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Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung - 11. Februar 2008
Bayerische Staatskanzlei
11.01.2008
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein: "Kernkraft zur Einhaltung der Klimaschutzziele und zur sicheren Energievorsorge auf lange Zeit unverzichtbar / Restlaufzeiten verlängern und Teil der Gewinne aus der Verlängerung in erneuerbare Energien investieren"
Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat sich nach der Entscheidung Großbritanniens, neue Kernkraftwerke zu bauen, dafür ausgesprochen, den im Atomkonsens beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland zu überdenken und die Restlaufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. "Die ehrgeizigen Klimaziele sind bei einem Ausstieg aus der Kernkraft auch nicht annähernd zu erreichen. Das hat man in ganz Europa von Frankreich bis Finnland längst erkannt, nur in Deutschland bremsen da noch die roten und grünen Ideologen. Dabei macht es ökologisch überhaupt keinen Sinn, auf die Kernenergie im Rahmen eines ausgewogenen Energiemixes zu verzichten."
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Bayerisches Staatsministerium des Innern
09.01.2008
Staatsminister Joachim Herrmann legt Eckpunkte für wirksameres Ausweisungsrecht vor
"Wer das Gastrecht missbraucht, muss unser Land auch wieder verlassen"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will gewalttätige Intensivtäter schneller und leichter ausweisen. Herrmann: "Ausländer, die fortgesetzt straffällig werden, haben kein Recht, weiter in Deutschland zu bleiben. Das gebietet der Schutz der hier lebenden Menschen, insbesondere auch der Ausländer, die sich in unserem Land integrieren und mit ihren Familien hier friedlich leben wollen. Allerdings scheitert eine Ausweisung derzeit häufig an zu engen rechtlichen Voraussetzungen."
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Bayerisches Staatsministerium der Justiz
07.01.2008
Staatsministerin Dr. Beate Merk weist Vorwürfe gegen die Justiz entschieden zurück: "Die bayerische Justiz arbeitet mit Blaulicht !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die in der Debatte um ein härteres Jugendstrafrecht immer wieder geäußerten Vorwürfe, die Justiz arbeite zu langsam, für Bayern mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. "Die bayerische Justiz arbeitet bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität mit Blaulicht! Die durchschnittliche Dauer vom Eingang eines Falles bei der Staatsanwaltschaft bis zu seiner Erledigung beträgt 1,3 Monate; in Jugendsachen geht es in der Regel noch schneller! Bei der Bearbeitungsgeschwindigkeit nimmt Bayerns Justiz damit in Deutschland seit Jahren die Spitzenstellung ein!"
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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
09.01.2008
Empfang von Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel für die neu berufenen Professorinnen und Professoren
Die hohe Bedeutung der Gewinnung hoch qualifizierter Professorinnen und Professoren für den Hochschulstandort Bayern hat Wissenschaftsminister Thomas Goppel anlässlich des traditionellen Empfangs für die neu berufenen Professorinnen und Professoren hervorgehoben. Besonders erfreulich sei, dass im vergangenen Jahr rund 20 Prozent der Rufe an Frauen gingen.
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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
09.01.2008
Staatssekretär Bernd Sibler zur Diskussion um die Gewalttaten Jugendlicher
"Kampf gegen jugendliche Gewalt: Konsequentes Vorgehen und breit angelegte Prävention"
Bayerns Kultusstaatssekretär Bernd Sibler nimmt zu den Gewalttaten Jugendlicher Stellung. Er betont, dass bei jugendlichen Intensivtätern mit der vollen Kraft des Gesetzes durchgegriffen werden müsse. Gerade für die Unbelehrbaren für ein konsequentes und unnachgiebiges Vorgehen.
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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
11.01.2008
Staatssekretär Georg Fahrenschon: Besteuerungsverfahren noch effektiver, effizienter und bürgerfreundlicher gestalten
"Eine Bundessteuerverwaltung kommt für Bayern auch aus fachlichen Gründen nicht in Frage! Ein Blick auf die Erfahrungen mit anderen großen Bundesverwaltungen wie zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass zentralstaatlich geführte Verwaltungen keineswegs überlegen sind. Im Gegenteil: Eine Bundessteuerverwaltung würde zu mehr Bürokratie für Bürger und Unternehmen führen. Selbst der Präsident des Bundesrechnungshofs hat in der öffentlichen Anhörung bestätigt, dass wir, ich zitiere: „in erster Linie an das Steuerrecht heran müssen, denn es ist viel zu kompliziert geworden".
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11.01.2008
Staatssekretär Georg Fahrenschon erteilt Auftrag zur weiteren Fassadensanierung von Schloss Neuschwanstein
Die Außenfassaden von Schloss Neuschwanstein sollen sich den Besuchern bald aufgefrischt präsentieren. Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon hat dazu den Auftrag zur Fortsetzung der Sanierungsarbeiten erteilt. Die Schlösserverwaltung kann sofort mit der Arbeit beginnen.
