Seehofer eröffnet EOC Service Lab im DLR- Erdbeobachtungszentrum

 

(02.09.2010) Das neue Erdbeobachtungszentrum im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen, einem der größten Forschungszentren Deutschlands, bündelt Atmosphärenbeobachtung, Umweltüberwachung und Kriseninformation an einem Standort. Hier werden Satellitendaten ausgewertet und neue Umwelt-Frühwarnsysteme entwickelt.

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Seehofer bei der Einweihung des neuen Entwicklungs- und Produktionszentrum für Diagnostika der Firma Roche

 

(02.09.2010) Das größte Biotechnologiezentrum Europas in Penzberg (Oberbayern) ist um ein neues Entwicklungs- und Produktionszentrum erweitert worden. Ministerpräsident Horst Seehofer, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und führende Vertreter der Firma Roche drückten den Startknopf für eine neue automatisierte Produktionsanlage. In der neuen Stätte für HighTech-Arzneimittel werden insbesondere Immundiagnostika hergestellt, die bei der Weiterentwicklung der personalisierten Medizin eine Schlüsselrolle spielen.

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Schneider wirbt bei politischen Gesprächen in Washington für Erhalt amerikanischer Truppenstandorte in Bayern:„Starke Präsenz der US-Streitkräfte im Freistaat Symbol für enge Beziehungen zwischen Bayern und USA" / „Zentrale Lage in Europa, hervorragende Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten, hohe Lebensqualität und besondere politische Unterstützung machen Bayern zum idealen Standort für US-Truppen“ 

 

(02.09.2010) Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider hat bei politischen Gesprächen im Pentagon in Washington für den Erhalt amerikanischer Truppenstandorte in Bayern geworben. Schneider: „Die starke Präsenz der US-Army in Bayern ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Symbol für die besonderen Beziehungen zwischen Bayern und den USA geworden. Amerikanische Soldatinnen und Soldaten, ihre Angehörigen und die vielen zivilen Mitarbeiter sind in Bayern herzlich willkommen. An allen US-Standorten im Freistaat sind unsere amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger als Bereicherung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens unverzichtbar geworden. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen über das künftige weltweite Stationierungskonzept der US-Armee wollen wir alles dafür tun, dass die Vorzüge Bayerns im fachlichen und politischen Entscheidungsprozess in den USA Gewicht erlangen.“

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Schneider und Gignac vereinbaren bei politischen Gesprächen in Québec Kooperation bei Spielewirtschaft: „Mediensegment Computerspiele soll in partnerschaftliche Kooperation Bayern – Québec aufgenommen werden / Gaming-Industrie ist Schrittmacher für viele Bereiche der Medienwirtschaft / Ausbau der Gaming-Kompetenz kommt Schlüsselrolle für Zukunft des Medienstandorts Bayern zu“ 

 

(31.08.2010) Medienminister Siegfried Schneider hat bei einem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister der Bayerischen Partnerregion Québec / Kanada Clément Gignac die Entschlossenheit Bayerns bekräftigt, den Auf- bzw. Ausbau einer konkurrenzfähigen Spielewirtschaft in Bayern nach Kräften zu unterstützen. Schneider: „Die Spieleindustrie ist inzwischen unverzichtbarer Bestandteil der medialen Verwertungskette. Über die Kombination Film und Computerspiel hinaus wird sich der Weg vom Computerspiel zum Film, Buch oder auch zum Fernsehformat weiter fortsetzen. Für die Zukunft des Medienstandorts Bayern kommt dem Ausbau der Gaming-Kompetenz deshalb eine Schlüsselrolle zu. Denn sie ist Schrittmacher für viele Bereiche der Medienwirtschaft. Ich habe mit meinem Kollegen Gignac vereinbart, das Mediensegment Computerspiele in die partnerschaftliche Kooperation Bayern-Québec aufzunehmen.“

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Seehofer ehrt den FC Bayern für die Erfolge der vergangenen Saison

 

(28.08.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer ehrte die erfolgreichen Double-Gewinner der vergangenen Saison des FC Bayern München in der Staatskanzlei. Unter den rund 1000 Gästen waren neben den Spielern des Rekordmeisters auch die Vorsitzenden der FC Bayern-Fanclubs sowie Vorstände und Trainer.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet in Sonthofen Soldaten in den Kosovo

(01.09.2010) „Sie haben die enorm wichtige Mission, Frieden in einer der letzten Krisenregionen Europas zu schaffen“, mit diesen Worten verabschiedete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in Sonthofen Soldaten des 3. ABC-Abwehrregiments 750 „BADEN“ in ihren Einsatz auf den Balkan. Herrmann: „Wir respektieren den Wunsch der Menschen im Kosovo, künftig in einem eigenen unabhängigen Staat zu leben. Dafür haben sie sich in freier Selbstbestimmung entschieden. Diese Freiheit gilt es zu sichern, um einen geordneten Wiederaufbau zu gewährleisten. Solange die einheimischen Kräfte die Sicherheit nicht allein gewährleisten können, werden die NATO-Staaten ihnen beistehen.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk trägt Kompromiss zur Sicherungsverwahrung nicht mit: „Es dürfen keine Sicherheitslücken entstehen“

(26.08.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk widerspricht dezidiert der Einigung in Berlin zur Sicherungsverwahrung: „Ich werde nicht zustimmen, solange ich keine ausformulierten Texte habe und solange wir nicht sicher sagen können, dass alle Fälle, die heute unter die nachträgliche Sicherungsverwahrung fallen, auch im künftigen Recht wirklich erfasst sind. Es muss sichergestellt sein, dass alle Fakten und Bewertungen, die während der Haft erkennbar werden, am Ende der Haftzeit in die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung mit einfließen können,“ so Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Staatsregierung und Wirtschaft gut auf doppelten Abiturientenjahrgang vorbereitet

(01.09.2010) Bayern ist gut auf die Herausforderungen durch den doppelten Abiturientenjahrgang vorbereitet. Die bayerische Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft haben vielfältige Maßnahmen für die Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs 2011 getroffen. Darauf haben Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch und der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, hingewiesen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Neuauflage der Broschüre „Steuertipps für Vereine“. Finanzminister Fahrenschon: „Vereine sind unverzichtbar für unser Gemeinwesen“

(30.08.2010) „Vereine spielen in unserem demokratischen Gemeinwesen eine wichtige Rolle. Das private uneigennützige Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar! Die Vereine in Bayern sind auch ein Stück unserer Identität. Ohne sie wäre das kulturelle und gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden um vieles ärmer. Alleine in Bayern sind 3,8 Millionen Bürger ehrenamtlich engagiert. Dabei ist die Kenntnis der wichtigsten Steuervorschriften für die Mitarbeiter in den Vereinen notwendig und nützlich.“ Mit diesen Worten wies Finanzminister Georg Fahrenschon auf die neue Broschüre „Steuertipps für Vereine“ hin.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den bayerischen Außenhandelszahlen für das erste Halbjahr 2010: „Bayerische Exportwirtschaft zurück auf der Erfolgsspur“

(30.08.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kommentiert die bayerischen Außenhandelszahlen für das erste Halbjahr 2010: „Die Exportwirtschaft hat sich in den ersten sechs Monaten von den scharfen Einbrüchen des vergangenen Jahres erholt. Die Ausfuhren lagen insgesamt deutlich über dem Niveau des Krisenjahres 2009. In den Monaten Mai und Juni wurde das Vorjahresniveau bereits wieder um mehr als ein Viertel übertroffen. Wir sind auf die Erfolgsspur zurückgekehrt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerische Karpfensaison eröffnet

(03.09.2010) Nussig im Geschmack und fest im Fleisch – ab sofort gibt es wieder fangfrische Karpfen aus heimischen Teichen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der offiziellen Eröffnung der bayerischen Karpfensaison im oberfränkischen Willersdorf mitteilte, können sich die Verbraucher trotz der Witterungsschwankungen im Sommer auf sehr gute Qualitäten freuen. Dafür haben vor allem die kühlen Temperaturen im August gesorgt, die die Fische nur langsam wachsen ließen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Arbeitsmarktzahlen für August 2010 / Arbeitsministerin Haderthauer: „Mit Weiterbildung gegen Fachkräftemangel!“

(31.08.2010) "Trotz zu erwartender Sommerflaute hat Bayern auch im August die beste Arbeitsmarktsituation aller Länder. Diese Spitzenleistung ist uns im engen Schulterschluss von Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelungen. Jetzt dürfen wir uns aber nicht zurücklehnen, sondern müssen die nächste Herausforderung stemmen, den Fachkräftemangel! Denn nur mit gut qualifizierten, motivierten und zuverlässigen Fachkräften werden die bayerischen Unternehmen auch morgen noch die Nase vorne haben. Investition in Qualifikation und Weiterbildung heißt das Gebot der Stunde!“, kommentierte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer die bekannt gewordenen Arbeitsmarktzahlen für August 2010.

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Neues Kindergartenjahr 2010/2011 / Familienministerin Haderthauer: Bayern investiert über 50 Millionen Euro zusätzlich in höhere Gehälter für Erzieherinnen!

(30.08.2010) „Wer Tag für Tag mit unseren Kleinsten umgeht, hat eine ungeheure Verantwortung! Erzieherinnen üben ihre Tätigkeit mit großer Liebe zum Beruf und mit enormem Einsatz aus. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, nicht nachzulassen, die Rahmenbedingungen für diese wichtige Tätigkeit, die unmittelbare Bildungsarbeit an unseren Kleinsten darstellt, weiter deutlich zu verbessern. Die Tarifverhandlungen im letzten Jahr haben einen ersten Schritt in diese Richtung gebracht. Ich habe damals angekündigt, Verbesserungen des tariflichen Gehalts durch eine entsprechende Anhebung der staatlichen Förderung, die an die zuständigen Kommunen geht, mitzumachen.“

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Staatskanzleichef und Medienminister Schneider reist in Bayerns Partnerprovinz Québec und nach Washington / Erfahrungsaustausch mit führendem Medien- und Gaming-Standort Montréal und Gespräche über amerikanische Truppen in Bayern

(26.08.2010) Bayerns Staatskanzleichef und Medienminister Siegfried Schneider wird vom 28. August bis 2. September 2010 in die kanadische Partnerprovinz Québec und in die US-Hauptstadt Washington reisen. Schneider wird in Montréal von einer Delegation aus der bayerischen Medien- und Computerspielbranche begleitet. Kanada ist nach den USA und Japan drittwichtigster Medienstandort für die Spielebranche. Vor allem die Gaming-Industrie rund um Montréal gilt unter Experten weltweit als eine der kreativsten und dynamischsten Regionen für die Spieleentwicklung.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Abhebegebühren senken – Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk: „Die Geduld der Politik ist nicht unendlich“

(24.08.2010) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert die Banken auf, sich rasch auf eine Begrenzung der Gebühren bei Barabhebungen an Geldautomaten fremder Banken zu einigen. „Sollten die Banken weiterhin mehr als das Fünffache der tatsächlichen Kosten von ihren Kunden verlangen, wenn diese am Automaten eines anderen Kreditinstituts Geld abheben, muss der Gesetzgeber handeln.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Bayerische Kunstförderpreise 2010 in der Sparte Bildende Kunst an Susu Gorth, Eva-Maria Raschpichler, Christian Schnurer, Frank Stürmer und Carlos de Abreu

(24.08.2010) Die Bayerischen Kunstförderpreise gehen in diesem Jahr in der Sparte Bildende Kunst an Susu Gorth, Eva-Maria Raschbichler, Christian Schnurer, Frank Stürmer und Carlos de Abreu. „Der Bayerische Kunstförderpreis ist Anerkennung für das bisher Geleistete und soll zugleich Ansporn und Unterstützung für den eingeschlagenen künstlerischen Werdegang sein“, betonte Kunstminister Wolfgang Heubisch. „Auch die in diesem Jahr ausgewählten Preisträger zeigen die beeindruckende Bandbreite und Qualität von künstlerischen Positionen der jungen Bildenden Kunst in Bayern.“ Die Preise sind jeweils mit 5.000 Euro dotiert.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: Vereinfachung beim Spendenabzug für Pakistan-Hilfe!

(25.08.2010) „Zurzeit sind die Nachrichten voll mit schrecklichen Bildern der großen Überschwemmungskatastrophe in Pakistan. Die Menschen dort brauchen ganz dringend Hilfe! Deshalb will die Steuerverwaltung dazu beitragen, dass Spenden unbürokratisch den Hilfsorganisationen gegeben werden können.“ – Mit diesen Worten gab Finanzminister Georg Fahrenschon eine Vereinfachungsregelung für den Spendenabzug zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe in Pakistan bekannt.

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Finanzminister Fahrenschon: „Erneute Steigerung des Anteils schwerbehinderter Beschäftigter“

(24.08.2010) „Dreizehn Jahre in Folge konnte der Freistaat den Anteil schwerbehinderter Beschäftigter steigern – das ist Beweis für eine gezielte und nachhaltige Politik der Staatsregierung, vor allem aber auch Ausweis der hohen Motivation unseres Bewerberkreises! Der Anteil schwerbehinderter Beschäftigter beim Freistaat Bayern beträgt für das Jahr 2009 5,57 Prozent“, erklärte Finanzminister Georg Fahrenschon anlässlich der Vorlage des Berichts über die „Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern 2009“ an den Bayerischen Landtag.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Neuer Halbjahresrekord für Bayerntourismus / Freistaat gewinnt bundesweit Marktanteile zurück / Bayerns Wirtschaftsminister Zeil will mit Tourismuskonzept Kurs bestimmen: „Bayern auf touristischer Überholspur“

(26.08.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zieht beim Bayerntourismus ein erfreuliches Halbjahresfazit. „Urlaub in Bayern liegt voll im Trend. Noch nie konnten die bayerischen Übernachtungsbetriebe in der ersten Jahreshälfte so viele Touristen begrüßen wie in diesem Jahr. Das ist eine gute Grundlage, um nach nur einem Jahr Pause am Ende des Jahres wieder einen neuen Gästerekord zu erzielen“, so Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Gesundheitsstaatssekretärin Huml: Ambrosia weiter bekämpfen / Zunehmende Verbreitung verhindern

(24.08.2010) Ambrosia bereitet in Bayern Allergikern immer mehr Probleme. Deshalb wird die Pflanze auch in diesem Jahr intensiv bekämpft. Dies berichtete Bayerns Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml zum Start der Bekämpfungsmaßnahmen gegen die hochallergene Ambrosia-Pflanze.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerns Regionalvermarkter auf einen Klick

(23.08.2010) Wo bekomme ich meine Lebensmittel frisch aus der Region? Wo finde ich Informationen über die vielfältigen bayerischen Spezialitäten – vom Allgäuer Bergkäse über Jura-Lamm und Streuobst aus Franken bis hin zum Rhönschaf? Wo gibt’s in meiner Nachbarschaft einen Bauernmarkt oder wo kann ich einen Schmankerl-Service buchen, der meine Gäste mit regionalen Spezialitäten verwöhnt? Antworten auf alle Fragen rund um die Regionalvermarktung in Bayern gibt es ab sofort im Internet unter der Adresse www.lfl.bayern.de/iem/.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Sichere Urlaubstage im eigenen Garten / Familienministerin Haderthauer: „290.000 Kinderunfälle jährlich in Deutschland in Haus und Garten - Schützen Sie Ihr Kind!“

(25.08.2010) „Kinder wollen früh die Welt entdecken – natürlich auch im eigenen Garten. Für sie ist es das Größte, im Sommer barfuss durch den Garten zu tollen und im Kräuterbeet Interessantes für die Nase aufzuspüren. Leider wird diese Spielwiese jedes Jahr wieder zur ernsthaften Gefahr bis hin zur Todesfalle für unsere Jüngsten, weil sie gefährliche Situationen noch nicht erkennen können. Bereits durch einfache Sicherheitsvorkehrungen könnten 60 Prozent dieser Unfälle vermieden werden. Hier müssen vor allem die Eltern ihrer Verantwortung stärker nachkommen! Ein kurzer Moment der Nachlässigkeit kann lebenslange Schädigungen verursachen“, so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München.

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Arbeitsmarkt Bayern / Arbeitsministerin Haderthauer: „Bayern auf dem direkten Weg in die Vollbeschäftigung!“

(23.08.2010) „Sommerzeit gleich Reisezeit – während der Verkehr auf Bayerns Autobahnen dieser Tage ferienbedingt schon mal ins Stocken kommt, ist der Arbeitsmarkt im Freistaat dagegen ungebremst in Richtung Vollbeschäftigung unterwegs. Der bayerische Beschäftigungsmotor läuft wieder rund und ich bin zuversichtlich, dass wir im Herbst eine Arbeitslosenquote von etwa 3,5 Prozent erreichen können“, erklärte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer in München.

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Ministerpräsident Horst Seehofer zum Tode von Sepp Daxenberger: „Eine Tragödie, die sprachlos macht / Ich habe den Menschen Sepp Daxenberger sehr gemocht und den Politiker außerordentlich geschätzt.“

(18.08.2010) Zutiefst betroffen hat sich Ministerpräsident Seehofer zum Tode von Sepp Daxenberger geäußert: „Das ist eine Tragödie die sprachlos macht.“ Mit Sepp Daxenberger, so der Ministerpräsident weiter, hat Bayern einen Politiker aus innerster Überzeugung und tiefster Leidenschaft verloren. Als erster grüner Bürgermeister im Freistaat hat Daxenberger Geschichte geschrieben.

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Dialogplattform www.aufbruch.bayern.de voller Erfolg / Insgesamt mehr als 100.000 Besucher / Fast 750 konkrete Vorschläge aus der Bevölkerung / Staatsminister Siegfried Schneider: „Konstruktive Debatte gibt wichtige Anregungen für Schwerpunkte der Landespolitik“

(16.08.2010) Als vollen Erfolg auf dem Weg zu neuer Bürgerbeteiligung hat Staatskanzleichef Siegfried Schneider die Innovations- und Bürgerplattform www.aufbruch.bayern.de zum offiziellen Abschluss des online-Dialogs gewertet. „Auf der Plattform hat sich eine breite Polit-Community zusammengefunden, die großes Interesse an den Entwicklungen im eigenen Land beweist und mit kreativen Ideen die Zukunft Bayerns mitgestalten will. Diese konstruktive Diskussionskultur wollen wir weiter fördern und auch künftig ganz gezielt im Rahmen unserer Politik ansprechen.“

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Staatsministerin Emilia Müller befürchtet durch EU-Pläne zur Neugestaltung der Einlagensicherung weniger Schutz für deutsche Sparer / Müller: „Aktuelle Reformabsichten der EU-Kommission gehen in die falsche Richtung und bringen Wettbewerbsnachteile für Sparkassen und Genossenschaftsbanken“

(16.08.2010) Bayerns Europaministerin und Vorsitzende der Europaministerkonferenz Emilia Müller hat die Reformpläne der EU-Kommission zur Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie als Schlag gegen Sparer und Bankenlandschaft in Deutschland gewertet. Müller: „Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission für neue Regeln zur Einlagensicherung gehen für Deutschland in die völlig falsche Richtung: Denn weniger Sicherheit für Spareinlagen und ungerechtfertigte Zusatzlasten für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken wären das Ergebnis. Diese Pläne müssen in dieser Form schnellstmöglich vom Tisch.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Bayerische Kunstförderpreise in der Sparte Literatur für Stephan Knösel, Tom Schulz und Benjamin Stein

(17.08.2010) Die Bayerischen Kunstförderpreise in der Sparte Literatur 2010 stehen fest. Die drei mit je 5.000 Euro dotierten Preise gehen in diesem Jahr an Stephan Knösel für seinen Jugendroman „Echte Cowboys“ (Verlag Beltz & Gelberg), an Tom Schulz für den Lyrikband „Kanon vor dem Verschwinden“ (Berlin Verlag) und an Benjamin Stein für den Roman „Die Leinwand“ (C. H. Beck Verlag).

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Schulqualität genießt in Bayern absolute Priorität“ – „Herausforderungen werden angenommen“ / Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle zum Bildungsmonitor 2010

(19.08.2010) „Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2010, den das Institut der deutschen Wirtschaft Köln vorgelegt hat, zeigen deutlich: Die Schulqualität – und die ist die Grundlage für die Chancen junger Menschen im Beruf und im Leben - genießt bei uns absolute Priorität“, betont Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Das Bildungswesen in Bayern erzielt im Bildungsmonitor 2010 ebenso wie bereits 2009 insgesamt einen sehr guten Platz im Spitzenfeld: Beim wesentlichen Punkt der Schulqualität belegt das bayerische Bildungswesen – wie der Ländervergleich 2009 eindrucksvoll belegt - Rang eins.

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Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle zeigt sich erstaunt über offensichtlich bewusstes Missverstehen: Inklusiver Unterricht an Bayerns Schulen schon ab Schuljahr 2011/2012 - Parlament in Inklusionsprozess voll eingebunden

(17.08.2010) Mit Beschluss des Bayerischen Landtags vom 22. April 2010 wurde die Staatsregierung gebeten, dem Landtag ein Konzept zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems im Sinne der UN-Behindertenrechtekonvention vorzulegen. Dieser Auftrag ist ausgeführt; das Kultusministerium wird das Konzept der Staatsregierung nun dem Bayerischen Landtag zuleiten. Um zu verdeutlichen, wie die einzelnen Punkte des Konzepts konkret in schulrechtliche Normen umgesetzt werden können, wird dem Bayerischen Landtag zusätzlich ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Staatsminister Dr Markus Söder: Ökotourismus klarer Standortvorteil für Bayern / Start der Initiative "Naturatlas Bayern Arche" mit Wettbewerb "Bayern Entdecker"

(13.08.2010) Dem nachhaltigen Naturtourismus gehört in Bayern die Zukunft, sagte Dr. Markus Söder, Umweltminister, in Eichstätt bei der Vorstellung der Ökotourismus-Initiative "Naturatlas Bayern Arche". "Bayerns landschaftliche Schönheit, sein Naturreichtum und die Artenvielfalt machen es zu einem einzigartigen Ökoreiseziel - dies wollen wir möglichst vielen Menschen zugänglich machen", so Söder. Ziel sei das Verständnis für den Wert von intakter Natur und schöner Landschaft zu fördern und so zu ihrem Schutz beizutragen. Für den "Naturatlas" wurden in einem ersten Schritt 25 geeignete Schutzgebiete ausgewählt.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatsminister Helmut Brunner will Bürokratieabbau vorantreiben / AMK soll Vorschläge mit EU-Kommissar Ciolos diskutieren

(16.8.2010) Mit einer Reihe von Vorschlägen zur Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik hat sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner an Bundesministerin Ilse Aigner gewandt. „Der bürokratische Aufwand hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das weder den Landwirten noch dem Steuerzahler mehr vermittelbar ist“, schreibt der Minister. Er halte es daher für dringend erforderlich, die Belastungen der Landwirtschaft und der Verwaltung auf das unbedingt notwendige Maß zu verringern. Um beim Bürokratieabbau voranzukommen, will Brunner das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) Anfang Oktober in Lübeck mit EU-Kommissar Dacian Ciolos diskutieren.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Berufseintritt Jugendlicher / Staatsministerin Christine Haderthauer: "Start ins Berufsleben nur nach Gesundheits-Check!"

