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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
8. Reihe von Spitzenpositionen in der Bayerischen Staatsverwaltung und Gerichtsbarkeit neu besetzt
1. Ländlicher Raum: Staatsregierung will Wirtschaftskraft im ländlichen Raum in Bayern weiter stärken / Hessel: „Regional- und Innovationsförderung sind die entscheidenden Instrumente, um Wohlstand und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern“
Ziel des Freistaats ist es, in ganz Bayern für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Unter Vorsitz von Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel setzt sich der Staatssekretärsausschuss "Ländlicher Raum in Bayern" deshalb mit Nachdruck für zukunftssichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum ein.
Die Politik des Freistaats, den ländlichen Raum zu stärken und strukturschwächere Regionen gezielt zu unterstützen, zahlt sich nach Einschätzung von Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel für die ländlichen Regionen durch Wohlstand und sichere Arbeitsplätze aus. Hessel: „Der ländliche Raum hat einen gewichtigen Anteil daran, dass der Freistaat zu den attraktivsten, leistungsstärksten und innovativsten Wirtschaftsstandorten Europas zählt.“
Knapp die Hälfte der Wirtschaftskraft Bayerns wird im ländlichen Raum erarbeitet. Im Krisenjahr haben sich dabei die ländlichen Regionen erfreulich robust gezeigt. Während 2009 in den Ballungszentren die Umsätze bis zu 22,6 Prozent nach unten gingen, fielen die Umsatzeinbrüche der Industrie 2009 im ländlichen Raum mit minus 17,3 Prozent wesentlich niedriger aus. Gleichzeitig lag die Arbeitslosenquote im ländlichen Raum mit 4,4 Prozent unter dem bayerischen Durchschnitt von 4,8 Prozent. Auch das regionale Gefälle am bayerischen Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt. Dabei ist vor allem die Land- und Forstwirtschaft für die Beschäftigung im ländlichen Raum nach wie vor von hoher Bedeutung, allein 2009 wurden in Bayern in diesem Bereich 192.000 Erwerbstätige gezählt. Dabei umfasst das wirtschaftliche Potenzial des so genannten „Agribusiness“ mit all seinen Stufen der Nahrungserzeugung im Freistaat einen Umsatz von 100 Milliarden Euro bei insgesamt über 700.000 Erwerbstätigen. Hessel: „Die ländlichen Räume haben sich in der Krise gut behauptet und dazu beigetragen, einen stärkeren wirtschaftlichen Einbruch Bayerns zu verhindern.“
Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel kündigte an, dass die Staatsregierung den ländlichen Raum auch künftig nach Kräften unterstützen und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen werde. Strukturwandel, Globalisierung und demografische Entwicklung stellen gerade für ländliche Räume besondere Herausforderungen dar. Hessel: „Um für diese Aufgaben gerüstet zu sein, setzt der Freistaat konsequent auf eine weitere Verbesserung der Standortbedingungen, eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft von Mittelstand und Handwerk, auf die Förderung von Investitionen und Innovationen sowie die Verbreiterung der Fachkräftebasis.“
Folgender Maßnahmenkatalog ist vorgesehen:
• Investitionsförderung erhalten: Um den ländlichen Raum zu stärken, wird die Staatsregierung die Regionalförderung auch in Zeiten angespannter Haushalte auf hohem Niveau fortsetzen. Damit werden Investitionen der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen gefördert, um Strukturnachteile auszugleichen. Seit dem Jahr 2000 sind über die Regionalförderung im ländlichen Raum 30.600 neue Arbeitsplätze ermöglicht und 190.000 bestehende gesichert worden. Die Staatsregierung setzt sich zudem dafür ein, die EU-Strukturförderung auch in der künftigen Förderperiode des EFRE-Programms von 2014 bis 2020 für Bayern aufrecht zu erhalten. Eine EU-Kofinanzierung klassischer Unternehmensförderung muss dabei weiter möglich sein, weil sie für strukturschwache ländliche Räume von großer Bedeutung ist.
• Innovationskraft stärken: Der Freistaat will die Innovationskraft des Mittelstands im ländlichen Raum konsequent weiter stärken. Mit dem Clusterfonds EFRE Bayern kann Bayern in den nächsten Jahren junge Hochtechnologieunternehmen im ländlichen Raum kräftig mit Beteiligungskapital unterstützen. Darüber hinaus werden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen im ländlichen Raum gefördert, wie die Fraunhofer-Projektgruppen in Bayreuth, die Fraunhofer-Projektgruppe in Straubing oder das ATZ-Entwicklungszentrum in Sulzbach-Rosenberg. Der Technologietransfer an kleine und mittelständische Unternehmen soll durch ihre Einbindung in die Clusternetzwerke beschleunigt werden.
