Staatsminister Martin Zeil (links) und Ministerpräsident Horst Seehofer beraten sich.

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil zogen nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern aus der Energiewirtschaft, Verbänden, Kommunen und Politik eine positive Bilanz der bisherigen Schritte zur Umsetzung der Energiewende. Seehofer und Zeil: „Wir sind mit Energie Innovativ konzeptionell und der bayerischen Energieagentur organisatorisch bei der Umsetzung der Energiewende gut unterwegs. Allen ist klar, dass die Energiewende uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellt. Nach dem heutigen Gespräch sind wir aber mehr denn je davon überzeugt, dass die Energiewende im Freistaat machbar ist und zudem große Chancen für Bayern bietet. Die Energiewende wird im Freistaat einen Innovationsschub auslösen und Bayerns Spitzenstellung als Hochtechnologiestandort festigen. Strom wird in Bayern sicher, verfügbar und bezahlbar bleiben.“

In der jetzigen Phase der Energiewende müsse, so Seehofer und Zeil, der zügige Netzausbau absolute Priorität haben: „Wir brauchen bessere Netze, um die Versorgungssicherheit stabil zu gewährleisten und für den Aufbau einer dezentralen Energieversorgung die infrastrukturelle Basis zu setzen.“ Seehofer und Zeil zeigten sich erfreut, dass die zu Beginn der Energiewende befürchteten Stromengpässe bisher nicht eingetreten sind: „Trotz der anhaltenden Kältewelle sind die Netze weitestgehend stabil. Und obwohl bereits acht Kernkraftwerke abgeschaltet sind, wird in Deutschland derzeit noch genügend Strom produziert. Das belegt erste Erfolge beim Umbau der Energieversorgung und stimmt für die weiteren Schritte optimistisch.“

Seehofer und Zeil betonten, dass Bayern die Energiewende im engen Dialog mit allen Beteiligten entschlossen vorantreiben wolle und dabei der Mitarbeit der Kommunen in der Energieagentur besondere Bedeutung zukomme. 

Neben dem Ministerpräsidenten nahmen sechs Staatsminister (Brunner, Herrmann, Huber, Zeil, Kreuzer und Heubisch) am Energiegipfel teil.

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Vor allem beim Netzausbau mahnte Zeil noch dringenden Handlungsbedarf auf Seiten des Bundes an. „Berlin muss jetzt die Stromnetze schneller ausbauen, damit der Ökostrom zum Beispiel von den Windkraftanlagen in der Ostsee nach Bayern transportiert werden kann. Wir brauchen in Deutschland bis 2020 insgesamt 4.500 Kilometer Stromautobahnen und 200.000 Kilometer regionale Verteilnetze, um die Energiewende zu schaffen“, erklärte Energieminister Zeil und weiter: „Wir müssen jetzt den Turbo zünden.“

Investoren für neue Gas- und Dampfkraftwerke, die wir als Ersatz für die Kernkraft brauchen, stehen in den Startlöchern. Sie brauchen aber Planungs- und Investitionssicherheit. Die kann nur der Bund geben“, unterstrich Zeil. Im Moment warteten die Investoren ab.

sehr geehrter Kollege,

Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft präsentieren beim Symposium „Textil Innovativ“ aktuelle Entwicklungen und Trends: Textile Materialien für neuartige Innenraumkonzepte für Autos oder optimierte Funktionen im Leichtbau; innovative Fasern, Textilien mit speziellen Funktionalitäten oder neue bekleidungsphysiologische Konzepte für Sport & Mode. Das Symposium mit begleitender Fachausstellung stellt für Textilexperten und Anwender eine ideale Plattform dar, um praxisnah Informationen zu gewinnen, Erfahrungen und Ideen auszutauschen sowie Kooperationen anzubahnen.

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel wird sich bei einem Ausstellungsrundgang über die neuen Trends erkundigen am

Donnerstag, 9. Februar 2012, ab 8.30 Uhr,

Stadthalle Fürth,

Rosenstraße 50, 90762 Fürth.

Anschließend spricht Hessel das Eröffnungsgrußwort.

Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich per E-Mail bei Frau Nassauer, Bayern Innovativ GmbH, an c.nassauer@bayern-innovativ.de oder per Fax unter 0911 / 20671-733 an.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger
Pressesprecherin

Für den bayerischen Wirtschaftsminister ist es deshalb höchste Zeit, die bisherige Rettungsstrategie für Griechenland kritisch zu überprüfen und dabei auch einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone konkret ins Auge zu fassen. Wer einen solchen Schritt kategorisch ausschließe, der verhindere wirksame Reformen in Griechenland. Eine weitere Hängepartie sei aber nicht mehr hinnehmbar. Zum einen nutze sie den Griechen überhaupt nichts. Zum anderen könne den europäischen Geberländern und deren Steuerzahlern nicht zugemutet werden, noch einmal Milliarden in ein Land zu pumpen, das bis dato viel zu wenig unternehme, um oft verkrustete und manchmal sogar korrupte Strukturen zu beseitigen und international wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Vor allem mit Blick auf weitere Krisenherde in Europa müsse die Troika nun demonstrieren, dass großen Worten auch große Taten folgen. „Wenn sie das nicht tut, werden entsprechende Drohungen künftig auch in anderen Ländern wirkungslos verpuffen“, warnt Zeil. Spätestens dann wäre die Troika und mit ihr die EU „jener zahnlose Tiger, für die viele Bürger sie ohnehin schon halten.“

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sehr geehrter Kollege,

Ziel des Forschungsprojektes „Rechnergestützte biometrische Ganganalyse“ ist es, den menschlichen Gang zur Frühdiagnose des Parkinson Syndroms zu erforschen. Hierzu sollen im Schuh des Patienten durch integrierte Sensoren Daten beim Gehen erfasst und mit Methoden der Mustererkennung auf relevante Merkmale überprüft werden. Dem Therapeuten wird eine detaillierte Auswertung zur Verfügung gestellt. Ein mobiles, sensorbasiertes System zur rechnergestützten Ganganalyse soll die Frühdiagnose des Parkinson Syndroms unterstützen.

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel übergibt den Förderbescheid „Rechnergestützte biometrische Ganganalyse“ am

Donnerstag, 9. Februar 2012, 14.30 Uhr,

ASTRUM IT GmbH,

Am Wolfsmantel 46, 91058 Erlangen.

Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Der Wirtschaftsminister verlangt zum einen, die Risikoanrechnung von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent abzusenken. Zum anderen soll die Grenze für Mittelstandskredite von derzeit einer Million Euro auf fünf Millionen Euro angehoben werden. „Wir müssen bei der Umsetzung von Basel III dafür sorgen, dass die wirklich existenziellen Risiken der Kreditinstitute mit ausreichend Eigenkapital unterlegt werden. Aus meiner Sicht liegen diese vor allem im Handelsgeschäft mit hochspekulativen Finanzinstrumenten. Hier muss die Eigenkapitalunterlegung richtig weh tun, deshalb muss hier die EU ansetzen“, betont Zeil. Das Mittelstandskreditgeschäft müsse nicht nur unter Risikogesichtspunkten, sondern auch im Hinblick auf die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft für die gesamte Konjunktur deutlich entlastet werden. „Ich setze mich dafür ein, dass hier auf Brüsseler Ebene ein entsprechendes Mittelstandspaket geschnürt wird.“ Mit Blick auf das gesamte Basel III-Regelwerk mahnt Zeil: „Es reicht nicht aus, wenn nur die Europäer Spielregeln aufstellen. Jetzt müssen vor allem die USA nachlegen, damit wir endlich eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur bekommen.“

Die derzeit geltenden aufsichtsrechtlichen Regelungen sehen vor, dass Handelskredite bis zu einer Million Euro im Rahmen der Eigenkapitalunterlegung bei Kreditinstituten mit 75 Prozent angerechnet werden. Dieser Anrechnungssatz und die Eine-Million-Grenze schränken das Mittelstandskreditgeschäft zu stark ein und führen dazu, dass Kredite über dieser Betragsgrenze mit zu viel Eigenkapital unterlegt werden müssen. Hierdurch verteuern sich die Kreditkonditionen für kleine und mittlere Unternehmen. Insbesondere Handwerksbetriebe leiden unter den unverhältnismäßig strengen aufsichtsrechtlichen Regelungen.

