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Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung - 4. April 2008
Bayerische Staatskanzlei
04.04.2008
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein bei Auftaktveranstaltung Bayerns zur Weltnaturschutzkonferenz: "Die Vielfalt der Natur ist eine absolut einzigartige Ressource" / Beckstein kündigt verstärkte Anstrengungen für den Arten- und Biotopschutz in Bayern an / Bundesweit einmalige Initiative ‚Natur.Vielfalt.Bayern' soll 'Netzwerk des Lebens' noch engmaschiger knüpfen und Artensterben stoppen
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat bei einer Auftaktveranstaltung in München zur Weltnaturschutzkonferenz angekündigt, dass Bayern seine Anstrengungen für den Artenschutz und die Bewahrung der natürlichen Lebensräume deutlich verstärken wird. Beckstein: "Die Vielfalt der Natur ist eine einzigartige Ressource, die wir auch angesichts neuer Risiken durch den Klimawandel noch besser schützen müssen. Dabei ist das riesige Potenzial der biologischen Vielfalt für den Menschen erst in Bruchteilen bekannt. Es wäre daher grob fahrlässig, dem Rückgang der biologischen Vielfalt tatenlos zuzusehen. Bayern wird deshalb in der laufenden Förderperiode bis 2013 deutlich mehr als 1,5 Mrd. Euro für das Programm „Natur.Vielfalt.Bayern" investieren."
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Bayerisches Staatsministerium des Innern
02.04.2008
Staatsminister Joachim Herrmann: "Zehn Jahre erfolgreiche Schleierfahndung an der Grenze zu Österreich - hervorragend funktionierendes Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität"
Im März 2008 haben bayerische Schleierfahnder eine international gesuchte PKK-Terroristin festgenommen, im Februar 2004 deckten die Fahnder einen spektakulären Waffentransport auf, im September 2003 nahmen Polizisten ein hochrangiges Mitglied der italienischen Camorra fest. "Das sind nur drei von insgesamt 81.000 Fahndungserfolgen, die Bayerns Polizei in den vergangenen zehn Jahren mit der Schleierfahndung landen konnte, aber sie zeigen schon: Die Bilanz der bayerischen Schleierfahndung ist nach einem Jahrzehnt aus der Sicht der bayerischen Polizei und der Staatsregierung eine echte Erfolgsgeschichte." Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei den Feierlichkeiten zum zehnjährigen Jubiläum der Schleierfahndungsdienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern in Brannenburg.
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Bayerisches Staatsministerium der Justiz
01.04.2008
Staatsministerin Dr. Beate Merk zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Umgangspflicht eines Vaters: "Elternrechte sind Elternpflichten!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils begrüßt. "Die Entscheidung ist in jeder Hinsicht salomonisch", so Merk. "Es wäre in aller Regel sinnlos, Elternteile, die einen Umgang mit dem Kind ablehnen, mit einem Zwangsgeld dazu zwingen zu wollen. Gefühle und Fürsorge kann man nicht erzwingen."
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Bayerisches Staatsministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kunst
02.04.2008
Staatsminister Dr. Thomas Goppel verabschiedet die Absolventen des
8. Jahrgangs der Bayerischen Elite-Akademie; Goppel: "Bayern braucht herausragende Leistungsträger in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Politik"
Die Bedeutung der Eliteförderung in Bayern hat Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel in München beim Festakt zur Verabschiedung der Absolventen der Bayerischen Elite-Akademie unterstrichen. In Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein überreichte der Wissenschaftsminister den Absolventen des 8. Jahrgangs der Bayerischen Elite-Akademie ihre Abschlusszertifikate. Goppel: "Bayern braucht herausragende Leistungsträger in Wissenschaft und Forschung, in Wirtschaft und Politik. Die besten Köpfe zu fördern ist daher eine notwendige Investition in die Zukunft unseres Landes. Deshalb stellt der Freistaat Bayern jährlich insgesamt rund 25 Mio. Euro für die Elite- und Begabtenförderung zur Verfügung."
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Bayerisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
01.04.2008
Staatsministerin Emilia Müller zu Arbeitsmarktzahlen für März 2008
Müller: "Bayerns Arbeitsmarkt in starker Verfassung"
"Bayerns Arbeitsmarkt präsentiert sich zu Frühlingsbeginn in anhaltend starker Verfassung. Die Beschäftigung steigt ungebrochen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit hat gegenüber dem Vorjahr weiter an Dynamik gewonnen. Wenn der Schwung anhält, haben wir gute Chancen, noch in diesem Jahr unter die 4 Prozent-Marke zu kommen", stellte Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller angesichts der jüngsten Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg zufrieden fest.