(19.08.2010) "Viele Schulabgänger tauchen mit Beginn der Berufsausbildung am 1. September 2010 in die neue Welt des Arbeitslebens ein. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Dieser Schritt bringt viel Neues und Spannendes mit sich. Damit der gewünschte Traumberuf aber nicht zum Albtraum wird, ist vor Ausbildungsbeginn ein ärztlicher Gesundheits-Check verpflichtend. Nur der Arzt kann feststellen, ob ein Jugendlicher vor bestimmten beruflichen Belastungen geschützt werden muss, um Gesundheitsschäden oder gar eine Verschlimmerung von Vorerkrankungen oder bestehenden gesundheitlichen Beschwerden zu vermeiden.

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Kinderbetreuung - Bilanz Sprachberaterprogramm / Staatsministerin Christine Haderthauer: "Sprachberatung verbessert das pädagogische Angebot!"

(18.08.2010) "Der Umgang mit Sprache, Sprechen und Wort schafft lebenslange Bildungschancen. Er ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Nur über Worte können sich Kinder die Welt erschließen. Lust an Sprache wird in den ersten Lebensjahren geweckt, wenn Kinder, Eltern und Erzieher gemeinsam in Erzählwelten eintauchen und Wortschätze heben", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer.

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CORINE Internationaler Buchpreis 2010 / Ministerpräsident Horst Seehofer verleiht Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten an Herbert Rosendorfer / Große Jubiläums-TV-Gala am 23. November 2010 im Münchner Cuvilliés-Theater

(09.08.2010) „Die Vielfalt im Oeuvre Herbert Rosendorfers entspricht dem Gedanken der CORINE. Er ist im besten Sinne ein bayerischer Autor mit internationalem Renommee." Mit dieser Begründung geht der Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten der CORINE im Jubiläumsjahr an den deutschen Schriftsteller Herbert Rosendorfer für sein herausragendes Lebenswerk.

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Bayern lehnt eigene EU-Steuer strikt ab – Staatsministerin Emilia Müller: „Falsches Signal - Menschen erwarten von Europa mehr Bürgernähe und keine neuen finanziellen Belastungen“

(09.08.2010) Bayerns Europaministerin Emilia Müller, die Vorsitzende der Europaministerkonferenz, hat den Vorstoß von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zurückgewiesen, eine eigene EU-Steuer zur EU-Haushaltsfinanzierung zu schaffen. Müller: „Eine Europasteuer wird es mit Bayern nicht geben. Anstatt neue EU-Einnahmen zu fordern, sollte sich der EU-Haushaltskommissar darauf konzentrieren, wo in seinem milliardenschweren EU-Haushalt Einsparpotenzial liegt und wie dies sinnvoll ausgeschöpft werden kann. Der EU-Haushalt muss künftig insgesamt transparenter und gerechter werden. Nur so können wir auch das Vertrauen der Bürger in die EU nachhaltig stärken. Das ist das Gebot der Stunde. Überlegungen zu EU-Steuern sind hierfür genau das falsche Signal.“

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Ministerpräsident Seehofer beim „Further Drachenstich“ 

 

(07.08.2010) Ministerpräsident Seehofer hat das renommierte Volksschauspiel des „Further Drachenstich“ in Furth im Wald besucht. Das Freilufttheaterstück ist mit über 500 Jahren das wohl älteste Volksschauspiel in Deutschland. Der neu konstruierte  Drache ist ein Hightech-Wunder.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Bayerns beste Ingenieurstudentinnen erhalten Preis für hervorragende Abschluss- und Promotionsarbeiten

(11.08.2010) Für ihre hervorragenden Diplom-, Bachelor- und Doktorarbeiten zeichnet Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in diesem Jahr fünf Studentinnen der Ingenieurwissenschaften an bayerischen Hochschulen aus. Ziel des Preises ist, Studienanfängerinnen weibliche Vorbilder zu vermitteln und die Attraktivität der ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge für Frauen zu steigern. Heubisch betont: „Der Preis würdigt hervorragende Leistungen von Studentinnen auf dem Gebiet der Ingenieurwissenschaften. Gleichzeitig soll er junge Frauen dazu ermutigen, sich für ein ingenieurwissenschaftliches Studium zu entscheiden.“

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Staatsminister Georg Fahrenschon lehnt EU-Steuern entschieden ab!

(09.08.2010) „Ein Irrweg im Sommerloch! Die Einführung von EU-Steuern oder EU-Abgaben lehnen wir nachdrücklich und entschieden ab! Sie wären mit dem Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund nicht vereinbar. Eigene Steuern erheben kann nur ein selbstständiger Staat - und Europa ist eben kein solcher Staat!“ Mit diesen Worten lehnte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon Überlegungen der EU-Kommission zu eigenen Einnahmequellen entschieden ab.

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Hochwasser in Südbayern, Mittelfranken und der Oberpfalz. Staatsminister Georg Fahrenschon bewilligt steuerliche Hilfsmaßnahmen für die vom Unwetter Geschädigten

(09.08.2010) Durch Unwetter und Hochwasser sind in der 30. und 31. Kalenderwoche vor allem in den Regionen Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Mittelfranken, und der Oberpfalz beträchtliche Schäden entstanden. „Die Beseitigung dieser Schäden wird bei Steuerpflichtigen voraussichtlich zu erheblichen Belastungen führen. Getragen von dem Gedanken, den Geschädigten schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen“, gab Finanzminister Georg Fahrenschon für die Geschädigten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog an steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten öffentlich bekannt. Danach können unter anderem Steuern gestundet, Vollstreckungs-maßnahmen hinausgeschoben und Steuervorauszahlungen gemindert werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Staatsminister Martin Zeil zum ifo-Konjunkturtest / Bayern im Juli

(11.08.2010)  Zeil: „Krise gemeistert und für die Zukunft bestens aufgestellt“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wertet die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Bayern für den Monat Juli als weiteren Beleg der Stärke und Kontinuität der konjunkturellen Erholung. „Das Stimmungsbarometer der bayerischen Wirtschaft ist im Sommer weiter kräftig gestiegen. Die Unternehmen beurteilen im Juli ihre aktuelle Lage ebenso wie die Erwartungen erneut spürbar besser als im Monat zuvor. Der Aufschwung in Bayern setzt sich beschleunigt fort. Immer mehr Sektoren und Branchen werden von der konjunkturellen Erholung erfasst“, stellt Zeil fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayern immer waldreicher

(12.08.2010) Die Waldfläche in Bayern ist im vergangenen Jahr um insgesamt 268 Hektar gewachsen. Wie Forstminister Helmut Brunner in München bei der Vorstellung der Waldflächenbilanz mitteilte, standen in 2009 Rodungen von 303 Hektar einer Erstaufforstungsfläche von 571 Hektar gegenüber. Die Zunahme der Waldfläche entspricht etwa 375 Fußballfeldern. Entgegen dem weltweiten Abnahmetrend von Waldflächen setzt sich damit im Freistaat der seit 1981 anhaltende Anstieg weiter fort. In diesem Zeitraum hat die bayerische Waldfläche deutlich über 15 000 Hektar zugenommen – eine Fläche fast doppelt so groß wie der Chiemsee.

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Förderpreis "Kommunale Seniorenpolitik" / Staatsministerin Christine Haderthauer: "Bewerbungsfrist für den Förderpreis endet am 30.09. - Preise für seniorenpolitische Gesamtkonzepte!"

(10.08.2010) "Noch bis zum 30. September haben Kommunen Zeit, sich mit ihrem seniorenpolitischen Gesamtkonzept für den Förderpreis 'Kommunale Seniorenpolitik' zu bewerben", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit Blick auf das Ende der Bewerbungsfrist. "In Zeiten des demografischen Wandels stehen die Kommunen vor der Herausforderung das Lebensumfeld wie Umgebung und Infrastruktur auf die Lebensumstände und Wünsche unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bestmöglich auszurichten. Die Lebensqualität im Alter hängt in erster Linie von den Bedingungen vor Ort ab!

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Seehofer besucht Bavaria Filmstadt

 

(04.08.2010)  Ministerpräsident Horst Seehofer besuchte gemeinsam mit Frau Karin Seehofer die Bavaria Filmstadt in München-Grünwald. Der Ministerpräsident informierte sich vor Ort über den international renommierten Filmproduktionsstandort.

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Videowettbewerb „Zeig uns Dein Bayern“ / Medienminister Schneider und Filmemacher Vilsmaier zeichnen die zehn besten Produktionen aus und küren die drei Hauptgewinner / Schneider: „Überraschende Einfälle mit Herz und Elan in die Tat umgesetzt“

 

(02.08.2010) Den ersten Videowettbewerb „Zeig uns Dein Bayern“ auf dem Youtube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung www.youtube.com/bayern wertet Staatskanzleichef Siegfried Schneider als vollen Erfolg. Schneider: „Nicht nur die gute Beteiligung, auch das ganz unterschiedliche Herangehen an das Thema und das hohe Maß an Kreativität haben die Jury beeindruckt. Überraschende Einfälle sind mit Herz und Elan in die Tat umgesetzt worden.“ 62 Videos mit ganz persönlicher Sicht auf Bayern wurden in der Zeit vom 8. Mai bis 20. Juni 2010 auf dem Bayern-Kanal veröffentlicht, über 120.000 Mal aufgerufen und bis zum Ende der Abstimmungsfrist am 11. Juli 2010 über 28.000 Mal bewertet.

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e-miglia: Elektrofahrzeuge starten zur Straßenrallye

 

(02.08.2010) Elektrofahrzeuge im Härtetest: Die erste Straßenrallye für Elektrofahrzeuge startet in München. Vom 3. bis 06.08. stellen zwei-, drei- und vierrädrige eMobile ihre Leistungsfähigkeit und Alltagstauglichkeit auf dem Weg über die Alpen unter Beweis. Staatsminister Siegfried Schneider erläutert beim medialen Startschuss der e-miglia den bayerischen Weg, mehr Elektromobile auf die Straße zu bringen.

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Bayerische Position zum geplanten nationalen Energiekonzept

 

(03.08.2010) Mit 14 klar umrissenen Eckpunkten hat sich die Bayerische Staatsregierung für das im Herbst zu beschließende Energiekonzept für Deutschland positioniert. Wirtschaftsminister Martin Zeil und Umweltminister Markus Söder erläutern im Videostatement die wichtigsten Ziele.

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Wirtschaftsminister Martin Zeil zur Landesplanung

 

(03.08.2010) Wirtschaftsminister Martin Zeil wird im Auftrag des Ministerrates die Reform der Landesplanung weiter voranbringen. Im Videostatement erläutert der Minister die wichtigsten Reformziele.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: „Modellversuch ‘Begleitetes Fahren mit 17 (BF 17)‘ voller Erfolg in Bayern – Beschluss der Bundesregierung zur dauerhaften Fortführung richtig“

(04.08.2010) „Der Modellversuch ‚Begleitetes Fahren mit 17 (BF 17)‘ ist in Bayern ein Erfolgsmodell. Jugendliche können danach bereits mit 17 Jahren eine Fahrerlaubnis erwerben und dürfen dann zusammen mit einer erfahrenen Begleitperson im Straßenverkehr einen Pkw führen. Besonders erfreulich ist die deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit für die jungen Fahranfänger. Deshalb ist es richtig und nachdrücklich zu begrüßen, dass das Bundeskabinett heute eine dauerhafte Fortführung des BF 17 beschlossen hat“, sagte Innenminister Joachim Herrmann.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk weist Vorstoß Hahns zur Sicherungsverwahrung zurück: „Das geht an der Sache völlig vorbei“

(02.08.2010) Bayerns Justiz- und Verbraucherministerin Dr. Beate Merk zu den Erwartungen des hessischen Justizministers, am Donnerstag solle ein ausformulierter Gesetzesentwurf aus Bayern zur Sicherungsverwahrung vorliegen: „Die Forderung geht an der Sache völlig vorbei. Es geht hier doch nicht darum, Formulierungshilfe für das Gesetz zur Sicherungsverwahrung zu leisten.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wissenschaftsministerium fördert die Einrichtung berufsbegleitender Bachelorstudiengänge / Wissenschaftsminister Heubisch: „Das berufsbegleitende Studium ist ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Bayerns.“

(05.08.2010) Mit insgesamt rund 760.000 Euro fördert das Wissenschaftsministerium die Einrichtung berufsbegleitender Bachelorstudiengänge an bayerischen Hochschulen. Die Studiengänge sind ein Angebot insbesondere für beruflich Qualifizierte, neben ihrer Berufstätigkeit ein Studium aufzunehmen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: „Aktuelle Steuertipps für Bayerns Familien!“

(06.08.2010) „Familien und Kinder stehen unter dem besonderen Schutz des Staates, denn sie sind die Zukunft – die Zukunft von uns allen. Dieser herausgehobene und im Grundgesetz verankerte Status kommt nicht zuletzt auch in zahlreichen Vergünstigungen im Steuerrecht zum Ausdruck“, stellte Finanzminister Georg Fahrenschon bei der Vorstellung der neuen Broschüre „Steuertipps für Familien“ in München fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Fördereinrichtungen bündeln Finanzierungsangebote für Bayerns Mittelstand / Bayerns Wirtschaftsminister Zeil stellt neues Kombiprodukt vor: „Neues Produkt sichert Liquidität und stärkt Eigenkapitalbasis“

(02.08.2010) Ab heute kann der bayerische Mittelstand auf ein neues Förderangebot zugreifen. Das ‚Kombiprodukt Bürgschaft und Beteiligung’ versorgt Unternehmen im Aufschwung mit Liquidität und Eigenkapital. Das Angebot besteht aus einem verbürgten Kredit sowie einer stillen Beteiligung und ist eine gemeinsame Initiative von Bürgschaftsbank Bayern, LfA Förderbank Bayern und BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

487.500 Euro aus Bayerischem Naturschutzfonds für Isarmündungsgebiet / Umweltminister Söder überreicht Förderbescheid

(30.07.2010) Das Isarmündungsgebiet bei Deggendorf wird neues BayernNetzNatur-Projekt. Es wird aus dem Bayerischen Naturschutzfonds mit 487.500 Euro gefördert. Umweltminister Dr. Markus Söder überreichte dem Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter den Förderbescheid. „Das Isarmündungsgebiet ist eines der letzten großen naturnahen Mündungsgebiete Deutschlands. Dieser einzigartige Lebensraum wird nun dauerhaft gesichert“, sagte Söder.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

5,3 Millionen Euro für neues Bergbauernprogramm

(04.08.2010) 5,3 Millionen Euro pro Jahr stellt der Freistaat künftig für ein eigenständiges bayerisches Bergbauernprogramm bereit. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der Hauptalmbegehung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern mitteilte, startet das neue Programm zum 1. Januar 2011. Es führt bereits vorhandene Fördermöglichkeiten wie das Schwenden oder investive Maßnahmen im Kulturlandschaftsprogramm mit neuen Elementen zusammen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Startschuss „Fit for Work 2010“ / Arbeitsstaatssekretär Sackmann: „Höhere Prämien für alle, die benachteiligte Jugendliche ausbilden!“

(05.08.2010) „Der Startschuss für das große bayerische Ausbildungsförderprogramm ,Fit for Work – 2010' ist gefallen. Schwerpunkt des Programms ist – bei einer erneut günstigeren Gesamtsituation auf dem Lehrstellenmarkt – die Vermittlung benachteiligter Jugendlicher in Ausbildung. Obwohl die Chancen unserer Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz in Bayern so gut sind wie seit Jahren nicht mehr und sich die Situation gegenüber 2009 nochmals verbessert hat, dürfen wir uns nicht zurücklehnen: Wir müssen jetzt diese gute Lage nutzen und noch mehr benachteiligte und leistungsschwächere Jugendliche in Ausbildung und damit in den ersten Arbeitsmarkt bringen,“ erklärte Bayerns Arbeitsstaatssekretär Markus Sackmann.

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Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern / Frauenministerin Haderthauer: „Auch der Vierte Bericht der Bayerischen Staatsregierung zeigt die positive Entwicklung deutlich!“

(02.08.2010) „Die bisherige positive Tendenz, die sich in den vorangegangenen Berichten gezeigt hat, setzt sich fort: Der Frauenanteil hat sich seit 1996 in der gesamten öffentlichen Verwaltung Bayerns deutlich erhöht. Beim Freistaat Bayern selbst ist der Frauenanteil von 44,5 auf genau 50,0 Prozent gestiegen. Heute sind hier 28,9 Prozent der Führungspositionen an Frauen vergeben – 1997 waren es erst 15,1 Prozent. Die 'Kopfzahlparität' ist also geschafft, die 'Karriereparität' aber noch nicht“, so Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer, die zugleich die Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung ist.

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Enthüllung der Heinrich Heine-Büste in der Walhalla 

 

(28.07.2010) Der große deutsche Dichter Heinrich Heine ist in die Walhalla eingezogen. Ministerpräsident Horst Seehofer enthüllte im Rahmen eines Festaktes eine Büste des Schriftstellers in der Ruhmeshalle.

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Bericht aus der Kabinettssitzung:

 

(27.07.2010) 1. Seehofer und Zeil: „Oberbayern wirtschaftliches Kraftzentrum in Bayern / Oberbayern profitiert als wirtschaftsstärkster Regierungsbezirk in Bayern besonders von den vielfältigen Fördermaßnahmen der Staatsregierung / Bund muss zu solider Finanzausstattung der Städte und Gemeinden mehr beitragen“ / Hervorragende Zukunftschancen für Geothermie in Oberbayern / Staatsregierung plant eigenständiges bayerisches Bergbauernprogramm

1. Garmisch-Partenkirchen soll zweite bayerische Modellstadt für eMobilität werden / Seehofer und Zeil: „Innovative Zukunftstechnologie wird tragende Säule des Zukunftsprogramms Aufbruch Bayern“
2. Olympiabewerbung 2018 Visitenkarte Deutschlands und große Chance für die Region Garmisch-Partenkirchen sowie den Freistaat Bayern
3. Zentrum für Nachhaltigkeit als wichtiger Baustein des olympischen Erbes in Garmisch-Partenkirchen / Söder und Heubisch setzen Expertengruppe zur Erarbeitung eines Konzepts ein
4. Zeil und Herrmann: „Wichtige Verkehrskonzepte für die Region Garmisch-Partenkirchen und Bayern“
5. Fahrenschon: „Bayerische Landesbank mit guter Kernkapitalquote robust im EU-Stresstest für Großbanken“

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Energie ist wichtiger Schwerpunkt bayerischer Forschungspolitik / Ministerpräsident Seehofer: „Bayerischen Vorsprung bei Technologien der Zukunft ausbauen“ / 50 Jahre Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching

 

(26.07.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim 50-jährigen Jubiläum des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Garching bei München die Bedeutung der Energieforschung als wichtiger Schwerpunkt bayerischer Forschungspolitik unterstrichen und eine weitere Stärkung der bayerischen Energieforschungskompetenzen angekündigt. Seehofer: „Nachhaltige und sichere Energie für die Zukunft ist Schlüsselthema der nächsten Jahre. Die Bayerische Staatsregierung setzt alles daran, den bayerischen Wettbewerbsvorsprung in den Energietechnologien der Zukunft weiter auszubauen. Clean Technology ist ein Schwerpunkt unseres Programms Aufbruch Bayern.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Herrmann würdigt ehrenamtliches Engagement der Bayerischen Sicherheitswacht mit einem Empfang aller Mitglieder in München: „Deutliche Ausweitung auf bis zu 1.000 Ehrenamtliche in den nächsten zwei Jahren – Sicherheit braucht ständig neue Impulse“

(29.07.2010) „Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Diese Spitzenstellung ist kein Selbstläufer, es kommt vielmehr darauf an, die Sicherheit immer wieder durch neue Impulse zu unterstützen. Deshalb werden wir die seit mehr als 15 Jahre bewährte und sehr erfolgreiche bayerische Sicherheitswacht in den nächsten zwei Jahren auf bis zu 1.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ausbauen“, sagte Herrmann bei einem Empfang für alle 547 Mitglieder der bayerischen Sicherheitswacht aus 63 Städten und Gemeinden heute in München.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Button statt Betrug: Politikerinnen sagen Internetabzocke den Kampf an

(29.07.2010) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk, die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler und die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Petra Guttenberger wollen gemeinsam gegen Kostenfallen im Internet vorgehen. Viele Angebote im Internet wie Kochrezepte, Gehaltsrechner, oder Intelligenztests erscheinen nur auf den ersten Blick kostenlos, dienen aber tatsächlich dazu, den Verbraucher in eine Kostenfalle zu locken.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Europäisches Kompetenzzentrum für energetische Altbausanierung und Denkmalpflege eingerichtet / Kunstminister Heubisch: „Energetische Sanierung historischer Baukörper ist wichtiges Zukunftsthema“

(29.07.2010) Kunstminister Wolfgang Heubisch hat den Startschuss für das Europäische Kompetenzzentrum für energetische Altbausanierung und Denkmalpflege im Kloster Benediktbeuren gegeben. Nach dem Gründungs-Festakt unterzeichneten die Fraunhofer Gesellschaft und die Salesianer Don Bosco den Vertrag zur Nutzung der Alten Schäfflerei auf dem Klostergelände. Die Fraunhofer Gesellschaft wird das ehemalige Gebäude der Fassmacher ab 1. August 2010 als gläserne Baustelle denkmalgerecht und energetisch beispielhaft sanieren.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: „Kosten für häusliches Arbeitszimmer sind wieder absetzbar!“

(29.07.2010) Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte seine Entscheidung vom 6. Juli 2010 zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Die obersten Richter hatten entschieden, dass das Abzugsverbot der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz verstößt, als für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

ADAC FreizeitCard gewinnt touristischen Stadt-Umland-Preis TouPLUS Bayern / BR-Radltour erhält Ehrenpreis / Verleihung durch Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel im Herbst / Hessel: „Stadt-Land-Kooperationen bringen Bayerntourismus voran“

(28.07.2010) Die ‚ADAC FreizeitCard’ hat das Rennen beim touristischen Stadt-Umland-Preis ‚TouPLUS Bayern’ des Bayerischen Wirtschaftsministeriums gemacht. Die beteiligten Partner ADAC Südbayern, Münchner Verkehrs- und Tarifverbund und Bayerische Oberlandbahn sind die gemeinsamen Gewinner bei der zweiten Auflage des Wettbewerbs. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel: „Wenn größere Städte ihre Angebote geschickt mit der touristischen Attraktivität des ländlichen Raums verknüpfen, entstehen Win-Win-Situationen. Ländliche Regionen können vom florierenden Städtetourismus profitieren und Städte können ihre Tourismusangebote durch die besondere Anziehungskraft des ländlichen Raums für die Gäste noch abwechslungsreicher und interessanter gestalten.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Umweltminister Söder startet Klimawoche: Neue Klimaziele für Bayern / Klimastrategie setzt auf biologische CO2-Speicher

(23.07.2010) Die bayerische Klimapolitik ist erfolgreich: Bereits heute liegt der energiebedingte CO2-Ausstoß im Freistaat pro Kopf und Jahr bei rund sechs Tonnen. Bis zum Jahr 2030 soll dieser Wert auf unter fünf Tonnen vermindert werden. Das betonte Umweltminister Dr. Markus Söder zum Auftakt der 3. Bayerischen Klimawoche in München. „Wir werden Bayerns Spitzenposition im Klimaschutz weiter ausbauen“, so Söder.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Halbzeitbilanz: Über 600 000 Besucher in Rosenheim / Landesgartenschau übertrifft alle Erwartungen

(28.07.2010) Die Landesgartenschau in Rosenheim übertrifft alle Erwartungen: Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der Halbzeit-Pressekonferenz mitteilte, wurden seit der Eröffnung am 23. April mehr als 600 000 Besucher gezählt. Trotz der Wetterextreme – nasskaltes Frühjahr, extreme Hitze im Juli – habe sich die Gartenschau zu einem wahren Besuchermagneten entwickelt. Der Minister hält es daher nicht für ausgeschlossen, bis zum Ende der Schau am 3. Oktober die magische Zahl von einer Million zu erreichen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Strukturprogramm Nürnberg/Fürth / Arbeitsministerin Haderthauer, Oberbürgermeister Dr. Jung, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern Herrn Holtzwart und Sozialreferent Prölß: „Mit ,TANDEM' in Nürnberg und Fürth der Vererbung von Hartz IV-Karrieren entgegen treten!“

(28.07.2010) „Wir dürfen nicht zulassen, dass Hartz IV ein Lebensstil wird und in die nächste Generation vererbt wird. Bei Langzeitarbeitslosen mit Kindern brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem Arbeitsmarktmaßnahmen mit Leistungen der Jugendhilfe für Familien kombiniert werden. Deshalb unterstützt die bayerische Staatsregierung die beiden Pilotprojekte des Strukturprogramms Nürnberg/Fürth mit 10 Millionen Euro“, so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer auf einer Pressekonferenz in Nürnberg.