• Ansiedlung von Firmen fördern: Invest in Bavaria unterstützt intensiv die Neuansiedlungen im ländlichen Raum. Seit 2009 führt die Ansiedlungsagentur des Wirtschaftsministeriums Sonderprojekte in den Regionen durch, die besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen waren. In den vergangenen zwei Jahren konnten so im ländlichen Raum 50 Investitionsvorhaben abgeschlossen und 2.200 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, besonders im Logistikbereich sowie bei ausgelagerten Dienstleistungen wie Call Centern. Die Staatsregierung wird das Ansiedlungsmarketing auch in Zukunft als effizientes Instrument konsequent weiter einsetzen.
• Fachkräfte halten und gewinnen: Der demografische Wandel macht es für Mittelstand und Handwerk im ländlichen Raum zunehmend schwieriger, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Die Bayerische Staatsregierung investiert daher kräftig in die überbetrieblichen Schulungsstätten und Weiterbildungseinrichtungen der Wirtschaft im ganzen Land. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung haben hier bereits erste Maßnahmen ermöglicht. Um mehr Nachwuchs für Technikberufe zu gewinnen, werden auch Projekte des Bildungswerks der bayerischen Wirtschaft wie „Technik Scouts“ und „Play the Market“ oder „Fit for Work“ sowie die „Weiterbildungstage 2010“ unterstützt.
Hessel: “Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen auch im ländlichen Raum hervorragende Arbeits- und Lebensbedingungen finden. Nur dann bleibt Bayern als Ganzes lebenswert und attraktiv. Dafür kämpfen wir!“
2. Bayern gibt Startsignal für 31 neue Krankenhausbauvorhaben / 346 Millionen Euro für Bayerns Krankenhäuser / Söder und Fahrenschon: „Gesundheitsleuchttürme in den Regionen und wichtiger Konjunkturimpuls“
Das Kabinett hat heute 31 zusätzliche Krankenhausbauprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund 346 Millionen Euro auf den Weg gebracht - 86 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Gesundheitsminister Dr. Markus Söder: "Gerade die ländlichen Regionen Bayerns gilt es weiterhin als medizinisch gut versorgte Lebensräume zu stärken - vor allem in einer älter werdenden Gesellschaft." Mit dem Krankenhausbauprogramm beweise der Freistaat erneut, wie wichtig ihm eine leistungsfähige und wohnortnahe Krankenhausversorgung ist. Bedeutende Investitionen werden deshalb nicht nur in zahlreiche Vorhaben in Städten fließen, sondern auch in den ländlichen Raum. Herausragendes Projekt ist dabei laut Söder der Ersatzneubau des H.-G.-Walther-Klinikums in Lichtenfels, für den knapp 70 Millionen Euro vorgesehen sind. "Damit wird die medizinische Versorgung der Menschen weiter verbessert", so Söder. Gegenüber dem Vorjahr wurde das Investitionsvolumen nochmals spürbar angehoben. Finanzminister Georg Fahrenschon verwies auf den neuerlich hohen Haushaltsansatz von 500 Millionen Euro, der 2010 für die Krankenhausfinanzierung insgesamt einschließlich der Baumaßnahmen zur Verfügung steht. „Bayern leistet hier im Ländervergleich deutlich Überdurchschnittliches für die Krankenhäuser und die medizinische Versorgung der Bevölkerung“, betonte Fahrenschon. Die geplanten Investitionen bedeuten laut Fahrenschon zugleich einen kräftigen Anschub für Bauwirtschaft, Handwerk und medizintechnische Branche. „Es war richtig, dass wir in den letzten beiden Jahren durch gezielte Wachstumsimpulse das Vertrauen der Bürger und Unternehmer in den Wirtschaftskreislauf wieder belebt und stabilisiert haben. Dies gilt es fortzusetzen - und genau hierzu dienen auch die heute ermöglichten Krankenhausbauinvestitionen“, so Fahrenschon weiter.
Mit der Einplanung in die Jahreskrankenhausbauprogramme 2010 bis 2014 haben alle Projekte Planungssicherheit erhalten. Die Krankenhausträger können und sollen jetzt unverzüglich in die Realisierung einsteigen.
