Bayerisches Landesportal: Kilometerpauschale

Innenminister Joachim Herrmann warnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück davor, die Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts wiedereinzuführen. Herrmann: "Alle Sachverständigen und Experten gehen davon aus, dass die jetzige Regelung der Kilometerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Die gegenteiligen Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sind nicht besonders glaubwürdig. Ich halte es für falsch, erst eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Über die Kilometerpauschale muss politisch entschieden werden. Die Bundesregierung sollte sich hier nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. An der Wiedereinführung der Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer führt kein Weg vorbei, wenn man Glaubwürdigkeit bewahren will. Angesichts der extrem gestiegenen Spritpreise ist ein Ausgleich für die Arbeitnehmer über eine verbesserte Kilometerpauschale notwendig. Das ist im Flächenland Bayern mit vielen Berufspendlern von besonderer Bedeutung."