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Zeugnisvergabe: Coaching für Eltern / Familienministerin Haderthauer: „Schulnoten wichtige Standortbestimmung – Unterstützung durch virtuelle Beratungsstelle“

(26.07.2010) „Das Jahreszeugnis ist kein Damoklesschwert, sondern eine wichtige Standortbestimmung für Kinder und Eltern“, so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer mit Blick auf das bevorstehende Schuljahresende. Die Ministerin weiter: „Elternliebe und das bedingungslose Zueinander-Stehen in Familien dürfen nicht von der Schulleistung abhängig sein. Dies sollten Eltern ihren Kindern immer wieder klar machen und ihnen den Rücken stärken, ganz egal, wie das Zeugnis ausfällt.“

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Spatenstich für neues Laborgebäude der Fraunhofer-Projektgruppe BioCat in Straubing / Ministerpräsident Seehofer: „Zusätzlicher Schub für bayerische Technologieführerschaft bei Nachwachsenden Rohstoffen“

 

(22.07.2010) Das neue Laborgebäude der Fraunhofer-Projektgruppe BioCat am Wissenschaftszentrum Straubing ist für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein „zusätzlicher Schub für bayerische Technologieführerschaft bei Nachwachsenden Rohstoffen“. Beim Spatenstich für den Neubau unterstrich Seehofer: „Bayern will die Technologieführerschaft in den Zukunftsfeldern Clean Tech, Erneuerbare Energien und Nachwachsende Rohstoffe erringen. Dem Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing kommt hier eine Schlüsselrolle zu.“

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Ministerpräsident Seehofer bei Bayerischem Städtetag: „Bayern wird keiner Reform der Kommunalfinanzen gegen den Willen der kommunalen Familie zustimmen / Kommunen wichtige Partner bei Programm Aufbruch Bayern – Familie, Bildung, Innovation“ 

 

(22.07.201) Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages bekräftigt, dass Bayern auch in finanziell schwierigen Zeiten verlässlicher Anwalt der Kommunen bleibt. Seehofer: „Wir werden auch in Zukunft an unserer kommunalfreundlichen Politik festhalten, damit es den Kommunen in Bayern auch künftig besser geht als anderswo. Wir werden auch auf Bundesebene auf die Interessen unserer Kommunen achten. Ich stehe auch in Berlin für eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung unserer Kommunen ein.“

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Ministerpräsident Seehofer verleiht Bayerischen Sportpreis 2010: „Wir sind stolz auf unsere großartigen Botschafter im Weltsport“ / Auszeichnungen für alle Vancouver-Medaillengewinner bei Olympia und Paralympics sowie für Brose Baskets Bamberg und Fußball-Jungstar Müller 

 

(17.07.2010) Im Rahmen einer großen TV-Gala hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Preisträger beim Bayerischen Sportpreis 2010 geehrt. Seehofer: „2010 war für Bayerns Sportlerinnen und Sportler ein herausragendes Jahr. Bei den Weltsportereignissen des Jahres, den Olympischen Winterspielen, den Paralympics und der Fußball WM in Südafrika waren immer bayerische Top-Athleten ganz vorne dabei. Darauf können unsere Sportlerinnen und Sportler sehr stolz sein.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: „Erneut erfreulicher Rückgang bei Verkehrsunfällen – Verkehrssicherheitsprogramme mit Kontrollen und Prävention wirken“

(22.07.2010) „Die Zahl der verletzten und getöteten Personen im Straßenverkehr in Bayern ist im 1. Halbjahr 2010 erfreulicherweise erneut deutlich zurückgegangen“, so Innenminister Joachim Herrmann und führte diesen Trend unter anderem auf das bis Ende 2012 laufende erfolgreiche Verkehrssicherheitsprogramm „Sicher und Fair im Straßenverkehr“ zurück. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind auf Bayerns Straßen 302 Menschen ums Leben gekommen (2009: 343), 29.205 Personen sind verletzt worden (2009: 32.035). Insgesamt gab es im Vergleich zum Vorjahr acht Prozent weniger Verunglückte, dabei fast 12 Prozent weniger Getötete und mehr als acht Prozent weniger Verletzte.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk beklagt Verrohung Jugendlicher und fordert: Kinder und Jugendliche müssen vor sexueller Gewalt in den Medien geschützt werden!

(22.07.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erkennt in den Missbrauchstaten in einem Ferienlager auf der Insel Ameland Verrohungstendenzen, die auch durch Fehlgebrauch moderner Medien begünstigt würden. „Psychologen sagen mir, dass solche Übergriffe auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann. Jugendliche und Kinder haben heute leichten Zugang zu entsprechenden Videos. Besonders abartige Filme werden sogar per Handy auf dem Schulhof herumgezeigt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Neubau des Zentrums für Nanotechnologie und Nanomaterialien der TU München eingeweiht / Wissenschaftsminister Heubisch: „Großartige Entwicklung des Walter-Schottky-Instituts macht Erweiterung notwendig“

(19.07.2010) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch weiht in Garching das Zentrum für Nanotechnologie und Nanomaterialien (ZNN) als Erweiterung des Walter-Schottky-Instituts der Technischen Universität München ein. Der Forschungsbetrieb am ZNN soll noch in diesem Sommer starten. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch betont, dass die großartige Entwicklung des Walter-Schottky-Instituts den Erweiterungsbau notwendig gemacht habe.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: „75-jähriges Jubiläum: Für die Zukunft gut gerüstet!“

(21.07.2010) „Vielfältige Aufgabenstellungen, umfassende Weiterbildungsmöglichkeiten und Arbeitszeitflexibilität - das bieten wir, um hoch qualifiziertes Personal zu gewinnen. Wir wollen aber auch die Talente der Mitarbeiter fördern, um zu Motivation und guten Leistungen zu kommen. Dafür haben wir das Neue Dienstrecht in Bayern mit einer durchgehenden Leistungslaufbahn geschaffen“, stellte Finanzminister Georg Fahrenschon beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Fachbereichs Finanzwesen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern in Herrsching am Ammersee fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftstaatssekretärin Hessel reist mit bayerischer Wirtschaftsdelegation nach Nordchina: „Neue Regionen Chinas für die bayerische Wirtschaft erschließen“

(18.07.2010) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel reist in Begleitung einer 30-köpfigen bayerischen Wirtschaftdelegation aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Automobilindustrie und Elektrotechnik nach Nordchina. Hessel: „Nordchina hat sich vom Zentrum der chinesischen Schwerindustrie zu einem hochmodernen Wirtschaftszentrum entwickelt. Die Dynamik der Region ist beeindruckend. Insbesondere die Entwicklungen in der Automobilindustrie sind für bayerische Unternehmer spannend, da der chinesische Automobilmarkt 2009 mit 13,8 Millionen verkauften Fahrzeugen einen neuen Rekord erreicht hat. Gerade bei den Themen Elektromobilität und alternative Antriebstechnologien wird Bayern eine technologische Führungsrolle in Deutschland einnehmen. Hier können wir ein starker Partner Chinas sein.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Gesundheitsminister Söder stellt Bayerischen Hautkrebsbericht vor: Richtiger Sonnenschutz beste Vorsorge / Früherkennung stärker nutzen

(19.07.2010) In Bayern stagniert die Zahl der Neuerkrankungen beim schwarzen Hautkrebs. „Prävention und Früherkennung bleiben aber weiter unerlässlich“, betonte Gesundheitsminister Dr. Markus Söder in Nürnberg bei der Vorstellung des ersten Bayerischen Hautkrebsberichts. „Sonne soll Spaß machen – und nicht krank.“ Seit den 80er Jahren haben sich die Erkrankungsraten für den gefährlichen schwarzen Hautkrebs in Deutschland mehr als verdreifacht.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Baumkronen unter der Lupe

(18.07.2010) Bayerns Baumkronen werden auch heuer wieder unter die Lupe genommen. Wie Forstminister Helmut Brunner in München mitteilte, sind dazu speziell geschulte Försterinnen und Förster im ganzen Freistaat unterwegs. Ausgerüstet mit Fernglas, Feldcomputer und Navigationsgerät kontrollieren sie an 154 Inventurpunkten Laub und Nadeln von rund 3 700 Bäumen. Zusätzlich werden Schäden durch Pilz- oder Insektenbefall sowie durch Sturm, Hagel und Trockenheit erfasst.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Arbeitsmarktfonds / Arbeitsministerin Haderthauer: „3,7 Millionen Euro für innovative Arbeitsmarktprojekte!“

(22.07.2010) „Trotz der zuletzt sehr guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt müssen wir weiter beherzt handeln und mit erfolgreichen Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen! Mit 3,7 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarktfonds fördern wir deshalb gezielt 19 Projekte zur beruflichen Eingliederung von Personen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt oder in Regionen mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit. Wir helfen passgenau dort, wo Unterstützung gebraucht wird“, so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer in München.

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Kinder- und Jugendarbeitsschutz / Familien- und Arbeitsministerin Haderthauer: „Ferienarbeit nicht übertreiben –Jugendarbeitsschutzgesetz schützt unsere Kinder!“

(20.07.2010) „Endlich wieder Sommer, die Sonne strahlt, das Freibad ruft – und die Schulferien stehen vor der Tür. Doch nicht jede Schülerin oder jeder Schüler in Bayern tummeln sich den ganzen Tag im Freibad – viele nutzen die freie Zeit und gewinnen in einer selbst 'organisierten' Schnupperlehre erste Einblicke ins Berufsleben oder bessern ihr Taschengeld mit einem Ferienjob auf. Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung nun endlich eine von mir geforderte und längst überfällige Regelung umgesetzt hat: auch Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien dürfen seit 1. Juni 2010 ihr selbst verdientes Geld behalten und können sich damit den einen oder anderen Extrawunsch erfüllen, …“ so Bayerns Familien- und Arbeitsministerin Christine Haderthauer in München.

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Ministerpräsident Seehofer erstmals bei BMW Betriebsversammlung / Seehofer: „Münchner Traditionsunternehmen setzt mit Elektromobilität auf wichtiges Zukunftsfeld für Bayern“

(16.07.2010) Bei seinem Besuch der BMW Betriebsversammlung im Werk München hat Ministerpräsident Horst Seehofer das Unternehmen als Vorreiter in Sachen Innovationskraft gelobt. Seehofer: „BMW hat es dank seiner motivierten und hoch qualifizierten Belegschaft und klugem Management geschafft, erfolgreich durch die Krise zu kommen und in diesem Jahr weitere 1000 Mitarbeiter, immerhin die Hälfte davon in Deutschland, einzustellen."

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Olympiabewerbung auf gutem Wege

(15.07.2010) Im Anschluss an die Gesellschafterversammlung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 am 15. Juli 2010 in der Bayerischen Staatskanzlei berichteten DOSB Präsident Dr. Thomas Bach, Oberbürgermeister Christian Ude, der Chef der Bewerbungsgesellschaft München 2018 Willy Bogner sowie Ministerpräsident Horst Seehofer über die Ergebnisse.

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Podcast zur ersten Sitzung der Europaministerkonferenz der Länder unter bayerischem Vorsitz jetzt online / Umfassende Informationsplattform www.europaminister.de 

(15.07.2010) Unter www.europaminister.de kann ab sofort ein Video-Podcast zur ersten Sitzung der Europaministerkonferenz der Länder unter bayerischem Vorsitz abgerufen werden. Die Seite dient zugleich als umfassendes Informationsportal zur Europaministerkonferenz. Bayerns Europaministerin Emilia Müller: „Die 16 deutschen Länder gestalten die europäische Politik kraftvoll mit. In der Europaministerkonferenz stimmen die Bundesländer ihre europapolitische Linie ab. Unter www.europaminister.de finden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aktuelle Informationen und Hintergrundwissen zu diesem wichtigen Gremium.“

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Ministerpräsident Seehofer gratuliert zur Ernennung des neuen Kabinetts in Tschechien und wünscht neuer Regierung „Glück, Erfolg und Gottes Segen“ / Hoffnung auf ein baldiges Treffen mit neuen Premier Petr Nečas

(13.07.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas zur Ernennung des neuen Kabinetts gratuliert. Seehofer: „Nach dem Erfolg bei den Parlamentswahlen ist es Ihnen in sehr kurzer Zeit gelungen, eine Koalition zu bilden, die sich in einer Zeit großer politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen ein ehrgeiziges Programm vorgenommen hat. Dafür wünsche ich Ihnen persönlich, der von Ihnen geführten Regierung und allen Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik Glück, Erfolg und Gottes Segen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Staatsministerin Dr. Beate Merk spricht im Landtag zur Sicherungsverwahrung - Schutz der Bürger vor hochgefährlichen Tätern muss bei Neuregelung im Vordergrund stehen

(15.07.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat im Landtag zu einem Antrag der SPD-Fraktion Stellung genommen und erneut betont, dass es in erster Linie um die Frage geht, wie die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern bestmöglich geschützt werden kann. Merk: "Der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung darf nicht stagnieren. Vielmehr müssen Schutzlücken und Widersprüche im Recht der Sicherungsverwahrung beseitigt werden, wie es auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbart wurde." Auch wenn die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte einige Forderungen Bayerns aufgreifen, geben sie keine Antworten auf die möglicherweise bevorstehende Entlassung von hochgefährlichen Straftätern.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Staatsminister Georg Fahrenschon: “Genossenschaftsbanken sind ein bewährter Pfeiler in der 3-Säulen-Struktur des deutschen Bankwesens!“

(15.07.2010) „Die Genossenschaftsbanken haben sich in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise als Fels in der Brandung erwiesen.“, stellte Finanzminister Georg Fahrenschon auf dem Managementforum 2010 des Genossenschaftsverband Bayern e.V. fest. Die Kreditgenossenschaften seien nämlich die einzige Bankengruppe in Deutschland, die ohne staatliche Stützung durch die Finanzkrise gekommen sei.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Staatsminister Martin Zeil zu den Regulierungsplänen der Bundesregierung für die Zeitarbeit / Zeil: „Beschäftigungsbrücke Zeitarbeit nicht torpedieren“

(15.07.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die aktuellen Überlegungen in Berlin, neue Regulierungen für die Zeitarbeit einzuführen: „Wenn wir eine hohe Beschäftigungsdynamik in Deutschland sichern wollen, dürfen wir der Zeitarbeit keine gesetzlichen Lohnvorschriften machen. Ich lehne sowohl gesetzlich zwingende Vorgaben gleicher Löhne für Zeitarbeiter und Stammbelegschaften wie auch Mindestlöhne ab. Beides würde die Zeitarbeit teurer machen und Arbeitsplätze kosten. Wir dürfen die erfolgreiche Beschäftigungsbrücke Zeitarbeit nicht torpedieren.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Staatsminister Dr. Markus Söder: Bayern soll selbst über Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bestimmen / Entscheidungen der EU-Kommission wichtiger Schritt

(14.07.2010) Das Ziel, über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern selbst zu entscheiden, rückt einen wichtigen Schritt näher. Die Entscheidungen der Europäischen Kommission sind ein eindeutiger Erfolg der beharrlichen und konsequenten Politik Bayerns. Dies betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister, in München nach der Verkündung der Maßnahmen durch EU-Kommissar John Dalli. "Wir wollen keine kommerzielle Nutzung der grünen Gentechnik in Bayern. Endlich ist die Europäische Union bereit, ihre Kompetenzen abzugeben - und zwar dorthin, wo sie hingehören: in die Mitgliedstaaten und damit näher zum Bürger", so Söder.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Ertragsaussichten schlechter als zunächst erwartet – Staatsminister Helmut Brunner rechnet mit durchschnittlicher Getreideernte

(12.07.2010) Die bayerischen Bauern werden heuer wohl doch nur eine durchschnittliche Getreideernte einfahren. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der Erntepressefahrt im Landkreis München mitteilte, hat die heiße und trockene Witterung die noch vor zwei Wochen guten Ertragsaussichten geschmälert. Die Pflanzen leiden heuer laut Brunner besonders unter der Trockenheit, weil sie im nasskalten Mai und Juni weniger Wurzeln ausgebildet haben. Vielerorts sei bereits eine sogenannte Notreife der Ähren mit entsprechend schlechterer Kornqualität zu beobachten. Eine Reihe lokaler Unwetter habe zudem Ernteausfälle auf Feldern und in Hopfenanlagen verursacht. Der Witterungsverlauf gibt Brunner zufolge einen Vorgeschmack, worauf sich die Bauern zunehmend einstellen müssen: „Extremwetterlagen beeinflussen immer mehr das Wachstum der Pflanzen und die Arbeit der Landwirte.“

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Rund 350 Schülerinnen und Schüler beteiligen sich am Wettbewerb "Rollenbrecher" 2010 / Staatsministerin Christine Haderthauer: "Gleichberechtigung ist großes Thema für Jugendliche - sie brechen alte Rollenbilder auf!"

(12.07.2010) "Rund 350 Schülerinnen und Schüler haben sich an unserem Wettbewerb 'Rollenbrecher' beteiligt. Diese hohe Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt: Für Jugendliche ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein großes Thema. Mit Einfallsreichtum und Kreativität haben sie bewiesen und gezeigt, dass sie von überkommenen Rollen für Frauen und Männer nichts halten. Das freut mich sehr - denn Gleichstellungspolitik muss schon für unsere Kinder und Jugendlichen selbstverständlich sein. Nur so können wir echte Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer erreichen und verfestigte Rollenbilder aufbrechen!", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München.

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Pflegemindestlohn / Staatsministerin Christine Haderthauer: "Gute Nachrichten für Pflegekräfte!"

(14.07.2010) "Ich freue mich, dass das Bundeskabinett nun endgültig die Weichen für einen Mindestlohn in der Pflegebranche gestellt hat", kommentierte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer die Entscheidung des Bundeskabinetts. "Für die etwa 800.000 Pflegekräfte in Altenheimen und bei ambulanten Diensten wird es dann von 1. August an Mindestlöhne von 8,50 € im Westen und 7,50 € im Osten geben. Das sind gute Nachrichten für alle Beschäftigten, die in dieser Zukunftsbranche täglich wertvolle und unverzichtbare Arbeit leisten. Diese verantwortungsvolle Arbeit verdient mehr Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht. Wertschätzung muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen", so die Ministerin weiter.

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Halbzeit bei Dialogplattform www.aufbruch.bayern.de / Staatsminister Siegfried Schneider steht am Telefon Rede und Antwort

 (08.07.2010) Am Montag, 12. Juli 2010, 16.30 Uhr, greift der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Siegfried Schneider bei BAYERN DIREKT, der Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung, zum Telefon und steht den Bürgerinnen und Bürgern eine Stunde lang unter der Telefonnummer 0 89 / 12 22 20 Rede und Antwort zum Thema „Aufbruch Bayern“.

Unter www.aufbruch.bayern.de können seit Mitte Juni 2010 alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge, Beispiele und Ideen zu den drei landespolitischen Schwerpunktthemen Familie, Bildung und Innovation einbringen, diskutieren und bewerten.

