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Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 25. Juni 2010
Bayerische Staatskanzlei
Partnerschaftsabkommen: Zusammenarbeit stärkt Position Bayerns und Shandongs in der Welt
(23.06.2010) Gegenseitige Besuche in Bayern und China werden häufiger werden. Ministerpräsident Horst Seehofer und die politische Spitze der Provinz Shandong Parteisekretär Yikang Jiang haben in München ein neues Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Besiegelt wurde damit eine intensive Zusammenarbeit auf politischer Ebene mit regelmäßigen persönlichen Treffen sowie eine enge Kooperation bei Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Umweltschutz und Kultur.
Seehofer zu den Ergebnissen des nationalen Schultests: „Premium-Qualitätsurteil für Bayerns Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und das Bildungsland Bayern / Bildung ist tragender Pfeiler des Zukunftsprogramms Aufbruch Bayern“
(23.06.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Schülerinnen und Schülern im Freistaat und ihren Lehrerinnen und Lehrern zu den Ergebnissen im nationalen Schultest gratuliert. Seehofer: „Die Ergebnisse des Vergleichstests sind ein Einserzeugnis für Bayerns Schüler und Lehrer und ein Premium-Qualitätsurteil für das Bildungsland Bayern insgesamt. Mit dem Vergleichstest ist amtlich bestätigt, dass der teils drastische Leistungsvorsprung auch etwas mit dem differenzierten Bildungsangebot im Freistaat zu tun haben muss.“
Seehofer bei EADS in Manching
(22.06.2010) Am EADS-Standort in Manching ist in den letzten Jahren das größte militärische Luftfahrtszentrum Europas entstanden. Bei seinem Besuch am 18. Juni kündigt Ministerpräsident Horst Seehofer Unterstützung für Arbeitnehmer und bayerische Wehrtechnikunternehmen an: "Gerade auch im Wehrtechnikbereich gilt: Sparen ja, aber intelligent und nicht auf Kosten von Innovation, Forschung und Technik. Ich werde mich bei den Verantwortlichen in Berlin für die Belange der Branche und ihre zukunftsfähigen Arbeitsplätze mit allem Nachdruck einsetzen."
Ministerpräsident Seehofer gratuliert der „Candidate City“ München / Seehofer: „Jetzt alles daran setzen, mit vereinten Kräften Olympia 2018 nach Bayern zu holen“
(22.06.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer hat zur in Lausanne bekannt gegebenen, offiziellen Zulassung Münchens als Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018 herzlich gratuliert. Seehofer wertete die Entscheidung als eindrucksvollen Beleg, dass die Planungen für Olympische Winterspiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgadener Land auf gutem Weg sind.
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Joachim Herrmann zum Zensus 2011: „Volkszählung für politische und wirtschaftliche Entscheidungen unverzichtbar - Datenschutz hat höchste Priorität – rund 1,2 Millionen Bayern werden ab 9. Mai 2011 bei Haushaltsstichprobe befragt“
(24.06.2010) Innenminister Joachim Herrmann hat an der Zensus-Außenstelle des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung in Fürth den Zensus 2011 vorgestellt und dessen Notwendigkeit unterstrichen: „Bund, Länder und Gemeinden benötigen aktuelle und verlässliche Zahlen zur Bevölkerung, zum Erwerbsleben und zur Wohnsituation, die allein der Zensus liefern kann. Diese Daten sind für eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen unverzichtbar. So müssen unsere Kommunen planen können, wie viele Kindergärten, Schulen, Seniorenheime und Sozialwohnungen sie benötigen.“
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Merk nur bedingt zufrieden mit Leutheusser-Entwurf zur Sicherungsverwahrung: „Länder werden allein gelassen“
(24.06.2010) Die Justizministerkonferenz diskutiert über das Eckpunktepapier der Bundesjustizministerin zur Sicherungsverwahrung. Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt das Papier insoweit, als es Wertungswidersprüche im Recht der Sicherungsverwahrung beseitigt und Schutzlücken schließt. Dies entspreche der Koalitionsvereinbarung. „Die Bundesjustizministerin hat sehr schnell das umgesetzt, was ihre Vorgängerin versäumt hatte, und insoweit stimme ich ihr auch zu,“ betonte Merk am Rande der Justizministerkonferenz in Hamburg.
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch für ein forschungsstarkes Europa
(24.06.2010) Die irische EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn und Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch diskutierten bei einem Treffen im Wissenschaftsministerium, wie der Europäische Forschungsraum als Antwort auf die Wirtschaftskrise weiter gestärkt werden könne. Gerade jetzt gelte es, in die europäische Forschungslandschaft zu investieren und Hemmnisse – insbesondere den Bürokratieaufwand - zu reduzieren.
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Bayerns Schülerinnen und Schüler im Bildungsvergleich der deutschen Länder auf Platz 1 in allen Kategorien / Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle zieht zwei Schlüsse: Qualitätsstrategie im differenzierten Schulwesen des Freistaats wird bestätigt – Auftrag die Teilhabegerechtigkeit weiter zu verbessern
(23.06.2010) Bayerns Schülerinnen und Schüler haben im ersten Bildungsvergleich der deutschen Länder in allen Kategorien den Platz 1 belegt. Im Mittelpunkt der Erhebung standen die Kompetenzen der Schülerschaft der Jahrgangsstufe 9 in Deutsch und der ersten Fremdsprache (in den meisten Ländern Englisch). In Deutsch waren die Teilbereiche Lese- und Hörverständnis sowie Orthografie untersucht worden, im Fach Englisch das Lese- und Hörverständnis. In allen fünf Bewertungsbereichen belegen die bayerischen Schülerinnen und Schüler den Rang 1.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Finanzminister Fahrenschon: „Private Equity ist für deutsche Unternehmen eine wichtige Finanzierungsalternative!“
(21.06.2010) „Angesichts einer restriktiveren Kreditvergabe durch die Banken gewinnt privates Beteiligungskapital als Finanzierungsform – insbesondere im Mittelstand – immer mehr an Bedeutung.“, stellte Finanzminister Georg Fahrenschon auf der 10. Handelsblatt Jahrestagung in München fest.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den bayerischen Außenhandelszahlen für das erste Quartal 2010 / Zeil: „Export wichtiger Konjunkturmotor für Bayern“
(23.06.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kommentiert die bayerischen Außenhandelszahlen für das erste Quartal 2010: „Die bayerische Exportwirtschaft hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres von den schweren Einbrüchen 2009 erholt. Die Ausfuhren liegen insgesamt deutlich über dem Niveau des Vorjahres.“ Der Export erweise sich damit als zentraler Motor der konjunkturellen Erholung. Der Freistaat profitiere überdurchschnittlich stark von einer wieder anziehenden Weltkonjunktur, vor allem in den BRIC-Staaten und anderen Schwellenländern.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Umweltminister Söder: Start für 10. bayerisches Naturschutzgroßprojekt Grünes Band Rodachtal/Rückzugsgebiet für über 600 bedrohte Tier- und Pflanzenarten
(24.06.2010) Für das 10. Naturschutzgroßprojekt in Bayern, das Grüne Band Rodachtal, stellen Bund, Thüringen und der Freistaat in der ersten Projektphase rund 864.000 Euro bereit. Die Planungen sollen bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Dies erklärte Umweltminister Dr. Markus Söder bei der Übergabe des Förderbescheides an den Zweckverband in Rottenbach (Landkreis Coburg). „Das Grüne Band ist ein einmaliges Rückzugsgebiet für über 600 bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Der einzigartige Lebensraum wird nun dauerhaft gesichert“, so Söder.
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Immer weniger Milch im Eis / Ernährungsminister Brunner: „Erst informieren, dann genießen“
(24.06.2010) Auch wenn die verlockenden Fotos auf den Verpackungen so richtig Lust auf Eis machen – Ernährungsminister Helmut Brunner rät den Verbrauchern, vor dem Kauf die Zutatenliste zu studieren. Denn immer mehr industriell hergestelltes Speiseeis enthält laut Brunner statt Milchfett Palm- oder Kokosfett. „Wer Wert auf den natürlichen Geschmack von Eis mit hohem Milch- oder Sahneanteil legt und dabei auch noch die heimischen Milchbauern unterstützen will, sollte auf die Angaben auf den Verpackungen achten“, sagte der Minister.
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Soziale Lage in Bayern 2010 / Sozialministerin Haderthauer: Erster jährlicher Bericht zur sozialen Lage in Bayern – Gute Lebensbedingungen noch mehr verbessern!
(24.06.2010) Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer stellte im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags den ersten jährlichen Statistikbericht zur sozialen Lage in Bayern vor. Haderthauer: „Der Bericht zeigt: Bayern steht sehr gut da und hat eine hervorragende Ausgangsbasis für die Zukunft. Der materielle Wohlstand ist in Bayern am höchsten, gleichzeitig haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote und die höchste Erwerbsquote bundesweit und das niedrigste Armutsrisiko.“
Jugendsozialarbeit an Schulen – JaS / Familienministerin Haderthauer gibt 57 neue Stellen ab 1. September 2010 bekannt – Erstmals Grundschulen in staatlicher Förderung
(23.06.2010) „Bei Kindern und Jugendlichen müssen im richtigen Zeitfenster die Weichen gestellt werden, sonst gehen Chancen verloren. Deshalb unterstütze ich die bayerischen Kommunen bei ihrer Aufgabe der Jugendhilfe mit dem Förderprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen, kurz JaS. Zum Schuljahresbeginn 2010/2011 fördere ich 57 zusätzliche Stellen, die Kommunen an ihren Schulen einrichten. 73 neue Schulen werden in die Förderung aufgenommen, an 13 Schulen werden bestehende Stellen aufgestockt. Damit fördert der Freistaat 450 Stellen der kommunalen Jugendsozialarbeit an 630 bayerischen Schulen. …“ Mit diesen Worten gab Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München die neuen zusätzlichen Standorte bekannt.
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