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Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 28. November 2008
Bayerische Staatskanzlei
27.11.2008
Ministerpräsident Horst Seehofer zum Arbeitsmarkt: „Niedrigster Stand seit 17 Jahren Zeichen für robusten bayerischen Arbeitsmarkt / Jetzt muss alles getan werden, um Arbeitsplätze vor dem Abschwung zu sichern"
Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich erfreut über die weiterhin robuste Lage am bayerischen Arbeitsmarkt und warnte zugleich davor, die konjunkturellen Gefahren zu unterschätzen. Ministerpräsident Seehofer: „Mit 3,6 Prozent ist die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 17 Jahren. Das ist ein beachtliches Zeugnis für die bayerische Wirtschaft und die bayerische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen jetzt alles tun, damit wir die gute Situation am Arbeitsmarkt nicht aufs Spiel setzen. Deswegen brauchen wir in Ergänzung der kraftvollen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte zusätzliche Wachstumsimpulse für die Realwirtschaft. Wir müssen jetzt die Dämme erhöhen, bevor die Flut kommt. Nur so verhindern wir, dass die globalen Turbulenzen bei Banken und Börsen auf den Arbeitsmarkt übergreifen."
28.11.2008
Ministerpräsident Seehofer und stellv. Ministerpräsident Zeil: „Umfassendes Hilfsprogramm für die BayernLB zur Stärkung der Kapitalbasis und zur Zukunftssicherung notwendig / Absolute Transparenz der Hilfen durch eigenes Haushaltskapitel /
Kraftvolles Hilfspaket notwendig, um die BayernLB durch schwerste Finanzmarktkrise seit 1929 zu steuern"
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil haben ein umfassendes Hilfspaket für die BayernLB vorgestellt. Kern des Paketes ist eine Eigenkapitalerhöhung von 10 Milliarden Euro, von denen möglicherweise drei Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm des Bundes kommen. Der Antrag der BayernLB beim Finanzmarktstabilisierungsfonds wurde entsprechend modifiziert. Für die risikobehafteten ABS-Papiere im Portfolio der BayernLB wird eine Abschirmung in Höhe von sechs Milliarden Euro erfolgen und darüber hinaus über den Rettungsschirm des Bundes eine zusätzliche Garantie in Höhe von 15 Milliarden Euro als vertrauensschaffende Maßnahme für den Interbankenhandel beantragt.
Bayerisches Staatsministerium des Innern
27.11.2008
Innenminister Joachim Herrmann: "Anschläge in Bombay belegen erneut weltweite Gefahr durch islamistischen Terrorismus"
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind die verheerenden Terroranschläge in Bombay ein erneuter Beleg für die weltweite Gefahr, die vom islamistischen Terror ausgeht. Innenminister Herrmann: "Wir können uns an keinem Punkt unseres Globus davor völlig sicher fühlen. Wer den Kampf der deutschen und bayerischen Sicherheitsbehörden gegen den islamistischen Terror für überzogen hält, hat die sehr konkreten Bedrohungen nicht begriffen."
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
27.11.2008
Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Vorschlag für ein erweitertes Führungszeugnis: "Nicht auf halbem Wege stehen bleiben !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk beurteilt den Vorschlag der Bundesjustizministerin zum erweiterten Führungszeugnis bei Sexualdelikten skeptisch: "Es ist zwar ein Fortschritt für den Schutz der Kinder, dass die Bundesjustizministerin jetzt den bayerischen Vorschlag vom Januar aufgreift, alle Sexualdelikte im Führungszeugnis zu verzeichnen", so Justizministerin Merk.
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
27.11.2008
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch setzt sich für Münchener Semesterticket ein
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch unterstützt die Bemühungen für die Einführung eines Semestertickets in München: „Die Einmütigkeit, mit der sich Studentenvertretungen, die drei Münchner Hochschulen und das Studentenwerk München für ein Semesterticket einsetzen, ist beeindruckend. Das ist ein klares Signal an die Gesellschafter des MVV, die Verhandlungen für ein Semesterticket wieder aufzunehmen und nach einer konstruktiven Lösung zu suchen. Wir appellieren an die Gesellschafter, in ihrer Versammlung am Freitag hierzu eine positive Entscheidung zu treffen und dem Studentenwerk München sobald wie möglich ein konkretes und akzeptables Angebot vorzulegen."
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
25.11.2008
„Gesprächsfaden haben wir nun geknüpft" / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Oberbürgermeister Christian Ude trafen sich erstmals
Der neue Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude haben einen ersten politischen Austausch geführt. Im Mittelpunkt der Begegnung im Bayerischen Kultusministerium standen Fragen zu Schulentwicklung und Bildungspolitik, etwa der Ausbau der Ganztagsschulen, Maßnahmen zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, sowie die Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018. Auch der Ökumenische Kirchentag, der für 2010 in München geplant ist, stand auf der Agenda.
26.11.2008
„Sie sind wahre Pioniere für die Integration von Kindern mit Behinderung" / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle übergibt Gymnasium Kirchseeon seiner Bestimmung - Einziges Gymnasium, an dem eine Klasse einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung in den Unterricht integriert wird
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat formell das Gymnasium Kirchseeon, Moosacher Str. 3, 85614 Kirchseeon, seiner Bestimmung übergeben. Es ist das einzige Gymnasium, an dem eine Klasse einer Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung in den Regelunterricht und ins Schulleben integriert wird. An dem Gymnasium ist eine Außenklasse der Korbinianschule Steinhöring mit acht Schülern eingerichtet. „Ziel der Außenklasse des Förderzentrums mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an dem Gymnasium ist es, die Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung durch Kooperation näher zusammenzuführen, Integration zu praktizieren", unterstrich Minister Spaenle. Die Schüler von Kirchseeon seien „wahre Pioniere für die Integration von Kindern mit Behinderung".
