Bayerisches Landesportal: Europaminister Söder weist Kritik von EU-Sozialkommissar Spidla am deutschen Gleichstellungsrecht zurück

Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder kündigte an, dass sich Bayern gegen weitere Verschärfungen der gesetzlichen Anforderungen zur Nichtdiskriminierung massiv zur Wehr setzen wird. Söder: "Schon der gegenwärtige gesetzliche Rahmen geht an die Grenze des politisch Vertretbaren und praktisch Vernünftigen. Jetzt noch draufzusatteln und wie EU-Sozialkommissar Spidla eine rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu fordern, ist ein völlig falsches Signal. Eine solche Gleichstellung ist mit Bayern nicht zu machen." Nach den Worten Söders tragen die Forderungen Spidlas auch zur weiteren Aufblähung von Bürokratie bei. Söder: "Schon das geltende Gleichbehandlungsgesetz ist ein Bürokratieungeheuer, das die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gerade für diejenigen reduziert, die das Gesetz zu schützen vorgibt. Das Gegenteil wäre richtig: Das Gleichbehandlungsgesetz entschlacken und Bürokratie abbauen."

EU-Sozialkommissar Spidla verlangt nach Presseberichten Nachbesserungen am AGG und fordert eine weitgehende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen. Außerdem kritisiert er, dass Arbeitgeber bei Verstößen gegen das Benachteiligungsgebot nur dann haften müssen, wenn sie schuldhaft gehandelt haben.