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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 1
1. Wirtschaftsminister Zeil gibt Zwischenbericht zur künftigen Landesplanung in Bayern / Entwurf für neues Landesplanungsgesetz bis Ende 2010 und Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bis Frühjahr 2011
1. Wirtschaftsminister Zeil gibt Zwischenbericht zur künftigen Landesplanung in Bayern / Entwurf für neues Landesplanungsgesetz bis Ende 2010 und Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bis Frühjahr 2011
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat heute einen Zwischenbericht zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes und zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern vorgelegt. Das Kabinett hat dazu folgenden Beschluss gefasst:
1. Das Kabinett hat den Wirtschaftsminister beauftragt, die Arbeiten am Entwurf der Neufassung des Landesplanungsgesetzes unter besonderer Überprüfung der Strukturen der Landes- und Regionalplanung fortzuführen und dem Ministerrat bis Ende 2010 einen Gesetzentwurf vorzulegen.
2. Außerdem wurde der Wirtschaftsminister beauftragt, die Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsplans in Abstimmung mit den Ressorts und den Regierungsfraktionen mit dem Ziel weiterer Entschlackung und einer Antwort auf die demographische Entwicklung voranzutreiben. Die Gesamtfortschreibung soll dann bis März 2011 dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
2. Bayerische Positionen zum geplanten Energiekonzept für Deutschland / Ministerpräsident Seehofer: „Nachhaltige, sichere und bezahlbare Energie bleibt Schlüssel für Wohlstand“ / Wirtschaftsminister Zeil: „Klarer und verlässlicher Rahmen für energiewirtschaftliche Investitionen notwendig“ / Umweltminister Söder: „Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren“
Mit 14 klar umrissenen Eckpunkten hat sich die Bayerische Staatsregierung für das im Herbst zu beschließende Energiekonzept für Deutschland positioniert. Ministerpräsident Seehofer, Wirtschaftsminister Zeil und Umweltminister Söder: „Nachhaltige, sichere und bezahlbare Energie ist unverzichtbarer Schlüssel für Arbeit und Wohlstand in unserem Land. Deshalb ist es ein Kernanliegen der Bayerischen Staatsregierung, die anstehenden energiepolitischen Weichenstellungen mit starker Stimme und klaren Positionen mitzugestalten. In einer Gesamtschau sind Antworten auf alle Herausforderungen der Energiepolitik in Deutschland nötig. Mit unseren Eckpunkten stehen wir für eine klare Linie in der Energiepolitik“. Nach den Worten Seehofers, Zeils und Söders darf die Debatte um die künftige Energiepolitik keinesfalls auf einzelne Aspekte verkürzt werden. „Es geht um unsere Zukunftsfähigkeit insgesamt, nicht nur um einzelne Fragen wie die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Bayern hat schon heute mit Abstand den höchsten Anteil an Erneuerbaren Energien und ist entschlossen, diese Stellung weiter auszubauen. Wir bekennen uns zu dem Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wie das der Koalitionsvertrag des Bundes vorsieht. Die Kernenergie ist schon aus diesem Grund als begrenzte Brückentechnologie so lange unverzichtbar, wie das energiewirtschaftlich geboten und sicherheitstechnisch unbedenklich ist. Denn Energieträger, die klimaschädliches CO2 emittieren, wären mit Abstand die schlechteste Alternative, bis die Erneuerbaren Energien so weit sind,“ so Seehofer, Zeil und Söder.
