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Pressemitteilung
Beckstein: "Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nötiger denn je
Forderungen Lafontaines zur Enteignung von Familienunternehmen und Verstaatlichung von Großunternehmen rühren an den Grundpfeilern unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems“
Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hält die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz angesichts verfassungsfeindlicher Bestrebungen dieser Partei für dringend geboten. Beckstein: „Die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist nötiger denn je. Die Forderungen des Parteivorsitzenden der Linken Oskar Lafontaine zur Verstaatlichung von Großunternehmen und Enteignung von Familienbetrieben rühren an den Grundfesten unserer freiheitlichen Rechts- und Wirtschaftsordnung. Lafontaine will ganz offensichtlich die Bundesrepublik Deutschland zu einem sozialistischen Staat á la DDR machen. Er macht alte Forderungen der kommunistischen SED zur Grundlage der Politik seiner Partei. Diese Forderungen richten sich gegen unsere Verfassung, schaffen ein Klima der Verunsicherung und gefährden und vernichten Arbeitsplätze."