Insgesamt werden durch das Jahreskrankenhausbauprogramm 2011 sowie durch die Vorwegfestlegungen der Jahreskrankenhausbauprogramme 2012 bis 2014 31 Projekte mit einem Gesamtkostenvolumen von 345,77 Millionen Euro neu aufgenommen. Die Projekte sind regional ausgewogen verteilt und berücksichtigen sowohl Ballungszentren als auch in angemessenem Umfang den ländlichen Raum: Im Einzelnen sind folgende 31 Projekte neu:
Jahreskrankenhausbauprogramm: 2011
Maßnahme
Festgelegte förderfähige Kosten
Millionen Euro
Regierungsbezirk Oberbayern
Klinikum Dritter Orden, München-Nymphenburg, 4,90
- Erweiterung Kinderklinik -
Privatklinik Dr. Wolfart, Gräfelfing, 4,80
- Erweiterung OP-Abteilung mit Zentralsterilisation -
Behandlungszentrum Vogtareuth, 13,50
- Neubau OP- und Intensivtrakt -
Kreisklinik Trostberg, 3,40
- Bauabschnitt 5(insbesondere Bestandssanierung Funktionstrakt) -
Regierungsbezirk Niederbayern
Klinikum des Landkreises Deggendorf, 10,29
- Bauabschnitt 5 (Ausbau Bettenhaus Ost sowie Einrichtung Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie) -
Regierungsbezirk Oberfranken
Klinikum Coburg, 3,89
-Bauabschnitt 1 (Verlegung Apotheke)-
Klinikum Fichtelgebirge Marktredwitz, 13,36
- Sanierung, 5. Bauabschnitt (OP-Bereich, Intensivpflege, Sterilisation) -
Regierungsbezirk Mittelfranken
St. Theresien-Krankenhaus Nürnberg, 5,00
- Erweiterung Intensiv, Aufnahmepflege -
Regierungsbezirk Unterfranken
Kreiskrankenhaus Aschaffenburg in Alzenau-Wasserlos, 6,14
- Strukturverbesserung (OP-Bereich, Intensivstation, Sterilisation) -
Orthopädisches Krankenhaus Schloss Werneck, 4,50
- Sanierung, 4. Bauabschnitt (B-Bau) -
Regierungsbezirk Schwaben
Kreiskrankenhaus Wertingen, 6,69
- Bauabschnitt 3 (insbesondere Neubau Bettenhaus Südost) -
Donauklinik Neu-Ulm, 12,43
- Bauabschnitt 4 (Ersatzneubau Bettenhaus Südwest)-
Donau Ries-Klinik Donauwörth, 3,90
- Erweiterung Psychiatrie und Verlegung Geburtshilfe -
Jahreskrankenhausbauprogramm: 2012
Maßnahme Festgelegte förderfähige Kosten
Millionen Euro
Regierungsbezirk Oberbayern
Klinikum Bogenhausen, München, 10,00
- Verbesserung Endoskopiebereich -
Isar-Amper-Klinikum München-Ost, Haar, 16,13
- Neustrukturierung, Bauabschnitt 1 (Errichtung Bauteile A und VS) -
Regierungsbezirk Niederbayern
Kreiskrankenhaus Vilshofen, 8,50
- Strukturverbesserung Funktionsbereich und Intensivpflege -
Regierungsbezirk Oberpfalz
Klinikum St. Marien Amberg, 17,50
- Sanierung Bauabschnitt 4b (insbesondere Klinischer Arzt-Dienst, Ergänzung OP, Intermediate Care, Dialyse, Tagesklinik Schmerztherapie) -
Regierungsbezirk Mittelfranken
Klinikum Fürth, 8,20
- Notaufnahme, Strukturverbesserung) -
Krankenhaus Martha-Maria Nürnberg, 9,60
- Bauabschnitt 3b (Anpassung Südflügel, Sanierung Westflügel) -
Regierungsbezirk Unterfranken
Haßberg-Kliniken - Haus Haßfurt, 2,41
- Erweiterung und Sanierung Pflege -
Bezirkskrankenhaus Lohr a. Main, 7,85
- Sanierung Haus 18 -
Regierungsbezirk Schwaben
Josefinum Kinderkrankenhaus-Entbindungsklinik, Augsburg, 16,41
- Bauabschnitt 2 (Bestandssanierung Haus 1) -
Jahreskrankenhausbauprogramm: 2013
Maßnahme Festgelegte förderfähige Kosten
Millionen Euro
Regierungsbezirk Oberbayern
Kreisklinik Ebersberg, 14,55
- Bauabschnitt 8 (insbesondere Anpassung Bauteile B u. E) -
Rheumazentrum Oberammergau, 10,13
- Bauabschnitt 1 (Konzentration/Ausbau Akutbereich, Teil 1) -
Regierungsbezirk Niederbayern
Kreiskrankenhaus Grafenau, 5,05
- Erweiterung u. Anpassung Funktionsbereich und Intensivpflege -
Regierungsbezirk Oberpfalz
Statement. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg, 11,62
- Sanierung, 1. Bauabschnitt (Strukturverbesserung OP-Bereich, Notaufnahme, Arztdiensträume, Entbindung, Einrichtung IMC) -
Regierungsbezirk Oberfranken
Klinikum Bayreuth, 8,35
- Erweiterung Intensivpflege -
Regierungsbezirk Schwaben
