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Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung - 10. Oktober 2008
Bayerische Staatskanzlei
25.09.2008
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein kritisiert Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Pkw / Beckstein: „Industriefeindlicher Beschluss der sozialistischen Ausschussmehrheit gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen / Europäisches Parlament und Rat müssen Beschluss korrigieren"
Ministerpräsident Dr. Beckstein hat den Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur CO2-Reduzierung bei Neuwagen scharf kritisiert. Zwar sei die beschlossene Anrechnung von Öko-Innovationen auf den CO2-Ausstoß ein Fortschritt. Mit ihrem Beschluss nehme der Ausschuss aber dennoch ganz bewusst den Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche in Kauf. Beckstein: „Für Bayern ist die Einführung der strikten CO2-Grenzwerte für die gesamte Neuwagenflotte schon ab 2012 nicht akzeptabel. Wir brauchen einen angemessenen Übergangszeitraum, um auf die langen Entwicklungszyklen in der Automobilindustrie Rücksicht zu nehmen und unseren innovativen Autoherstellern mehr Zeit für die technologisch anspruchsvolle Umsetzung der CO2-Grenzwerte zu geben.
26.09.2008
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein bei der Feier zum Jüdischen Neujahrsfest: „Staatsregierung wird Rückkehr jüdischen Lebens und jüdischer Kultur nach Bayern und Deutschland weiter nach Kräften unterstützen"
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat bei der Feier zum Jüdischen Neujahrsfest in München bekräftigt, dass die Staatsregierung auch in Zukunft die Rückkehr jüdischen Lebens und jüdischer Kultur nach Bayern und Deutschland nach Kräften unterstützen wird. Beckstein: „Die positive Entwicklung der jüdischen Gemeinden in Bayern ist zu neuer Blüte gelangt. Diese Blüte weiter zu stärken, das ist mein Wunsch, das ist unsere gemeinsame Aufgabe." Dazu gehört nach den Worten Becksteins beispielsweise die schrittweise Erhöhung der Staatsleistungen zur Aufrechterhaltung jüdischen Gemeindelebens, die erst vor kurzem verhandelt worden ist.
Bayerisches Staatsministerium des Innern
08.10.2008
Staatsminister Joachim Herrmann: "Strafbarkeit für den Aufenthalt in Terrorcamps längst überfällig - Zypries muss Blockadehaltung endlich aufgeben"
"Eine Strafbarkeit für den Aufenthalt in Terrorcamps ist längst überfällig. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss endlich ihre monatelange Blockadehaltung aufgeben und einsehen, dass wir diesen Straftatbestand zur wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus dringend brauchen. Das Gesetz muss jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden", sagte Innenminister Joachim Herrmann zur nach wie vor ausstehenden Einigung über die Strafbarkeit eines Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern. Das Bundesjustizministerium dementierte Meldungen über eine entsprechende Einigung mit dem Bundesinnenministerium.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
02.10.2008
Staatsministerin Dr. Beate Merk zur erneuten Suizidbeihilfe durch Roger Kusch: "Wir dürfen uns an solche Fälle nicht gewöhnen, sondern müssen endlich handeln!"
Justizministerin Dr. Beate Merk hat den erneuten Fall von Suizidbeihilfe durch den ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch an einer 84 Jahre alten Frau in Hamburg scharf verurteilt. "Ich sehe mittlerweile die Gefahr, dass wir uns an solche Übergriffe auf das menschliche Leben und die Würde des Menschen gewöhnen und dagegen abstumpfen", so Merk. "Das darf aber in einer Rechtsordnung, die auf diesen Werten aufbaut, auf keinen Fall geschehen. Stattdessen muss der Gesetzgeber dem Geschäft mit dem Tod endlich Einhalt gebieten."
07.10.2008
Staatsministerin Dr. Beate Merk zur Finanzkrise: "Kein goldener Fallschirm für Manager, die ihr Unternehmen in den Ruin treiben!"
Justizministerin Dr. Beate Merk hat in der Debatte um die Banken- und Finanzkrise darauf hingewiesen, dass Vorstände und Aufsichtsräte schon nach geltendem Recht persönlich haften, wenn sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns grob verletzen. Ob hier Lücken bestehen, müsse genau geprüft werden. "Ein anderer Aspekt ist aber in diesem Zusammenhang unerträglich", so Merk: "Manager, die durch hochriskante, völlig unvertretbare Operationen immense Schäden angerichtet haben, dürfen nicht im Einzelfall auch noch hohe Prämien und Abfindungen erhalten.
