Bayerisches Landesportal: Europäischer Einwanderungs- und Asylpakt

"Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl setzt in wesentlichen Punkten falsche Signale. So ist die zeitlich befristete, sogenannte zirkuläre Migration von Gastarbeitern in Deutschland schon einmal gescheitert und hat bis heute schwierige Probleme hinterlassen. Die Mehrzahl der Zuwanderer wird weder rückkehrbereit noch ausreichend qualifiziert sein. Folgeprobleme wie Erwerbslosigkeit und Sozialleistungsbezug sind hier vorprogrammiert", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zum heute beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl. Herrmann betonte, dass im Vordergrund der europäischen Politik die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schutz der Außengrenzen stehen müssten. Hierzu enthalte der Pakt einige brauchbare Ansätze. Einer umfassenden europäischen Migrationspolitik erteilte Herrmann dagegen eine klare Absage: "Dem stehen schon Kompetenz- und Subsidiaritätsgründe entgegen. Die Europäische Union ist zudem immer noch der irrigen Meinung, dass sich die demografischen Probleme in Europa mit Migration lösen ließen. Ein wirklich spürbarer Beitrag der Migration hierzu lässt sich aber nicht feststellen. Damit geht die europäische Einwanderungspolitik letztlich von einer falschen Prämisse aus."

Der Innenminister sieht auch die geplante weitere Asylrechtsharmonisierung kritisch. "Eine Ausdehnung des Schutzumfangs für Flüchtlinge oder die drohende Aufweichung unserer bewährten nationalen Asylverfahrensstandards halte ich für bedenklich. Hierdurch würden weitere Anreize für illegale Zuwanderung geschaffen. Auch muss vermieden werden, dass es im Asylrecht zu unnötiger Bürokratie kommt. Das von der EU geplante Unterstützungsbüro für Asyl läuft dem völlig zuwider."