Inhalt
Pressemitteilung
11.09.08
B-IMK in München
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, haben bei einem Besuch der Unions-Innenminister im jüdischen Gemeindezentrum in München dazu aufgerufen, den Rechtsextremismus auf breiter Front zu bekämpfen. "Bayern schreitet seit jeher mit großer Entschlossenheit gegen rechtsextremistische Umtriebe ein", sagte Herrmann nach dem Besuch der Synagoge am Münchner Jakobsplatz. Eine mindestens ebenso große Gefahr für die jüdischen Gemeinden in Deutschland gehe aber auch vom islamistischen Extremismus aus. Charlotte Knobloch, auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, würdigte das Engagement Bayerns im Kampf gegen den Rechtsextremismus und brachte ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ins Spiel: "Es führt kein Weg daran vorbei, parteiübergreifend einen weiteren Versuch zu wagen." Innenminister Herrmann sagte dazu, auch er halte die NPD für eine verfassungsfeindliche Partei. "Nach meiner Einschätzung gehört die NPD auch verboten. Leider haben wir im Moment damit keine Chance beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bis wir mit einem NPD-Verbot Erfolg haben, müssen wir alle Chancen nutzen, der NPD auf andere Weise entgegen zu treten."
Der Minister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Freistaat mit dem neuen bayerischen Versammlungsgesetz besonders gegen Aufmärsche von Neonazis eine wirksame Handhabe geschaffen habe. "Unser Gesetz hat mittlerweile sogar Vorbildfunktion für andere Länder, wie man im Gesetzentwurf von Baden-Württemberg nachlesen kann."
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland steht grundsätzlich hinter dem verschärften bayerischen Versammlungsgesetz, das am 1. Oktober 2008 in Kraft treten wird. "Wenn dadurch erreicht wird, dass die unerträglichen Bilder von uniformierten Neonazis in den Innenstädten unseres Landes endlich der Vergangenheit angehören, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung", unterstrich Knobloch.
Präsidentin Knobloch bekräftigte mit Nachdruck die Bedeutung eines erneuten parteiübergreifendenden Anlaufes für ein NPD-Verbotsverfahren. "Dafür spricht, dass ein Verbot der NPD dieser rechtsextremistischen Organisation auch die derzeitigen Privilegien nehmen würde, wie die Beanspruchung von Steuergeldern oder das Recht, in öffentlichen Gebäuden politisch aktiv zu werden." Die Gretchenfrage sei, wann, wo und wie V-Leute eingesetzt werden.
Präsidentin Knobloch verdeutlichte die Gefahren, die von Rechtsextremisten ausgehen. "Bei der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München vor fast fünf Jahren konnte am Jakobsplatz glücklicherweise ein geplanter Bombenschlag vereitelt werden." Die jüdische Gemeinschaft lebe ständig im Spagat zwischen Bedrohung und dem Wunsch nach einem zur Gesellschaft hin offenen Judentum. "Ein offener Dialog zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bürgern ist der beste Weg, um Brücken zu bauen zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionsgemeinschaften." Knobloch bedankte sich bei allen Unterstützern, die den Traum vom jüdischen Leben im Herzen der Gesellschaft Realität werden ließen, insbesondere beim Freistaat Bayern und bei der Stadt München.
Herrmann bezeichnete das jüdische Gemeindezentrum mit der Hauptsynagoge "Ohel Jakob" als idealen Ort des Dialogs und des gegenseitigen Kennenlernens: "Ein Ort, der weit über die weißblauen Grenzen hinaus in unsere Gesellschaft wirkt. Uns liegt ein blühendes jüdisches Gemeindeleben und ein enges, vertrauensvolles Miteinander sehr am Herzen."
Der Minister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Freistaat mit dem neuen bayerischen Versammlungsgesetz besonders gegen Aufmärsche von Neonazis eine wirksame Handhabe geschaffen habe. "Unser Gesetz hat mittlerweile sogar Vorbildfunktion für andere Länder, wie man im Gesetzentwurf von Baden-Württemberg nachlesen kann."
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland steht grundsätzlich hinter dem verschärften bayerischen Versammlungsgesetz, das am 1. Oktober 2008 in Kraft treten wird. "Wenn dadurch erreicht wird, dass die unerträglichen Bilder von uniformierten Neonazis in den Innenstädten unseres Landes endlich der Vergangenheit angehören, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung", unterstrich Knobloch.
Präsidentin Knobloch bekräftigte mit Nachdruck die Bedeutung eines erneuten parteiübergreifendenden Anlaufes für ein NPD-Verbotsverfahren. "Dafür spricht, dass ein Verbot der NPD dieser rechtsextremistischen Organisation auch die derzeitigen Privilegien nehmen würde, wie die Beanspruchung von Steuergeldern oder das Recht, in öffentlichen Gebäuden politisch aktiv zu werden." Die Gretchenfrage sei, wann, wo und wie V-Leute eingesetzt werden.
Präsidentin Knobloch verdeutlichte die Gefahren, die von Rechtsextremisten ausgehen. "Bei der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München vor fast fünf Jahren konnte am Jakobsplatz glücklicherweise ein geplanter Bombenschlag vereitelt werden." Die jüdische Gemeinschaft lebe ständig im Spagat zwischen Bedrohung und dem Wunsch nach einem zur Gesellschaft hin offenen Judentum. "Ein offener Dialog zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bürgern ist der beste Weg, um Brücken zu bauen zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionsgemeinschaften." Knobloch bedankte sich bei allen Unterstützern, die den Traum vom jüdischen Leben im Herzen der Gesellschaft Realität werden ließen, insbesondere beim Freistaat Bayern und bei der Stadt München.
Herrmann bezeichnete das jüdische Gemeindezentrum mit der Hauptsynagoge "Ohel Jakob" als idealen Ort des Dialogs und des gegenseitigen Kennenlernens: "Ein Ort, der weit über die weißblauen Grenzen hinaus in unsere Gesellschaft wirkt. Uns liegt ein blühendes jüdisches Gemeindeleben und ein enges, vertrauensvolles Miteinander sehr am Herzen."
