Bayerisches Landesportal: Ministerpräsident Beckstein fordert bessere Internationalisierung des Jugendmedienschutzes

Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat die Internationalisierung des Jugendmedienschutzes als zentrale Herausforderung der Zukunft bezeichnet. Bei der Veranstaltung zum fünfjährigen Bestehen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in München sprach sich der Ministerpräsident für gemeinsame Anstrengungen von Staat und Wirtschaft zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor jugend- und entwicklungsgefährdenden Angeboten aus dem Ausland aus. Beckstein: „Wir haben derzeit eine akute Gefährdungslage von Kindern und Jugendlichen durch ausländische Angebote. Es gibt aber kaum gemeinsame internationale Standards, nicht einmal auf Ebene der EU. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Länder weiterhin für strenge Standards, aber auch für das bewährte System der regulierten Selbstregulierung werben. So wenig man ein weltweites Netz lückenlos regulieren kann, so wenig dürfen wir davor kapitulieren. Staat und Wirtschaft müssen gemeinsam nach Instrumenten suchen, mit denen möglichst viele jugendgefährdende Angebote aus dem In- und Ausland abgefangen werden können." Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gibt es nach den Worten Becksteins bereits eine abgestufte Verantwortlichkeit verschiedener Anbieter für fremde Inhalte. „Wir werden prüfen, wie diese besser und effizienter gestaltet werden könnte", kündigte Beckstein an. Der Ministerpräsident appellierte an die Unternehmen, Jugendmedienschutz nicht als lästige Pflicht, sondern als Chance zur Profilierung zu sehen. Beckstein: „Stecken Sie Ihre Kreativität nicht nur in die Entwicklung von Inhalten, sondern auch in geeignete Schutzmaßnahmen. Gefordert sind hier vor allem Inhalteanbieter, Suchmaschinenbetreiber, Plattformbetreiber, aber auch die Access Provider."

Die Staatsregierung wird nach den Worten des Ministerpräsidenten auch künftig alles in ihrer Macht stehende für einen effektiven Jugendmedienschutz tun. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und der Einführung der KJM vor fünf Jahren sei der richtige Weg eingeschlagen, betonte Beckstein. Bayern stehe insbesondere zum Prinzip der regulierten Selbstregulierung. „Angesichts des starken Anstiegs der Mediennutzung und gerade des Internets durch Jugendliche ist eine allumfassende staatliche Kontrolle faktisch unmöglich. Hinzu kommen die schnellen technischen Veränderungen und auch rechtliche Grenzen. Vertrauen in die eigene Verantwortung von Anbietern ist die eine Seite, aber die inhaltliche Endkontrolle durch die KJM ist unverzichtbar, um schwarze Schafe zu identifizieren", erklärte Beckstein. Beispiele wie die von der KJM festgestellte Darstellung, beleidigender Äußerungen und antisozialen Verhaltens' als Normalität in der Casting-Sendung „Deutschland sucht den Superstar" zeigen laut Beckstein, dass es ohne eine unabhängige Kontrollinstanz wie die KJM nicht geht - weder beim Fernsehen noch im Internet. Beckstein: „Wenn die Jagd nach Einschaltquoten auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen wird, dürfen wir das nicht tolerieren. Die Medien müssen selbst Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen übernehmen."