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MÜNCHEN. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute dem Ministerialbeauftragten für die Realschulen in der Oberpfalz, Ludwig Meier, eine Handreichung für den Tschechisch-Unterricht an bayerischen Schulen übergeben. Minister Spaenle betonte: „Dass dieser Band gemeinsam mit tschechischen Lehrkräften entstanden ist, hebt besonders hervor, wie eng tschechische und bayerische Schulen miteinander verknüpft sind. Hier geht es nicht nur darum, eine Sprache, sondern auch eine Kultur, die des direkten Nachbars, kennenzulernen.“ Der Minister weiter: „Tschechien ist ein wichtiger Handelspartner von Bayern. Vor allem grenznahe Unternehmen arbeiten immer häufiger mit Tschechien zusammen und gründen vermehrt Niederlassungen.“ Mit diesen Worten begründet Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle das Engagement bayerischer Schulen im Fach Tschechisch. „Mittlerweile sind die Bande so eng geknüpft, dass unsere Schülerinnen und Schüler im Nachbarland Praktika absolvieren. Tschechischunterricht eröffnet unseren jungen Menschen zusätzliche berufliche Perspektiven“, ist sich der Minister sicher.
In Ostbayern werden in Zeitungsannoncen bei Stellenangeboten häufig Kenntnisse in Tschechisch gewünscht oder sogar gefordert. Im vergangenen Schuljahr hatten bayerische Realschülerinnen und Realschüler zum ersten Mal die Möglichkeit, eine Zertifizierungsprüfung, die ihnen Kenntnisse im Bereich Tschechisch bescheinigt, abzulegen. Die Prüfung wird in Zusammenarbeit mit der Karls-Universität Prag durchgeführt. Für ein konkretes, international anerkanntes Dokument für das Berufsleben ist ein entsprechendes Zertifikat nach dem Europäischen Referenzrahmen unabdingbar.

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat hierzu im Juli dieses Jahres gemeinsam mit Herrn Minister Mgr. Josef Dobeš, tschechischer Minister für Bildung, Jugend und Sport, einen Kooperationsvertrag und eine gemeinsame Erklärung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Kultusministerium von Tschechien über eine Sprachzertifikatsprüfung in Tschechisch bei Schülerinnen und Schülern an den Realschulen in Bayern unterzeichnet.

Das Wahlfach Tschechisch wird in der Oberpfalz an über 70 % der Realschulen angeboten.

Sylvia Schnaubelt, Tel. 089-21862518
 

MÜNCHEN. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute verdienten Persönlichkeiten für ihren Einsatz für das Gemeinwohl das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt: dem Augsburger Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger, der Münchner Ärztin Prof. Dr. Renée Lampe und dem Münchner Physiker Prof. Dr. Dieter Regulla. Zugleich verlieh Kultusminister Spaenle den Bayerischen Staatspreis für Unterricht und Kultus an die Dachauer Sonderschulrektorin Gabriele Oswald-Kammerer.
Bei der Veranstaltung stellte Spaenle die herausragenden Verdienste der Geehrten für das Gemeinwohl heraus.

Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger aus Augsburg hat sich in der Diözese Augsburg unter anderem mit großem Engagement den Fragen von Schule und Bildung gewidmet. Er vertritt dieses Thema mit großem Einsatz in der Deutschen Bischofskonferenz und ist Delegierter in der Europäischen Bischofskonferenz. Als Mitglied des Deutschen Ethikrates sowie der Ethikkommission der Bayerischen Staatsregierung trägt er mit vom christlichen Glauben geleiteten Positionen dazu bei, dass schwierige ethische Fragen in ihrer Tiefe reflektiert und entsprechend gewertet werden. Schwerpunkte sind hier unter anderem die Themengebiete Stammzellforschung, Embryonenschutz, künstliche Befruchtung, Klonen und Pränataldiagnostik. Anton Losinger ist in dieser Funktion und als ausgewiesener Experte der christlichen Gesellschaftslehre ein wichtiger Ratgeber für viele Persönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. „Mit Ihrem segensreichen Wirken für Kirche und Gesellschaft und für Ihre Mitmenschen haben Sie sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht“, betonte Kultusminister Spaenle in seiner Laudatio.