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zum Aufrufvideo des Ministerpräsidenten zu Aufbruch Bayern

 zur Dialogplattform Aufbruch Bayern

Ministerpräsident Seehofer und Familienministerin Haderthauer bei Auftaktveranstaltung „Aufbruch Bayern - Generation Familie“ in Bayreuth / Seehofer: „Bayern soll das familienfreundlichste Land in Deutschland werden“ 

(08.07.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer und Familienministerin Christine Haderthauer haben beim Auftakt des Programms „Aufbruch Bayern – Generation Familie“ in Bayreuth die große Bedeutung der Familien für die Gesellschaft betont. Seehofer: „Familien und Kinder sind unsere Zukunft. Aus diesem Grund will die Staatsregierung ideale Rahmenbedingungen für Familien schaffen und so auch die Kinder bestmöglich unterstützen. Bayern soll das familienfreundlichste Land in Deutschland werden.“

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Kabinett tagt erstmals in Bad Kissingen / Seehofer und Zeil: "Wichtiges Unterstützungssignal für die Region"

(07.07.2010) Das Bayerische Kabinett hat erstmals im unterfränkischen Bad Kissingen getagt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Zukunftsperspektiven der Region Main-Rhön. Unter anderem wurde beschlossen: weiter

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Europaministerin Müller: „Westerwelle auf dem Irrweg / EU-Vollmitgliedschaft der Türkei auf lange Sicht keine Option / Nur Konzentration auf privilegierte Partnerschaft ist zielführend“

(07.07.2010) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat jüngste Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zurückgewiesen. Müller: „Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass sich Guido Westerwelle jetzt auch um die Außenpolitik kümmert, aber mit seinen Äußerungen zur EU-Vollmitgliedschaft ignoriert er die Defizite in der Türkei. …“

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Ministerpräsident Seehofer beim Tag der Franken in Kulmbach: „Franken ist ein starkes Stück Bayern und Motor des Freistaats auf dem Weg in die Zukunft“ / Staatsregierung unterstützt fränkische Regionen bei Schlüsseltechnologien

(03.07.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim „Tag der Franken“ in Kulmbach Franken als Motor des Freistaats auf dem Weg in die Zukunft gewürdigt. Seehofer: „Franken ist ein starkes Stück Bayern. Seit gut 200 Jahren trägt die Region zur Erfolgsgeschichte Bayerns bei: Denn die Franken waren und sind Bayerns Motor auf dem Weg in die Zukunft. So verdankt ihnen Bayern nicht nur die Eisenbahn, sondern auch heute völlig neue Impulse in Forschung und Wissenschaft, besonders in der Medizin- und Elektrotechnik. Dabei überzeugen die leistungsfähige und innovative Wirtschaft Frankens, die hervorragend vernetzten Hochschulen, aber vor allem die Menschen in Franken mit ihrem Engagement, ihrer Tatkraft und ihrem Selbstbewusstsein.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: „Ausgelassene Fans feiern bisher ausgiebig aber friedlich in Bayern – Bewährte Sicherheitskonzepte bei zahlreichen Großveranstaltungen zur Fußball-WM erfolgreich“

(06.07.2010) Innenminister Joachim Herrmann lobte vor dem ersten Halbfinale bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika die Effektivität bewährter Sicherheitskonzepte der Sicherheitsbehörden und Veranstalter im Freistaat: „Mit großer Professionalität und hohem Aufwand sorgen die Bayerische Polizei, Sicherheitsbehörden und zahlreiche Veranstalter in Bayern bislang für eine ausgezeichnete Zwischenbilanz in Sachen Sicherheit. Bei den zahlreichen Großveranstaltungen rund um die Fußball-Weltmeisterschaft in ganz Bayern kam es bislang zu keinen nennenswerten Störungen. Ich beobachte, dass sich die Sicherheits- und Ordnungskräfte bei notwendigen Kontrollen sehr professionell, wo nötig entschlossen, aber grundsätzlich zurückhaltend verhalten. Sie sind stets präsent und können damit brenzlige Situationen schon im Keim unterbinden", so Herrmann.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk begrüßt neu entbrannte Diskussion zur Reform der Sicherungsverwahrung: „Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist ein Irrweg“

(06.07.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt die neue Offensive der Unions-Fraktion gegen das Konzept der Bundesjustizministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung. Merk: „Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist ein Irrweg. Wir eröffnen ohne Not eine Sicherheitslücke, die wir nicht mit anderen Alternativen schließen können. Denn es gibt extreme Gewalt- und Sexualverbrecher, bei denen sich erst im Verlauf der Haft herausstellt, dass von ihnen weiterhin eine hohe Gefährlichkeit ausgeht.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wissenschaftsrat gibt grünes Licht für drei neue Forschungsbauten in Bayern / Wissenschaftsminister Heubisch: „Exzellente Forschungsprojekte haben im nationalen Wettbewerb überzeugt“

(05.07.2010) Gleich drei bayerische Forschungsbauprojekte erhalten eine Förderungsempfehlung des Wissenschaftsrates. Im nationalen Wettbewerb um die Förderung von Forschungsbauten an Hochschulen konnten sich für 2011 das Forschungszentrum für Molekulare Biosysteme (BioSysM) an der Ludwig-Maximilians-Universität München und das Centre for Advanced Laser Applications (CALA), in dem die LMU mit der Technischen Universität München kooperiert, behaupten. Als drittes Projekt setzte sich das Center of Automotive Research on Integrated Safety Systems and Measurement Area (CARISSIMA) an der Hochschule für angewandte Wissenschaften-Fachhochschule Ingolstadt durch. Abschließend entscheidet nun die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern über die Förderanträge.

weiter > http://www.stmwfk.bayern.de/Presse/PressemeldungenDetail.aspx?NewsID=2231

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Empfehlungen des Kultusministeriums und Engagement der Schulen, die Schüler zu entlasten, zeigen Wirkung“ Kultusminister Dr. Spaenle gibt Ergebnisse der vierten Runde des Monitorings zur Einführung der Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums bekannt

(08.07.2010) „Die Empfehlungen des Bayerischen Kultusministeriums und das Engagement der bayerischen Gymnasien, die Schülerinnen und Schüler zu entlasten, zeigen Wirkung.“ Mit diesen Worten fasste Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle die Ergebnisse der vierten Runde des Monitorings zur Einführung der Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums zusammen. In die Erhebung im Mai war rund ein Sechstel der staatlichen Gymnasien Bayerns einbezogen worden. „Mit Hilfe des Monitoringprozesses wollen wir die Schüler bei der Einführung der Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums begleiten, gute Modelle finden und weitergeben, mögliche Probleme erkennen und sie angehen“, so der Minister.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzstaatssekretär Pschierer: „Erfolg der GlücksSpirale! – 1,5 Milliarden Euro für gemeinnützige Zwecke bereitgestellt“

(08.07.2010) „Ein beachtlicher Erfolg – vor allem für die Bürgerinnen und Bürger! Mehr als 1,5 Milliarden Euro konnte die „GlücksSpirale“ in den 40 Jahren ihres Bestehens für gemeinnützige Zwecke bereitstellen. Eine derartige Erfolgsgeschichte ist nur unter den Bedingungen des staatlichen Glücksspielmonopols möglich“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Festveranstaltung „40 Jahre GlücksSpirale Bayern“ in München fest.

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Finanzminister Fahrenschon: „Bayern hat die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert!“

(05.07.2010) „Die mittelständischen Unternehmen in Bayern haben die Zeit klug genutzt, um jetzt durchstarten zu können.“, betonte Finanzminister Georg Fahrenschon auf dem Wirtschaftskongress der CSU-Landtagsfraktion in Ingolstadt. Diese positive Entwicklung habe mehrere Gründe: Hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien fest an die Unternehmen gebunden und eben nicht entlassen worden. „Die Verlängerung der Kurzarbeit war und ist hier eine wichtige Brücke.“, so Fahrenschon.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Modernisierung des Beschussamtes Mellrichstadt: „Positives Signal für die Region Rhön-Grabfeld und die bayerischen Schützen und Betriebe“

(08.07.20) Das bayerische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung grünes Licht für die geplanten Baumaßnahmen zur Modernisierung des Beschussamtes Mellrichstadt gegeben. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Die Modernisierung und Vergrößerung des Beschussamtes Mellrichstadt ist ein klares Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung zum Sicherheitstechnikstandort Mellrichstadt. Die in den kommenden Jahren vorgesehenen umfangreichen Investitionen sichern den bayerischen Schützen, Traditionsvereinen, Handwerkern und Unternehmen den langfristigen und schnellen Zugang zu einer breiten Palette an erstklassigen Prüfleistungen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Weltgenusserbe Bayern“ von der EU genehmigt

(05.07.2010) Das bayerische Projekt „Weltgenusserbe Bayern“, das die Vermarktung herkunftsgeschützter Produkte aus dem Freistaat voranbringen soll, ist jetzt als bundesweit einziges Absatzförderungsprogramm von der EU-Kommission genehmigt worden. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitteilte, stellt Brüssel in den nächsten drei Jahren insgesamt 550 000 Euro Fördermittel für die bayerische Initiative bereit.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bayern startet Wettbewerb „Arbeit.innovativ“ Arbeitsministerin Haderthauer: „Wir machen Bayern fit für die Zukunft!“

(09.07.2010) „Damit Bayern wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir jetzt die Weichen für neue, moderne Arbeitsplätze stellen“, erklärte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer zum Start des Ideenwettbewerbs Arbeit. innovativ".

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Filmfest München - Empfang des FilmFernsehFonds Bayern

(01.07.2010) Das Filmfest München zeigt: Bayern ist ein attraktiver und lebendiger Film- und Fernsehstandort. Das ist auch ein Erfolg des FilmFernsehFonds Bayern und seiner Filmförderung. Erleben Sie beim Empfang des FilmFernsehFonds Bayern auf der Terrasse im Haus der Kunst, was München zur heimlichen Filmhauptstadt und bayerische Filme erfolgreich macht.

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‚Haus der Forschung’ in Nürnberg eröffnet

(28.06.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in Nürnberg den Startschuss für das ‚Haus der Forschung’ gegeben. Seehofer bewertete das neue ‚Haus der Forschung‘ als kräftiges Signal für den Forschungsraum Bayern und die Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole Nürnberg. Seehofer: „Vom ‚Haus der Forschung‘ werden wichtige Impulse für die bayerische Innovations- und Technologiepolitik ausgehen. Diese neue Anlaufstelle der Forschungsförderung wird ein wichtiger Baustein für unser Zukunftsprogramm ‚Aufbruch Bayern’ sein und dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Bayerns weiter zu steigern.

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Videowettbewerb „Zeig uns Dein Bayern“: Jetzt im Internet über eingereichte Beiträge abstimmen / Staatskanzleichef Schneider: „Viele spannende Videos und kleine Liebeserklärungen an Bayern“

(27.06.2010) Unter dem Motto „Wie sieht Dein Bayern aus?“ stehen jetzt noch bis zum 4. Juli 2010 (aktuell neu: Voting-Phase bis 11.Juli verlängert) insgesamt 62 Videobeiträge des Wettbewerbs „Zeig uns Dein Bayern“ zur Abstimmung auf dem Bayernkanal www.youtube.com/bayern. Staatsminister Siegfried Schneider zog zum Ende der Einreichungsfrist eine positive erste Bilanz. „Viele dieser audiovisuellen Kunstwerke zeigen die Lebensfreude in Bayern, den Hintersinn der Menschen oder einfach die stille Natur. So sind eine Menge kleine Liebeserklärungen an Bayern entstanden, augenzwinkernde Reflexionen, aber auch zum Teil ein Spiel mit den Klischees über unser Land“, so Schneider.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Joachim Herrmann: "Richtervorbehalt bei Blutproben im Straßenverkehr sollte fallen – grundsätzlichen Vorrang des Atemalkoholtests vor Blutproben festschreiben"

(01.07.2010) "Der bislang gesetzlich vorgesehene Richtervorbehalt bei Blutproben im Straßenverkehr sollte fallen. Er ist verfassungsrechtlich nicht geboten und führt zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten. Das zeigt auch der heute bekannt gewordene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts", sagte Innenminister Joachim Herrmann in München. "Außerdem sollten wir einen grundsätzlichen Vorrang des Atemalkoholtests vor Blutproben festschreiben. Atemalkoholtests sind sehr zuverlässig und für alle Beteiligten die einfachste Lösung", so Herrmann weiter. Nach geltender Rechtslage darf eine Blutprobe grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Landkreis Cham soll Modellregion für ein Bildungsbündnis werden – Berufschancen für junge Menschen in Ostbayern ausbauen
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle will Bildungslandschaft Cham stärken

(02.07.2010) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle will die Bildungslandschaft Cham stärken. Dazu soll der Landkreis Cham zur Modellregion für ein Bildungsbündnis avancieren. Der Landkreis im Bayerischen Wald eignet sich deshalb aus der Sicht von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle besonders gut als Modellregion, da hier der demographische Wandel besonders ausgeprägt ist. Umso wichtiger ist es für den Minister, „dass wir die jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen“.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: „Kernkompetenzzentrum Finanz- und Informationsmanagement an der Uni Augsburg gestärkt!“

(02.07.2010) „Bayern zählt mit über 380.000 Beschäftigten im IT-Bereich seit Jahrzehnten zu den bedeutendsten IT-Standorten der Welt. Ein wichtiger Baustein ist dabei, die Finanzwirtschaftsinformatik als Spezialdisziplin der IT. Ich freue mich deshalb, dass das Kernkompetenzzentrum Finanz- und Informationsmanagement durch den Bau eines neuen Gebäudes weiter gestärkt wird“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes für das „Kernkompetenzzentrum Finanz- und Informationsmanagement“ an der Universität Augsburg am Freitag (2.7.) fest.

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Fahrenschon: „Wiederhergestellter Barockgarten in Schleißheim – deutschlandweit einzigartig!“

(29.06.2010) „Deutschlandweit einzigartig ist der Barockgarten in Schleißheim. Mit einer diffizilen Restaurierung gelang es nun, das Blumenparterre im Schlosspark an seinen Ursprungszustand zu der Zeit von Effner anzunähern“, teilte Finanzminister Georg Fahrenschon anlässlich der Fertigstellung des ersten Bauabschnittes im Schlossgarten Schleißheim am Dienstag (29.6.) erfreut mit.

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Pschierer: „Zauberhafte Repräsentationskunst – Vom Karneval in Venedig bis zum exotischen Reiz Chinas!“

(28.06.2010) „Tauchen Sie ein in die Welt des „gewebten Luxus“! Lassen Sie sich bezaubern vom Karneval in Venedig und vom exotischen Reiz Chinas! Einstmals kostbarste Bestandteile der Repräsentationsräume beeindrucken auch heute noch“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Eröffnung der Ausstellung „Gewebter Luxus – Tapisserien aus Beauvais und Würzburg“ der Bayerischen Schlösserverwaltung in der Residenz in Würzburg am Montag (28.6.) fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Zeil: „Wollen deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft weiter vertiefen“

(30.06.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil reist mit einer hochrangigen 100-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Moskau. Im Zentrum des Besuchs stehen Gespräche mit Moskaus Oberbürgermeister Jury Luschkow, seinem ersten Stellvertreter Jury V. Rosljak und Regierungsmitgliedern des Moskauer Gebiets. Zeil: „Wir wollen mit dem Besuch in Moskau unsere langjährige und enge Partnerschaft weiter entwickeln und vertiefen. Dies gilt nicht nur für wichtige Großprojekte wie den Bau von zehn 3-Sterne Hotels und die Neugestaltung des Stadtbezirks Lefortovo, sondern auch für die zahlreichen kleineren Kooperationen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Gesundheitsminister Söder: Bayerns Seen beweisen erstklassige Wasserqualität - Neuer Faltplan weist Weg zu allen kontrollierten Badestellen

(01.07.2010) Auch in diesem Jahr gibt es Bestnoten für Bayerns Badegewässer. Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, betonte bei einer Probenahme am Feringasee in Unterföhring, Landkreis München: "Die Wasserqualität der bayerischen Seen bleibt erstklassig."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Verlängerung des Branntweinmonopols rasch umsetzen“

(24.06.2010) Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat den Vorschlag der EU-Kommission begrüßt, das Branntweinmonopol bis 2013 und in bestimmten Fällen bis 2017 zu verlängern. „Das lässt hoffen, dass unsere kleineren und mittleren Brennereien endlich die dringend notwendige Rechtssicherheit bekommen“, sagte Brunner in München. Der Minister hatte sich schon frühzeitig in Brüssel für eine Verlängerung stark gemacht.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Sozialministerin Christine Haderthauer: "Gemeinsames Sporteln verbindet behinderte und nicht behinderte Menschen!"

(02.07.2010) "Einmal mehr bietet der Attler Lauf eine wunderbare Gelegenheit für behinderte und nicht behinderte Menschen in gemeinsamer Aktivität auch gemeinsame Teilhabe zu leben. Sport bietet die Möglichkeit, in einem ungezwungenen Rahmen einander näher zu kommen und den Gedanke der Inklusion umzusetzen," so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit Blick auf den morgen stattfindenden Attler Lauf auf dem Gelände der Stiftung Attl in Attel bei Wasserburg am Inn.

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Familienministerin Haderthauer: "Bertelsmann-Stiftung verwendet veraltete Zahlen!"

(28.06.2010) Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer zu den am 28. Juni veröffentlichten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung: "Die Bertelsmann-Stiftung verwendet in ihrer Studie Zahlen aus dem Jahre 2007! Eine solche Studie 'Ländermonitor 2010' zu nennen ist unseriös."

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Partnerschaftsabkommen: Zusammenarbeit stärkt Position Bayerns und Shandongs in der Welt

(23.06.2010) Gegenseitige Besuche in Bayern und China werden häufiger werden. Ministerpräsident Horst Seehofer und die politische Spitze der Provinz Shandong Parteisekretär Yikang Jiang haben in München ein neues Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Besiegelt wurde damit eine intensive Zusammenarbeit auf politischer Ebene mit regelmäßigen persönlichen Treffen sowie eine enge Kooperation bei Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Umweltschutz und Kultur.

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Seehofer zu den Ergebnissen des nationalen Schultests: „Premium-Qualitätsurteil für Bayerns Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und das Bildungsland Bayern / Bildung ist tragender Pfeiler des Zukunftsprogramms Aufbruch Bayern“

(23.06.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Schülerinnen und Schülern im Freistaat und ihren Lehrerinnen und Lehrern zu den Ergebnissen im nationalen Schultest gratuliert. Seehofer: „Die Ergebnisse des Vergleichstests sind ein Einserzeugnis für Bayerns Schüler und Lehrer und ein Premium-Qualitätsurteil für das Bildungsland Bayern insgesamt. Mit dem Vergleichstest ist amtlich bestätigt, dass der teils drastische Leistungsvorsprung auch etwas mit dem differenzierten Bildungsangebot im Freistaat zu tun haben muss.“

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Seehofer bei EADS in Manching

(22.06.2010) Am EADS-Standort in Manching ist in den letzten Jahren das größte militärische Luftfahrtszentrum Europas entstanden. Bei seinem Besuch am 18. Juni kündigt Ministerpräsident Horst Seehofer Unterstützung für Arbeitnehmer und bayerische Wehrtechnikunternehmen an: "Gerade auch im Wehrtechnikbereich gilt: Sparen ja, aber intelligent und nicht auf Kosten von Innovation, Forschung und Technik. Ich werde mich bei den Verantwortlichen in Berlin für die Belange der Branche und ihre zukunftsfähigen Arbeitsplätze mit allem Nachdruck einsetzen."

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Ministerpräsident Seehofer gratuliert der „Candidate City“ München / Seehofer: „Jetzt alles daran setzen, mit vereinten Kräften Olympia 2018 nach Bayern zu holen“

(22.06.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer hat zur in Lausanne bekannt gegebenen, offiziellen Zulassung Münchens als Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018 herzlich gratuliert. Seehofer wertete die Entscheidung als eindrucksvollen Beleg, dass die Planungen für Olympische Winterspiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgadener Land auf gutem Weg sind.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Joachim Herrmann zum Zensus 2011: „Volkszählung für politische und wirtschaftliche Entscheidungen unverzichtbar - Datenschutz hat höchste Priorität – rund 1,2 Millionen Bayern werden ab 9. Mai 2011 bei Haushaltsstichprobe befragt“

(24.06.2010) Innenminister Joachim Herrmann hat an der Zensus-Außenstelle des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung in Fürth den Zensus 2011 vorgestellt und dessen Notwendigkeit unterstrichen: „Bund, Länder und Gemeinden benötigen aktuelle und verlässliche Zahlen zur Bevölkerung, zum Erwerbsleben und zur Wohnsituation, die allein der Zensus liefern kann. Diese Daten sind für eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen unverzichtbar. So müssen unsere Kommunen planen können, wie viele Kindergärten, Schulen, Seniorenheime und Sozialwohnungen sie benötigen.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk nur bedingt zufrieden mit Leutheusser-Entwurf zur Sicherungsverwahrung: „Länder werden allein gelassen“

(24.06.2010) Die Justizministerkonferenz diskutiert über das Eckpunktepapier der Bundesjustizministerin zur Sicherungsverwahrung. Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt das Papier insoweit, als es Wertungswidersprüche im Recht der Sicherungsverwahrung beseitigt und Schutzlücken schließt. Dies entspreche der Koalitionsvereinbarung. „Die Bundesjustizministerin hat sehr schnell das umgesetzt, was ihre Vorgängerin versäumt hatte, und insoweit stimme ich ihr auch zu,“ betonte Merk am Rande der Justizministerkonferenz in Hamburg.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch für ein forschungsstarkes Europa

(24.06.2010) Die irische EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn und Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch diskutierten bei einem Treffen im Wissenschaftsministerium, wie der Europäische Forschungsraum als Antwort auf die Wirtschaftskrise weiter gestärkt werden könne. Gerade jetzt gelte es, in die europäische Forschungslandschaft zu investieren und Hemmnisse – insbesondere den Bürokratieaufwand - zu reduzieren.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerns Schülerinnen und Schüler im Bildungsvergleich der deutschen Länder auf Platz 1 in allen Kategorien / Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle zieht zwei Schlüsse: Qualitätsstrategie im differenzierten Schulwesen des Freistaats wird bestätigt – Auftrag die Teilhabegerechtigkeit weiter zu verbessern

(23.06.2010) Bayerns Schülerinnen und Schüler haben im ersten Bildungsvergleich der deutschen Länder in allen Kategorien den Platz 1 belegt. Im Mittelpunkt der Erhebung standen die Kompetenzen der Schülerschaft der Jahrgangsstufe 9 in Deutsch und der ersten Fremdsprache (in den meisten Ländern Englisch). In Deutsch waren die Teilbereiche Lese- und Hörverständnis sowie Orthografie untersucht worden, im Fach Englisch das Lese- und Hörverständnis. In allen fünf Bewertungsbereichen belegen die bayerischen Schülerinnen und Schüler den Rang 1.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: „Private Equity ist für deutsche Unternehmen eine wichtige Finanzierungsalternative!“

(21.06.2010) „Angesichts einer restriktiveren Kreditvergabe durch die Banken gewinnt privates Beteiligungskapital als Finanzierungsform – insbesondere im Mittelstand – immer mehr an Bedeutung.“, stellte Finanzminister Georg Fahrenschon auf der 10. Handelsblatt Jahrestagung in München fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den bayerischen Außenhandelszahlen für das erste Quartal 2010 / Zeil: „Export wichtiger Konjunkturmotor für Bayern“

(23.06.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kommentiert die bayerischen Außenhandelszahlen für das erste Quartal 2010: „Die bayerische Exportwirtschaft hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres von den schweren Einbrüchen 2009 erholt. Die Ausfuhren liegen insgesamt deutlich über dem Niveau des Vorjahres.“ Der Export erweise sich damit als zentraler Motor der konjunkturellen Erholung. Der Freistaat profitiere überdurchschnittlich stark von einer wieder anziehenden Weltkonjunktur, vor allem in den BRIC-Staaten und anderen Schwellenländern.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Umweltminister Söder: Start für 10. bayerisches Naturschutzgroßprojekt Grünes Band Rodachtal/Rückzugsgebiet für über 600 bedrohte Tier- und Pflanzenarten

(24.06.2010) Für das 10. Naturschutzgroßprojekt in Bayern, das Grüne Band Rodachtal, stellen Bund, Thüringen und der Freistaat in der ersten Projektphase rund 864.000 Euro bereit. Die Planungen sollen bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Dies erklärte Umweltminister Dr. Markus Söder bei der Übergabe des Förderbescheides an den Zweckverband in Rottenbach (Landkreis Coburg). „Das Grüne Band ist ein einmaliges Rückzugsgebiet für über 600 bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Der einzigartige Lebensraum wird nun dauerhaft gesichert“, so Söder.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Immer weniger Milch im Eis / Ernährungsminister Brunner: „Erst informieren, dann genießen“

(24.06.2010) Auch wenn die verlockenden Fotos auf den Verpackungen so richtig Lust auf Eis machen – Ernährungsminister Helmut Brunner rät den Verbrauchern, vor dem Kauf die Zutatenliste zu studieren. Denn immer mehr industriell hergestelltes Speiseeis enthält laut Brunner statt Milchfett Palm- oder Kokosfett. „Wer Wert auf den natürlichen Geschmack von Eis mit hohem Milch- oder Sahneanteil legt und dabei auch noch die heimischen Milchbauern unterstützen will, sollte auf die Angaben auf den Verpackungen achten“, sagte der Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Soziale Lage in Bayern 2010 / Sozialministerin Haderthauer: Erster jährlicher Bericht zur sozialen Lage in Bayern – Gute Lebensbedingungen noch mehr verbessern!

