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Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 16. Juli 2010
Bayerische Staatskanzlei
Ministerpräsident Seehofer erstmals bei BMW Betriebsversammlung / Seehofer: „Münchner Traditionsunternehmen setzt mit Elektromobilität auf wichtiges Zukunftsfeld für Bayern“
(16.07.2010) Bei seinem Besuch der BMW Betriebsversammlung im Werk München hat Ministerpräsident Horst Seehofer das Unternehmen als Vorreiter in Sachen Innovationskraft gelobt. Seehofer: „BMW hat es dank seiner motivierten und hoch qualifizierten Belegschaft und klugem Management geschafft, erfolgreich durch die Krise zu kommen und in diesem Jahr weitere 1000 Mitarbeiter, immerhin die Hälfte davon in Deutschland, einzustellen."
Olympiabewerbung auf gutem Wege
(15.07.2010) Im Anschluss an die Gesellschafterversammlung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 am 15. Juli 2010 in der Bayerischen Staatskanzlei berichteten DOSB Präsident Dr. Thomas Bach, Oberbürgermeister Christian Ude, der Chef der Bewerbungsgesellschaft München 2018 Willy Bogner sowie Ministerpräsident Horst Seehofer über die Ergebnisse.
Podcast zur ersten Sitzung der Europaministerkonferenz der Länder unter bayerischem Vorsitz jetzt online / Umfassende Informationsplattform www.europaminister.de
(15.07.2010) Unter www.europaminister.de kann ab sofort ein Video-Podcast zur ersten Sitzung der Europaministerkonferenz der Länder unter bayerischem Vorsitz abgerufen werden. Die Seite dient zugleich als umfassendes Informationsportal zur Europaministerkonferenz. Bayerns Europaministerin Emilia Müller: „Die 16 deutschen Länder gestalten die europäische Politik kraftvoll mit. In der Europaministerkonferenz stimmen die Bundesländer ihre europapolitische Linie ab. Unter www.europaminister.de finden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aktuelle Informationen und Hintergrundwissen zu diesem wichtigen Gremium.“
Ministerpräsident Seehofer gratuliert zur Ernennung des neuen Kabinetts in Tschechien und wünscht neuer Regierung „Glück, Erfolg und Gottes Segen“ / Hoffnung auf ein baldiges Treffen mit neuen Premier Petr Nečas
(13.07.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas zur Ernennung des neuen Kabinetts gratuliert. Seehofer: „Nach dem Erfolg bei den Parlamentswahlen ist es Ihnen in sehr kurzer Zeit gelungen, eine Koalition zu bilden, die sich in einer Zeit großer politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen ein ehrgeiziges Programm vorgenommen hat. Dafür wünsche ich Ihnen persönlich, der von Ihnen geführten Regierung und allen Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik Glück, Erfolg und Gottes Segen.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Staatsministerin Dr. Beate Merk spricht im Landtag zur Sicherungsverwahrung - Schutz der Bürger vor hochgefährlichen Tätern muss bei Neuregelung im Vordergrund stehen
(15.07.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat im Landtag zu einem Antrag der SPD-Fraktion Stellung genommen und erneut betont, dass es in erster Linie um die Frage geht, wie die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern bestmöglich geschützt werden kann. Merk: "Der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung darf nicht stagnieren. Vielmehr müssen Schutzlücken und Widersprüche im Recht der Sicherungsverwahrung beseitigt werden, wie es auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbart wurde." Auch wenn die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte einige Forderungen Bayerns aufgreifen, geben sie keine Antworten auf die möglicherweise bevorstehende Entlassung von hochgefährlichen Straftätern.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Staatsminister Georg Fahrenschon: “Genossenschaftsbanken sind ein bewährter Pfeiler in der 3-Säulen-Struktur des deutschen Bankwesens!“
(15.07.2010) „Die Genossenschaftsbanken haben sich in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise als Fels in der Brandung erwiesen.“, stellte Finanzminister Georg Fahrenschon auf dem Managementforum 2010 des Genossenschaftsverband Bayern e.V. fest. Die Kreditgenossenschaften seien nämlich die einzige Bankengruppe in Deutschland, die ohne staatliche Stützung durch die Finanzkrise gekommen sei.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Staatsminister Martin Zeil zu den Regulierungsplänen der Bundesregierung für die Zeitarbeit / Zeil: „Beschäftigungsbrücke Zeitarbeit nicht torpedieren“