Prof. Dr. Renée Lampe aus München übernahm 1999 die ärztliche Leitung des Integrationszentrums für Cerebralparesen (ICP München), in dem spastisch Gelähmte aller Altersstufen medizinische, pädagogische und lebenspraktische Unterstützung erfahren. Renée Lampe ist es auch zu verdanken, dass bei der Erforschung der infantilen Cerebralparese große Fortschritte erzielt wurden. Von dieser Krankheit ist ein Kind unter 500 Neugeborenen betroffen und leidet lebenslang unter starken Störungen des Bewegungsablaufs oder Beeinträchtigungen des Seh- und Hörvermögens. Ab 2007 besetzte Renée Lampe den Stiftungslehrstuhl für Kinderneuroorthopädie und Infantile Cerebralparese an der TU München. Auch als Lehrstuhlinhaberin arbeitete sie konsequent an der Verbesserung der Lebensbedingungen der an Cerebralparese Erkrankten. Spaenle hob in seiner Laudatio besonders den menschlichen und fachlichen Einsatz von Prof. Lampe hervor, „der weit über das übliche Maß beruflicher Pflichterfüllung hinausgeht.“

Prof. Dr. Dieter Regulla aus München war 40 Jahre lang im Institut für Strahlenschutz (ISS) bei der GSF, heute Helmholtz Zentrum München, tätig und hat sich national wie international auf verschiedenen Gebieten des angewandten Strahlenschutzes große Verdienste erworben. Seine wissenschaftlichen Arbeiten hatten beispielsweise eine hohe Bedeutung für die Risikobewertung des Mammographie-Screenings. „Sie haben sich durch Ihren langjährigen hohen Einsatz um Wissenschaft, Forschung und Lehre um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht,“ betonte Spaenle. Über viele Jahre hinweg hat Dieter Regulla zudem in wichtigen nationalen und internationalen Ausschüssen wertvolle Arbeit geleistet. So unterstützte er in Advisory- und Consultant-Tätigkeiten die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und EURATOM.

Gabriele Oswald-Kammerer aus Bergkirchen (Landkreis Dachau) engagierte sich in ihrer langjährigen Tätigkeit als Sonderpädagogin für die Kooperation zwischen Regelschule und Sonderpädagogischem Förderzentrum Dachau, dessen Gründung aus Zusammenführung von Sprachheilschule und Schule zur Lernförderung sie als Mitglied der Schulleitung begleitete. Seit 2002 initiierte sie als Rektorin die Beteiligung der gesamten Schulfamilie bei der Umbenennung der Schule in „Greta-Fischer-Schule“. Die Erzieherin und Sozialpädagogin Greta Fischer (1910-1988) gab als Mitglied eines Teams der Vereinten Nationen vielen Kindern und Jugendlichen, die den NS-Terror unter oft entsetzlichen Bedingungen überlebt hatten, Geborgenheit und Zukunftsperspektiven. Über viele Aktionen und Projekte, angefangen mit einer bewegenden Namensgebungsfeier, hält die ganze Schulfamilie die Erinnerung an Greta Fischer lebendig und zeigt, dass eine schwierige Thematik auch mit Kindern und Jugendlichen an einem Sonderpädagogischen Förderzentrum behandelt werden kann. Kultusminister Spaenle verlieh deshalb den Bayerischen Staatspreis für Unterricht und Kultus an Gabriele Oswald-Kammerer „als Symbol und Dank für Ihre Arbeit, als Anerkennung für die gesamte Schulfamilie und als Wertschätzung für so viel pädagogisches und historisches Gespür.“

