Pressemitteilung

18.02.08

Beckstein stellt Maßnahmenpaket für bayerische Universitäten vor: „Ansturm auf bayerische Unis historische Chance für das Land“/ Massive Investitionen in Sanierung und Neubau / Bayern setzt auf Innovationsbündnis mit den Universitäten

Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat heute nach einem Treffen mit den Präsidenten aller bayerischen Universitäten in München ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Ausbau und der Stärkung des Universitätsstandorts Bayern vorgestellt. Beckstein: „Wir sind uns mit den Universitäten einig, dass der erwartete starke Anstieg der Studentenzahlen eine historische Chance für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bayern ist, die wir im Freistaat offensiv nutzen wollen und nutzen werden." Beckstein betonte, dass die Staatsregierung alles daran setze, Bayern im internationalen Wettbewerb als leistungsfähigen, attraktiven und erfolgreichen Forschungs- und Hochschulstandort zu sichern. Beckstein: „Wenn es um beste Bedingungen für Wissenschaft und Lehre in Bayern geht, können die Unis auf mich zählen." Nachdem Bayern bereits Anfang des Jahres gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft, den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen das Bündnis „Studieren in Bayern" geschmiedet hat, geht die Staatsregierung jetzt nach den Worten Becksteins den nächsten Schritt, um die bayerischen Universitäten für den hochwillkommenen Ansturm der Studenten der nächsten Jahre optimal zu rüsten und die nationale und internationale Spitzenposition bayerischer Unis weiter zu festigen.

Sanieren und modernisieren!
Dazu gehören laut Beckstein so elementare Dinge wie die Sanierung und Modernisierung der bestehenden Räume an den Universitäten. Beckstein: „Hier haben wir einen großen Investitionsbedarf - auch - und ich spreche das ganz offen an - weil wir in den letzten Jahren wegen der schwierigen Haushaltssituation nicht so investieren konnten, wie wir wollten. Dafür nehmen wir jetzt - bei erweiterten finanziellen Spielräumen - ganz gezielt das nötige Geld in die Hand. Ich kann den Universitäten zusagen, dass für 2008 genügend Mittel zu Verfügung stehen, um mit einem großen Sanierungsprogramm zu beginnen. Der dafür in den nächsten Jahren benötigte Finanzbedarf wird derzeit in einer interministeriellen Arbeitsgruppe aus Wissenschafts- und Finanzministerium sowie der Obersten Baubehörde ermittelt. Wir werden alles daran setzen, auch in den folgenden Jahren die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Das sind wir unseren Universitäten und den Studierenden schuldig: Sie brauchen geeignete Räume, um gut forschen, lehren und studieren zu können."

Neues bauen!
Bereits im letzten Jahr habe Bayern beschlossen, bis 2013 38.000 zusätzliche Studienplätze und 3.000 neue Stellen für die Universitäten und Fachhochschulen, für Assistenten und Professoren zu schaffen. Beckstein: „Es ist für uns völlig klar, dass die personelle Aufstockung auch durch einen räumlichen Ausbau ergänzt werden muss. Dafür werden wir beginnend mit dem Jahr 2008 fast 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ein weiterer Teil des zusätzlichen Flächenbedarfs wird auch über Anmietungen gedeckt werden müssen. Auch dafür setzen wir Haushaltsmittel ein." Kein anderes Land in Deutschland kann, so Beckstein, ein ähnlich ambitioniertes personelles und räumliches Ausbauprogramm vorweisen. Beckstein: „Wir investieren damit kraftvoll in die Zukunft des Wissenschafts- und Technologiestandorts Bayern."

Besoldungssystem reformieren!
Die Uni-Präsidenten haben in der Diskussion, so Beckstein, auch deutlich gemacht, dass die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte neue W-Besoldung an den Universitäten im Wettbewerb um qualifizierte Hochschullehrer große Probleme aufwirft. Beckstein: „Ich habe den Präsidenten heute zugesagt, dass Bayern im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform auch dieses Problem angehen wird. Ich halte eine höhere Flexibilisierung und mehr Freiräume bei der Besoldung unserer Professoren für vernünftig und unabdingbar. Wir müssen alles dafür tun, die besten Köpfe für Forschung und Lehre in Bayern zu halten oder nach Bayern zu holen."

Innovationsbündnis verlängern!
Beckstein erklärte, dass Bayern im Jahre 2005 trotz eines strikten Sparkurses ein „Innovationsbündnis" mit den Hochschulen geschlossen und damit unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass die Hochschulen als zentrale Zukunftsinvestition für Bayern höchste Priorität genießen, vom Sparen ausgenommen werden und Planungssicherheit über den Doppelhaushalt hinaus bekommen. Beckstein: „Wir werden dieses Innovationsbündnis 2008 bis 2013 verlängern und ihnen damit auch künftig Planungssicherheit geben."

Anbindung an europäische Forschungsförderung verbessern!
Beckstein: „Damit unsere Unis künftig noch mehr von europäischen Forschungsgeldern profitieren, verbessern wir mit Ihnen gemeinsam unsere Förderstrukturen. Wir haben dazu eine hochrangige Expertenkommission eingesetzt, die konkret untersuchen wird, wie unsere Hochschulen am 7. EU-Forschungsrahmenprogramm, das immerhin ein Volumen von über 50 Mrd. Euro hat, noch besser partizipieren können." Ein wichtiger Punkt dabei ist beispielweise, so Beckstein, dass wir es schaffen müssen, dass sich bayerische Wissenschaftler noch mehr als bisher in nationalen und internationalen Forschungsgremien engagieren, denn dort wird oftmals über die Vergabe von Drittmitteln entschieden.

Beckstein: „Ich möchte ausdrücklich auch dafür danken, dass die Universitäten ihrerseits bereits wichtige Vorleistungen erbracht haben z.B. bei der Umstellung der Studienstrukturen auf Bachelor und Master. Wenn Staat und Universitäten auf diesem Weg gemeinsam weiter gehen, ist mir um die Zukunft des Hochschulstandortes Bayern nicht bange."