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Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung - 4. Juli 2008
Bayerische Staatskanzlei
02.07.2008
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein zum 60-jährigen Bestehen der Bayerischen Akademie der Schönen Künste: „Akademie der Schönen Künste setzt Maßstäbe für Kunst und Kultur weit über Bayerns Grenzen hinaus"
Dem Wirken und dem Einsatz der Bayerischen Akademie der Schönen Künste seit 60 Jahren ist es nach den Worten von Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein wesentlich mit zu verdanken, dass Bayern heute ein Kulturstaat ist, in dem Bildende Kunst, Musik, Theater und Literatur hohen Stellenwert genießen. Bei der 60-Jahrfeier der Akademie betonte der Ministerpräsident: „Die Akademie der Schönen Künste setzt Maßstäbe für Kunst und Kultur weit über Bayerns Grenzen hinaus und spielt im Reigen der Kunstförderer eine ganz besondere Rolle. Vor 60 Jahren als ‚oberste Pflegestelle der Kunst' gegründet, setzt sie Impulse für Kunst und Kultur in unserem Land und gibt wichtige Orientierung für die weitere Entwicklung der Kunst- und Kulturlandschaft in Bayern."
02.07.2008
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein kritisiert neue Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission „Menschen sind allumfassende Regulierungsversuchen aus Brüssel leid"
Weniger ist oft mehr. Deutschland hat bereits einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung. Mit ihrer neuen Richtlinie zur Antidiskriminierung gibt die EU-Kommission den Menschen in Europa ein schlechtes Zeichen für Rechtsunsicherheit und überflüssige Bürokratie. Die Menschen sind die allumfassenden Regulierungsversuche aus Brüssel leid." Mit diesen Worten übte Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein Kritik an dem von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten Sozialpaket. Das Paket umfasst insbesondere eine neue Richtlinie zur Antidiskriminierung, eine Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sowie eine Überarbeitung der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten.
Bayerisches Staatsministerium des Innern
01.07.2008
Innenminister Joachim Herrmann gegen generelles Lkw-Überholverbot „Nachholprogramm Westdeutschland" für Bundesfernstraßen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat generelle Lkw-Überholverbote abgelehnt. In Betracht kämen nur weitere Überholverbote auf Autobahnabschnitten mit überdurchschnittlichen Unfallzahlen oder spezifischen Stauproblemen. Herrmann warnte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zugleich davor, mit der Lkw-Überholverbots-Diskussion davon ablenken zu wollen, dass der Bund mehr Geld für den Ausbau der Bundesfernstraßen bereitstellen müsse.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
30.06.2008
Stabwechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Justizministerin Dr. Beate Merk fordert härteres Vorgehen gegen organisierte Sterbehilfe / Aktueller Fall Kusch
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat bei einem Festakt im Nürnberger Schwurgerichtssaal den bisherigen Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Dr. Roland Helgerth (65), in den Ruhestand verabschiedet und den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt, Klaus Hubmann (62), als Nachfolger in sein Amt eingeführt. Beide erhielten viel Lob und Dank in der Rede der Ministerin.
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
02.07.2008
Kunstminister Dr. Thomas Goppel: „Weitere Profilierungschance für die Münchner Musikhochschule" Integration des Richard-Strauß-Konservatoriums in die Musikhochschule München
Zum 1. August 2008 wird das Richard-Strauss-Konservatorium in die Musikhochschule München überführt und damit von städtischer in staatliche Trägerschaft übergehen. Eine entsprechende Übernahmevereinbarung unterzeichneten Kunstminister Thomas Goppel und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude am Mittwoch in München. Goppel betonte bei der Vertragsunterzeichnung, dass mit der Integration des Richard-Strauss-Konservatoriums die Münchner Musikhochschule weitere Profilierungschancen zur Ergänzung und Abrundung ihres Fächerspektrums erhält. Goppel: „Es kommen neue wichtige Fachbereiche an die Musikhochschule, die dort fehlen - etwa die Volksmusik oder der Jazz." Zugleich werde sie eine der größten Musikhochschulen in Deutschland überhaupt. Zudem, so der Minister, finde mit der Vereinbarung der langjährige Prozess der Neuordnung der Musikhochschullandschaft in Bayern seinen Abschluss.