Eine Bildergalerie zum Download der Fotos der Veranstaltung ist ab etwa 16.15 Uhr unter folgendem Link zu finden:
http://www.km.bayern.de/ministerium/meldung/1053.html

Henning Gießen, 089 2186-2024
 

Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium ist nach der Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung allein für den Bereich der Aufklärung von Straftaten zuständig. Die Gesundheitsbehörden mussten in Sachen Müller-Brot nicht benachrichtigt werden, weil sie Ermittlungsbehörden und Anzeigeerstatter waren. Eine darüber hinausgehende Informationspflicht hat weder die Staatsanwaltschaft noch - mangels Zuständigkeit - das Justiz- und Verbraucherschutzministerium getroffen. Durch das Berichtswesen des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums wurde das Strafverfahren in Sachen Müller-Brot in keiner Weise verzögert.

MÜNCHEN. „Ich begrüße es sehr, dass die Stadt München sieht, dass es hier mehr Ganztagsschulangebote geben muss. Die hohe Nachfrage nach schulischen Ganztagsangeboten spricht deutlich für deren Qualität und Akzeptanz bei Schülern und Eltern. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach und realisieren alle genehmigungsfähigen Anträge,“ erklärt Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Der Ausbau der Ganztagsschulangebote geschieht im Schulterschluss mit den Kommunen. „Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten für die Ganztagsangebote. Diese wurden zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommungen gemeinsam abgestimmt“, so Minister Spaenle. „Für die Ausstattung an Lehrerwochenstunden und die finanziellen Mittel für die Ganztagsangebote tätigen wir große Ausgaben.“ Bayern liegt hier mit Rheinland-Pfalz bundesweit an der Spitze. Grund-, Förder- und Mittelschulen erhalten je Ganztagsklasse zwölf zusätzliche Lehrerwochenstunden pro Schuljahr, hinzu kommen 6.000 Euro für den Einsatz von externem Personal. Allein für die Stadt München werden für die gebundene Ganztagsschule vom Freistaat knapp 2.200 Lehrerwochenstunden oder rund 88 zusätzliche Lehrkräfte bereitgestellt. Die Kommunen unterstützen jede Ganztagsklasse bzw. offene Ganztagsgruppe mit 5.000 Euro pro Jahr.

„Durch die Initiative „Aufbruch Bayern“ können wir den Ausbau der Ganztagsangebote weiter beschleunigen. Im kommenden Schuljahr können wir zusätzlich 600 Gruppen der offenen Ganztagsschule, 600 Gruppen verlängerter Mittagsbetreuung an Grundschulen sowie den Aufbau von 301 gebundenen Ganztagszügen an Bayerns Schulen ermöglichen.“
Erst zu Beginn dieses Schuljahres hatte die Bayerische Staatsregierung aufgrund der hohen Nachfrage nach offenen Ganztagsgruppen kurzfristig über die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel hinaus zusätzliche Mittel bereitgestellt. So konnten – wie bereits bei den gebundenen Ganztagszügen - auch alle genehmigungsfähigen Anträge auf offene Ganztagsschulen und verlängerte Mittagsbetreuung realisiert werden. Kultusminister Spaenle: „An den weiterführenden Schulen existieren mittlerweile an über 80 Prozent der Schulen Ganztagsangebote.“ Im Sommer hatte die IHK in Bayern eine Erhebung veröffentlicht, nach der an über 92 Prozent aller Grundschulen im Freistaat ein Ganztagsangebot bzw. eine verlängerte Mittagsbetreuung eingerichtet sei.

An den staatlichen Schulen wurde die Anzahl der gebundenen Ganztagszüge allein zu diesem Schuljahr um 22 Prozent von 785 auf 956 erweitert. Erstmals werden dabei auch gebundene Ganztagszüge an staatlichen Realschulen, Gymnasien und Wirtschaftsschulen aufgebaut. Die Anzahl der offenen Ganztagsgruppen konnte um 255 auf 3.386 ausgeweitet werden, die der Mittagsbetreuung um 351 auf dann 5.503 Gruppen.

