Bayerisches Landesportal: Beckstein bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München: „Bayern wird bei den Erleichterungen der Unternehmensnachfolge im Erbschaftsteuerrecht nicht locker lassen

Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München gefordert, den Aufschwung durch weitere Reformen zu festigen. Als vordringliche Maßnahme nannte Beckstein dabei die weitgehende Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Zuge der Erbschaftsteuerreform. Beckstein: „Bayern wird bei der Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Mittelstand nicht locker lassen. Die Belastungen für die Erben, die ein Unternehmen weiterführen wollen, müssen im Interesse unserer mittelständischen Unternehmen gerade auch im Handwerk so gering wie möglich gehalten werden." Beckstein kündigte an, dass Bayern sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen wird, dass möglichst viel von den bayerischen Vorstellungen verwirklicht wird. Beckstein: „Das bedeutet, eine Haltefrist von 15 Jahren, wie sie der Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt vorsieht, ist viel zu lang. Und wir brauchen ein klares Abschmelzmodell. Es kann nicht sein, dass bei einer Unterschreitung der Haltefrist die Begünstigung vollständig entfallen soll. Die Erbschaftsteuerschuld soll vielmehr nur entsprechend dem Zeitablauf verringert werden."

Der Ministerpräsident betonte, dass Bayern der zuverlässige Partner von Handwerk und Mittelstand ist und bleibt. Beckstein: „In Bayern hat der Mittelstand überragende wirtschaftspolitische Bedeutung. Wir sind das Land des Mittelstands. Er steht bei uns für 99,7 Prozent aller Unternehmen und 75,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Und der Mittelstand steht für eine Kultur von Leistungsbereitschaft, Selbstständigkeit und Unternehmertum, auf die wir stolz sind. Es ist für die Staatsregierung oberstes Gebot, bei allen wirtschaftpolitischen Entscheidungen sehr genau die Auswirkungen auf den Mittelstand zu beachten."

Der Ministerpräsident sprach sich auch dafür aus, haushaltspolitische Spielräume für eine Senkung der Einkommensteuer zu nutzen. Beckstein: „Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Maßnahmen bei den Bürgern spürbar ankommen. Vor allem die wirtschaftliche und gesellschaftliche Mitte in Deutschland zahlt immer noch zu hohe Steuern. Vor allem durch die Abflachung der Steuerprogression können wir hier zu Entlastungen kommen. Wir müssen nach der nächsten Bundestagswahl mit den Steuern runter. Leistung muss sich wieder lohnen."