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
27.11.2008
FH-Studium Verwaltungsinformatik / Anmeldeschluss. Finanzminister Georg Fahrenschon: Beste Chancen und ordentliche Aussichten und Verdienstmöglichkeiten!
„Jetzt beginnt die heiße Phase für die Anmeldung zum Studiengang Verwaltungsinformatik!", stellte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon in München fest. Der nächste Einstellungstest für die Einstellung 2009 in diesen Fachhochschulstudiengang, in dem das Studium mit den Vorzügen einer krisensicheren Anstellung im öffentlichen Dienst kombiniert ist, findet am 15. Januar 2009 in München statt. Die Anmeldung hierfür muss den Einstellungsbehörden mit vollständigen Bewerbungsunterlagen bis Mittwoch, den 3. Dezember 2008, vorliegen. Ein weiterer Test soll voraussichtlich im April 2009 durchgeführt werden.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
26.11.2008
Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Verbraucher müssen jetzt Wechsel bei Stromanbietern prüfen"
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die angekündigte Strompreiserhöhung durch E.ON Bayern. Wirtschaftsminister Zeil appelliert an die Energieversorger, mit Blick auf die konjunkturelle Lage ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und Verbraucher nicht unnötig zu belasten. Wirtschaftsminister Zeil: „Mehr Kaufkraft beim Bürger kommt der Wirtschaft und damit letztlich jedem Unternehmen zu Gute. Die Versorger sollten ihre unternehmerischen Spielräume in der aktuellen Finanzmarktkrise entsprechend nutzen. Die Energieversorgung in Bayern muss nicht nur sicher und klima-freundlich, sondern auch bezahlbar bleiben. Andernfalls gefährden wir wirtschaftlichen Wohlstand und Beschäftigung in Bayern." Bayern habe im Bundesvergleich bisher günstige Strompreise
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
24.11.2008
Gesundheitsminister Dr. Markus Söder: Fast jeder vierte Jugendliche hörgeschädigt - Bayern verstärkt Informationskampagne bei jugendlichen Musikhörern
Mit praktischen Informationen und spielerischen Experimenten sollen Bayerns Jugendliche für die Gefahren überlauter Kopfhörer-Musik noch stärker sensibilisiert werden. Gesundheitsminister Dr. Markus Söder warnte anlässlich des „earaction"-Tages am Berufsschulzentrum München vor zu lauter Dauerbeschallung des Gehörs. Gesundheitsminister Söder: „MP3-Player und Musikhandys sind für viele Jugendliche ein ständiger Begleiter. Jeder Dritte hört damit mindestens eine Stunde am Tag Musik, und das zum Teil bei einer Lautstärke von Presslufthämmern."
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
27.11.2008
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner warnt vor Rohstoff-Engpässen
Mit Nachdruck hat sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner beim Bayerischen Braugerstentag in München für eine verlässliche Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette vom Gerstenanbau bis zum Bier ausgesprochen. Die gesamte Branche müsse dafür sorgen, dass für bayerisches Bier auch künftig bayerische Gerste und Malz ausreichend zur Verfügung stehen. Brunner: „Das ist nur gewährleistet, wenn alle Beteiligten zufriedenstellende Erträge aus ihrer Arbeit erzielen."
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
24.11.2008
Sozialministerin Haderthauer verleiht Förderpreise: Preisträger leisten Pionierarbeit bei der Umsetzung seniorenpolitischer Konzepte - an 29 Gemeinden und Landkreise 236.000 Euro Preisgeld verliehen
"Schon heute stellen Über-65-Jährige in einigen Städten und Gemeinden die größte Bevölkerungsgruppe dar - Tendenz steigend. Dabei werden die Bedingungen, unter denen Menschen alt werden, ganz maßgeblich vor Ort mit bestimmt. Kommunen sind daher gefordert, Strukturen zu entwickeln, um älteren Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst hohe Lebensqualität und einen langen Verbleib in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Mit dem Förderpreis 'Kommunale Seniorenpolitik' möchten wir die lokalen Akteure bei der Entwicklung und Umsetzung solcher seniorenpolitischer Konzepte unterstützen."
24.11.2008
Familienministerin Haderthauer bezeichnet Kindergelderhöhung als richtigen Weg: Familien müssen stärker entlastet werden - Konkrete Bedarfe von Kindern aus Hartz IV-Familien berücksichtigen
"Familien müssen stärker entlastet werden, insbesondere auch kinderreiche Familien. Mit einer Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro für das erste und das zweite Kind sowie um 16 Euro ab dem dritten Kind sind wir auf dem richtigen Weg." Mit diesen Worten begrüßte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen, der im Finanzausschuss des Bundestages beraten wurde. Erfreulich sei auch die Anhebung des Kinderfreibetrages auf 6.024 Euro. "Unser Ziel bleibt es allerdings auch hier, diese Beträge weiter anzuheben", so Familienministerin Haderthauer.