„Wir setzen beim Ausbau der Ganztagsangebote auf zwei Grundsätze: er soll bedarfsgerecht auf Antrag der Schulen und Kommunen sowie flächendeckend erfolgen“, so der Minister abschließend.

Sylvia Schnaubelt, Tel. 089-21862518

Dr. Marcel Huber, Umweltminister, verleiht das Logo an 31 Kommunen aus ganz Bayern am

Donnerstag, 09. Februar 2012, 10 Uhr,
Clubsaal des Münchner Künstlerhauses,
Lenbachplatz 8, 80333 München.

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung telefonisch unter 089/9214-2204 oder per E-Mail an pressestelle@stmug.bayern.de wird gebeten.

"Die jetzt bekannt gewordenen Auszüge aus der Studie bestätigen eindeutig, was unsere Fachleute seit langem immer wieder sagen: Die Speicherung von Verbindungsdaten über einen längeren Zeitraum ist zwingend notwendig, um schwere Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornographie und gravierende Fälle von Computer- und Subventionsbetrug aufklären zu können", so Merk. "Dieser einfachen Erkenntnis darf man sich als Rechts- und Sicherheitspolitiker nicht verschließen, sondern muss endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen, um den Ermittlern wirksame Instrumente an die Hand zu geben."

Die jetzt entbrannte Diskussion darüber, ob die Studie auch belege, dass man neben den Internetverbindungen auch Telefonverbindungsdaten benötige, führt laut Merk in die Irre. "Der Umstand, dass ein Großteil der nicht bedienten Abfragen des BKA Internetdaten betraf, belegt natürlich nicht, dass Telefonverbindungsdaten nicht benötigt würden, sondern nur, dass diese den Behörden derzeit offenbar von den Telefongesellschaften noch zur Verfügung gestellt werden können. Angesichts der zunehmenden Einführung von Flatrates ist aber nicht gesichert, dass dies so bleibt. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Regelung."

Grenzwertig findet Merk das Argument der Gegner der Vorratsdatenspeicherung, die europäische Richtlinie, die Deutschland zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, werde sicher ohnehin bald vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben. "Zum einen weiß ich nicht, woher die Gegner diese Zuversicht nehmen", so Merk. "Zum anderen sind wir an europäisches Recht gebunden. Was der Gesetzgeber vom Bürger erwartet, nämlich, dass er sich an Gesetze hält, muss auch für ihn selbst gelten."

Hinweis für Berichterstatter:

Der Energiegipfel findet im Sitzungssaal S 103 der Staatskanzlei in München statt. Zu Beginn der Sitzung sind Bild- und Filmaufnahmen möglich. Bitte Presseausweis bereithalten.

Am Mittwoch, 8. Februar 2012, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Seehofer die Sitzung des Kabinetts in der Staatskanzlei. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Vorbereitung der Bundesratssitzung in Berlin am kommenden Freitag und der Bericht von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zum „Runden Tisch Milch in Bayern“.

Über die Ergebnisse der Beratungen wird Staatsminister Thomas Kreuzer im Rahmen einer

Pressekonferenz

um 13.00 Uhr

im Sitzungssaal S 103 der Staatskanzlei

informieren.

Hinweis für Berichterstatter:

Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Bitte Presse-ausweis bereithalten.

Am Donnerstag, 9. Februar 2012, 14.00 Uhr, präsentieren Bundes-kanzlerin Angela Merkel und Bundesratspräsident Seehofer die diesjährige Zwei-Euro-Sondermünze aus der Serie „Bundesländer“. Die Sondermünze 2012 wurde gestaltet von Erich Ott aus Oberammergau und zeigt das Bild von Schloss Neuschwanstein.

Hinweis für Berichterstatter:

Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Bitte Presse-ausweis bereithalten. Journalistinnen und Journalisten ohne BPA-Akkreditierung werden gebeten, sich bis Mittwoch, 8. Februar 2012, 14.00 Uhr, bei der Pressestelle des Bundeskanzleramts anzumelden.

Am Freitag, 10. Februar 2012, 9.30 Uhr, leitet Bundesratspräsident See-hofer die Sitzung des Bundesrates in Berlin.