(24.06.2010) Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer stellte im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags den ersten jährlichen Statistikbericht zur sozialen Lage in Bayern vor. Haderthauer: „Der Bericht zeigt: Bayern steht sehr gut da und hat eine hervorragende Ausgangsbasis für die Zukunft. Der materielle Wohlstand ist in Bayern am höchsten, gleichzeitig haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote und die höchste Erwerbsquote bundesweit und das niedrigste Armutsrisiko.“

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Jugendsozialarbeit an Schulen – JaS / Familienministerin Haderthauer gibt 57 neue Stellen ab 1. September 2010 bekannt – Erstmals Grundschulen in staatlicher Förderung

(23.06.2010) „Bei Kindern und Jugendlichen müssen im richtigen Zeitfenster die Weichen gestellt werden, sonst gehen Chancen verloren. Deshalb unterstütze ich die bayerischen Kommunen bei ihrer Aufgabe der Jugendhilfe mit dem Förderprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen, kurz JaS. Zum Schuljahresbeginn 2010/2011 fördere ich 57 zusätzliche Stellen, die Kommunen an ihren Schulen einrichten. 73 neue Schulen werden in die Förderung aufgenommen, an 13 Schulen werden bestehende Stellen aufgestockt. Damit fördert der Freistaat 450 Stellen der kommunalen Jugendsozialarbeit an 630 bayerischen Schulen. …“ Mit diesen Worten gab Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München die neuen zusätzlichen Standorte bekannt.

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Bayerische Staatsregierung startet bundesweit einmalige Dialogplattform „www.aufbruch.bayern.de" im Internet –Ministerpräsident Seehofer: „Wir wollen einen Paradigmenwechsel für mehr Bürgerbeteiligung"

(16.06.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer hat die bundesweit einmalige Internetplattform „Aufbruch Bayern" gestartet. Unter www.aufbruch.bayern.de können ab sofort alle Bürgerinnen und Bürger Vorschläge und Ideen zu den drei landespolitischen Schwerpunktthemen Familie, Bildung und Innovation einbringen, diskutieren und bewerten.

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Ausbau der Elektromobilität in Bayern / Staatskanzleichef Schneider: „Ziel sind 200.000 Elektroautos bis 2020 auf Bayerns Straßen / Fünf-Punkte-Strategie der Staatsregierung unterstützt gezielt Anstrengungen der Wirtschaft"

(15.06.2010) Die Staatsregierung setzt massiv auf den Ausbau der Elektromobilität in Bayern. Staatskanzleichef Siegfried Schneider unterstrich bei einer Veranstaltung zur Elektromobilität in der Allianz-Arena in München, dass Bayern wegen der guten Zusammenarbeit von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft beste Voraussetzungen habe, um hier ganz vorne mitzuspielen.

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Staatsminister Schneider in Südafrika / Vertiefung der erfolgreichen Partnerschaft Bayern-Westkap

(13.06.2010) Von 9. Juni bis 13. Juni hat Staatskanzleichef Siegfried Schneider die südafrikanische Provinz Westkap besucht. Bayern präsentiert sich anlässlich der Fußball-WM im Bayerischen Haus.  Das offiziell „Bavaria meets Western Cape Expo 2010" überschriebene Projekt öffnet vom 9. bis 18. Juni 2010 im Artscape Theatre Centre Kapstadt seine Pforten.

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Tag der offenen Tür in der Bayerischen Staatskanzlei / Einblicke und Einsichten in die Arbeit der Staatsregierung / Seehofer: "Ich bin begeistert vom Interesse der Bürgerinnen und Bürger!"

(12.06.2010) Einblicke und Einsichten in die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung sowie in die Gebäude der Bayerischen Staatskanzlei mit Ministerrratssaal und Prinz-Carl-Palais bot der Tag der offenen Tür in der Bayerischen Staatskanzlei.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Ausbau der bayerischen Sicherheitswacht

(16.06.2010) Der Freistaat wird die bayerische Sicherheitswacht deutlich ausbauen. Das ehrenamtliche Engagement  in der Sicherheitswacht trägt zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei und stärkt die Zivilcourage. Innenminister Joachim Herrmann ruft Bürgerinnen und Bürger Bayerns auf, sich in der Sicherheitswacht zu engagieren.

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Innenminister Joachim Herrmann: „Nach wie vor großes Interesse an der Einbürgerung – Einbürgerungstests ohne Schwierigkeiten, aber Schlüssel zur erfolgreichen Integration"

(15.06.2010) Ein nach wie vor großes Interesse an der Einbürgerung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Einbürgerungsstatistik 2009 für Bayern festgestellt. „Im Freistaat hat sich die Zahl der Einbürgerungen von 9.988 im Jahr 2008 auf 12.053 im Jahr 2009 erhöht. Die deutliche Zunahme 2009 zeigt, dass nach wie vor großes Interesse an der Einbürgerung besteht. Die im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass die 2007 eingeführten Einbürgerungsstandards zu einem erheblichen Rückgang der Einbürgerungszahlen führen würden, waren unbegründet", sagte Herrmann.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte: „verblendete Chaoten gehören massiver bestraft"

(14.06.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zeigte sich angesichts des Splitterbombenangriffs aus Demonstrantenkreisen auf Polizeibeamte in Berlin erschüttert und forderte eine konsequente Reaktion der Politik. „Polizeibeamte verteidigen jeden Tag unsere Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Wenn sie dann gerade aus dem Schutz einer Demonstration heraus massiv und hinterhältig angegriffen werden, ist das an Niedertracht kaum zu überbieten. Es gibt leider immer wieder verblendete Chaoten, die jeglichen Bezug zu unserer Gesellschaft und ihren Werten verloren haben. Das ist ein deutliches Signal an die Politik, dass Polizeibeamte besseren und konsequenteren Schutz brauchen."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Vertrag unterzeichnet: Marcus Bosch wird neuer Generalmusikdirektor in Nürnberg

(17.06.2010) Kunstminister Wolfgang Heubisch und der Dirigent Marcus Bosch haben Boschs Vertrag als neuer Generalmusikdirektor des Staatstheaters Nürnberg unterzeichnet. Bosch tritt zur Spielzeit 2011/2012 die Nachfolge von Chefdirigent Christof Prick an. Sein Vertrag läuft bis zum 31. August 2017.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Wir wollen allen unseren Schülern gerechte Teilhabechancen eröffnen" Kultusminister Spaenle bewertet Ergebnisse des Berichts „Bildung in Deutschland": Bayern auf einem guten Weg – weiterhin Handlungsbedarf

(17.06.2010) Für Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle belegt der vorgelegte Bericht „Bildung in Deutschland" einige positive Entwicklungen, aber auch Aufgaben, denen man sich in Zukunft vermehrt zuwenden muss. „Bayern befindet sich auf einem guten Weg zu mehr Qualität und Gerechtigkeit im Bildungswesen für die jungen Menschen. Dazu haben wir im Doppelhaushalt 2009/2010 kräftig in Bildung und Wissenschaft investiert", deutet der Minister die bayerische Entwicklung im bundesweiten Kontext .

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: „Münchner Flughafen ist Aushängeschild für Bayern!"

(15.06.2010) „Der Münchner Flughafen ist inzwischen längst auch außerhalb Europas ein weithin beachtetes Aushängeschild für Bayern. Er zählt zu den nachhaltig wirkenden bayerischen Aktivposten, mit denen Menschen aus aller Welt unser Land in Verbindung bringen!" Mit diesen Worten überbrachte Finanzminister Georg Fahrenschon die Grüße der Bayerischen Staatsregierung zu der Auszeichnung des Flughafen München-Franz Josef Strauß als bester Airport Europas am Dienstag (15.6.).

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Finanzstaatssekretär Pschierer: „BayernOnline – Vorsprung durch eGovernment!"

(14.06.2010)„Wir wollen eGovernment in Bayern noch erfolgreicher gestalten und damit zum Erhalt und zum weiteren Ausbau der Spitzenstellung des Standorts Bayern beitragen. BayernOnline – Vorsprung durch eGovernment!" – Unter diesem Motto zeigte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer auf dem 2. Bayerischen Anwenderforum eGovernment nach einjähriger Amtszeit als IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung die Perspektiven zum weiteren Ausbau in Bayern auf: „Die gezeigten Best-Practice-Beispiele helfen Bürgern und Wirtschaft."

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

EDEKA Südbayern errichtet neues Logistikzentrum in Landsberg am Lech / 100 Millionen Euro-Investition / Wirtschaftsminister Zeil: „Leuchtturmprojekt für Bayern und Landsberg"

(17.06.2010) Die Attraktivität Bayerns als Logistikstandort bestätigt sich erneut: Die EDEKA Handelsgesellschaft Südbayern mbH erweitert ihre bestehenden Logistikstrukturen und investiert in ein neues Logistikzentrum in Landsberg am Lech. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Die Investition des größten Lebensmittelhändlers im südbayerischen Raum ist ein deutlicher Beleg für die Qualität Bayerns als führender deutscher und europäischer Logistikstandort. Sie stärkt dauerhaft die gesamte Region Landsberg."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Gesundheitsminister Söder: Bayern baut ambulante Palliativversorgung weiter aus / Bundesweit einmaliges Modellprojekt gestartet

(15.06.2010) Bayern baut die ambulante Palliativversorgung weiter aus. Künftig wird der Aufbau spezialisierter Palliativteams finanziell unterstützt. So soll die flächendeckende häusliche Versorgung schwerstkranker Menschen auch im ländlichen Raum weiter gefördert werden. Das betonte Gesundheitsminister Dr. Markus Söder nach dem 1. Bayerischen Palliativforum in München. „Schwerstkranke Menschen brauchen unsere besondere Fürsorge. Der Freistaat unterstützt aktiv den raschen Aufbau von ambulanten Palliativteams. Das ist bundesweit einmalig", so Söder.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

75 000 mal Obst und Gemüse / Schulfruchtprogramm in Bayern erfolgreich gestartet

(15.06.2010) Gut vier Wochen nach Start des bayerischen Schulfruchtprogramms erhalten bereits 75 000 Kinder an 349 Grundschulen im Freistaat einmal pro Woche frisches Obst und Gemüse. Das Programm ist damit ausgesprochen erfolgreich angelaufen, wie Ernährungsminister Helmut Brunner in München mitteilte, wo er gemeinsam mit Kultusstaatssekretär Dr. Marcel Huber an einer Volksschule beim Verteilen der Früchte half. Laut Brunner beteiligen sich derzeit rund 15 Prozent der gut 2 400 Grundschulen bzw. 480 000 Grundschulkinder im Freistaat am Schulfruchtprogramm. Und wöchentlich werden es mehr. „Wir wollen den Kindern die gesunde Ernährung schmackhaft machen", sagte der Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2010 / Sozialministerin Haderthauer: „Freiwillige Rückkehr – erfolgreiche Unterstützung für Neustart in der Heimat!"

(18.06.2010) „Die Gründung der Zentralen Rückkehrberatungsstellen in Bayern, die durch das Projekt ,Coming Home' der Landeshauptstadt München ergänzt werden, ist ein voller Erfolg! Wir schaffen freiwilligen Rückkehrern optimale Voraussetzungen für einen Neuanfang im Heimatland, indem wir berufliche Perspektive, finanzielle Hilfe und medizinische Versorgung bieten. Mit diesem Rüstzeug machen wir sie fit für ihren Erfolg in der Heimat!", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am kommenden Sonntag, 20. Juni.

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Staatsminister Schneider aus Südafrika

Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider besucht vom 9. Juni 2010 bis 13. Juni 2010 die südafrikanische Provinz Westkap. Bayern und Westkap feiern 15 Jahre Partnerschaft. Anlässlich der Partnerschaft präsentiert sich Bayern auf der „Bavaria meets Western Cape Expo 2010" vom 9. bis 18. Juni 2010 im Artscape Theatre Centre Kapstadt.

(10.06.2010): Soziale Projekte

(10.06.2010) Zum Video: Start der Bayerischen Filmwoche

(10.06.2010) Zum Video: Gemeinsame Bildungsprojekte in den Townships

(09.06.2010) Zum Video:  Bayern und Westkap feiern 15 Jahre Partnerschaft

(09.06.2010) Zur Fotoreihe: Staatsminister Schneider in Südafrika

Zukunftskommission Landwirtschaft

(09.06.10) Die von Ministerpräsident Horst Seehofer eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft unter dem Vorsitz des früheren EU-Agrarkommissars Dr. Franz Fischler hat ihre Empfehlungen für eine zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft abgegeben.

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Müller verleiht Europamedaille

(09.06.2010) Am 9. Juni 2010 zeichnete Bayerns Europaministerin Emilia Müller den Filmproduzenten, Drehbuchautor und Regisseur Bernd Eichinger für seine besonderen Verdienste um Bayern in einem geeinten Europa mit der Bayerischen Europamedaille aus. Europaministerin Müller: „Bernd Eichinger ist ein herausragender Vertreter europäischer Filmkultur."

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Schneider verleiht Bayerische Rettungsmedaille 

(08.06.2010) Staatsminister Siegfried Schneider hat in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 8. Juni 2010 die Bayerische Rettungsmedaille an 60 Lebensretter und die Christophorus-Medaille an 40 Personen aus ganz Bayern verliehen.

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Seehofer besucht letztes Saisonspiel des TV Großwallstadt

(05.06.2010) Am 5. Juni besuchte Ministerpräsident Horst Seehofer in der Frankenstolz-Arena in Aschaffenburg am letzten Spieltag der Handball-Bundesligasaison 2009/2010 das Spiel TV Großwallstadt gegen den Tabellenführer THW Kiel.

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Konstituierende Sitzung des Zukunftsrates / Ministerpräsident Seehofer: „Breit aufgestelltes Beratergremium der Staatsregierung soll Bayern zukunftsfähig machen"

(07.06.2010) Bei der konstituierenden Sitzung hat Ministerpräsident Horst Seehofer die große Bedeutung des neuen Zukunftsrates hervorgehoben. Seehofer: „Politik kann nicht auf externen Sachverstand verzichten. Aus diesem Grund werden sich die hochkarätigen Mitglieder des Zukunftsrates mit gesellschaftlichen Veränderungen und aktuellen sowie künftigen Themen beschäftigen und die Staatsregierung entsprechend beraten."

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: „Bayerische Polizisten unter schwierigen Bedingungen im Ausbildungseinsatz für die afghanische Polizei - erste Beamte mit positiven Eindrücken aus diesem wichtigen Einsatz zurückgekehrt"

(08.06.2010) „Mein eigener Eindruck von der Lage in Afghanistan ist, dass sich für die Menschen in dem krisengeschüttelten Land eine Perspektive nur über den Wiederaufbau einer gut ausgebildeten Polizei zur Sicherung einer relativ stabilen inneren Sicherheitslage ergibt. Bei einem Besuch in Afghanistan haben mir alle Polizeibeamten bestätigt, dass sie an ihrer Aufgabe keinen Zweifel haben und ihren Einsatz selbst sehr positiv sehen," sagte Innenminister Joachim Herrmann im Beisein von Polizeioberrat Stefan Thiele in München. Herr Thiele ist einer der ersten bayerischen Polizisten, der nach einem viereinhalb Monate dauernden Einsatz an der Polizeiakademie in Kabul nach Bayern zurückgekehrt ist.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung - Merk: „Das ist keine Antwort auf die aktuelle Gefährdungslage"

(09.06.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat mit Unverständnis auf die vom Bundesjustizministerium vorgestellten Eckpunkte zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung reagiert.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Studierende, Hochschulen und Wissenschaftsministerium stellen gemeinsame Leitlinien für Bologna-Prozess vor

(07.06.2010) Die vorgestellten Leitlinien für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses sind für Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch Ausdruck einer neuen Kultur des Miteinanders: „Ich freue mich sehr, dass sich Universität Bayern e. V., Hochschule Bayern e. V. und die bayerische Landes-ASten-Konferenz auf Anregung des Ministeriums in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses zusammengefunden haben." Ziel sei es gewesen, die Kritik am Bologna-Prozess ernst zu nehmen und möglichst schnell konkrete Verbesserungen herbeizuführen. Dies sei auf hervorragende Weise gelungen.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Zustimmung zum neuen Übertrittsverfahren" Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle stellt Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu den Erfahrungen von Lehrkräften und Elternbeiratsvorsitzenden vor - Beratung und Information begrüßt

(11.06.2010) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle stellte die Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung zur Neuregelung des Übertritts von Grundschülern auf die weiterführenden Schulen vor. Schulleitungen, Lehrkräfte und Elternbeiratsvorsitzende von 700 Schulen waren in die Erhebung einbezogen worden.

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Vorbilder für eine aktive Schulentwicklung Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gratuliert bayerischen Schulen zum Deutschen Schulpreis - Eigenverantwortung der Schulen in Bayern wird gestärkt

(09.06.2010) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat zwei bayerischen Schulen, die in Berlin mit dem Deutschen Schulpreis der Robert-Bosch-Stiftung ausgezeichnet worden sind, zu dieser besonderen Ehrung gratuliert. Der erste Preis war an die katholische Sophie-Scholl-Schule in Bad Hindelang-Oberjoch gegangen. Einen weiteren Hauptpreis hat die Realschule am Europakanal in Erlangen erhalten.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: „Mittelstand im Focus der Private Equity Branche!"

(10.06.2010) „Wie wichtig eine stabile und solide Eigenkapitalbasis für den Mittelstand ist, hat die aktuelle Wirtschaftskrise erneut verdeutlicht. Angesichts einer deutlich restriktiveren Kreditvergabe durch die Banken gewinnt privates Beteiligungskapital als Finanzierungsform im Mittelstand immer mehr an Bedeutung. Deshalb wendet sich die Private Equity Branche hierzulande verstärkt dem Mittelstand zu", stellte Finanzminister Georg Fahrenschon anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der S-Refit AG in Regensburg fest.

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Finanzminister Fahrenschon: „Der Präsident des CDU Wirtschaftsrates Kurt Lauk ist auf dem steuerpolitischen Holzweg!"

(09.06.2010) „Für unsere Bürgerinnen und Bürger und die mittelständische Wirtschaft darf es keine Steuererhöhungen geben.", erteilte der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon in München den Forderungen nach Steuererhöhungen von Lauk eine klare Absage. „Steuererhöhungen wären in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation mehr als unvernünftig. Sie stehen im krassen Widerspruch zum Markenzeichen der Union, den Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst hohen Anteil ihres verdienten Einkommens zu belassen; diese Richtschnur dürfe nicht verwässert werden!", so Fahrenschon.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerische Förderkredite erneut billiger / Zinssenkung beim Mittelstandskreditprogramm / Wirtschaftsminister Zeil: „Günstige Kredite fördern Investitionsentscheidungen"

(09.06.2010) Die Zinssätze des Mittelstandskreditprogramms (MKP) werden erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Damit liegt das Zinsniveau des wichtigsten bayerischen Darlehensprogramms um 2,5 Prozentpunkte niedriger als noch im Sommer 2008. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Mit der Zinsverbilligung führt Bayern die mittelstandsfreundliche Politik der letzten Jahre fort und ermöglicht den Unternehmen und vor allem den Existenzgründern eine Investitionsfinanzierung zu historisch niedrigen Zinsen. Wir bieten dem Mittelstand damit bestmögliche Konditionen, um gerade jetzt Investitionen zu tätigen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

10 000 Euro für zukunftsfähige Landnutzungsprojekte

(10.06.2010) Zum Wettbewerb „Zukunftsfähige Landnutzung in Bayern" hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner aufgerufen. Bewerben können sich landwirtschaftliche Unternehmen oder deren Zusammenschlüsse mit ihren Partnern, wenn sie in den vergangenen drei Jahren zukunftsfähige Landnutzungsprojekte mit Erfolg umgesetzt haben. Den Siegern winken Preisgelder bis zu 10 000 Euro. „Wir wollen besonders gelungene Beispiele prämieren, bei denen verschiedene Partner gemeinsam Konzepte entwickelt haben, um eine nachhaltige und leistungsfähige Landbewirtschaftung sicherzustellen", sagte der Minister zum Start des Wettbewerbs.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Tag der Kindersicherheit am 10. Juni 2010 / Familienministerin Haderthauer: „270.000 Kinderunfälle jährlich in Deutschland im eigenen Heim - Schützen Sie Ihr Kind!"

