Bayerisches Landesportal: Beckstein drängt auf weitere Verbesserungen bei Erbschaftsteuer für Bauern und Unternehmen / "Bayern ist und bleibt zuverlässiger Partner und Anwalt der Bauern" / Ministerpräsident Beckstein bei Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbands

Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes auf weitere Verbesserungen bei der Neugestaltung der Erbschaftssteuer für Unternehmen und Landwirte gedrängt. Beckstein: "Bayern wird bei der Erbschaftsteuerreform auch künftig an der Seite von Mittelstand und Bauern stehen und mit aller Kraft weitere Verbesserungen für Betriebserben einfordern. Die Belastungen für die Erben, die ein Unternehmen oder den Hof weiterführen wollen, müssen so gering wie möglich gehalten werden. Wir wollen deshalb, dass die Steuerlast bei Fortführung des Betriebs früher endgültig wegfällt als jetzt vom Bundesfinanzminister geplant. Und wir wollen keine Benachteiligung von landwirtschaftlichen Betrieben, die Flächen verpachten." Beckstein unterstrich, dass die bäuerliche Landwirtschaft auf der Grundlage eines breit gestreuten Bodeneigentums ein wichtiger Pfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist. Beckstein: "Für mich steht fest, dass die Hofübergabe nicht behindert werden darf. Wir werden nicht zulassen, dass sich durch erbschaftsteuerliche Regelungen Verwerfungen für unsere bäuerliche Landwirtschaft ergeben."

Der Ministerpräsident betonte, dass Bayern auch künftig der zuverlässige Partner und Anwalt der Bauern bleibt. Dies gelte nicht nur für die Reform der Erbschaftssteuer, sondern vor allem auch für die Diskussion um den sogenannten Health Check der EU-Kommission zur Agrarreform. Beckstein: "Den Landwirten wurden bei der EU-Agrarreform verlässliche Rahmenbedingungen bis 2013 zugesagt. Daran muss sich die EU beim Health Check ohne Einschränkungen halten. Hier geht es um einen zentralen Punkt des Vertrauens der Landwirte in die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik. Das darf die EU nicht durch eine vorschnelle Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik aufs Spiel setzen. Unsere Bauern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit." Bayern lehnt daher den Vorstoß aus Brüssel klar ab, die Direktzahlungen an die Landwirte weiter zu kürzen und vor allem die Milchmenge durch eine Quotenerhöhung aufzustocken. Das würde laut Beckstein den Milchpreis erneut unter Druck setzen. Beckstein: "Das ist mit uns nicht zu machen. Unsere Milchviehbetriebe brauchen die positive Entwicklung auf dem Milchmarkt, vor allem um notwendige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen."

Der Ministerpräsident machte darüber hinaus deutlich, dass Bayern auch weiterhin auf die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrem großen Engagement in den Dörfern setzt. Beckstein: "Ich weiß, dass die Bäuerinnen und Bauern sich in vielfältiger Weise in das Gemeinschaftsleben einbringen, in die Kirchen, in das Brauchtum, in die Gestaltung der Dörfer. Das ist gelebter Gemeinsinn und das darf nicht verloren gehen." Bayern als das Heimatland der bäuerlichen Landwirtschaft wird, so Beckstein, von 2007 bis 2013 rund 3,5 Milliarden Euro - und damit mehr als jedes andere Land - in eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft investieren. Beckstein: "Wir wollen die spürbare Aufbruchstimmung bei unseren Bauern gezielt weiter stärken und mithelfen, dass die Landwirtschaft ihre weltweiten Marktchancen voll nutzen kann."