Evangelische Diakonissenanstalt Augsburg, 13,25
- Bauabschnitt 3 (Ersatzneubau Ostflügel) -
Orthopädische Fachkliniken der Hessing Stiftung, Augsburg, 8,24
- Pflegesanierung Mittelbau, Neueinrichtung Zentralsterilisation -
Klinik Günzburg, 10,51
- Umstrukturierung Funktionstrakt -
Jahreskrankenhausbauprogramm 2014
Maßnahme Festgelegte förderfähige Kosten
Millionen Euro
Regierungsbezirk Oberbayern
Krankenhaus Schongau, 12,72
- Bauabschnitt 4 (Ersatzneubau Bauteil E, Neueinrichtung Intensivpflege und Entbindung) -
Regierungsbezirk Oberfranken
Helmut-G-Walther-Klinikum Lichtenfels, 69,80
- Ersatzneubau -
Weitere Informationen unter www.krankenhausplanung.bayern.de.
3. Kabinett beschließt: Autobahnsüdring wird derzeit nicht weiter verfolgt – Joachim Herrmann: "Option für das Projekt bleibt für die Zukunft offen"
Der Ministerrat sieht in diesem Jahrzehnt keine Finanzierungsmöglichkeit für den rund 1,2 Milliarden teuren Autobahnsüdring, da zahlreiche andere Bundesfernstraßenprojekte im Freistaat zuerst realisiert werden müssten. Das Kabinett hat deshalb heute beschlossen, wie bereits der Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag, das Projekt derzeit gegenüber dem Bund nicht weiter zu verfolgen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte: "Vorrangig sollen die geplanten überregionalen und regionalen Straßennetzergänzungen und -erweiterungen zur verkehrstechnischen Entlastung des Großraums München hergestellt werden. Eine Option für das Projekt bleibt aber für die Zukunft offen."
Herrmann stellte außerdem klar, dass derzeit ohnehin kein Handlungsbedarf bestehe, weil der Bund in dieser Legislaturperiode keinen neuen Verkehrswegeplan beschließen werde.
4. Dienststelle des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege in Nürnberg bleibt bestehen / Dienststelle Ingolstadt wird in Dienststelle Thierhaupten integriert
Im Zuge der Verwaltungsreform beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege von 2003 wurde beschlossen, das Landesamt für Denkmalpflege auf die Standorte München, Schloss Seehof bei Bamberg, Thierhaupten (Landkreis Augsburg) und Regensburg zu konzentrieren und die übrigen Standorte – Würzburg, Landshut, Ingolstadt und Nürnberg – aufzulösen. Die Verlagerungen der Dienststellen Würzburg und Landshut sind inzwischen abgeschlossen. Als Beitrag zu einem Strukturprogramm für die Region Nürnberg/Fürth hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer für den Erhalt der Dienststelle in Nürnberg ausgesprochen. Daher verbleibt die Dienststelle des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege mit sieben Mitarbeitern in Nürnberg. Die Dienststelle Ingoldstadt des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege wird wie beschlossen aufgelöst und in die Dienststelle Thierhaupten integriert. Neben 13 Mitarbeitern aus Ingoldstadt werden auch fünf Mitarbeiter aus München künftig in Thierhaupten tätig sein.
5. Neue Arbeitsplätze für Nord-Ost-Oberfranken / Entscheidung für zentrale Datenerfassungs- und Scannstelle beim Finanzamt Wunsiedel
Der Ministerrat hat heute beschlossen, dass beim Finanzamt Wunsiedel das neue Datenerfassungszentrum der Steuerverwaltung eingerichtet werden soll. Der Aufbau des Datenerfassungszentrums mit einer Personalstärke von zunächst 70 Kräften soll möglichst noch 2010 beginnen. Langfristig können in der Stelle 45 Kräfte beschäftigt werden. Fahrenschon: „Die Bayerische Staatsregierung steht zu ihrer Verantwortung, die Entwicklung bayerischer Regionen mit schwierigen Wirtschaftsstrukturen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Diese Standortentscheidung ist ein klares, positives Signal für den Nord-Osten Oberfrankens.“ In der Datenerfassungsstelle solle künftig die Daten von Steuererklärungen von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Bayern schnell und effektiv erfasst werden.