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Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
01.04.2008
Staatsminister Dr. Otmar Bernhard: Freistaat hilft Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltern beim Kampf gegen Blauzungenkrankheit - Impfstoff gekauft
Der Freistaat unterstützt seine Halter von Schafen, Ziegen und Rindern im Kampf gegen die Blauzungenkrankheit mit Impfstoff im Wert von 2, 5 Millionen Euro. Das betonte der bayerische Umweltminister Otmar Bernhard in München anlässlich der Bestellung des Impfstoffes. Bernhard: 'Bayern hat für dieses Jahr 1,1 Millionen Rinder und eine halbe Million Schafe zur Impfung angemeldet. Nach Abschluss des EU-weiten Vergabever-fahrens sind die Impfdosen endgültig bestellt. Die Auslieferung der ersten Dosen erwarten wir im Mai. Im Anschluss beginnt umgehend die risikoorientierte Notimpfung.' Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung den Einsatz der bisher nicht zugelassenen Impfstoffe per Eilverordnung ermöglicht. Dann sollen bayernweit alle Schafe und Ziegen sowie die Rinder im Blauzungenrisikogebiet Nordbayern geimpft werden.
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Bayerisches Staatsministerium
für Landwirtschaft und Forsten
31.03.2008
"Bayern muss starker Milchstandort bleiben"
Die bayerische Milchwirtschaft hat trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine gute Ausgangsposition, um die Herausforderungen des Marktes meistern zu können. Dies hat Landwirtschaftsminister Josef Miller auf dem 7. Milchgipfel in Kempten deutlich gemacht. Sowohl die Milcherzeuger mit einer Produktionskapazität von rund 7,5 Millionen Tonnen pro Jahr wie auch die erfolgreichen mittelständischen Molkereiunternehmen seien gut am Markt positioniert und hätten unter Beweis gestellt, dass sie flexibel reagieren können und in Wachstumsmärkten gut vertreten sind. Im Frischebereich, der sich zu einem Erfolgsmotor entwickelt hat, legte beispielsweise die Produktion von Sauermilcherzeugnissen 2007 im Vergleich zum Vorjahr um rund 18 Prozent zu. Bei der Käseherstellung liegt der Freistaat mit einem Produktionsvolumen von rund 800 000 Tonnen in der europäischen Rangliste auf Platz vier nach Deutschland, Frankreich und Italien. Miller: "Wir werden auch in Zukunft alles unternehmen, damit Bayern ein starker Milchstandort bleibt."
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Bayerisches Staatsministerium
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
01.04.2008
Staatsministerin Christa Stewens: Autismus-Kompetenz-Zentren verbessern Versorgungsstrukturen - Zweites Netzwerk wird in der 14. Kalenderwoche in Oberbayern offiziell eröffnet
"In Zusammenarbeit mit Fachleuten und Behindertenverbänden hat das Bayerische Sozialministerium ein Konzept für flächendeckende Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Autismus und deren Angehörige entwickelt. 'Autismus-Kompetenz-Zentren' sollen als Anlaufstellen für Menschen mit Autismus jeden Alters und in jeder Lebenssituation die Angebote für die betroffenen Menschen regional erschließen und möglichst niederschwellig an die Hilfesuchenden vermitteln. Bereits im Januar 2007 hat das Autismus-Kompetenz-Zentrum für den Regierungsbezirk Mittelfranken in Nürnberg seinen Betrieb aufgenommen.
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02.04.2008 Staatsministerin Christa Stewens: Wertewandel darf kein Werteverfall werden - Würde eines Menschen hängt nicht von seiner individuellen Leistungsfähigkeit ab - Gegen präimplantationsdiagnostische Verfahren
"Die Qualität Bayerns hängt nicht nur vom Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum ab. Gerade daran, wie eine Gesellschaft mit den Schwachen umgeht - den Kindern, den Kranken und den behinderten Menschen - zeigt, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Hier müssen wir wachsam sein, um Änderungen zu erkennen und gegebenenfalls gegenzusteuern. Denn dass sich die Werte unserer Gesellschaft im Laufe der Zeit wandeln, ist unvermeidbar. Aber aus dem Wertewandel darf kein Werteverfall werden! Zukunftsfähige Politik ist nicht möglich ohne ein verbindliches Wertegerüst, ohne Menschlichkeit, Nachhaltigkeit, soziale Balance und gesellschaftliche Teilhabe, Wohlstand und Gerechtigkeit." Darauf wies Bayerns Sozialministerin Christa Stewens in München anlässlich der am 5. April, beginnenden "Woche für das Leben" hin. Die "Woche für das Leben" ist eine Initiative der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und steht heuer unter dem Motto "Gesundheit - höchstes Gut?".
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