(09.06.2010) „Unfälle sind die häufigste Todesursache bei Kindern in Deutschland. Gerade unsere Jüngsten sind betroffen: über 77 Prozent der tödlichen Unfälle treffen Kinder unter 5 Jahre. Viele Unfälle passieren in den eigenen vier Wänden. Hier verletzen sich jedes Jahr rund 270.000 Kinder. Durch einfache Sicherheitsvorkehrungen könnten weit mehr als die Hälfte dieser Unfälle vermieden werden. Hier müssen vor allem die Eltern ihrer Verantwortung stärker nachkommen! Was uns Erwachsenen harmlos vorkommt, kann für Kinder zur Todesfalle werden. Ein kurzer Moment der Nachlässigkeit kann lebenslange Schädigungen verursachen", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München mit Blick auf den Kindersicherheitstag.

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Familienpolitik - „Aufbruch Bayern" / Familienministerin Haderthauer: „Beim Auftakt in Bayreuth mit Ministerpräsident Horst Seehofer kommen die Familien zu Wort!"

(08.06.2010) „Wie unsere Gesellschaft in zehn oder zwanzig Jahren aussieht, hängt davon ab, welche Menschen sie prägen werden. Beim Thema Familie müssen wir heute die Weichen stellen, damit es sich in Bayern auch morgen gut leben lässt. Wir wollen, dass Bayern ein zukunftsfähiges und soziales Land bleibt. Deshalb müssen wir gemeinsam die Familien zum Zukunftsthema Nummer eins machen und dafür Partner, Eltern, Kinder und Großeltern stärken", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München.

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Europaministerin Emilia Müller lädt in der Bayerischen Vertretung in Brüssel zur Veranstaltung „Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion".

(02.06.2010) Vor dem aktuellen Hintergrund der großen Herausforderungen für die Währungsunion und einen stabilen Euro diskutieren Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel, EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Europaabgeordnete Markus Ferber.

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Ministerpräsident Horst Seehofer zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Mai 2010: „Erneuter Rückgang der Arbeitslosigkeit in Bayern ist unübersehbares Anzeichen für konjunkturelle Belebung / Politik muss jetzt richtige Balance zwischen Sparen und Investieren finden"

(01.06.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer hat den erneuten Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai 2010 als unübersehbares Anzeichen für eine konjunkturelle Belebung gewertet. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent liegt Bayern weiterhin bundesweit an der Spitze. Seehofer: „Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnen wir nochmals einen spürbaren Rückgang bei der Arbeitslosigkeit. Das heißt: Die Wirtschaft fasst Vertrauen und das wirkt sich zunehmend positiv auf die Beschäftigung aus. Jetzt ist die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die sich abzeichnende Erholung auf dem Arbeitsmarkt sich weiter verfestigen kann. Im Kern geht es darum, jetzt bei der Aufstellung der Haushalte in Bund und Ländern die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren zu finden."

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Ministerpräsident Horst Seehofer bedauert Rücktritt Köhlers: „Horst Köhler hat Amt des Bundespräsidenten mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt"

(31.05.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler bedauert. Seehofer: „Horst Köhler war ein Bundespräsident, der während seiner gesamten Amtszeit das erste Amt im Staate mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt hat. Er hat sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Staatsministerin Dr. Beate Merk will elektronische Fußfessel für gefährliche Straftäter - "Zum Schutz der Bevölkerung alle Möglichkeiten ausschöpfen"

(31.05.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich zur Überwachung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter für den Einsatz einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung ausgesprochen. Merk: "Zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen."

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Staatsminister Martin Zeil zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai 2010 / Zeil: „Beschäftigung stabilisieren - Abgaben gering halten"

(04.06.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt hat sich im Mai weiter entspannt. Die Zahl der Arbeitslosen ist erstmals in diesem Jahr wieder unter die Marke von 300 000 gesunken. Das Ende der kalten Jahreszeit und die gefestigte Konjunktur haben gleichermaßen zu der erfreulichen Monatsbilanz beigetragen."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Staatsminister Dr. Markus Söder wirbt für Organspende / Bayern will mit Pilotprojekt in Krankenhäusern Strukturen zur Organspende optimieren

(03.06.2010) Bayern finanziert gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation und den Krankenkassen ab Juli 2010 ein Pilotprojekt zur Organspende in Krankenhäusern in Ober- und Unterfranken. Dies kündigte Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, zum "Tag der Organspende" (5. Juni) an. "Derzeit stehen in Bayern 1.700 Menschen auf der Warteliste für eine Transplantation. Ihnen kann nur mit einem passenden Spenderorgan geholfen werden", so Söder.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Woche des Waldes": Aktionen in ganz Bayern

(04.06.2010) Mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen im ganzen Freistaat werden in der kommenden Woche die Bayerische Forstverwaltung und ihre Kooperationspartner auf den Wert des Waldes für die Menschen hinweisen. Wie Forstminister Helmut Brunner in München zu Beginn der 17. „Woche des Waldes" sagte, lautet heuer das Motto „Wertschöpfung im Wald - Forstwirtschaft schafft Leben".

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Staatsministerin Christine Haderthauer: "Nürnberger Projekt 'Netzwerk' für alle großer Gewinn - damit erhalten wir wertvolle Arbeitsplätze!"

(01.06.2010) "Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai nicht nur deutlich niedriger als im Vormonat, vielmehr ist Bayern auch weiterhin bundesweit am besten aufgestellt! Dies zeigt, die Staatsregierung liegt mit ihrem Ansatz richtig: Investitionen in Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wirtschaftsfreundliche, werteorientierte Rahmenbedingungen zahlen sich aus. Dennoch gibt es keinen Grund sich auf den aktuellen Arbeitsmarktzahlen auszuruhen.

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Staatsministerin Christine Haderthauer: "Von Ritzen bis Hungern: Immer mehr gefährliche Anleitungen im Web"

(31.05.2010) Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer zeigte sich angesichts der heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts von jugendschutz.net zu Risiken für Minderjährige im Internet besorgt: "Foren, die Magersucht verherrlichen. Videos, in denen sich Jugendliche bis aufs Blut ritzen. Communitys, die sich über Suizid-Methoden austauschen. Immer mehr Angebote im Internet propagieren selbstgefährdendes Verhalten oder präsentieren es als modernen Lifestyle. Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten!"

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Verleihung des Bayerischen Fernsehpreises 2010

(21.05.2010) Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil hat im Rahmen einer von SAT.1 gestalteten Fernseh-Gala im Münchner Prinzregententheater den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten dem Künstler Klaus Doldinger für seine herausragenden musikalischen Verdienste für das deutsche Fernsehen und sein Lebenswerk überreicht. Den „Blauen Panther", das Symbol des Bayerischen Fernsehpreises, erhielten neben Stefan Raab, Senta Berger, Annette Fries und Jörg Wontorra weitere Preisträger aus allen Fernsehsparten.

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Ministerpräsident Seehofer in Rumänien

(26.05.2010) Vom 26. bis 27. Mai reiste Ministerpräsident Horst Seehofer nach Rumänien. Bei seinem Besuch in Bukarest und Hermannstadt in Siebenbürgen wurde er von Bayerns Europaministerin Emilia Müller sowie dem Vorsitzenden der Siebenbürger Sachsen in Deutschland Dr. Bernd Fabritius begleitet.

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Ministerpräsident Seehofer bekräftigt beim 61. Sudetendeutschen Tag Willen zur offiziellen Reise nach Tschechien im Herbst / Bayern bleibt verlässlicher Anwalt der Sudetendeutschen / Lob für Steinbach

(23.05.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg seine Absicht bekräftigt, im Herbst als erster Bayerischer Ministerpräsident Tschechien zu besuchen. Seehofer: „Der Plan steht: wenn die neue Regierung in Tschechien nach den Wahlen ihre Arbeit aufgenommen hat, möchte ich unser Nachbarland besuchen. Ein Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten in der Tschechischen Republik ist jetzt ein wichtiges und richtiges Signal."

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Treffen Innenminister Joachim Herrmann mit rumänischem Innenminister Vasile Blaga: „Rumänien nach EU-Osterweiterung wichtiger Partner Bayerns in Sicherheitsfragen - Zahlreiche Projekte belegen engagierte und erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden"

(24.05.2010) „Nicht erst mit dem Beitritt zur EU am 1. Januar 2007 ist Rumänien ein wichtiger Partner Bayerns bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir haben zahlreiche engagierte und Erfolg versprechende Projekte auf den Weg gebracht", sagte Innenminister Joachim Herrmann in München bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Vasile Blaga. Gerade im Bereich gefälschter Urkunden, bei Kraftfahrzeugdiebstählen und bei der Manipulation von Geldautomaten mit dem Ziel, die Daten von Zahlungskarten einschließlich des persönlichen Sicherheitscodes zu erlangen, sei die Zusammenarbeit intensiv.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk:"10.000-mal geholfen - Ein Rundumservice zum Wohl der Zeugen und der Wahrheitsfindung!"

(25.05.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die neue Statistik der bayerischen Zeugenbetreuungsstellen für das Jahr 2009 vorgestellt. In knapp 10.000 Fällen haben sich Zeugen an die bei allen Amts- und Landgerichten bestehenden Zeugenbetreuungsstellen gewandt. Merk: „Gleichgültig, ob ein Zeuge Angst vor seiner Aussage hat, Informationen über den Verfahrensablauf wünscht oder eine Betreuung für sein Kind benötigt - die Ansprechpartner bei den Gerichten leisten tatkräftige Hilfe. Sie informieren, ermutigen und begleiten auf Wunsch die Zeugen auch in die Verhandlung".

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Sportminister Spaenle im Erfahrungsaustausch mit Sportverbandspräsidenten Günther Lommer (BLSV) und Wolfgang Kink (BSSB)

(26.05.2010) Ihre Erfahrungen mit der Sportförderung und insbesondere der Vereinspauschale standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Bayerns Sportminister Dr. Ludwig Spaenle und den Verbandsvorsitzenden Günther Lommer und Wolfgang Kink in München. „Es freut mich besonders, dass es in gemeinsamer Anstrengung zwischen Staatsregierung, den Regierungsfraktionen und den Sportverbänden gelungen ist, trotz schwieriger Haushaltssituation die Mittel für die Vereinspauschale in diesem Jahr wieder im gleichen Umfang zur Verfügung zu stellen", betonte Sport- und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in München.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzstaatssekretär Pschierer in Lindau: „Die Krise zum richtigen Kurs nutzen!"

(21.05.2010) „Auch wir in Deutschland müssen die Prioritäten richtig setzen. Mittelstand und Unternehmen sowie Politik müssen jetzt an einem Strang ziehen, um die Krise zum richtigen Kurs zu nutzen", appellierte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer in einer Sitzung der Vorstände Schwaben der Wirtschaftsjunioren in Lindau.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil gibt Startschuss für Investivkredit 100 Pro / Kapitalspritze für den Mittelstand / Zeil: „Neues Förderdarlehen stärkt Innovationskraft des Mittelstands"

(21.05.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat den Startschuss für den neuen Investivkredit 100 Pro der LfA Förderbank Bayern gegeben: „In der aktuell schwierigen Wirtschaftssituation wollen wir den Aufschwung mit neuen Impulsen in der Mittelstandsfinanzierung unterstützen. Der Investivkredit 100 Pro ist eine Kapitalspritze für den Mittelstand. Er bietet eine besonders zinsgünstige Ergänzungsfinanzierung zum Investivkredit des Mittelstandskreditprogramms."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Umweltminister Söder: Wert der biologischen Vielfalt dokumentieren / Freistaat erstellt Artenschutzbericht und startet neue Bayern Arche-Projekte

(21.05.2010) Im Jahr der Biodiversität verwirklicht der Freistaat mehrere neue ‘Bayern Arche‘-Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt. „Die Bewahrung der Schöpfung ist unser wichtigstes Leitmotiv. Bayern soll das Bioland werden", sagte Umweltminister Dr. Markus Söder. „Deshalb müssen wir die Artenvielfalt erhalten und die natürlichen Lebensgrundlagen schützen."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

 „Forstwirtschaft schafft Leben" - Forstminister Brunner startete Internet-Plattform zur Biodiversität

(22.05.2010) „Forstwirtschaft schafft Leben" - das ist der Titel einer Internet-Plattform, die Forstminister Helmut Brunner zum Internationalen Tag der Biodiversität freigeschaltet hat. Sie bietet neben Informationen zum Thema „Biologische Vielfalt" zahlreiche Veranstaltungshinweise von Verbänden, Bildungszentren und staatlichen Behörden - von der Entdeckungstour im Tümpel über die Kräuterwanderung bis zur Schnitzeljagd durch den Wald.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Streetlife Festival 2010 am 29. Mai 2010 / Sozialministerin Haderthauer: Mitten drin statt nur dabei - Special Olympics Bayern verwirklicht dieses Motto beim Münchner Streethilfe Festival 2010 am 29. Mai durch seinen Fackellauf vorbildlich!

(28.05.2010) „Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ist der Auftrag an uns alle, Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Ich begrüße es daher, dass im Vorfeld der Special-Olympics-Sommerspiele für geistig behinderte Menschen - diesmal vom 14. bis 19. Juni 2010 in Bremen - wieder ein Fackellauf stattfindet, der am 29. Mai 2010 in München Station macht. Das Streetlife-Festival mit seinem bunten Programm ist ein idealer Ort für diesen Fackellauf, der die Menschen mit Behinderung mitten hinein führt ins Leben.", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München: „Ich wünsche allen Athletinnen und Athleten viel Erfolg!"

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Deutscher Corporate Governance Kodex / Frauenministerin Haderthauer: „Deutschland beim Thema Frauen in Spitzenpositionen rückständig - die Zahlen sind beschämend!"

(26.05.2010) „Die aktuellen Zahlen über den Anteil von Frauen in Spitzenpositionen in Deutschland sind beschämend: In den 200 größten Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sind gerade einmal 2,5 Prozent der Spitzenposten mit Frauen besetzt! Nur zwei DAX-Vorstände sind hierzulande weiblich - damit ist Deutschland bei diesem Thema echt rückständig! Ein wichtiger Hebel, um mehr Frauen in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen zu verankern, ist der 'Deutsche Corporate Governance Kodex': Hier muss das Ziel einer angemessenen Vertretung von Frauen in den Aufsichtsräten endlich konkret aufgenommen werden! Ich begrüße daher, dass die Regierungskommission heute zusammentritt, um sich der Sache anzunehmen!", so Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer in München.

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Ministerpräsident Horst Seehofer eröffnet Landesausstellung „Bayern - Italien" und wirbt für ein starkes und lebendiges Geschichtsbewusstsein

(20.05.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei seiner Rede zur Eröffnung der Landesausstellung „Bayern-Italien" für ein starkes und lebendiges Geschichtsbewusstsein der Menschen im Freistaat geworben.

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Bayern fördert junge Talente der Rock- und Pop-Szene

(20.05.2010) Medienminister Siegfried Schneider und Kunstminister Dr. Wolfgang Heubisch haben in München gemeinsam mit Vertretern von Bayerischem Rundfunk, Antenne Bayern und Lokalradios Initiativen zur Förderung der Rock- und Popmusik in Bayern vorgestellt.

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Bayerisch-Französische Hochschulkooperation 

(18.05.2010) Die französische Ministerin für Hochschule und Forschung, Valérie Pécresse, und der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch haben ein Abkommen unterzeichnet, das die Zusammenarbeit in den Themenfeldern Lebenswissenschaften, Biotechnologie und Biomedizin stärken soll.

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Oberammergauer Passionsfestspiele 2010

(15.05.2010) Am 15. Mai hat Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Frau Karin die Premiere der 41. Oberammergauer Passionsfestspiele besucht. Bis Oktober erwecken die Oberammergauer die Erzählung von Leben, Tod und Auferstehung Christi zu neuem Leben.

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Ministerpräsident Seehofer eröffnet Bürgerbüro zur Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018

(18.05.2010) Am 18. Mai hat Ministerpräsident Horst Seehofer gemeinsam mit dem Chef der Bewerbergesellschaft Willy Bogner und dem Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen Thomas Schmid das neue Bürgerbüro zur Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 im Rathaus von Garmisch-Partenkirchen eröffnet.

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Ministerpräsident Horst Seehofer beim Bayerischen Landkreistag: „Euro-Stabilisierung entscheidend für Zukunft unseres Landes / Jahre der großen Herausforderungen für Bund, Land und Kommunen stehen bevor / Mit klarem Kurs, vertrauensvoller Zusammenarbeit und offenem Dialog aus der Krise"

(20.05.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim Bayerischen Landkreistag 2010 im niederbayerischen Essenbach Erfolge bei der nachhaltigen Stabilisierung des Euro als „entscheidend für die Zukunft unseres Landes bezeichnet". Seehofer: „Die Europäische Staatengemeinschaft steht vor einer grundlegenden Weichenstellung. Nur wenn wir es überall in Europa schaffen, die ausufernde Verschuldung der öffentlichen Haushalte einzudämmen, wird es gelingen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung wieder herzustellen. Die nächsten Jahre sind deshalb in ganz Europa, aber auch für Bund, Land und Kommunen Jahre der großen Herausforderungen."

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Neues Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden" / Staatsminister Joachim Herrmann: „Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke sind echte Zukunftschance"

(18.05.2010) „Die Förderung der überörtlichen Zusammenarbeit der Kommunen ist eine Zukunftschance für den ländlichen Raum", sagte Innenminister Joachim Herrmann zur Eröffnung des Bewerbungsverfahrens für das 2010 erstmals aufgelegte Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm. Das Programm ist zunächst mit fast fünf Millionen Euro ausgestattet. Es wendet sich vor allem an Kommunen im ländlichen Raum. Dort sollen insbesondere die überörtliche Zusammenarbeit sowie Netzwerke zur Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge gefördert werden.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Staatsministerin Dr. Beate Merk begrüßt neue europaweite Energieverbrauchskennzeichnung: „Schont die Umwelt und den Geldbeutel"

(19.05.2010) Das Europäische Parlament hat einer neuen Richtlinie zur Regelung der Energieverbrauchskennzeichnung zugestimmt. Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: „Das ist ein erfreulicher Fortschritt für die Verbraucher und unsere Umwelt."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Neuer Sonderforschungsbereich der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Erlangen-Nürnberg und München

(19.05.2010) Gemeinsam mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und dem Campus Süd Karlsruhe konnten die Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg und die Technische Universität München eine Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft erlangen. Das Projekt „Invasives Rechnen" verspricht völlig neue Formen der Ressourcennutzung in parallelen Rechensystemen. Es ist heute möglich, immer mehr Prozessoren auf einem Chip unterzubringen. Die effektive Ausnutzung dieser vielen Prozessoren ist damit aber noch nicht gewährleistet.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Wichtige Möglichkeit des Übertritts nach der zehnten Jahrgangsstufe" / Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Standorte für Einführungsklassen bekannt

(18.05.2010) An 37 bayerischen Gymnasien sind im kommenden Schuljahr Einführungsklassen geplant. „Mit dieser wichtigen Möglichkeit des Übertritts auf ein Gymnasium bauen wir die Durchlässigkeit und die Anschlussmöglichkeiten unseres Schulsystems weiter aus," betont Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Seit dem Schuljahr 2008 konnte die Zahl der Einführungsklassen von 26 auf heuer 42 erhöht werden. Einführungsklassen bereiten geeignete Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Schulabschluss auf den Eintritt in die 11. Jahrgangsstufe vor. Voraussetzung für die Einrichtung einer Einführungsklasse ist eine Zahl von circa 15 Schülerinnen und Schülern.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Staatsminister Georg Fahrenschon: „In Bayern wird das Nibelungenlied wieder lebendig gemacht!"

(17.05.2010) „Das Idealbild einer Ritterburg leuchtet wieder als weithin sichtbares Wahrzeichen über dem Altmühltal! Gleichzeitig werden jetzt die Besucher in einem neuen Kassen- und Museumsladenraum freundlich empfangen. Ein Besuch im einstigen kulturellen Zentrum des 14. Jahrhunderts lohnt sich", stellte Finanzminister Georg Fahrenschon zum Abschluss der Baumaßnahmen in der Burg Prunn bei Riedenburg fest.

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Staatssekretär Franz Josef Pschierer: „240 neue Kartenblätter für die gesamte Landesfläche von Bayern"

(17.05.2010) „Vor allem Wanderer und Radfahrer werden das neue detaillierte Kartenbild bei ihrer Freizeitplanung besonders zu schätzen wissen! Mit der Umstellung auf den neuen Blattschnitt wird die Fläche Bayerns auf 240 Kartenblättern statt wie bisher auf 546 dargestellt. Dies bringt für alle Nutzer wesentliche Vorteile", stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Übergabe des ersten Kartenblattes im Rahmen der Landesgartenschau 2010 in Rosenheim fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Staatsminister Martin Zeil startet neues Informationsportal für bayerischen Mittelstand: „Neues Informationsportal für noch besseren Service"

(20.05.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil startet bei der Informationsveranstaltung zum Mittelstandspakt Bayern in Schwandorf das neue Internetportal www.mittelstand-in-bayern.de. Zeil: „Mit dem neuen Informationsportal haben wir ein wichtiges Netzwerkprojekt des Mittelstandspaktes Bayern realisiert. Wir informieren unseren Mittelstand nicht nur mit Veranstaltungen vor Ort, sondern auch umfassend und aktuell über das Internet. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um unser Kompetenz- und Förderspektrum bei den Unternehmen noch bekannter zu machen."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Staatsminister Dr. Markus Söder startet bayerisches Vorzeigeprojekt in Straubing / Klimafreundliche Energie aus Abwasser

(17.05.2010) In Straubing wird erstmals eine neue Technik zur Wärmerückgewinnung aus Abwasser in Bayern angewandt. Die Anlage ist ein Vorzeigeprojekt für klimafreundliche Energie, betonte Umweltminister Dr. Markus Söder beim Spatenstich: „Das Projekt ‚Energie aus Abwasser‘ hat bayernweit Vorbildcharakter für den Klimaschutz." Fossile Energie werde eingespart, zugleich die Energieeffizienz gesteigert.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Mehr Milch für Bayerns Schüler / Staatsminister Helmut Brunner und Staatssekretär Dr. Marcel Huber starteten Aktionswochen

(20.05.2010) Bayerns Schülerinnen und Schüler sollen sich gesünder ernähren - mit mehr Milch und Milchprodukten. Um den Absatz voran zu bringen, hat Ernährungsminister Helmut Brunner gemeinsam mit Kultusstaatssekretär Dr. Marcel Huber an der Karl-Heiß Grundschule in Landshut die landesweiten Aktionswochen unter dem Motto „Mehr Milch an Bayerns Schulen" gestartet. „Wir wollen unseren Kindern die Milch als gesundes In-Produkt und Fitnessgetränk nahe bringen, das zu jungen Menschen passt wie kein anderes", sagte Brunner.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Frauen mit Migrationshintergrund - Staatssekretär Markus Sackmann: „Filmspotreihe 'Migrationszauber' verzaubert das Internet!"

