Bayerisches Landesportal: Sperrzeitenregelung

Die Berichterstattung in der Münchner Abendzeitung, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wolle "die alte Sperrstunde zurück", trifft nicht zu. In einer Sitzung des Kommunal- und Innenausschusses am vergangenen Mittwoch bestätigte der Innenminister auf Nachfrage von Oppositionsabgeordneten, dass in einigen Innenstädten seit der weitgehenden Abschaffung der Sperrzeit zusätzliche Arbeit für die Polizei entstanden sei. Herrmann wies ferner darauf hin, dass im Rahmen der vor kurzem abgeschlossenen Verbandsanhörung zum neuen bayerischen Gaststättengesetz der Bayerische Städtetag eine generelle gesetzliche Sperrstundenregelung gefordert habe, während der Gesetzentwurf der Staatsregierung das ausschließlich kommunalen Regelungen vor Ort überlassen wolle. Herrmann verwies im Ausschuss auf positive Erfahrungen mit solchen kommunalen Regelungen am Beispiel der Stadt Erlangen. Unabhängig davon werden die Vorschläge der angehörten Verbände im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Ministerrat und im Landtag behandelt werden.