Bayerisches Landesportal: Milchquote: Keine Mehrheit für Bayerns klare Haltung

20. Oktober 2008, München — Bayerns klare Haltung zur Milchquote hat im Agrarausschuss des Bundesrats keine Mehrheit erhalten. Damit bleibt nach den Worten von Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller die Möglichkeit ungenutzt, mit einer Änderung nationaler Maßnahmen wie der Aussetzung der Molkerei- und Bundessaldierung sowie der Änderung des Umrechnungsfaktors dem Ergebnis des Milchgipfels vom Juli 2008 Rechnung zu tragen und dem Bund bei seinen Brüsseler Verhandlungen den Rücken zu stärken. Angesichts der starken Überlieferung der nationalen Quote wäre laut Miller ein deutliches Signal für mehr Lieferdisziplin gegenüber der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten wichtig.

Bei allem Für und Wider müsse bedacht werden, dass die EU-Milchquotenregelung bis 2015 gelte. Miller: „Darauf haben sich unsere Landwirte immer verlassen.“ Gerade Bayern habe sich stets gegen Maßnahmen gewehrt, die die Wirksamkeit der Mengensteuerung beeinträchtigen. Die EU habe dagegen mit ihrem Beschluss, die Milchquote in diesem Milchwirtschaftsjahr um zwei Prozent zu erhöhen und mit dem Vorschlag einer weiteren Erhöhung um fünf Prozent (von 2009 bis 2013) eine Haltung eingenommen, die vom EU-Parlament, dem Bund und den Ländern sowie von der Mehrheit der Milcherzeuger in Bayern abgelehnt wird. Der Freistaat habe mit seiner klaren und konsequenten Haltung immer den Bund bei den Bemühungen um eine Stabilisierung des Milchmarkts unterstützt.