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
01.10.2008
Verleihung der Auszeichnung „PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM" an acht bayerische Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kunst
Die Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM hat Ministerialdirektor Dr. Friedrich Wilhelm Rothenpieler in Vertretung von Wissenschaftsminister Thomas Goppel München an acht Persönlichkeiten für herausragende Verdienste in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Kunst und Kultur verliehen. Die Ehrung, so Goppel anlässlich der Verleihung der Auszeichnung, solle deutlich machen, dass Antworten auf wichtige Fragen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nur in einem intensiven interdisziplinären Dialog zu ermitteln seien, so etwa im Dialog zwischen Wissenschaft auf der einen sowie Kunst und Kultur auf der anderen Seite. „Kunst und Wissenschaften prägen unsere kulturelle Identität gleichermaßen. Ein ausgewogenes Verhältnis von Tradition und Fortschritt zeichnet gerade den Kulturstaat Bayern aus", sagte der Minister. Die Liste der Preisträgerinnen und Preisträger reiche von den Geisteswissenschaften über die darstellenden und bildenden Künste sowie die Musik bis hin zum Trachtenwesen.
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
07.10.2008
Staatsminister Siegfried Schneider startet den Schulversuch "KommMIT", um Kinder aus Migrantenfamilien noch besser zu fördern
„Integration ist der Schlüsselbegriff für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Dies betonte Kultusminister Siegfried Schneider, als er in München den Startschuss für den Schulversuch „KommMIT" (Kommunikation, Migration, Integration, Teilhabe) gegeben hat. 30 Schulen aus ganz Bayern nehmen an dem Schulversuch teil, der auf drei Jahre ausgerichtet ist. Der Minister gab auch die Zielrichtung vor: „Die Integration der jungen Menschen und ihrer Familien in unsere Gesellschaft muss uns gelingen."
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
07.10.2008
Staatsminister Dr. Otmar Bernhard: Zugspitz-Forscher fahnden nach Tsunamis - Frühwarnsystem für Indonesien
Kaum zu glauben, aber wahr - ausgerechnet auf Deutschlands höchstem Berg halten die Zugspitz-Forscher nach Monsterwellen Ausschau und helfen so beim Aufbau des deutschen Frühwarnsystems für Tsunamis in Indonesien. Dies erklärte Umweltminister Otmar Bernhard in München anlässlich des Tags der Naturkatastrophen. Bernhard: „Uns allen sind noch die schrecklichen Bilder kurz nach Weihnachten 2004 in Erinnerung. Ein Seebeben im Indischen Ozen löste damals einen Tsunami aus, dem fast eine viertel Million Menschen zum Opfer fielen. Dass jetzt Forscher auf der fast 3.000 Meter hohen Zugspitze nach todbringenden Tsunamiwellen im Indischen Ozean fahnden, klingt paradox." werden.
Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten
07.10.2008
600 Braunviehzuchtrinder für Moskau
Moskau will weitere Zuchtrinder für seine Agrarbetriebe ordern. Das hat Oberbürgermeister Jurij Luschkow bei seinem Besuch des Braunviehzuchtbetriebs von Georg Herz in Sontheim, Lkr. Unterallgäu, Landwirtschaftsminister Josef Miller versichert. Insgesamt sollen 1 500 Zuchtrinder, davon erstmals 600 Braunviehzuchtrinder aus Bayern die Reise in die russische Hauptstadt antreten, erklärte das Moskauer Stadtoberhaupt nach dem Stallrundgang. Die bayerischen Rinder würden den Vorzug vor Rindern aus Kanada erhalten.
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
06.10.2008
Familienpolitik / Staatsministerin Christa Stewens: Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag erster Schritt in richtige Richtung
"Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro für das erste und das zweite Kind sowie um 16 Euro ab dem dritten Kind ist ein wichtiger Schritt für einen gerechten und dynamisierten Familienleistungsausgleich. Auf diesem Weg müssen wir nun weitergehen." Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Familienministerin Christa Stewens in München die Beschlüsse des Berliner Koalitionsausschusses.
07.10.2008
Bayerischer Frauenförderpreis 2008 / Staatsministerin Christa Stewens appelliert an Unternehmen, das Potential gut ausgebildeter Frauen besser zu nutzen
"Unternehmen müssen das Potential der gut ausgebildeten und motivierten Frauen besser nutzen. Wir brauchen Unternehmen, die mit innovativen Ideen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, Familie und Erwerbstätigkeit besser in Einklang zu bringen. Dass dies möglich ist, beweisen eindrucksvoll die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger des Bayerischen Frauenförderpreises", erklärte die Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Frauenministerin Christa Stewens, bei der Verleihung des Bayerischen Frauenförderpreises 2008 in der Staatlichen Antikensammlung in München.