Ausgebessert werden soll der Rest der beschädigten Verfugung des Natursteinmauerwerks des Schlossgebäudes mit rund 9.000 Quadratmetern Fassadenflächen, die durch das raue Klima stark angegriffen werden. Die Kosten für den Abschluss dieser Sanierung der Außenfassaden belaufen sich auf rd. 2,1 Millionen Euro. Die Arbeiten sind 2003 gestoppt worden und können nun planmäßig wieder aufgenommen werden. "Die Fassadensanierung wird dazu beitragen, dass Neuschwanstein als eines der faszinierendsten Reiseziele in Deutschland und Europa wieder in vollem Glanz erstrahlt", erklärte Fahrenschon.
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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Staatsministerin Emilia Müller: "Bayern und Österreich mit starkem Wachstum auf dem Weg zur Vollbeschäftigung"
Erster Auslandsbesuch von Bayerns Wirtschaftsministerin Müller geht in das Nachbarland Österreich / Müller betont herausragende wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und Österreichs
Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller ist zu ihrem ersten Auslandsbesuch im neuen Amt nach Wien gereist. "Bayern und Österreich verbindet neben der Nachbarschaft im Herzen Europas der gemeinsame kulturelle Hintergrund und eine ähnliche Mentalität. Wir pflegen eine besonders vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für mich ist es daher selbstverständlich, dass mich meine erste Auslandsreise im neuen Amt in das Nachbarland Österreich führt", so Müller.
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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
10.01.2008
Staatsminister Dr. Otmar Bernhard: "Laptop und Lebermoose" - In Bayern gehen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zusammen
Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind im Freistaat kein Gegensatz. Diese Bilanz zog Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard bei der Vorstellung des neuen Umweltberichts 2007. Bernhard: "A la 'Laptop und Lebermoose' lassen sich erfreuliche Wirtschaftszahlen und positive Umweltparameter unter einen Hut bringen." So zeigen Bernhard zufolge wichtige Umweltindikatoren einen positiven Trend: Beispielsweise stieg der Energieverbrauch im 10-Jahres-Trend erstmals seit vielen Jahren nicht weiter an, der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 nahm messbar ab und ist damit vom Wirtschaftswachstum entkoppelt.
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Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten
09.01.2008
Bayern erleben auf der Grünen Woche in Berlin
Musikalisch-kulinarisch präsentiert sich Bayern dieses Jahr auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Mehr als 400 Bläser und Trachtler aus dem ganzen Freistaat bringen vom 18. mit 27. Januar bayerische Atmosphäre in die Messehallen unter dem Funkturm. Und dass zu gelebtem Brauchtum auch Essen und Trinken gehört, demonstriert das Landwirtschaftsministerium am "Bayernstand" in der Länderhalle 20: Da gibt's neben echten Münchner Weißwürsten süffiges Oberfränkisches Bier, Käse aus dem Allgäu, Obstbrände vom Bodensee, feine Frankenweine, bayerischen Leberkäs und frischen Meerrettich. Wer es ganz gemütlich mag, nimmt Platz im Biergarten unter dem Maibaum in Halle 22b, wo sich die vier großen Tourismusregionen Franken, Allgäu/Bayerisch Schwaben, Oberbayern und Ostbayern mit "Urlaub auf dem Bauernhof" und bekannten Direktvermarktern vorstellen.
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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
10.01.2008
Staatssekretärin Melanie Huml: Klinikum Bayreuth bedeutende medizinische Institution - Optimale Patientenversorgung - Über 280 Ausbildungsplätze
Als "eine der bedeutendsten medizinischen Institutionen in Oberfranken" bezeichnete Bayerns Sozialstaatssekretärin Melanie Huml bei einem Besuch das Klinikum Bayreuth. "Seit über 20 Jahren ist das Klinikum mit seinen umfassenden Behandlungsangeboten eine tragende Säule im Versorgungsnetz Oberfrankens und bietet eine optimale Patientenversorgung", betonte Huml.
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10.01.2008
Staatsministerin Christa Stewens: Kommunen gestalten Lebensbedingungen der Familien mit - Familienfreundlichkeit ist Standortfaktor - Kommunale Familientische bündeln und vernetzen familienfreundliche Angebote
"Die Kommunen gestalten ganz wesentlich die unmittelbaren Lebensbedingungen und Lebenssituationen der Familien mit. In den Kommunen entscheidet es sich ganz maßgeblich, wie familienfreundlich eine Gesellschaft tatsächlich ist." Darauf wies Bayerns Familienministerin Christa Stewens bei der Auftaktveranstaltung zur Gründung eines Kommunalen Familientisches in Gröbenzell hin. Zugleich sei die Familienfreundlichkeit einer Kommune immer mehr ein Standort- und damit auch Wirtschaftsfaktor. "Immer häufiger fragen Betriebe vor einer Ansiedlung, welche Infrastruktur eine Kommune den Mitarbeitern und ihren Familien bietet, welche Kindertageseinrichtungen, welche Freizeitangebote vorhanden sind. Kommunale Familienpolitik ist also auch eine Investition in die Zukunft", betonte die Ministerin.
