Bayerisches Landesportal: Mittelstandspakt Bayern

Mittelstandspakt Bayern

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil haben den am 22. Juni 2009 gestarteten, bundesweit einmaligen "Mittelstandspakt Bayern" als Meilenstein einer modernen und zukunftsorientierten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gewürdigt: "Mit dem Pakt wollen wir gerade in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ein klares und bewusstes Signal zur Unterstützung unseres Mittelstandes in seiner ganzen Breite setzen." Mehr als 50 Partner konnte die Bayerische Staatsregierung gewinnen. Ihre gemeinsamen Ziele:

1. Die kleinen und mittleren Unternehmen durch gute und mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen und ergänzende, maßgeschneiderte Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten in die Lage zu versetzen, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

2. Die mittelständischen Unternehmen umfassend und transparent über Hilfs- und Förderangebote zu informieren und die Vorstellungen der mittelständischen Wirtschaft konsequent in die Weiterentwicklung des mittelstandspolitischen Ordnungsrahmens und der öffentlichen Förderangebote einzubringen.

3. Bayerns Spitzenposition als Mittelstandsland Nr. 1 in Deutschland abzusichern und weiter auszubauen.

Der Mittelstandspakt steht auf vier Säulen mit 16 Zielen und einer Vielzahl an Projekten und Initiativen:

Säule 1: Gute Rahmenbedingungen schaffen

Bayern ist gemessen an der Selbständigenquote der Flächenländer das Mittelstandsland und Unternehmerland Nr. 1 in Deutschland. Die Partner sehen dies als Beleg für die guten
Voraussetzungen für Selbständigkeit und Unternehmertum im Freistaat.

Die Paktpartner sind sich einig, dass angesichts der besonderen derzeitigen Herausforderungen dennoch weiter entschlossen an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe gearbeitet werden muss. Dies gilt für die EU-Ebene ebenso wie für die Bundes- und Landesebene.

Wichtigste Handlungsfelder sind die Senkung von Steuern und Abgaben, der Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine mittelstandsfreundliche
Ausgestaltung bestehender Gesetze und Vorschriften. Aber auch eine bedarfsgerechte Infrastruktur und ein zukunftsfähiges Bildungssystem sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen. Gerade durch Investitionen in die Bereiche Infrastruktur und Bildung werden nicht nur kurzfristige konjunkturelle Impulse
gesetzt, sondern auch die langfristigen Wachstumskräfte gestärkt. „Mittelstand und Soziale Marktwirtschaft" sowie „mittelstandsgerechte Entwicklung der ländlichen Räume" sind wichtige Themen, die die Partner hier gemeinsam weiter entwickeln wollen.

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen vereinbaren die Paktpartner folgende Maßnahmen und Initiativen:

• Bei Gesetzesinitiativen auf Ebene der EU, des Bundes und des Landes werden die Paktpartner gemeinsamen Anliegen des Mittelstandes nachhaltig Gehör verschaffen und Rechtsakte auf ihre Mittelstandstauglichkeit überprüfen. Insbesondere müssen mittelständische Belange über die ganze Breite der europäischen Gesetzgebung Berücksichtigung finden. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (StMWIVT) wird die Paktpartner frühzeitig über entsprechende Gesetzesinitiativen informieren und sich dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung von EU-Vorschriften Spielräume zugunsten von KMU ausgenutzt werden. Eine wichtige mittelstandspolitische Initiative auf europäischer Ebene ist der sog. „small business act", den das StMWIVT auch weiterhin konstruktiv begleiten wird.
• Die Paktpartner werden sich gemeinsam für eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung von Richtlinien und Gesetzen stark machen. Wesentliche Themen sind hier der Abbau nicht sachgerechter Berichts- und Offenlegungspflichten, ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber auch eine mittelstandsgerechte Verwaltungspraxis.
• Die Paktpartner sprechen sich gegen Maßnahmen und Gesetzesinitiativen aus, die kleinere und mittlere Betriebe überdurchschnittlich belasten würden.
• Die Paktpartner werden sich gemeinsam für den Abbau der bürokratischen Hemmnisse über die Grenzen hinweg stark machen. Ziel muss die Schaffung eines homogenen Wirtschaftsraumes sein, der beispielsweise den grenzüberschreitenden Facharbeiteraustausch zwischen bayerischen Unternehmen und einer Tochterniederlassung im Ausland erleichtert.
• Die Partner sind sich einig, dass einem einfacheren und gerechteren Steuersystem in Verbindung mit einer merklichen Entlastung entscheidende Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit mittelständischer Unternehmen zukommt. Sie treten für eine entsprechende Reform in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags ein. Sie begrüßen die geplanten Korrekturen an der letzten Unternehmenssteuerreform. Darüber hinaus halten sie die Beseitigung weiterer krisenverschärfender Elemente für erforderlich.
• Angesichts des sich weiter beschleunigenden demographischen Wandels halten die Paktpartner den Umbau des Sozialsystems hin zu mehr Eigenverantwortung für unerlässlich. Nur so lassen sich die im internationalen Vergleich hohen Lohnzusatzkosten in Deutschland senken oder zumindest dauerhaft stabilisieren.
• Die Paktpartner treten für bezahlbare Energiepreise in Deutschland ein, damit die mittelständischen Unternehmen im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten bestehen und Beschäftigung sichern können und die Kaufkraft der Bürger erhalten bleibt. Handlungsfelder sind dabei zum einen die Durchsetzung funktionierenden Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt und zum anderen die Begrenzung der staatlichen Belastungen durch Steuern, Abgaben, Umlagen und kostenträchtige Nutzungsverpflichtungen.
• Da gerade kleinere Mittelständler oft außerhalb der Ballungszentren angesiedelt sind, setzen sich die Paktpartner dafür ein, dass die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen in der Fläche gefördert wird.

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