mir eine Ehre und eine große Freude, an der heutigen Festveranstaltung teilzunehmen.

Ich gratuliere aufs Herzlichste zu Ihrem Nationalfeiertag und überbringe Ihnen die besten Grüße und Glückwünsche unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie der gesamten Bayerischen Staatsregierung.

Sehr verehrte Frau Generalkonsulin,

ich danke Ihnen für Ihre Einladung. Sie engagieren sich mit viel Herzblut für die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Polen und Bayern.
Als Vertreterin der Bayerischen Staatsregierung sage ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern Respekt und Dank für Ihren vorbildlichen Einsatz.

II. POLENS VERDIENSTE UM DEUTSCHLAND UND EUROPA

Gestern haben wir Deutsche den zweiundzwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls begangen.

Dieses Geschenk der Geschichte wäre nicht möglich gewesen ohne die mutigen Frauen und Männer von „Solidarność“.

Die polnische Freiheitsbewegung war der Motor des demokratischen Aufbruchs in Osteuropa. Großartige Persönlichkeiten wie Papst Johannes Paul II. und Lech Walesa stehen für den Sieg der Freiheit über die Diktatur.

Der Zusammenbruch des Ostblocks bleibt in unserer historischen Erinnerung untrennbar verbunden mit dem Freiheitskampf des polnischen Volkes.

Polen hat der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenwachsen West- und Osteuropas den Weg bereitet. Um ein Wort eines großen polnischen Landsmannes, Papst Johannes Paul, aufzugreifen:

Heute atmet Europa wieder mit zwei Lungenflügeln.

Dafür sind wir dem polnischen Volk dankbar – in Bayern, in Deutschland und in ganz Europa.

III. BAYERN UND POLEN: GEMEINSAM FÜR EUROPA

- Anrede -

Ihr Land ist auch heute eine prägende Kraft in und für Europa.

Polen hat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Gerade in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise bedeutet das eine große Verantwortung für die Zukunft der Europäischen Union.

In diesen schweren Zeiten dürfen wir nicht vergessen, was uns Europäer stark macht:

Das Miteinander im Geiste der Lehren aus der Geschichte, eine gemeinsame Zukunft auf der Grundlage unserer christlich-abendländischen Werte.

Unsere beiden Völker leben den europäischen Gedanken vor. Wir wissen: Europa kann nur von unten nach oben wachsen. Auch eine neue Stabilitätskultur muss an erster Stelle in den Nationalstaaten gestaltet werden.

Polen und Bayern – das ist eine Freundschaft der Menschen.

Bei uns in Bayern haben rund 50.000 Polinnen und Polen eine dauerhafte Heimat gefunden. Viele Touristen und Pilger aus Bayern reisen nach Polen und lernen dort Land und Leute schätzen. 35 Städtepartnerschaften und rund 120 Schulpartnerschaften zeigen, wie nahe sich Polen und Bayern stehen.

Auch auf politischer Ebene pflegen Bayern und Polen enge und vertrauensvolle Kontakte.

In der Bayerisch-Polnischen Regierungskommission arbeiten wir seit mehr als fünfzehn Jahren sehr erfolgreich zusammen.Ich nenne als Beispiele

• die Kooperation von Hochschulen, Theatern und Museen,
• die Kooperation unserer Sicherheitskräfte für die Fussball-Europameisterschaft 2012,
• den Erfahrungsaustausch in Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Tierzucht.

Auf einen Erfolg dürfen wir besonders stolz sein: die Gründung der „Polnischen Historischen Mission“ an der Universität Würzburg. Bayerische und polnische Historiker erforschen die deutsch-polnische Vergangenheit und machen damit deutlich:

Wir in Deutschland, Bayern und Polen teilen eine gemeinsame Geschichte. Und wir haben eine gemeinsame Zukunft.

IV. SCHLUSS

- Anrede -

Wir werden unseren Weg der Freundschaft und Zusammenarbeit weitergehen – zum Wohle Polens, zum Wohle Bayerns, zum Wohle Deutschlands und Europas.

Ich wünsche Ihnen zum diesjährigen Nationalfeiertag alles Gute.

Auf Bayern!

Auf Polen!