Bayerisches Landesportal: Ministerpräsident Beckstein gibt Regierungserklärung zur Kommunalpolitik ab / Beckstein: „Kommunen haben als Keimzelle der Demokratie herausragende Bedeutung für Gemeinwesen / Staatsregierung tut alles dafür, dass es den Kommunen auch künftig gut geht“

Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat in seiner Regierungserklärung zur Kommunalpolitik die herausragende Bedeutung der Kommunen für Staat und Gemeinschaft und für die Identität der Menschen in Bayern hervorgehoben. Beckstein: „Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Jede Kommune lebt vom Gestaltungswillen, der Verantwortungsbereitschaft und dem Einsatz einzelner ebenso wie von sozialem und kulturellem Engagement ihrer Menschen. Ich danke allen, die sich hier engagieren, und versichere: Die Staatsregierung tut alles dafür, dass es den Kommunen auch künftig gut geht. Wir sind ein starker und verlässlicher Partner an der Seite unserer Kommunen. Das ist mir als Ministerpräsident ein besonderes Anliegen." Nach den Worten Becksteins gibt die Staatsregierung in diesem Jahr ein kraftvolles Signal der Unterstützung für die Kommunen und den ländlichen Räum in Bayern. „In diesem Jahr steigen allein die reinen Landesleistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erstmals auf über 6 Milliarden Euro - und das, obwohl wir am ausgeglichenen Haushalt unverbrüchlich festhalten und obendrein noch 500 Millionen Euro Schulden zurückzahlen", sagte Beckstein. Während der Staatshaushalt um 5,7 Prozent steigt, erhöht sich laut Beckstein der kommunale Finanzausgleich mit über 11 Prozent um fast das Doppelte. „Diese Steigerung ist seit 30 Jahren einmalig", betonte Beckstein. Nicht zuletzt dank der Leistungen der Staatsregierung stehen die bayerischen Kommunen Beckstein zufolge im bundesweiten Vergleich hervorragend da. In ihrer Gesamtheit erwirtschafteten sie einen Finanzierungsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro, das sind 113 Euro pro Einwohner. Beckstein: „Damit stehen unserer Kommunen an der Spitze in Deutschland! Unsere Kommunen punkten aber auch bei der Investitionsquote. Mit 20,4 Prozent lag sie 2006 deutlich vor der in anderen westlichen Flächenländern mit 14,4 Prozent. Die kommunale Gestaltungskraft in Bayern ist weit größer als anderswo."

Der Ministerpräsident appellierte an die Kommunen, finanzielle Spielräume zu nutzen, um Schulden abzubauen und Rücklagen zu bilden. „Vorsorge zu treffen für die Zukunft und für künftige Generationen, das ist kluge Politik, auch in den Kommunen", sagte Beckstein. Die Staatsregierung lasse auch Kommunen, die nicht aus eigener Kraft zur Haushaltskonsolidierung fähig sind, nicht im Regen stehen. „Auf der Grundlage von Sanierungsplänen werden wir gezielt Hilfe zu Selbsthilfe leisten. Dafür stehen 2008 jetzt sogar 11 Millionen Euro zur Verfügung. In einem Pilotprojekt greifen wir ab 2008 32 Kommunen, die wir gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden auswählen, gezielt unter die Arme", kündigte der Ministerpräsident an. Als weiteren wichtigen Schwerpunkt bei den Leistungen des Freistaates für die Kommunen nannte Beckstein das Sonderprogramm zur Abfinanzierung staatlicher Förderzusagen mit einem Volumen in Höhe von 200 Millionen Euro, um kommunale und private Investitionen schneller bedienen zu können.

Als zentrale Herausforderung der kommenden Jahre bezeichnete Ministerpräsident Beckstein die Stärkung des ländlichen Raumes. Beckstein: „Unsere Dörfer und Märkte mit ihren voll funktionsfähigen Sozialstrukturen sind das Markenzeichen des ländlichen Raumes. Diese Lebensqualität müssen und werden wir erhalten. Wir haben nicht über 50 Jahre, zum Teil gegen den Widerstand der SPD, um den ländlichen Raum gekämpft, um ihn jetzt wegen des Globalisierungsdrucks aufzugeben. Ländlicher Raum und Metropolregionen stehen in einer positiven Wechselwirkung zueinander. Erst gemeinsam ergeben sie das Bild von Bayern. Diese Symbiose werden wir weiter stärken." Grundlage ist nach den Worten des Ministerpräsidenten das Landesentwicklungsprogramm mit dem Leitziel gleichwertiger Lebensbedingungen für ganz Bayern. Die weitgehend mittelständisch geprägte Wirtschaft in den ländlich geprägten Regionen Bayerns werde durch die Mittelstands- und Förderpolitik der Staatsregierung konsequent gestärkt, erläuterte Beckstein. „Unsere Politik für den Mittelstand stärkt gerade den ländlichen Raum. Hier sitzen Familienbetriebe, die standorttreu sind und die junge Menschen ausbilden", betonte Beckstein. Auch die Maßnahmen für Existenzgründer wie die Gründerzentren oder die „one-stop-shops" der Gründeragenturen kommen laut Beckstein den Kommunen zugute, denn hier werden Arbeitsplätze geschaffen.