Nach Auffassung der Staatsregierung muss die Versorgungssicherheit im geplanten Energiekonzept eine herausragende Stellung einnehmen. Wirtschaftsminister Zeil: „Für einen im internationalen Wettbewerb stehenden Industriestandort ist es unerlässlich, dass Energie bedarfsgerecht, also zu jeder Zeit in ausreichender Menge bereit steht.“ Bayern muss auch in Zukunft in der Lage sein, seinen Strombedarf aus eigener Erzeugung zu decken. „Es wäre höchst blauäugig, darauf zu vertrauen, dass Bayerns Stromverbraucher künftig von anderswo mitversorgt werden können“, so Zeil. Deshalb tritt die Staatsregierung für eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Kernkraftwerke solange ein, wie dies energiewirtschaftlich geboten und sicherheitstechnisch unbedenklich ist. Bayern ist auf die Nutzung dieser Brückentechnologie über das Jahr 2020 hinaus auch aus Klimaschutzgründen angewiesen. Zeil: „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Laufzeitverlängerung muss endlich umgesetzt werden. Die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer trägt die Staatsregierung mit, wenn sie im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung eingeführt wird.“
Nach den Worten des Wirtschaftsministers muss es zudem eine Hauptaufgabe des Energiekonzepts sein, einen klaren und verlässlichen politischen Rahmen für energiewirtschaftliche Investitionen bereitzustellen. „Der Investitionsbedarf ist gigantisch. So müssen durch den steigenden Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung die Stromnetze komplett umgebaut werden. Einerseits brauchen wir neue große Stromautobahnen für den Transport von Windstrom. Andererseits müssen die örtlichen Netze zur Aufnahme dezentraler Stromeinspeisungen zum Beispiel aus Photovoltaik- oder Biomasseanlagen aufgerüstet werden,“ so Zeil. Zum Ausgleich der Erzeugungsschwankungen bei Wind- und Solarstrom werden zudem Stromspeicher und Reservekraftwerke benötigt.
Die Staatsregierung erwartet vom Energiekonzept des Bundes auch einen klaren Fahrplan für die weitere Steigerung der Energieeffizienz. Dabei gibt es vor allem in der Wärmeversorgung und im Verkehrssektor noch große Potenziale. Außerdem muss die Energieforschung intensiviert werden. Wirtschaftsminister Zeil: „Ich bin davon überzeugt, dass Energietechnik aus Bayern auch in Zukunft herausragende Beiträge zur Lösung der globalen Energieprobleme leisten wird. Als Wirtschaftsminister ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Energiekosten nicht aus dem Auge zu verlieren. Der Wettbewerb auf den Energiemärkten muss weiter intensiviert werden.“
Die bayerischen Eckpunkte im Einzelnen:
1. Das Energiekonzept muss das Thema Versorgungssicherheit zum Schwerpunkt machen. Energie muss zu jeder Zeit, an jedem Ort – auch im ländlichen Raum – und in ausreichender Menge verfügbar sein.
2. Die Kosten der Energieversorgung müssen begrenzt werden. Energie ist der Schlüssel für Arbeitsplätze und Wohlstand.
3. Effizienz beim Klimaschutz muss zentrales Kriterium bei klimapolitischen Maßnahmen in der Energiepolitik werden.
4. Klimapolitische Maßnahmen dürfen nicht einseitig deutsche Unternehmen mit Kosten belasten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
5. Der Wettbewerb auf den Energiemärkten muss intensiviert werden.
6. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen berechenbar und verlässlich sein. Ihr Potenzial muss realistisch ermittelt werden.
7. Der Wärmemarkt und der Verkehrssektor müssen stärker in den Mittelpunkt der Energiepolitik rücken. Hier sind noch große Energieeinsparungen möglich.
8. Der Strombedarf in Deutschland wie auch in den einzelnen Regionen muss auch künftig aus eigener Erzeugung gedeckt werden können.
9. Kernenergie ist als Brückentechnologie bis auf weiteres nicht verzichtbar. Die Kernkraftwerke in Deutschland sollten so lange genutzt werden, wie das energiewirtschaftlich geboten und sicherheitstechnisch unbedenklich ist.
10. Die Energieforschung in Deutschland muss dringend gestärkt werden, insbesondere auf den Gebieten Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
11. Das Energiekonzept muss Strategien enthalten, wie Investitionen in neue Netze und Kraftwerke erleichtert werden können.
12. Zur Sicherung der Gasversorgung muss das Energiekonzept eine Diversifizierung von Bezugsquellen und Transportwegen sowie einen weiteren Ausbau der Speicherkapazität vorsehen.
13. Deutschland und Europa müssen der Energieaußenpolitik einen zentralen Stellenwert einräumen.
14. Auch in der Energiepolitik müssen Markt und Wettbewerb Vorrang vor staatlicher Intervention und unnötiger Bürokratie haben. Das gilt auch und gerade zur Erreichung der Ziele von Klimaschutz und Ressourcenschonung.