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
03.07.2008
Bayerns Bildungswesen ist leistungsstark und gerecht Kultusminister Siegfried Schneider stellt in Regierungserklärung Schwerpunkte der bayerischen Bildungspolitik vor Bayern als Bildungsland Nr.1
„Die Bayerische Bildungspolitik steht für Chancengerechtigkeit und hohe Leistungen", so Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag in München. „Das Bayerische Bildungswesen ist leistungsstark und gerecht!" ergänzte er. „Wir lassen keinen Schüler im Stich, erwarten aber, dass jeder sich einbringen will." Minister Schneider machte auch deutlich: „Wir sind gut. Aber wir wollen noch besser werden". Ihm gehe es darum, die Rahmenbedingungen für Unterricht und Erziehung weiter zu verbessern. So stelle Bayern allein im kommenden Schuljahr 2.245 zusätzliche Lehrkräfte ein, senke die Obergrenze der Klassen ab, baue die Ganztagsschulen weiter aus, erhöhe die Durchlässigkeit des Schulwesens und verstärke die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
02.07.2008
StS Georg Fahrenschon: Laptop, GPS und Ehrenamt - die Bayerische Vermessensverwaltung macht es möglich
Ob im Internet nach dem kürzesten Weg in den Urlaub gesucht, das Navigationssystem im Auto benutzt wird oder der Landwirt mit GPS auf dem Traktor den Düngemittelaustrag optimiert - jeder benötigt die Geodaten, die die Vermessungsämter liefern. Der Markt für Geodaten wächst und erreicht Jahr für Jahr neue Rekordergebnisse. Und dennoch sind, trotz Laptop und GPS, die ehrenamtlichen Feldgeschworenen nicht aus der Vermessung wegzudenken", stellte Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon bei der Feldgeschworenentagung im Landesamt für Vermessung und Geoinformation in München fest.
03.07.2008
Finanzminister Erwin Huber Bauauftrag für die Sanierung des Orangeriegebäudes in Ansbach
„Nach 35 Jahren intensiver Nutzung hat die Orangerie im Hofgarten von Ansbach eine Auffrischung verdient", erklärte Finanzminister Erwin Huber anlässlich der Erteilung des Bauauftrags für eine grundlegende Sanierung des von der Bayerischen Schlösserverwaltung betreuten Orangeriegebäudes im Hofgarten des Schlossbesitzes von Ansbach. Die Kosten der vom Bayerischen Landtag gebilligten Baumaßnahme belaufen sich auf 7,5 Millionen Euro. Das Staatliche Bauamt Ansbach kann unmittelbar nach dem Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse mit den Bauarbeiten beginnen.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
02.07.2008
Wirtschaftsministerin Emilia Müller ehrt unternehmerische Spitzenleistungen mit der Auszeichnung Bayerns Best 50 „Preisträger zeigen hohe Leistungsfähigkeit des bayerischen Mittelstands"
Wirtschaftsministerin Emilia Müller zeichnet die fünfzig dynamischsten Wachstumsunternehmen in Bayern mit dem Preis Bayerns Best 50 aus. "Die unternehmerischen Spitzenleistungen der Preisträger stehen stellvertretend für die hohe Leistungsfähigkeit des bayerischen Mittelstands und seiner Beschäftigten. Mit der Auszeichnung Bayerns Best 50 möchte ich ein Zeichen der Wertschätzung für die Unternehmer in Bayern setzen und andere Unternehmen ermutigen, Chancen offensiv wahrzunehmen", erklärte die Ministerin auf einer Pressekonferenz.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
03.07.2008
Gesundheitsminister Dr. Otmar Bernhard: Veto - Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist Sicherheitsrisiko
Ein absolutes Veto legt Bayern gegen den Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein. Im Bundesrat wird Gesundheits- und Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard einen entsprechenden Verbotsantrag stellen. Bernhard: 'Das Antibiotikum aus der Apotheke zusammen mit den Herztropfen aus dem Netz kann eine schwere Vergiftung verursachen. Denn das Internet weiß bei Ihrem chronischen Herzleiden nichts von Ihrer akuten Grippe; Ihr langjähriger Apotheker schon. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln brauchen wir deshalb immer das 'Vier-Augen-Prinzip'. Der verschreibende Arzt und der Apotheker müssen beide hinschauen.' Dieses doppelte Sicherheitssystem wird durch den Versandhandel erheblich gefährdet. Bernhard begrüßte daher, dass im Vorfeld der Bundesratsbehandlung bereits zahlreiche Bundesländer Zustimmung zum bayerischen Vorstoß des Versandhandelsverbots bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln signalisierten.
Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten
30.06.2008
Bayern wieder Nummer eins Landwirtschaftsminister Josef Miller legte Agrarbericht 2008 im Landtag vor
Mit einer Bruttowertschöpfung der Land- und Forstwirtschaft von rund vier Milliarden Euro ist Bayern mit weitem Abstand wieder Agrar- und Forstland Nummer eins in Deutschland - vor Niedersachsen mit 3,1 und Nordrhein-Westfalen mit 2,9 Milliarden Euro. Wie Landwirtschaftsminister Josef Miller bei der Vorstellung des Agrarberichts 2008 im Landtag weiter mitteilte, erzielte die Land- und Forstwirtschaft zusammen mit den vor- und nachgelagerten Bereichen jährlich rund 120 Milliarden Euro Umsatz. Das sind nahezu 15 Prozent aller Umsätze der bayerischen Wirtschaft. Miller: „Jeder siebte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt mit dem Agrar- und Forstbereich zusammen."
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
29.06.2008
Arbeitsministerin Christa Stewens: In fast jedem zweiten Betrieb findet Weiterbildung statt - jedoch: Weiterbildungsquote stagniert - lebenslanges Lernen für Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbar
"Die Sensibilität der bayerischen Unternehmen für die betriebliche Weiterbildung nimmt zu. Der Anteil der Betriebe, die Weiterbildung fördern, ist auf 47 Prozent gestiegen - das heißt: In fast jedem zweiten Betrieb findet Weiterbildung statt. Dies ist nach 38 Prozent im Jahr 2003 und 42 Prozent im Jahr 2005 eine positive Entwicklung, die sicherlich auf die bessere Arbeitsmarktlage sowie den steigenden Fachkräftebedarf zurückzuführen ist." Mit diesen Worten stellte Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens in München die Ergebnisse des "Bayerischen Betriebspanels 2007" vor.
01.07.2008
Frauenministerin Christa Stewens: wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur Gleichberechtigung - Unternehmen in Deutschland verpassen Chancen - Frauenerwerbstätigkeit in Bayern bei 66 Prozent
Als einen "wichtigen Etappensieg" der Frauen auf dem Weg zur Gleichberechtigung bezeichnete Bayerns Frauenministerin Christa Stewens das Gleichberechtigungsgesetz, das vor 50 Jahren am 1. Juli 1958 in Kraft getreten ist. Ehemänner konnten bis dahin unter gerichtlicher Mitwirkung das Arbeitsverhältnis ihrer Ehefrau kündigen, wenn die Tätigkeit eheliche Interessen beeinträchtigte. Der Hartnäckigkeit der "Mütter" des Grundgesetzes sei es zu verdanken gewesen, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau 1949 in der Verfassung verankert wurde. "Damit war der Grundstein für die rechtliche Gleichstellung gelegt. Um entgegenstehendes Recht tatsächlich zu beseitigen, bedurfte es jedoch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Durch das Gleichberechtigungsgesetz wurde schließlich der Weg geebnet, dass sich verheiratete Frauen für unterschiedliche Lebenswege entscheiden konnten. Heute liegt Bayern mit einer Frauenerwerbstätigkeit von 66 Prozent im Ländervergleich an der Spitze. Das Nebeneinander von Familie und Beruf ist für viele Frauen heute selbstverständlich", so Stewens.