Um 19.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Seehofer gemeinsam mit Frau Karin Seehofer an der traditionellen fränkischen Fastnachtveranstaltung in Veitshöchheim teil. „Fastnacht in Franken“ wird live vom Bayerischen Fernsehen übertragen.

Vom 12. Februar 2012 bis 13. Februar 2012 reist Ministerpräsident See-hofer zusammen mit Vertretern des Bayerischen Landtags in die Schweiz. Die Reise ist der ersten offiziellen Besuchs eines Bayerischen Minister-präsidenten in der Schweiz. Im Mittelpunkt stehen politische Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Schweizer Regierung und der Privatwirt-schaft sowie die Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und der Eidgenossenschaft.

Auf diese Reise wird die Staatskanzlei noch gesondert hinweisen.

Weiterführende Links:

• Elster

Am Mittwoch, 8. Februar 2012, 10.00 Uhr, ist Staatsminister Kreuzer bei der Sitzung des Kabinetts in München. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informiert Staatsminister Kreuzer die Landtagspresse in der wöchentlichen Pressekonferenz um 13.00 Uhr in S 103 der Staatskanzlei.

Um 15.00 Uhr informiert sich Medienminister Kreuzer im Rahmen seiner Besuche bei Medienunternehmen am Film- und Medienstandort Bayern bei der Bavaria Film GmbH über neueste Entwicklungen im Filmbereich.

Am Donnerstag, 9. Februar 2012, 13.00 Uhr, besucht Staatsminister Kreuzer den Stützpunkt der US-Army in der Gemeinde Hohenfels im Landkreis Neumarkt / Obpf. Zu diesem Besuch wird die Staatskanzlei einen gesonderten Terminhinweis veröffentlichen.

Um 18.30 Uhr nimmt Medienminister Kreuzer am Medienabend der Bayerischen Akademie für Fernsehen in Unterföhring, Betastraße 5, teil.

Am Freitag, 10. Februar 2012 informiert sich Medienminister Kreuzer bei verschiedenen Einrichtungen und Unternehmen der bayerischen Gaming-Branche über neueste Entwicklungen und Trends, und zwar

• um 10.00 Uhr bei der Koch Media Holding GmbH, Lochhamer Straße 9, Planegg,
• um 11.30 Uhr bei der Mediadesign Hochschule München, Claudius-Keller-Straße 7, München,
• um 12.45 Uhr bei NEOS Film GmbH & Co. KG, Metzstraße 14b, München und
• um 14.15 Uhr bei der Travian Games GmbH, Wilhelm-Wagenfeld-Straße 22, München.

Hinweis für Berichterstatter:

Medienvertreter sind zu allen Terminen herzlich eingeladen. Es besteht auch die Möglichkeit, kurze Stellungnahmen und O-Töne aufzuzeichnen. Bitte Presseausweis bereithalten.

Am Montag, 13. Februar 2012, 10.30 Uhr, führt Staatsminister Kreuzer Gespräche in der Handwerkskammer Schwaben, Siebentischstraße 52-58, Augsburg, um sich über die Situation des bayerischen Handwerks im Allgemeinen und in Schwaben im Besonderen zu informieren.

Haderthauer rät Eltern: "Um die Nutzung auf altersgerechte Angebote zu beschränken, ist ein Jugendschutz-Filter ein geeignetes technisches Mittel, der zum Beispiel unter www.jugendschutzprogramm.de zum Download bereitsteht. Ein Filter ändert aber nichts daran, dass die Aufmerksamkeit der Eltern weiterhin gefordert ist. Das gilt auch für das Thema Urheberrecht: Denn auch online genießen Texte, Bilder, Songs, Filme und Spiele einen umfassenden Schutz, dessen Missachtung kostspielige Abmahnungen und Geldstrafen nach sich ziehen kann. Eltern tragen Verantwortung dafür, dass ihre Kinder geschützte Werke weder herunterladen noch verbreiten."