(20.05.2010) „Unsere Filmspotreihe 'Migrationszauber' wurde vier Wochen nach ihrem Start im Internet bereits fast 300 000-mal aufgerufen. Alleine auf YouTube waren 160 000 Aufrufe zu verzeichnen. Das ist ein Riesenerfolg!" erklärte Bayerns Sozialstaatssekretär Markus Sackmann in München.

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Projekt „Netzwerk" in Nürnberg - Staatsministerin Christine Haderthauer und Wirtschaftsreferent Fleck geben Startschuss für das Unterstützungsnetzwerk für von Quelle-Insolvenz betroffene Unternehmen

(17.05.2010) Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer und der berufsmäßige Stadtrat und Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg Dr. Roland Fleck vermeldeten den Start des Projektes „Netzwerk Zukunfts- und Beschäftigungssicherung in der Region Nürnberg". Ein sechsköpfiges Team kümmert sich ab sofort um die ehemaligen Zulieferunternehmen der insolventen Quelle und ergänzt damit die Krisenbetreuung der Wirtschaftsförderungen in der Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach.

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Eröffnung des 2. Ökumenischen Kirchentages

(12.05.2010) Am 12. Mai besuchten Bundespräsident Horst Köhler und Ministerpräsident Horst Seehofer den Zentralen Eröffnungsgottesdienst des 2. Ökumenischen Kirchentages auf der Theresienwiese und hießen die Gäste aus Bayern, Deutschland und der ganzen Welt zum fünftägigen Glaubenstreffen willkommen.

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Finanzminister Georg Fahrenschon zum Euro-Rettungspaket

(11.05.2010) Am 11. Mai äußerte sich Staatsminister Georg Fahrenschon zum Euro-Rettungspaket. Der Rettungsschirm stand auch im Mittelpunkt der Sitzung des Bayerischen Kabinetts am gleichen Tag.

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Ministerpräsident Seehofer ehrt den Sieger der BMW-Open

 

(09.05.2010) Am 9. Mai besuchte Ministerpräsident Seehofer das Tennis-Endspiel der diesjährigen BMW-Open in München und nahm die Siegerehrung vor. Mikhail Youzhny gewannt das knapp dreistündige Match mit 6:3, 4:6, 6:4 gegen den Kroaten Marin Cilic.

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Verleihung der Europamedaille

(10.05.2010) Am Montag 10. Mai händigte Bayerns Europaministerin Emilia Müller im Münchner Prinz-Carl-Palais die Bayerische Europamedaille an verdiente Persönlichkeiten aus.

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Ryder Cup 2018: Deutschland bewirbt sich für renommiertes Golfturnier

(12.05.2010) Deutschland bewirbt sich offiziell um den Ryder Cup 2018, das bekannteste Golfturnier der Welt. Austragungsort soll die Golfanlage Rohrenfeld des Wittelsbacher Golfclubs in Neuburg a. d. Donau sein. Beim Ryder Cup treten alle zwei Jahre die besten Profi-Golfer Europas und der USA zum Wettkampf gegeneinander an.

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Möglicher Beitritt Estlands zum Euro / Europaministerin Müller: „Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt / Wir müssen unser Haus erst in Ordnung bringen"

(12.05.2010) Bayerns Europaministerin Emilia Müller sieht in der Entscheidung der EU-Kommission, Estland für den Euro-Beitritt grünes Licht zu geben, ein „falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Müller: „Im Moment muss alles getan werden, um den Euro nachhaltig zu sichern. Wer zu diesem Zeitpunkt die Eurozone auf weitere Staaten ausdehnen will, muss sich fragen lassen, ob er die Dimension der aktuelle Herausforderungen erkannt hat."

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Bericht aus der Kabinettssitzung

(11.05.2010)

1. Bayerisches Kabinett über Euro-Hilfspaket / Seehofer und Zeil: „Nachhaltige Stabilisierung des Euro oberstes Ziel der Politik auf allen Ebenen" / Rettungsschirm muss mit Verschärfung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit spürbarer Beteiligung des Finanzsektors an dem Rettungspaket und dauerhaftem Abbau der Staatsverschuldung im Euroraum einhergehen" / Appell an die Bundesregierung zur Umsetzung verschärfter internationaler Finanzmarktregeln
2. Bayerische Eckpunkte für künftige europäische Regionalförderung / Europaministerin Müller: „Auch künftig sollen alle Regionen Europas von der Strukturpolitik profitieren" / Grenzregionen stärken, Fördergefälle abbauen
3. Bayern ergreift Initiative für die Zukunft des Donauraums / Europaministerin Müller: „Der Donauraum ist die europäische Entwicklungsachse der Zukunft / Bayern wird den Donauraum maßgeblich mitgestalten"
4. Bayern gibt Startschuss für weiteren Ausbau der internationalen Beziehungen / Seehofer: „Präsenz in der Welt entscheidend für Zukunft Bayerns"
5. Bayern formuliert Forderungen für das 8. EU-Forschungsrahmenprogramm FRP / Wissenschaftsminister Heubisch: „Kernforderung ist der Abbau von Bürokratie bei der Einwerbung von Fördermitteln"
6. Familienministerin Haderthauer: „Europäische Gleichstellungspolitik voranbringen / Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern müssen beseitigt werden"
7. Kabinett fordert gezielte Politik zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in Europa / Landwirtschaftsminister Brunner: „Wachstumsziele der EU nur mit florierender Wirtschaft im ländlichen Raum erreichbar" / Land- und Forstwirtschaft unverzichtbarer Wachstumsmotor und Impulsgeber / Staatsregierung für regionale Gestaltungsspielräume statt Zentralisierung
8. Bayern fordert EU-weites Klonverbot von Tieren für die Erzeugung von Nahrungsmitteln / Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Novel Food Verordnung ist unzureichend
9. Bayern macht in Brüssel Druck für mehr regionale Kompetenz bei der Gentechnik / Söder: „Wir wollen in Bayern selbst entscheiden"

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: „Bundesratsbeschluss nur ein erster Schritt - Gewalt gegen Polizeibeamte gesellschaftlich ächten und schärfer bestrafen - Angriff gegen Polizisten immer auch ein Angriff gegen den Staat - auch Feuerwehrleute und Rettungssanitäter sollen besser geschützt werden"

(07.05.2010) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Bundesrats zu einer Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte begrüßt, aber noch weitergehende Maßnahmen gefordert. „Die Bundesratsinitiative hat klar gemacht, dass Gewalt gegen unsere Polizisten kein Kavaliersdelikt ist, sondern mit schweren Sanktionen bestraft wird. Die beabsichtigte Strafverschärfung auf drei Jahre sowie die Erweiterung der besonders schweren Fälle sind deshalb ein wichtiges und richtiges Signal. Ich setze mich aber nach wie vor unmissverständlich für eine Anhebung der Höchststrafe auf fünf Jahre ein. Die Höchststrafe für die Zerstörung eines Polizeiautos beträgt nach geltendem Strafrecht auch fünf Jahre. Es ist völlig widersinnig, dass ein Angriff auf einen Polizeibeamten im Höchstmaß geringer geahndet wird als ein Angriff auf sein Auto. Solange dieser Widerspruch besteht, werde ich mich weiter für eine entsprechende Änderung dieses Paragraphen 113 einsetzen," sagte Herrmann am Rande der Bundesratssitzung.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

EGMR-Urteil zur Sicherungsverwahrung rechtskräftig - Merk: „Wir brauchen eine Reform der Sicherungsverwahrung - und zwar schnell"

(11.05.2010) Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Verurteilung im Dezember 2009 nicht angenommen. Damit ist das Urteil der Kleinen Kammer rechtskräftig, das befunden hatte, dass der deutsche Gesetzgeber die frühere Höchstfrist von 10 Jahren nicht mit Rückwirkung entfallen lassen konnte. Von dem Urteil sind deutschlandweit bis zu 70 hochgefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter potenziell betroffen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Kunstminister Heubisch vergibt zum zweiten Mal einen Preis für einen bayerischen Kleinverlag - Bewerbungsfrist bis zum 1. Juli 2010

(12.05.2010) Zum zweiten Mal schreibt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in diesem Jahr den mit 5.000 Euro dotierten Preis für einen bayerischen Kleinverlag aus. „Die kleinen unabhängigen Verlage sind notwendig für den Erhalt der kulturellen Vielfalt auf dem Buchmarkt", erklärte Kunstminister Wolfgang Heubisch. „Gerade diese Verlage zeichnen sich durch besondere Profile aus und verdanken ihre Existenz großer persönlicher Hingabe, Experimentierfreude und Risikobereitschaft."

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: „Innovationskraft der Unternehmen stärken!"

(11.05.2010) „Bayern ist eines der forschungsintensivsten Standorte der Welt und das High-Tech-Land Nummer 1 in Europa! Damit dies so bleibt ist ein Schwerpunkt der bayerischen Förderpolitik, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken", betonte Finanzminister Georg Fahrenschon bei der Festveranstaltung aus Anlass des 10-jährigen Bestehens des ICU e. V. (Innovative Community) in Unterschleißheim.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel reist mit Wirtschaftsdelegation nach Bukarest:„Gute Beziehungen fortführen - Wirtschaftskontakte ausbauen"

(13.05.2010) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel reist gemeinsam mit einer knapp 30-köpfigen hochrangigen Delegation nach Rumänien. Die Delegationsreise findet anlässlich der bayerischen Messebeteiligung auf der CONSTRUCT EXPO ANTREPRENOR statt, eine internationale Ausstellung für Bauwesen und Baumaterialien. „Im Bausektor besteht in Rumänien noch enormes Wachstumspotential. Der bayerische Gemeinschaftsstand auf der CONSTRUCT EXPO ANTREPRENOR bietet unseren Firmen eine hervorragende und kostengünstige Möglichkeit, ihre Produkte und Dienstleistungen vor Ort zu präsentieren", so Hessel.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Umweltminister Söder: Bayerischer Naturschutzfonds setzt im Jahr der Biodiversität weitere regionale Schwerpunkte - Rund 2,7 Millionen Euro für elf Projekte

(11.05.2010) Der Bayerische Naturschutzfonds bringt im Jahr der Biodiversität bayernweit elf weitere Projekte mit einem Fördervolumen von rund 2,7 Millionen Euro auf den Weg. Das betonte Umweltminister Dr. Markus Söder und Vorsitzender des Bayerischen Naturschutzfonds, nach einer Sitzung des Stiftungsrates. „Wir müssen die Schönheit und den nachhaltigen Wert der bayerischen Natur erhalten. Biodiversität ist kein Nischenthema", so Söder. Die Investitionen des Bayerischen Naturschutzfonds sichern laut Söder langfristig wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Schulverpflegung - per Netzwerk zum Erfolg

(12.05.2010) Um das Essensangebot an den Schulen zu verbessern, hat Ernährungsminister Helmut Brunner im vergangenen Mai die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Bayern eingerichtet - am Mittwoch präsentierte sie auf ihrer Jahrestagung in München eine erste Zwischenbilanz. Und die ist nach Aussage des Ministers sehr erfolgreich. Zahlreiche Aktionen seien gestartet und wertvolle Impulse gesetzt worden. Laut Brunner hat sich etwa das bayernweite Coaching-Projekt, bei dem sich 27 Modellschulen von eigens geschulten Experten bei der Optimierung ihrer Mittagsverpflegung helfen lassen, als voller Erfolg erwiesen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Vatertag am 13. Mai - Familienministerin Haderthauer: Männerrunde, dann Familienbande!

(11.05.2010) Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer wünschte in München allen Vätern einen schönen Vatertag, gerne auch in lustiger Männerrunde. Auf die Männerrunde müsse aber die Familienbande folgen. Schon Wilhelm Busch habe gewusst: „Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr!" In Zeiten veränderter Rollenbilder sei es für Väter nicht immer leicht, gemeinsam mit der Familie die richtige „Work-Life-Balance" zu finden. Haderthauer: „Die gesellschaftliche Anforderung, Väter müssten zuallererst Ernährer sein, ist veraltet. Kinder brauchen ihre Väter - im Alltag, nicht als Wochenend- oder Urlaubsevent."

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Muttertag am 9. Mai - Familienministerin Haderthauer: „Kindererziehung das beste Trainee-Programm!"

(07.05.2010) Anlässlich des Muttertags am Sonntag rief Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München Arbeitgeber auf, das große Potenzial von Müttern stärker zu berücksichtigen: „Elternzeit darf kein Armutszeugnis sein, sondern eine Empfehlung und Visitenkarte für beruflichen Wiedereinstieg und Aufstieg. Zum Glück begreifen immer mehr Arbeitgeber, dass berufliche Qualifikation und Familienkompetenz ein Erfolgspaket bilden! Kindererziehung ist kein Trockenkurs, sondern Lebensschule. Kindererziehung bringt mehr Erfahrungen und Sachverstand, als es das beste Trainee-Programm oder die aufwändigste Fortbildung jemals vermitteln könnte!"

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Alle aktuellen Pressemeldungen der Staatsregierung finden Sie im Internet unter http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255/index.htm.
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 "Zeigen Sie uns Ihr Bayern!" - Der Videowettbewerb der Bayerischen Staatsregierung

(06.05.2010) Nehmen Sie am Videowettbewerb der Bayerischen Staatsregierung teil und zeigen Sie uns, wie Ihr Bayern aussieht! Egal ob lustig, informativ oder nachdenklich - wir wollen wissen, was Bayern für Sie ausmacht. Drehen Sie Ihr eigenes Video und laden Sie es bis zum 20. Juni 2010 auf YouTube hoch. Dort können alle User die Videos bewerten.

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Zum Wettbewerb auf www.youtube.com/bayern

Müller zu Griechenland: „Wir unterstützen, aber wir wollen keine Transferunion!"

(04.05.2010) Bayerns Europaministerin Emilia Müller zu Griechenland: "Die Griechenland-Krise stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir unterstützen die Griechen in dieser schwierigen Situation, aber wir wollen keine Transferunion."

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Gemeinsame Erklärung zum Gespräch der Bayerischen Staatsregierung mit den katholischen Bischöfen in Bayern

(04.05.2010) Die regelmäßig stattfindenden Treffen der Freisinger Bischofskonferenz mit dem Bayerischen Kabinett sind ein wichtiger Baustein ihrer konkreten Zusammenarbeit. Im Gespräch tauschen sich Staatsregierung und Bischöfe über wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse mit dem Ziel aus, bestmögliche Lösungen im jeweiligen Verantwortungsbereich und im Gesamtinteresse der Menschen in Bayern zu finden.

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Auftakt der Europawoche 2010

(03.05.2010) Am 3. Mai 2010 startete in Straubing offiziell die Bayerische Europawoche 2010, die ab 2. Mai bis zum 10. Mai 2010 in verschiedenen Städten Bayerns mit zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Europa stattfindet.

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Seehofer beglückwünscht Altkanzler Helmut Kohl zum 80. Geburtstag

(05.05.200) Am 5. Mai nahm Ministerpräsident Horst Seehofer am Festakt zum 80. Geburtstag von Altkanzler Helmut Kohl in Ludwigshafen teil, um seine Glückwünsche persönlich zu überbringen.

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Staatskanzleichef Schneider würdigt lange Tradition der Gebirgsschützen-Kompanien

(02.05.2010) Staatskanzleichef Siegfried Schneider hat beim Patronatstag der bayerischen Gebirgsschützen-Kompanien im Kloster Benediktbeuern das eindrucksvolle und lebendige Bekenntnis der Gebirgsschützen zu jahrhundertealten Traditionen und zur bayerischen Heimat hervorgehoben.

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Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Schneider zur Wahl des neuen Intendanten des Bayerischen Rundfunks: „Wilhelm wird als neuer Intendant fachlich und menschlich überzeugen"

(06.05.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Medienminister Siegfried Schneider haben Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zur Wahl zum neuen Intendanten des Bayerischen Rundfunks gratuliert. Seehofer und Schneider: „Ulrich Wilhelm wird als neuer Intendant fachlich und menschlich überzeugen. Sein überzeugendes Wahlergebnis im Rundfunkrat mit Stimmen aus allen gesellschaftlichen Bereichen ist eine ausgezeichnete Basis für dieses verantwortungsvolle Amt. Ulrich Wilhelm wird den Bayerischen Rundfunk in den nächsten Jahren mit Umsicht, Erfahrung und Charme erfolgreich führen."

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Ministerpräsident Seehofer trifft Postvorstand Gerdes / Mehrere hundert neue Post-Arbeitsplätze in Fürth / Seehofer: „Starkes Signal für die Region / Nürnberg-Fürth hat große Attraktivität für Unternehmen auf Wachstumskurs"

(06.05.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich nach einem Gespräch mit dem Konzernvorstand Brief Deutsche Post DHL Jürgen Gerdes sehr erfreut darüber, dass die Deutsche Post in Fürth kräftig investieren und bis zu 700 Arbeitsplätze schaffen will. In Fürth entsteht das 15. und bislang größte Kunden-Service-Center der Post. Es wird speziell für alle Fragen zum neuen Brief im Internet der Deutschen Post zuständig sein.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern hebt Förderung auch für Feuerwehrgerätehäuser und Feuerwachen deutlich an - klares Bekenntnis zu den Feuerwehren und ihren wichtigen Schutzaufgaben"

(07.05.2010) „In den letzten zehn Jahren hat Bayern seinen Feuerwehren durchschnittlich über 33 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung von Feuerwehrfahrzeugen und Gerätehäusern zur Verfügung gestellt. Diese stattliche Förderung werden wir jetzt nochmals deutlich um über fünf Millionen Euro jährlich anheben. Das ist ein klares Bekenntnis zu unseren Feuerwehren und ihren wichtigen Schutzaufgaben. Wir investieren damit noch stärker in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen erhalten die Fördermittel auch künftig zeitnah nach Fertigstellung der Baumaßnahmen", sagte Innenminister Joachim Herrmann zu den neuen Feuerwehrzuwendungsrichtlinien, die am 8. Mai 2010 in Kraft treten.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Verbraucherbildung wird Pflichtstoff an Bayerns Schulen - Ministerin Merk: „Mit Geld umgehen - aber richtig!"

(05.05.2010) Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat an der Parkschule Stadtbergen die neuen Richtlinien für Verbraucherbildung an Schulen vorgestellt. Merk: „Unser Ziel ist es, aus allen Schülerinnen und Schülern verantwortungsvolle und aufgeklärte Verbraucher zu machen."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Kulturfonds Bayern 2010: 5,5 Millionen Euro für kulturelle Projekte in ganz Bayern

(05.05.2010) Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat auf Vorschlag des Kunstministeriums die Verteilung von rund 5,5 Millionen Euro aus dem Kulturfonds gebilligt. Wie Kunstminister Wolfgang Heubisch mitteilte, werden in diesem Jahr 132 kulturelle Maßnahmen in ganz Bayern gefördert. Die Mittel fließen sowohl in laufende Projekte als auch in neue Vorhaben vornehmlich in den Bereichen Theater, Museen, Zeitgenössische Kunst, Musikpflege, Laienmusik, Archive, Bibliotheken und Literatur, Denkmalschutz und Heimatpflege.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Spaenle startet Monitoring zum Übergang der Grundschüler an die weiterführenden Schulen mit repräsentativer Online-Erhebung - Gespräche mit Schulleitungen und Eltern

(04.05.2010) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat nun die Erhebung der Erfahrungen von Eltern und Lehrkräften mit dem neu geregelten Übertritt der Kinder von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen gestartet. „Ich will wissen, welche Erfahrungen die Lehrkräfte und Eltern unserer Grundschüler mit der Neuregelung des Übertrittsverfahrens sammeln", so der Minister. Er nutzt dazu drei Wege: eine repräsentative Onlinebefragung, Gespräche mit Schulleitungen und Begegnungen mit Elternvertretern. Mit dem Verfahren überträgt Minister Spaenle die positiven Erfahrungen mit dem Monitoring beim Prozess zur Einführung der Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums auf die Grundschule.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: „Finanzmarktakteure müssen sich ihrer Verantwortung wieder bewusst werden!"

(05.05.2010) „Mit Kapitalmarktinstrumenten und Finanzinnovationen dürfen Gewinne nicht ins Unermessliche gesteigert werden!", forderte Finanzminister Georg Fahrenschon beim 1. Kapitalmarktforum in München. Der Kapitalmarkt habe grundsätzlich eine dienende Funktion. Seine Existenzberechtigung finde er in der Aufgabe, Mittler zwischen Kapitalgebern und Kapitalnehmern zu sein. „Dieses Verständnis muss in den Köpfen wieder verankert werden!", so Fahrenschon weiter.

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Finanzminister Fahrenschon: „Wir investieren in Eigentum - 215 Millionen Euro für die Wohnraumförderung!"

