Bayerisches Landesportal: Fachtagung zur Inneren Sicherheit

"Unser Ziel ist es, dass Bayern Marktführer für Innere Sicherheit in Deutschland bleiben muss", erklärte Innenminister Joachim Herrmann am Samstag auf der Fachtagung der Akademie für politische Bildung Tutzing zum Thema "Freiheit und Sicherheit, verfassungspolitische Dimensionen". Herrmann: "Wir werden deshalb dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern auch in Zukunft auf eine gut ausgebildete, personell gut ausgestattete und gut ausgerüstete Polizei als Fundament für die Innere Sicherheit verlassen können. Wer Angst hat, Opfer einer Straftat zu werden, igelt sich ein und traut sich nicht mehr auf die Straße. Sicherheit ist also in der Tat eine der zentralen Voraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Für mich ist Innere Sicherheit ein soziales Grundrecht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Mit über 32.000 Beamten war die Polizei noch nie so gut aufgestellt wie heute. Ich werde mich dafür einsetzen diese sehr gute Personalausstattung auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Kein anderes Land ist zu vergleichbaren personellen Anstrengungen in der Lage. Wir investieren aber auch in die Ausrüstung. Allein in diesem Jahr stehen 60 Millionen Euro zur Modernisierung des Fuhrparks, der Verbesserung der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Ausstattung der Polizei mit modernster Kriminaleinsatztechnik zur Verfügung. Herrmann: "Wir dürfen uns hier nicht ausruhen, sondern müssen diese personellen und technischen Voraussetzungen für die Innere Sicherheit immer wieder neu gewährleisten und auf die Beine stellen. Und wir setzen auf Innovationen." Als ein Beispiel nannte der Minister die Arbeitsgruppe BIRGiT. Herrmann: "Das im Jahr 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz gibt uns wichtige sicherheitsrechtliche Instrumentarien, z. B. die erleichterte Ausweisung, an die Hand. Um die Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen haben wir in Bayern bereits im November 2004 eine eigene Arbeitsgruppe mit Spezialisten der Ausländerbehörden, des Verfassungsschutzes, der Polizei und anderer Behörden eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus) führt alle Informationen zusammen, die wir zu den islamistischen Gefährdern haben. Sie nutzt zielgerichtet alle rechtlichen Möglichkeiten, um die in Bayern lebenden islamistischen Gefährder auszuweisen. Und sie koordiniert die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Unter der Koordination der Arbeitsgruppe BIRGiT wurde für 52 islamistische Gefährder und Hassprediger der Aufenthalt beendet und die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt."