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Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung - 17. Oktober 2008
Bayerische Staatskanzlei
14.10.2008
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein händigt Großes Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Landtagspräsident Alois Glück aus / Beckstein: „Alois Glück hat die Entwicklung unseres Staates und unserer Gesellschaft wesentlich mitgeprägt / Höchste Verdienste um Bayern und Deutschland"
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat in der Staatskanzlei dem scheidenden Präsidenten des Bayerischen Landtags Alois Glück das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt. In der Ordensbegründung des Bundespräsidenten heißt es: Alois Glück ist „eine prägende und geschätzte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in unserem Land", die sich „über Jahrzehnte hinweg in äußerst verdienstvoller Weise in den Dienst der Allgemeinheit gestellt" hat. Ministerpräsident Beckstein dankte Landtagspräsident Glück persönlich und im Namen aller Bürger Bayerns für „höchste Verdienste um Bayern und Deutschland".
Bayerisches Staatsministerium des Innern
16.10.2008
Staatsminister Joachim Herrmann: "Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl setzt falsche Signale"
"Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl setzt in wesentlichen Punkten falsche Signale. So ist die zeitlich befristete, sogenannte zirkuläre Migration von Gastarbeitern in Deutschland schon einmal gescheitert und hat bis heute schwierige Probleme hinterlassen. Die Mehrzahl der Zuwanderer wird weder rückkehrbereit noch ausreichend qualifiziert sein. Folgeprobleme wie Erwerbslosigkeit und Sozialleistungsbezug sind hier vorprogrammiert", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zum beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
14.10.2008
Staatsministerin Dr. Beate Merk: "Wer "Big Brother" spielt - egal ob mit der Kamera oder mit dem Mikrofon - dem müssen harte Strafe drohen !"
Anlässlich der Verurteilung eines 61-Jährigen in Ingolstadt, der zehn Jahre lang seine Mieter mit Minikameras und Mikrofonen aufgenommen hat, und der dabei geäußerten Kritik des Gerichts an der geringen gesetzlichen Strafdrohung für heimliche Bildaufnahmen hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk deutliche Strafverschärfungen für dieses Delikt gefordert. "Wer von anderen in ihrem privaten Lebensbereich ohne ihr Wissen Filmaufnahmen macht, der tritt den Schutz des Intimbereichs und damit die Würde anderer Menschen mit Füßen. Die plötzliche Erkenntnis, jahrelang im Privatleben überwacht worden zu sein, kann auch erhebliche und unter Umständen bleibende psychische Schäden beim Opfer auslösen. Der höchstpersönliche Lebensbereich ist ein hohes Gut - solche Spanner müssen deshalb hart bestraft werden können", so Merk.
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
17.10.2008
„Stimmen am See" - Freistaat Gastgeber für Förderpreis-Jurierung der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) im Bereich „a cappella Vokalensemble"
Gastgeber für die Auswahl der Förderpreise der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) für „a cappella Vokalensembles" ist in diesem Jahr der Freistaat Bayern als Mitglied der IBK. Am 19. Oktober werden 16 „a cappella Vokalensembles" im Stadttheater Lindau juriert. Staatsminister Dr. Thomas Goppel: „Die Internationale Bodensee Konferenz hat sich mit der Förderung von Kunstsparten aus den verschiedenen Bereichen des Kulturbetriebs einen Namen gemacht."
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
14.10.2008
Viele zusätzliche Praktika und Maßnahmen der vertieften Berufsorientierung / Staatsminister Siegfried Schneider würdigt Engagement von Schulen für die Hauptschulinitiative - Schüler im Mittelpunkt
Deutlich mehr Praktika und viele Maßnahmen zur vertieften Berufsorientierung sind weitere positive Ergebnisse der Hauptschulinitiative für die Schülerinnen und Schüler. Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider hatte die Initiative 2006 ins Leben gerufen. Das Ministerium hatte vor kurzem eine landesweite Erhebung durchgeführt. Außerdem wird die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler verbessert, u. a. durch den Ausbau der Ganztagsschulen.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
11.10.2008
Schlosspark Rosenau / Eröffnung des Europäischen Museums für Modernes Glas. Staatsminister Erwin Huber: Herausragendes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement
„Ein herausragendes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement, und ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Schlösserverwaltung und privatem Unternehmertum! Unser herzlicher Dank gilt Otto Waldrich und seiner ‚Stiftung Glasmuseum Rosenau' für dieses wunderbare Geschenk", betonte Finanzminister Erwin Huber bei der Eröffnung des neuen „Europäischen Museums für Modernes Glas" im Schlosspark Rosenau.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
17.10.2008
Tourismus in Bayern auch im August im Plus / Bayerische Alpen sehr gefragt / Staatsministerin Emilia Müller: „Gutes Sommergeschäft für Bayerns Tourismusbranche"
Treue Urlaubsgäste in Bayern: Nach dem Rekordmonat Juli konnte die bayerische Tourismusbranche auch im August Zuwächse verzeichnen. Mit über 2,8 Millionen kamen 3,3 Prozent mehr Gäste in den Freistaat als im Vorjahresmonat. Auch die Zahl der Übernachtungen stieg im August im Vorjahresvergleich um 0,3 Prozent auf 9,2 Millionen. „Die hervorragenden Zahlen der Tourismusbranche belegen, dass Weiß-Blau bewegt und die aktuelle Natururlaubs-Kampagne der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH mit Testimonial Hardy Krüger jr. an der Spitze fruchtet", erklärt Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
14.10.2008
Staatsminister Dr. Otmar Bernhard: Jetzt gegen Grippe impfen - Für Ältere auch Doppelimpfung gegen Pneumokokken empfehlenswert
Um vor der jährlichen Grippewelle geschützt zu sein, sollten sich vor allem unsere Seniorinnen und Senioren impfen lassen. Dazu rief Gesundheitsminister Otmar Bernhard gemeinsam mit dem Präsidenten der Bayerischen Gesellschaft für Immun-, Tropenmedizin und Impfwesen Nikolaus Frühwein in München auf. Bernhard: „Der Höhepunkt der Grippesaison ist zwar meist erst im neuen Jahr, die Grippewelle kann aber schon im Herbst beginnen. Da der Körper nach der Impfung aber noch ein bis zwei Wochen braucht, bis er ausreichend Virenschutz aufgebaut hat, ist rechtzeitig ein Besuch beim Hausarzt angeraten."
Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten
17.10.2008
Erntebilanz 2008: Wechselbad für die Landwirte
Das Erntejahr bereitete den Bauern heuer ein Wechselbad - sowohl bei der Witterung wie auch bei den Markt- und Preisentwicklungen. Wie Landwirtschaftsminister Josef Miller bei der traditionellen Erntebilanz-Pressekonferenz in Nürnberg sagte, haben sich die weltweiten Erzeugerpreise bei kräftig gestiegenen Produktionskosten trotz zunächst erfreulichen Erwartungen deutlich nach unten entwickelt. Laut Miller werden sich die Landwirte künftig auf solch kräftige Preisausschläge einstellen müssen.
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
13.10.2008
Staatssekretärin Melanie Huml und Dr. Prast: Gute konjunkturelle Lage beflügelt Ausbildungsstellenmarkt - 1.005 unversorgte Bewerber am 30. September - 5.689 Lehrstellen noch unbesetzt
"Die in den vergangenen Jahren gute konjunkturelle Lage hat auch den Ausbildungsstellenmarkt in Bayern beflügelt. Ende September standen 1.005 unversorgten Bewerbern noch 5.689 unbesetzte Lehrstellen gegenüber. Zwar gibt es regional unterschiedliche Entwicklungen, aber rein rechnerisch können wir jedem Bewerber mindestens ein Angebot unterbreiten. Für dieses Jahr wurden dafür insgesamt rund 160 Millionen Euro eingeplant. Ich gehe davon aus, dass bis zum Jahresende jeder Bewerber versorgt sein wird", erklärte Dr. Franz Prast, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.
14.10.2008
Gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen / Staatsministerin Christa Stewens: Bessere Förderung des ärztlichen Nachwuchses erforderlich - Weitere Verbesserung des Kinderschutzes durch Koordinierte Kinderschutzstellen
"Es ist unser zentrales politisches Anliegen, dass eine hochwertige und qualifizierte ärztliche Versorgung für Kinder und Jugendliche in ganz Bayern sichergestellt wird. Dies gilt nicht nur für die Ballungszentren, auch auf dem Land muss diese Versorgung gewährleistet sein. Um Versorgungsengpässen auch künftig zu begegnen, müssen wir insbesondere den ländlichen Raum für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiv halten. Hier können erleichterte Anstellungsmöglichkeiten, Zweigpraxen und Honorarzuschläge in weniger gut versorgten Regionen Anreize bieten. Darüber hinaus halte ich eine bessere Förderung des ärztlichen Nachwuchses für erforderlich", erklärte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens in München.