(05.05.2010) „Die Wohnraumförderung hat sich als wichtige Stütze des Wohnungsbaus erwiesen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Wohnraumförderung im ländlichen Raum bei der Eigenwohnraumförderung", stellte Finanzminister Georg Fahrenschon beim 94. Verbandstag des „VdW Bayern" in Amberg fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Spatenstich für Erweiterungsbau des Fraunhofer-Instituts für Integrierte Systeme und Bauelementetechnologie (IISB) in Erlangen / Bayerns Wirtschaftsminister Zeil testet Audi TT Hybrid: „Elektromobilität in Bayern stärken und vorantreiben"

(03.05.2010) Mit dem Spatenstich für den Erweiterungsbau des Fraunhofer-Instituts für Integrierte Systeme und Bauelementetechnologie (IISB) in Erlangen fiel der Startschuss für einen weiteren wichtigen Schritt beim Ausbau der Forschung zur Elektromobilität. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärte: „Mit dem Neubau wird das Fraunhofer IISB seine Forschungsinfrastruktur erweitern. Durch ihre finanzielle Unterstützung leistet die Bayerische Staastregierung einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Forschungsschwerpunkts ‚Elektromobilität'. Im Neubau entstehen Laborflächen und Büroräume, in denen künftig rund 50 Mitarbeiter an der Entwicklung der Leistungselektronik für Elektromobilität forschen werden."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Umweltminister Söder eröffnet 10. BayernTour Natur in Nürnberg / Umweltbildungsaktion sichert nachhaltig Artenvielfalt und Lebensgrundlagen

(29.04.2010) Nachhaltige Umweltbildung steht gerade im Jahre der Biodiversität in Bayern hoch im Kurs. Mit einem neuen Veranstaltungsrekord geht die BayernTour Natur in ihr zehntes Jahr. Von April bis Oktober finden im Freistaat über 4.200 Einzelveranstaltungen statt. Deutschlands größte Umweltbildungsinitiative soll auch weiterhin noch stärker das Bewusstsein der Menschen für den Erhalt der Artenvielfalt schärfen. „Vielfalt der Natur hat einen großen, kaum bezifferbaren Wert", so Umweltminister Dr. Markus Söder beim Start der Jubiläums-BayernTour Natur 2010 in der fränkischen Auenlandschaft des Pegnitztales bei Nürnberg.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Landwirtschaftsminister Brunner fordert Sicherheitsnetz für den Milchmarkt

(06.05.2010) Ein wirksames europaweites Sicherheitsnetz zur Stabilisierung des Milchmarkts hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auch für die Zeit nach 2015 gefordert. „Die Milchkrise hat deutlich gezeigt, dass auch liberalisierte Märkte klare Regeln brauchen", sagte der Minister in Brüssel vor Vertretern der Milchindustrie, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments. Als wichtige Bestandteile eines solchen Sicherheitsnetzes sieht Brunner die öffentliche und privatwirtschaftliche Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver und die Ermöglichung einer steuerlichen Risikorücklage für die Landwirte.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Landesseniorenvertretung / Sozialministerin Haderthauer: „Gewichtige Stimme für ältere Bürgerinnen und Bürger!"

(04.05.2010) „Wir müssen älteren Menschen noch mehr Gehör verschaffen", betonte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München anlässlich der Landes-Delegierten-Versammlung der Bayerischen Landesseniorenvertretung die heute und morgen in Bad Tölz stattfindet. Durch die Verschmelzung der bisherigen Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenrates sei es gelungen, eine Institution zu schaffen, die in der Lage sei, die Interessen aller älteren Menschen in Bayern wirkungsvoll zu vertreten.

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Bayerische Stiftung Hospiz / Sozialministerin Haderthauer: „Ich will die Hospizidee in Bayern stärken - für eine würdige Sterbebegleitung"

(03.05.2010) „Die Bayerische Stiftung Hospiz ist seit nunmehr 11 Jahren fester Bestandteil der Bayerischen Hospizlandschaft. Sie ist bundesweit einzigartig und eine Erfolgsgeschichte! Es ist schön, Schirmherrin dieser Stiftung sein zu dürfen", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich der Stiftungsratssitzung der Bayerischen Stiftung Hospiz am 3. Mai 2010. „Die Verbreitung des Hospizgedankens und die Verbesserung der Sterbebegleitung ist Ziel der Stiftung und mir eine Herzensangelegenheit."

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Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren?

BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Staatsregierung. Unter der Telefon 089 12 22 20 erhalten Sie von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr oder per E-Mail an mailto:direkt@bayern.de Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung.

Bayerische Staatskanzlei - Postfach 22 00 11 - 80535 München

Europaministerin Müller auf dem Maibaumfest in Brüssel: „Wir präsentieren bayerische Tradition in der Mitte Europas!"

(28.04.2010) Europaministerin Emilia Müller hat zum Maibaumfest der Bayerischen Vertretung in Brüssel eingeladen: "Wir präsentieren bayerisches Brauchtum in der Mitte Europas".

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Müller: „Die Stabilität des Euros hat oberste Priorität!"

(27.04.2010) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat in der Diskussion um mögliche Kredithilfen für Griechenland klar gemacht, dass es mit Bayern keine Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geben wird.

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Ministerpräsident Seehofer in China

(27.04.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besucht gemeinsam mit Frau Karin Seehofer vom 25. bis 30. April 2010 die Volksrepublik China. Er wird begleitet von einer hochrangigen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation, die von Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel angeführt wird.

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Ministerpräsident Seehofer zur Entwicklung am Arbeitsmarkt: „Deutliche Frühjahrsbelebung Signal für neuen Konjunkturschwung in Bayern / Bayerns Arbeitsmarkt hat wieder Fahrt aufgenommen"

(29.04.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich sehr zufrieden über die erfreulich starke Frühjahrsbelebung am bayerischen Arbeitsmarkt. Seehofer: „Über 35.000 Arbeitslose weniger in Bayern im April zeigen, dass Bayerns Arbeitsmarkt wieder Fahrt aufgenommen hat."

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Staatskanzleichef Schneider bei Abschlussfeier des 10. Jahrgangs der Bayerischen EliteAkademie: „Gemeinwohlorientierung sollte Richtschnur für alle Führungskräfte sein" / Bayerische EliteAkademie setzt auf Persönlichkeitsentwicklung und Ethik der Verantwortung

(29.04.2010) Staatskanzleichef Siegfried Schneider hat sich bei der Überreichung der Zertifikate an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 10. Jahrgangs der Bayerischen EliteAkademie im Kuppelsaal der Staatskanzlei dafür ausgesprochen, dass sich auch die Führungskräfte in Unternehmen ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl stellen. Schneider sagte: „Gemeinwohlorientierung ist kein Grundsatz, der allein für Wohlfahrtsverbände und staatliche Organisationen gilt. Sie sollte für alle Führungskräfte Richtschnur sein. Von Spitzenkräften, gleich ob sie an Universitäten oder in der Verwaltung, in Unternehmen oder bei Verbänden arbeiten, wird zu Recht erwartet, dass sie bei allem Engagement für die eigene Sache niemals das große Ganze außer Acht lassen. Nur wer das vermag, gehört wirklich zur Elite im besten Sinne des Wortes."

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk zum Tag des geistigen Eigentums: „Im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen brauchen wir international wirksame Maßnahmen"

(26.04.2010) Anlässlich des Tags des Geistigen Eigentums erinnerte Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk an die überragende wirtschaftliche Bedeutung des Geistigen Eigentums. Merk: „Nach einer aktuellen Studie im Auftrag der Internationalen Handelskammer belief sich der Anteil der Kreativwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt der EU im Jahr 2008 auf 6,9 % bzw. etwa 860 Milliarden Euro. Damit hat sie traditionelle Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft oder die chemische Industrie überholt."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Dänemarkreise von Minister Heubisch: Kooperation Bayerns mit der Exzellenzinitiative Dänemarks / FRM II wird Partner der stärksten Neutronenquelle der Welt (European Spallation Source)

(28.04.2010) Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch reiste nach Dänemark. Er wurde dabei von einer Delegation hochkarätiger Wissenschaftler aus Bayerns Hochschulen begleitet. Ziel der Reise war zum einen, Kooperationen bayerischer Forschungsteams mit den Siegerprojekten der Dänischen Exzellenzinitiative UNIK zu etablieren. Hierzu gingen die Staatsminister Heubisch und seine dänische Amtskollegin Charlotte Sahl-Madsen, Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Innovation, gemeinsam mit den Leitern der vier Siegerprojekte der UNIK-Initiative und den bayerischen Wissenschaftlern für fachliche und politische Gespräche in Klausur. Heubisch: „Die UNIK-Initiative der Dänen passt zur klar auf Exzellenz zielenden Forschungsstrategie Bayerns. Das Potential für gemeinsame Projekte ist deshalb groß."

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Neue Ausschreibung des Programms „Talent im Land - Bayern, Schülerstipendien für begabte Zuwanderer"

(26.04.2010) „Bildung fördert Integration. Wir fördern Bildung." Unter diesem Motto schreiben das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie die Robert Bosch Stiftung auch in diesem Jahr bis zu 30 Schülerstipendien aus, die sich an begabte und engagierte Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an Bayerns Schulen richten. Die Träger des Stipendienprogramm sind der Überzeugung, dass Integration am wirkungsvollsten durch Bildung erreicht werden kann.

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„Alte Sprachen führen zu den gemeinsamen Wurzeln Europas - sie stärken das Wertebewusstsein" Kultusminister Spaenle gratuliert den beiden Siegerinnen im Landeswettbewerb Alte Sprachen - Siegerinnen werden in die Studienstiftung des deutschen Volkes aufgenommen

(28.04.2010) Die Siegerinnen im 22. Landeswettbewerb Alte Sprachen stehen fest: Mit Veronika Feicht (Dom-Gymnasium Freising) und Maria Anna Oberlinner (Gymnasium Gars am Inn) wurden diesmal zwei bayerische Schülerinnen aufgrund ihrer hervorragenden Leistungen ausgezeichnet. Sie werden in die Studienstiftung des deutschen Volkes aufgenommen und können nun ihr Studium unter sehr guten Voraussetzungen beginnen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: „Zwei Prunkstücke in Bayerns Versailles herausgeputzt!". Das Privatschlafzimmer von Ludwig II. und der Marmorhof des Neuen Schlosses Herrenchiemsee wurden restauriert

(26.04.2010) „Ich freue mich sehr, dass das Privatschlafzimmer von König Ludwig II. und der Marmorhof des ursprünglichen Haupteingangs wieder in ihrer vollen Pracht erlebbar sind! Die Bayerische Schlösserverwaltung hat in den letzten 15 Jahren insgesamt rund 33,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen auf der Herreninsel investiert. Diese Investitionen in das bauliche kulturhistorisch bedeutsame Erbe sind gut angelegtes Geld", stellte Finanzminister Georg Fahrenschon im Neuen Schloss Herrenchiemsee fest.

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Finanzminister Fahrenschon: „Keine Verjährung etwaiger Ansprüche gegen Organmitglieder der BayernLB vor dem 31.12.2010!"

(29.04.2010) „Ich habe von Anfang an ein besonderes Augenmerk auf das Thema Verjährung etwaiger Ansprüche gelegt.", erklärte Staatsminister der Finanzen und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank Georg Fahrenschon in München.

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Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst! Finanzminister Fahrenschon: „Eile für Bewerbung geboten!"

(29.04.2010) „Wer im Herbst 2011 einen der über 700 Ausbildungsplätze im mittleren nichttechnischen Dienst bekommen will, sollte sich beeilen! Die Online-Anmeldung zum Auswahlverfahren ist nur noch bis zum 7. Mai 2010 unter www.lpa.bayern.de möglich. Mit einer Ausbildung im öffentlichen Dienst haben Schülerinnen und Schüler eine vielseitige und krisensichere Berufsperspektive!", stellte Finanzminister Georg Fahrenschon mit Blick auf den Anmeldeschluss in einer Woche fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Studie bestätigt Attraktivität bayerischer Unternehmen für Kapitalbeteiligungsgesellschaften / Wirtschaftsminister Zeil: „Standort Bayern führend bei Private Equity-Investitionen"

(28.04.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kommentierte die Ergebnisse der vorgestellten Studie der Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner ‚Die deutsche Beteiligungsbranche 2010': „Die ungebrochene Attraktivität des Freistaats Bayern für Beteiligungsinvestitionen ist gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders erfreulich. Allerdings ist das Volumen von Private Equity-Investitionen im vergangenen Jahr insgesamt stark zurückgegangen. Um die Finanzierungsmöglichkeiten des Mittelstands durch Private Equity-Mittel nachhaltig zu verbessern, brauchen wir international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungsgesellschaften in Deutschland."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Söder eröffnet 10. BayernTour Natur in Nürnberg / Umweltbildungsaktion sichert nachhaltig Artenvielfalt und Lebensgrundlagen

(29.04.2010) Nachhaltige Umweltbildung steht gerade im Jahre der Biodiversität in Bayern hoch im Kurs. Mit einem neuen Veranstaltungsrekord geht die BayernTour Natur in ihr zehntes Jahr. Von April bis Oktober finden im Freistaat über 4.200 Einzelveranstaltungen statt. Deutschlands größte Umweltbildungsinitiative soll auch weiterhin noch stärker das Bewusstsein der Menschen für den Erhalt der Artenvielfalt schärfen. „Vielfalt der Natur hat einen großen, kaum bezifferbaren Wert", so Umweltminister Dr. Markus Söder beim Start der Jubiläums-BayernTour Natur 2010 in der fränkischen Auenlandschaft des Pegnitztales bei Nürnberg.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Nationalpark: Forstminister Brunner startet Borkenkäfer-Projekt

(26.04.2010) Ein Forschungsprojekt zur Ausbreitung des Borkenkäfers im Randbereich des Nationalparks Bayerischer Wald hat Forstminister Helmut Brunner im Landkreis Regen gestartet. Es soll fundierte Erkenntnisse zur Entwicklung und zum Befallsverhalten der Käfer liefern und zudem klären, ob die derzeit praktizierte Bekämpfung im Erweiterungsgebiet des Nationalparks ausreicht, um einen Befall benachbarter Wälder zu verhindern. Das von der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft betreute Projekt ist auf fünf Jahre ausgelegt.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Internationaler Tag gegen den Lärm am 28. April / Familienministerin Haderthauer: „Begriff ‚Kinderlärm‘ abschaffen!"

(26.04.2010) „Der Begriff ‚Kinderlärm‘ hat im Vokabular einer kinderfreundlichen Gesellschaft nichts zu suchen! Wir sollten den Begriff streichen. Für kindliche Lebensäußerungen gilt nicht die Gleichung ‚Geräusch‘ ist gleich ‚Lärmbelästigung‘. Statt Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen spielender und tobender Kinder brauchen wir einen gesellschaftlichen Perspektivwechsel", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München mit Blick auf den Internationalen Tag gegen den Lärm.

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Internationaler Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April 2010 / Familienministerin Haderthauer: „Flächendeckendes Kinderschutznetz in Bayern!"

(28.04.2010) „Starke Eltern sind die besten Garanten für eine gute, gesunde und gewaltfreie Entwicklung unserer Kinder", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München mit Blick auf den Internationalen Tag der gewaltfreien Erziehung am Freitag, 30. April. „Häufigste Ursache für Gewalt in Familien sind Belastungssituationen wie Arbeitslosigkeit, finanzielle Notlagen, Überforderung bei der Erziehung, Suchtkrankheiten oder familiäre Spannungen. Unser Ziel ist es, belastete Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern frühzeitig zu erreichen und sie passgenau zu unterstützen, um Überforderung und somit Gewalt in der Familie zu vermeiden", erklärte die Ministerin.

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Tag der Arbeit am 1. Mai 2010 / Arbeitsministerin Haderthauer: „Betriebsratwahlen - Betriebsräte gerade in der Krise stärken!"

(29.04.2010) „Gehen Sie zur Wahl! Unterstützen Sie Ihren Betriebsrat mit einem starken Votum der Beschäftigten!" Diesen Appell richtete Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer anlässlich des Tags der Arbeit an die bayerischen Beschäftigten. „Die verantwortungsvolle Arbeit der Betriebsräte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die deutschen Unternehmen vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen sind", erläuterte Haderthauer.

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Ministerpräsident Seehofer reist nach China

(23.04.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird gemeinsam mit Frau Karin Seehofer vom 25. bis 30. April 2010 die Volksrepublik China besuchen. Bei seiner Reise nach Peking und in die bayerische Partnerprovinz Shandong wird er auch von Parlamentariern aus verschiedenen Fraktionen des Bayerischen Landtags und einer hochrangigen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation, angeführt von Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel, begleitet.

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Wachstum neu denken: Motto des 2. Dialogs unter der Kuppel

( 21.04.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer diskutierte unter dem Motto „Wachstum neu denken: Nachhaltige Werte, kreatives Leben, Kraft für Zukunft" mit renommierten Experten in der zweiten Veranstaltung im Rahmen des „Dialogs unter der Kuppel". Rund 250 Gäste aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft kamen in die Staatskanzlei.

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Kabinett tagt in Kempten

( 20.04.2010) Das bayerische Kabinett tagte erstmals in der Allgäu-Metropole Kempten. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Zukunftsperspektive im Regierungsbezirk Schwaben, dem am gleichmäßigsten entwickelten Wirtschaftsraum in Bayern.

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Ministerpräsident Seehofer bei Auszeichnung bayerischer Landessieger von „Jugend forscht": „Bayern braucht mehr qualifizierten Nachwuchs bei Ingenieuren und Forschern" / Noch höherer Frauenanteil erklärtes Ziel

(19.04.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim Empfang für die bayerischen Landessieger von „Jugend forscht 2010" im Münchner Prinz-Carl-Palais die Jugendlichen ermutigt, sich mehr für technisch-naturwissenschaftliche Berufe zu interessieren und vor allem die Mädchen aufgefordert, sich noch mehr für diese einstige Männerdomäne zu entscheiden.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk erteilt Selbstverwaltung der Justiz eine Absage / "Gemeinsam für eine starke Justiz in Bayern"

(22.04.2010) Justizministerin Dr. Beate Merk hat in Neu-Ulm anlässlich der Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins Gemeinsamkeiten betont, aber auch klare Worte zur Selbstverwaltung gefunden. Merk: "Mit dem Richterverein bin ich einig in dem gemeinsamen Ziel, die bayerische Justiz zu stärken, vor allem durch die Schaffung verbesserter Aufstiegsmöglichkeiten und neuer Richter- und Staatsanwaltsstellen. Überlegungen zu einer Selbstverwaltung der Justiz erteile ich eine klare Absage. Die Selbstverwaltung der Justiz bringt keinen Mehrwert, weder für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger noch für die Justizangehörigen."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Bayerische Hochschulen warben 2009 deutlich mehr EU-Fördermittel ein als im Vorjahr

(22.04.2010)  Mit insgesamt fast 64,6 Millionen Euro an eingeworbenen EU-Mitteln konnten die bayerischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften - Fachhochschulen ihr Vorjahresergebnis von rund 52 Millionen Euro um knapp ein Viertel steigern. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch betonte: „Die positiven Zahlen zeigen, dass die Hochschulen die Chancen, die sich aus den EU-Förderprogrammen ergeben, ausgiebig nutzen."

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Auswertung der IGLU-Studie bestätigt unseren Weg - Bayerisches Kultusministerium setzt auf individuelle Förderung und Entwicklung der Unterrichts- und Schulqualität

(19.04.2010) „Die IGLU-Studie bestätigt unseren Weg", kommentiert Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle die weitere Analyse der Daten der IGLU-Studie, die nun der Dortmunder Bildungsforscher Wilfried Bos der KMK vorgelegt hat. „Wir setzen in Bayern nämlich auf einen Ausbau der individuellen Förderung. So haben wir seit 2006, dem Zeitpunkt der Datenerhebung, die Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund ebenso ausgeweitet wie die individuelle Förderung in Haupt- und Realschulen", ergänzte Minister Spaenle.

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Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention erfolgt im Rahmen eines Gesamtkonzepts

(19.04.2010) Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention erfolgt nicht bruchstückhaft, sondern im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das neben der Weiterentwicklung schulischer Unterrichtsformen auch die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte in den Mittelpunkt stellt. Auf der Grundlage von Eckpunkten, die eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen im Bayerischen Landtag gemeinsam erstellt hat, erarbeitet das Kultusministerium derzeit ein konkretes Gesamtkonzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Fahrenschon: „Die Weichen für die Zukunft in den Finanzämtern sind gestellt!"

(21.04.2010)  „Mit einer deutlichen Anhebung der Einstellungszahlen, den vorbereiteten organisatorischen Maßnahmen sowie einer verbesserten EDV sind die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft in den bayerischen Finanzämtern gestellt! Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre wertvolle und hervorragende Arbeit", stellte Finanzminister Georg Fahrenschon bei der Tagung der Leiter der bayerischen Finanzämter in Bad Kissingen fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Zeil: „Ein Nadelöhr im Chemiedreieck wird endlich beseitigt"

(19.04.2010) Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil: „Die neue Innbrücke ist der erste Schritt, dem möglichst bald der vollständige zweigleisige Ausbau folgen muss. Es freut mich sehr, dass sich der Bundesverkehrsminister heute noch einmal klar zum Ausbau bekannt hat. Man hätte kaum eine passendere Maßnahme in das Konjunkturpaket der Bundesregierung aufnehmen können, wenn man sieht, wie viel Verkehr auf diesem Abschnitt abgewickelt wird und welche Wirtschaftskraft im bayerischen Chemiedreieck steckt."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Hohe Waldbrandgefahr in Nord- und Ostbayern

(21.04.2010) Durch die warme und trockene Witterung der letzten Tage hat in großen Teilen Bayerns die Waldbrandgefahr deutlich zugenommen - in Franken und Ostbayern zeigt der Gefahrenindex vielerorts bereits Stufe vier von fünf - „hoch" - an. Forstminister Helmut Brunner appelliert deshalb an die Waldbesucher, das von Anfang März bis Ende Oktober geltende Rauchverbot im Wald unbedingt einzuhalten und bei Freizeitaktivitäten Vorsicht walten zu lassen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Mittagessen für Bedürftige an Ganztagsschulen

(20.04.2010) "Immer mehr Schülerinnen und Schüler in Bayern profitieren von meinem Programm zur Förderung des Mittagessens an Schulen: Im zweiten Schulhalbjahr 2009/2010 nehmen bereits mehr als 12.400 bedürftige Schülerinnen und Schüler teil, das sind 18,2 Prozent mehr als im ersten Schulhalbjahr", erläuterte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München anlässlich des einjährigen Bestehens des Förderprogramms.

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Girls'Day 2010

"Mädchen chatten am Computer, nutzen ganz selbstverständlich die neuesten Technologien bei Handys oder MP3-Playern, reparieren Fahrräder - aber wenn es um die Berufswahl geht, trauen sie sich oft nicht! Derzeit sind in Bayern nur 10 % der Techniker und 7 % der Elektroingenieure Frauen. Das sind entschieden zu wenig", so Bayerns Frauen- und Arbeitsministerin Christine Haderthauer mit Blick auf den 10. Girls'Day am 22. April 2010 und betonte: "Technische Berufe haben Zukunft - sie gehören auch in Frauenhände!"

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