Bayerisches Landesportal: Beckstein eröffnet 10. Bayerisches Oktoberfest in Brüssel / Beckstein: "Europapolitik ist Innenpolitik / Subsidiaritätsprinzip auch weiterhin Schlüssel zum Erfolg Europas bei den Menschen"

"Europapolitik ist für mich Innenpolitik. Ich bin ganz bewusst schon am Tag der Vereidigung des neuen bayerischen Kabinetts nach Brüssel gekommen. Damit setze ich ein klares Signal, dass die Staatsregierung auch unter meiner Führung den Einfluss Bayerns in und für Europa konsequent geltend machen wird", betonte Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein bei der Eröffnung des 10. Bayerischen Oktoberfests in Brüssel vor über 1.700 Gästen aus allen europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten.

Das moderne Europa ist nach den Worten Becksteins eine große Erfolgsgeschichte, die Frieden und Wohlstand gebracht hat. Beckstein sagte, dass das Prinzip der Subsidiarität für ihn auch weiterhin der Schlüssel zum Erfolg Europas bei den Menschen in Bayern ist. Beckstein: "Subsidiarität heißt Bürgernähe, Transparenz und Mitbestimmung. Unsere Bürgermeister und Landräte sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie sie ihre Freibäder und Turnhallen bauen, wo das Wasser herkommt, wer den Müll abholt und wer die Busse fährt." Hier muss, so Beckstein, der bevorstehende informelle Europäische Rat am 18./19.10.2007 in Lissabon die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Nach den Worten Becksteins ist der neue EU-Reformvertrag mit der verbesserten Subsidiaritätskontrolle, den Klagemöglichkeiten vor dem EUGH und einer verbesserten Kompetenzabgrenzung unabdingbare Voraussetzung, um die Akzeptanz der EU bei Bürgern, der Wirtschaft und den Kommunen wieder zu erhöhen. Der Ministerpräsident stellte heraus, dass er mit dem Reformvertrag Hoffnungen auf eine mögliche Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas verbindet. Viele Aufgaben wie die außenpolitische Akzeptanz der EU gerade in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisenregionen dieser Welt, die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität, der Klimaschutz, die Sicherstellung unserer Energieversorgung oder ein fairer Welthandel ließen sich nur mit vereinten europäischen Kräften schultern. Die EU soll nach Becksteins Worten nur tätig werden, sofern die angestrebten Ziele aufgrund ihrer europäischen Dimension nicht bereits ausreichend auf der nationalen, regionalen oder kommunalen Ebene erreicht werden können. Der informelle Europäische Rat soll den EU-Reformvertrag, der auf dem Mandat des Europäischen Rates vom Juni 2007 unter der deutschen Ratspräsidentschaft beruht, unter Dach und Fach bringen. Beckstein betonte, dass er sich schon als Innenminister intensiv mit europäischen Themen beschäftigt habe, insbesondere für den Aufbau eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Das Bayerische Oktoberfest in Brüssel hat sich in den letzten Jahren zu einer echten Institution und einem Markenzeichen bayerischer Präsenz in Brüssel entwickelt. Die Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU organisiert traditionell alle 2 Jahre ein Oktoberfest auf dem Place Jourdan in Herzen der belgischen Hauptstadt. Das Festzelt der "Fête de la Bière" ist für die Öffentlichkeit von Mittwoch bis Freitag von 17 Uhr bis 23 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 11 Uhr bis 23 Uhr geöffnet.