Bayerisches Landesportal: Asse ddp

Die Finanzierung für das in Niedersachsen gelegene Forschungsendlager Asse II liegt ausschließlich beim Bund. Der Freistaat Bayern ist - anders als beim Helmholtz Zentrum München insgesamt - hier nicht mit einer 10-prozentigen Finanzierung beteiligt. Schon deshalb ist die Annahme der Grünen, Bayern halte in Niedersachsen eine Staatsbeteiligung, abwegig. Die atomrechtliche Aufsicht liegt unter der Fachaufsicht des Bundes beim Land Niedersachsen. Ministerpräsidenten in Niedersachsen waren bekanntlich von 1999 bis 2003 der heutige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und zuvor von 1990 bis 1998 sein Parteifreund Gerhard Schröder. Vielleicht wären die Bayerischen Grünen besser beraten, sich an Herrn Gabriel zu wenden, anstatt in Bayern Wahlkampfgetöse zu veranstalten. Worum es nunmehr geht, ist eine intensive Aufklärung der Sachverhalte und der Entwicklung von Strategien zur Lösung der vorhandenen oder auftretenden Probleme. Soweit der Freistaat Bayern im Aufsichtsrat des Helmholtz Zentrums München unter Vorsitz des Bundes hieran mitwirken kann, wird er dies tun.