Bayerisches Landesportal: Beckstein plädiert für gemeinsamen Weg von Bund und Ländern für strikte Neuverschuldungsgrenze in Deutschland

Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein setzt weiterhin auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern für eine wirksame und strikte Neuverschuldungsgrenze. Angesichts aktueller Drohungen des Bundes mit einem Alleingang bei der Schuldenbegrenzung erklärte Beckstein: "Um den Marsch in den Schuldenstaat in Deutschland insgesamt nachhaltig zu stoppen, müssen Bund und Länder einen gemeinsamen Weg finden. Es macht keinen Sinn, wenn der Bund bei diesem wichtigen Zukunftsthema nur den Bundeshaushalt im Blick hat. Eine wirksame Verschuldungsgrenze muss alle staatlichen Ebenen in Deutschland umfassen. Nur mit einer strengen Verschuldungsgrenze für Bund und Länder kommen wir mit Blick auf künftige Generationen zu einer verantwortungsvollen Politik in ganz Deutschland."

Beckstein betonte, dass Bayern bei der konkreten Ausgestaltung der Regel in der Föderalismusreform II für ein verbindliches, konsequentes und vollständiges Verbot neuer Schulden eintritt. Beckstein: "Ein generelles Neuverschuldungsverbot für Bund und Länder ist eine einfache, für unsere Bürger nachvollziehbare und leicht kontrollierbare Grenze, die am schnellsten den öffentlichen Gesamthaushalt auf Dauer saniert."

Gleichzeitig erteilte Beckstein erneut Plänen zu einem Entschuldungsfonds für stark verschuldete Länder eine entschiedene Absage. Beckstein: "Die notwendige Solidarität mit Ländern mit Finanzproblemen darf nicht bedeuten, dass jahrzehntelange liederliche Finanzpolitik dadurch belohnt wird, dass sparsame Länder wie Bayern die Schulden anderer abbezahlen. Das wäre ein völlig falsches Signal und würde solide und sparsame Haushaltspolitik untergraben. Kein Steuerzahler in Bayern würde verstehen, wenn wir etwa die Fehler anderer mitfinanzieren müssten."