Aus Sicht von Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger werden mit dem Projekt mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. „Durch die intelligente und abgestimmte Verknüpfung mit dem Regensburger Busangebot schaffen wir gerade für die vielen Berufspendler zum Gewerbepark und zu den umliegenden Unternehmen ein 1A-Angebot. Besonders freut es mich, dass durch den neuen Haltepunkt auch die Donau-Arena endlich einen Bahnanschluss erhält und Regensburg als Veranstaltungsstandort aufgewertet wird“, erklärt Schaidinger.

Der neue Haltepunkt soll direkt nördlich der Eisenbahnbrücke über die Donaustaufer Straße errichtet werden und wird sich dann etwas südlich des 1984 geschlossenen, früheren Bahnhofs Walhallastraße befinden. Er wird zwei 210 Meter lange Bahnsteige erhalten. „Wir werden diese modern und vor allem barrierefrei bauen“, sichert Klaus-Dieter Josel, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, zu. Dadurch, dass mit mehr als 1.000 Zu- und Aussteigern gerechnet wird, seien die Voraussetzungen für die Finanzierung der Barrierefreiheit gegeben, erläutert er.

„Wir planen, die Züge von und nach Schwandorf mindestens stündlich an der Walhallastraße halten zu lassen. Teilweise können die Fahrgäste dann ohne Umstieg weiter bis Weiden und Marktredwitz fahren“, führt Fritz Czeschka, Geschäftsführer der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), aus. An der Walhallastraße soll es zudem gute Umsteigemöglichkeiten zur Stadtbuslinie 5 geben, welche die Regensburger Innenstadt mit Tegernheim, Donaustauf und Wörth verbindet. Zusätzlich richten die Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) eine neue Buslinie 7 ein, die den Haltepunkt Walhallastraße direkt mit den wichtigen Wohn- und Gewerbezentren im Regensburger Osten verbindet. Die Busfahrzeiten sollen auf die Zugfahrpläne ausgerichtet werden.

Die neue Bahnstation wird überwiegend aus Bundesmitteln für den Schienenpersonennahverkehr finanziert, über deren Verwendung die Deutsche Bahn AG und das Bayerische Verkehrsministerium gemeinsam entscheiden. Die Stadt Regensburg finanziert Umfeldmaßnahmen wie Bushaltestellen, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie die Anpassung des Straßen- und Wegenetzes in der Umgebung. Wichtigste Maßnahme ist dabei die Erneuerung und Aufweitung der Eisenbahnbrücke über die Donaustaufer Straße, die in Abstimmung mit der DB AG durchgeführt wird. Die Planungen haben bereits begonnen. Die Bauarbeiten sollen unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten für die Osttangente beginnen und 2015 abgeschlossen werden. Im Anschluss daran erfolgt dann die Errichtung des neuen Haltepunktes.

In den letzten Jahren war der Raum Regensburg bereits ein Schwerpunkt von Verbesserungsmaßnahmen im Bahnbereich. Wichtigste Infrastrukturprojekte waren der barrierefreie Ausbau des Regensburger Hauptbahnhofs, der Bau eines neuen Haltepunktes im Stadtteil Burgweinting, die Verlegung des Bahnhofs Sinzing in die Ortsmitte, die Erneuerung des Bahnhofs Maxhütte-Haidhof und der Ausbau der Gütergleise für den Seehafen-Hinterlandverkehr. Auf Bestellung des Freistaates wurde mit der Betriebsaufnahme des Wettbewerbsprojektes ‚E-Netz Regensburg’ Ende 2010 der Zugverkehr auf den elektrischen Strecken von und nach Regensburg erheblich verdichtet. Ab Ende 2014 wird das Wettbewerbsprojekt ‚Regionalzüge Ostbayern’ dafür sorgen, dass auch auf der Achse nach Schwandorf das Zugangebot ausgeweitet wird. Davon werden dann auch die Fahrgäste am neuen Haltepunkt Walhallastraße profitieren. „Die jetzt beschlossenen Baumaßnahmen setzen die Bahn-Offensive im Raum Regensburg nahtlos fort und tragen dazu bei, Bayerns viertgrößte Stadt weiter fit für die Zukunft zu machen“, so Minister Zeil abschließend.

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