(15.07.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die aktuellen Überlegungen in Berlin, neue Regulierungen für die Zeitarbeit einzuführen: „Wenn wir eine hohe Beschäftigungsdynamik in Deutschland sichern wollen, dürfen wir der Zeitarbeit keine gesetzlichen Lohnvorschriften machen. Ich lehne sowohl gesetzlich zwingende Vorgaben gleicher Löhne für Zeitarbeiter und Stammbelegschaften wie auch Mindestlöhne ab. Beides würde die Zeitarbeit teurer machen und Arbeitsplätze kosten. Wir dürfen die erfolgreiche Beschäftigungsbrücke Zeitarbeit nicht torpedieren.“
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Staatsminister Dr. Markus Söder: Bayern soll selbst über Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bestimmen / Entscheidungen der EU-Kommission wichtiger Schritt
(14.07.2010) Das Ziel, über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern selbst zu entscheiden, rückt einen wichtigen Schritt näher. Die Entscheidungen der Europäischen Kommission sind ein eindeutiger Erfolg der beharrlichen und konsequenten Politik Bayerns. Dies betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister, in München nach der Verkündung der Maßnahmen durch EU-Kommissar John Dalli. "Wir wollen keine kommerzielle Nutzung der grünen Gentechnik in Bayern. Endlich ist die Europäische Union bereit, ihre Kompetenzen abzugeben - und zwar dorthin, wo sie hingehören: in die Mitgliedstaaten und damit näher zum Bürger", so Söder.
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ertragsaussichten schlechter als zunächst erwartet – Staatsminister Helmut Brunner rechnet mit durchschnittlicher Getreideernte
(12.07.2010) Die bayerischen Bauern werden heuer wohl doch nur eine durchschnittliche Getreideernte einfahren. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der Erntepressefahrt im Landkreis München mitteilte, hat die heiße und trockene Witterung die noch vor zwei Wochen guten Ertragsaussichten geschmälert. Die Pflanzen leiden heuer laut Brunner besonders unter der Trockenheit, weil sie im nasskalten Mai und Juni weniger Wurzeln ausgebildet haben. Vielerorts sei bereits eine sogenannte Notreife der Ähren mit entsprechend schlechterer Kornqualität zu beobachten. Eine Reihe lokaler Unwetter habe zudem Ernteausfälle auf Feldern und in Hopfenanlagen verursacht. Der Witterungsverlauf gibt Brunner zufolge einen Vorgeschmack, worauf sich die Bauern zunehmend einstellen müssen: „Extremwetterlagen beeinflussen immer mehr das Wachstum der Pflanzen und die Arbeit der Landwirte.“
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Rund 350 Schülerinnen und Schüler beteiligen sich am Wettbewerb "Rollenbrecher" 2010 / Staatsministerin Christine Haderthauer: "Gleichberechtigung ist großes Thema für Jugendliche - sie brechen alte Rollenbilder auf!"
(12.07.2010) "Rund 350 Schülerinnen und Schüler haben sich an unserem Wettbewerb 'Rollenbrecher' beteiligt. Diese hohe Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt: Für Jugendliche ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein großes Thema. Mit Einfallsreichtum und Kreativität haben sie bewiesen und gezeigt, dass sie von überkommenen Rollen für Frauen und Männer nichts halten. Das freut mich sehr - denn Gleichstellungspolitik muss schon für unsere Kinder und Jugendlichen selbstverständlich sein. Nur so können wir echte Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer erreichen und verfestigte Rollenbilder aufbrechen!", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München.
Pflegemindestlohn / Staatsministerin Christine Haderthauer: "Gute Nachrichten für Pflegekräfte!"
(14.07.2010) "Ich freue mich, dass das Bundeskabinett nun endgültig die Weichen für einen Mindestlohn in der Pflegebranche gestellt hat", kommentierte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer die Entscheidung des Bundeskabinetts. "Für die etwa 800.000 Pflegekräfte in Altenheimen und bei ambulanten Diensten wird es dann von 1. August an Mindestlöhne von 8,50 € im Westen und 7,50 € im Osten geben. Das sind gute Nachrichten für alle Beschäftigten, die in dieser Zukunftsbranche täglich wertvolle und unverzichtbare Arbeit leisten. Diese verantwortungsvolle Arbeit verdient mehr Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht. Wertschätzung muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen", so die Ministerin weiter.
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