Bei der Infrastruktur für den ländlichen Raum bleibe die nord- und ostbayerische Region Schwerpunkt der Politik der Staatsregierung, kündigte der Ministerpräsident an. Beckstein: „Hier sind die Herausforderungen wie die demographische Entwicklung oder das Fördergefälle zu Nachbarländern besonders offensichtlich. Deswegen unterstützen wir diese Regionen auch künftig überproportional." Als weitere Schwerpunkte zur Förderung des ländlichen Raums nannte der Ministerpräsident den kommunalen Straßenbau, die Dorferneuerung sowie Städtebau und Tourismus. So stehen über 246 Millionen Euro für Straßenbau und -unterhalt zur Verfügung, die Bagatellgrenze für Förderprojekte wird gesenkt. Die Dorferneuerung gehört laut Beckstein zu den umfangreichsten und nachhaltigsten Investitionsprogrammen im ländlichen Raum. Im Nachtragshaushalt 2008 werden die Mittel für die Dorferneuerung um über 26 Millionen Euro aufgestockt. „Für den Tourismus haben wir ein Darlehensprogramm von 300 Millionen Euro aufgelegt. Diese Mittel kommen nicht nur den Kommunen, sondern auch Mittelstand und Handwerk zugute", unterstrich Beckstein. Der Ministerpräsident hob außerdem die beschleunigte Erschließung des ländlichen Raumes mit Datenautobahnen hervor. Beckstein: „Wo auch immer sich ein Unternehmer in Bayern ansiedelt, muss er sich in das Internet einloggen können. Durch das „Aktionsprogramm Breitband für Bayern" von Staatsregierung, kommunalen Spitzenverbänden und IHKs erhalten Kommunen schnelle und unmittelbare Unterstützung. Ferner stellen wir mit insgesamt 9 Millionen Euro über drei Jahre die Kofinanzierung des Bundesprogramms sicher und nehmen in den nächsten zwei Jahren weitere 10 Millionen Euro in die Hand, um das schnelle Internet auch dahin zu bringen, wo es dies bisher nicht gibt."

In seiner Regierungserklärung plädierte der Ministerpräsident auch für die familienfreundliche Kommune als Muss in der heutigen Zeit. Beckstein: „Familien brauchen gute Perspektiven für die Zukunft. In den Kommunen geht es dabei insbesondere um die Betreuung von Kindern, den Bau und Unterhalt von Schulen und das Zusammenleben von Jung und Alt. Die Staatsregierung ist auch hier an der Seite der Kommunen. Wir haben 2002 457 Millionen Euro für Kinderbetreuung ausgegeben, 2008 werden es bereits 618 Millionen Euro sein. Unser Ziel sind 100.000 Betreuungsplätze bis zum Jahr 2013. Dabei geben wir zum Geld des Bundes 100 Millionen Euro dazu und verbessern so die Konditionen für die Investitionen der Kommunen erheblich. Das tut in dieser Größenordnung kein anderes Land in Deutschland. Wir fördern die Investitionen der Kommunen abhängig von ihrer Leistungsfähigkeit bis zu 80 Prozent. Das ist ein herausragendes Angebot an die Kommunen. Aber der Betreuungsbedarf hört nicht mit dem Verlassen des Kindergartens auf. Wir werden eine verlängerte Mittagsbetreuung an Grundschulen bis 15.30 Uhr einrichten. Neben Staat und Eltern fordere ich auch die Kommunen auf, ihren Beitrag zu leisten!"

Im Bildungsbereich ist nach den Worten Becksteins im ländlichen Raum insbesondere eine gut erreichbare Grundschule wichtig für die Kinder. Beckstein: „Kurze Beine, kurze Wege: Daher wollen wir weitgehend die Grundschulstandorte, die heute bestehen, halten, auch mit kombinierten Klassen." Im Rahmen der Hauptschulinitiative sollen Beckstein zufolge flächendeckend die Ganztagsschulen bedarfsorientiert ausgebaut werden. Allein dieses Schuljahr richten die Kommunen mit staatlicher Förderung 100 neue Ganztagsstandorte ein. Bis 2013 werden es rund 600 sein. „Dagegen würden durch das Schulmodell der SPD und der Grünen, die Verschmelzung von Haupt- und Realschulen, viele Schulstandorte von der Bildfläche Bayerns verschwinden. Das wäre ein tabula rasa-Programm für den ländlichen Raum", kritisierte Beckstein.

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass auch ein wesentlicher Teil des Bayerischen Klimaschutzprogramms mit einem Volumen von 350 Millionen Euro der Unterstützung der Kommunen dient. Im Rahmen des Bund-Länder-Kommunen Investitionspaktes werden nach den Angaben Becksteins beispielsweise Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro zur energetischen Sanierung und Modernisierung öffentlicher Gebäude bereitgestellt. Bayern und der Bund finanzieren insgesamt 60 Millionen Euro, so dass die Kommunen lediglich ein Drittel der Sanierungskosten ihrer sozialen Infrastruktur tragen. Im Rahmen der Bayerischen Klima-Allianz werden praxisgerechte Anleitungen erstellt, um bestehende Energie- und Einsparpotenziale in den Kommunen einfach zu erkennen und zu ermitteln. Mit knapp 30 Millionen Euro wird die Erschließung regenerativer Energiequellen - von Geothermie bis Biomasse - gefördert. Beckstein: „Bedeutend für die kommunale Entwicklung ist ein maßgeschneiderter Hochwasserschutz. Dem trägt das Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro Rechnung. Die bisherigen Leistungen der Staatsregierung an die Kommunen können sich sehen lassen: Seit 2002 hat der Freistaat über 750 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert."

Beckstein: „Die bayerische Kommunalpolitik ist kein isolierter Politikbereich, sondern eingebettet in eine stringente Landes-, Bundes- und Europapolitik.

Bayern ist ein starkes Land mit starken Kommunen. Unsere Politik aus einem Guss schafft eine win-win-Situation für die Kommunen und für Bayern und so soll es bleiben."