Bayerisches Landesportal: Bundesrat fordert strikte Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank / Bayerns Europaministerin Emilia Müller: "Unabhängigkeit der Notenbank Grundvoraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung" / EU-Reformvertrag wird nächste Woche verhandelt

Bayern fordert die Bundesregierung auf, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu sichern und beim EU-Gipfel am 18./19. Oktober im neuen EU-Reformvertrag festzuschreiben. Bayerns Europaministerin Emilia Müller, die als Vertreterin der Länder an der EU-Regierungskonferenz am kommenden Montag teilnimmt, kritisierte heute im Bundesrat Bestrebungen insbesondere Frankreichs nach einer politischen Einflussnahme auf geldpolitische Entscheidungen der EZB. Müller: "Die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist eine wichtige Grundvoraussetzung für nachhaltig solides wirtschaftliches Wachstum. Nur eine unabhängige Europäische Zentralbank ist ein zuverlässiger Hüter der Geldwertstabilität und unterstützt damit bestmöglich den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Auch in Zukunft müssen politische Einflussmöglichkeiten auf geldpolitische Entscheidungen ausgeschlossen sein, um den Euro stabil zu halten und den Aufschwung langfristig zu sichern." Der Bundesrat stellt sich nach den Worten Müllers mit seinem heutigen Beschluss damit klar hinter die Position der Bundesregierung.

Müller zeigte sich weiter darüber erfreut, dass der neue EU-Reformvertrag die Rechte der Regionen und nationalen Parlamente stärken wird. Ein politischer Erfolg ist nach den Worten Müllers insbesondere die vorgesehene Verankerung des Ausschusses der Regionen an prominenter Stelle im EU-Vertrag. Müller: "Die Aufwertung des Ausschusses der Regionen ist ein kraftvolles politisches Signal für ein bürgernahes Europa. Wir brauchen ein starkes, von der Zustimmung seiner Bürgerinnen und Bürger getragenes Europa mehr denn je, um die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Globalisierung, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Energieversorgung und Klimaschutz zu meistern." Der Ausschuss der Regionen ist die repräsentative Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union. Über den Ausschuss der Regionen sind die Länder und Regionen Europas unmittelbar an der Brüsseler Politik beteiligt.

Die Tagung der Regierungskonferenz auf Ebene der Außenminister findet am 15. Oktober in Luxemburg statt. Ministerin Müller und der rheinland-pfälzische Staatssekretär Klär nehmen als Vertreter der Länder an der Konferenz teil. Eine politische Einigung über den Reformvertrag wird bereits am Rande des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober in Lissabon angestrebt. Die förmliche Unterzeichnung des Reformvertrages ist beim EU-Gipfel am 13./14. Dezember vorgesehen. Der Reformvertrag soll noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 ratifiziert werden und in Kraft treten.