In den Steuererklärungsvordrucken werden umfangreiche Daten abgefragt, die für die maschinelle Steuerfestsetzung benötigt werden. Soweit die Bürger ihre Steuererklärungen nicht elektronisch über ELSTER abgeben, müssen diese Daten personell erfasst werden. Das führt bei vielen Finanzämtern in Zeiten hoher Abgabequoten zu Spitzenbelastungen und zu Verzögerungen bei der Bearbeitung. „Das ist unwirtschaftlich. Deshalb soll die Datenerfassung im Landkreis Wunsiedel konzentriert werden, um einen effizienten Personaleinsatz zu gewährleisten“, betonte Fahrenschon.
6. Wissenschaftsminister Heubisch berichtet im Kabinett über doppelten Abiturjahrgang 2011: „Der Ausbau unserer Hochschulen ist auf einem guten Weg“
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat den Ministerrat in der heutigen Sitzung über die erfolgreichen Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang 2011 an den Bayerischen Hochschulen informiert. Damit die Abiturientinnen und Abiturienten des nächsten Jahres bei ihrem Start ins Studium gute Bedingungen vorfinden, hat das Wissenschaftsministerium in enger Abstimmung mit den Universitäten und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Kern der Ausbauplanung sind dabei 38.000 zusätzliche Studienplätze, die flächendeckend im ganzen Land geschaffen werden. Dafür sind 3.000 neue Personalstellen erforderlich, von denen 1.600 bereits eingerichtet wurden. Beim Ausbau wird ein Schwerpunkt in den arbeitsmarktrelevanten Bereichen der Wirtschafts-, Ingenieur- und Naturwissenschaften gesetzt, was auch grundsätzlich mit der Nachfrage in diesen Studienfeldern korrespondiert. Heubisch betont, dass auch der räumliche Ausbau im Wesentlichen plangemäß vorangehe. Insgesamt besteht ein Bedarf von 130.000 qm zusätzlicher Fläche. Bei den Baumaßnahmen aus dem Programm „Zukunft Bayern 2020“ wurde überall die Baufreigabe erteilt.
Damit die Absolventinnen und Absolventen des letzten G9-Jahrganges ihr Studium bereits im Sommersemester 2011 aufnehmen können, haben die Hochschulen ihre Studienangebote deutlich ausgeweitet: Nach derzeitigem Stand ist in insgesamt 315 Studiengängen ein Studienbeginn im Mai 2011 möglich. Wer nicht sofort ins Studium starten will, für den stehen Überbrückungsangebote wie Propädeutika, Sprachkurse oder studienvorbereitende Kurse bereit. Aktuelle Informationen rund um den doppelten Abiturjahrgang und zu den zusätzlichen Studienangeboten im Sommersemester stellt das Wissenschaftsministerium auf dem Internetportal www.studieren-in-bayern.de bereit.
Heubisch: „Die Entwicklung der Studienanfängerzahlen ist der beste Beweis für die Attraktivität der bayerischen Hochschulen. Mit einem Zuwachs von 9 Prozent im Jahr 2009 sind die bayerischen Hochschulen besonders begehrt.“
7. Startschuss für das Bayerische Missbrauchspräventionsprojekt in Regensburg / Justizministerin Merk: „Anonymes Therapieangebot für pädosexuelle Männer verhindert sexuellen Kindesmissbrauch"
Der Startschuss für das Bayerische Missbrauchspräventionsprojekt ist gefallen. Mit der Durchführung des am 16. März 2010 vom Kabinett beschlossenen ambulanten Therapieangebots für Personen mit pädosexuellen Neigungen hat Justizministerin Dr. Beate Merk Prof. Dr. Michael Osterheider, den Leiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Regensburg, beauftragt. Das Angebot richtet sich an Männer, die ihre pädosexuellen Neigungen erkennen, bisher keine Übergriffe auf Kinder begangen haben und dies auch in Zukunft nicht tun wollen. Sie können sich in der Einrichtung beraten und therapieren lassen. Justizministerin Merk: „Durch eine therapeutische Frühintervention soll der Gefahr sexueller Missbrauchstaten entgegengewirkt werden. Die betroffenen Männer wollen Verantwortung für ihre Neigungen übernehmen. Sie werden trainieren, ihre sexuellen Wünsche und Fantasien zu kontrollieren, damit sie keine Missbrauchstaten begehen.“ Vorbild ist das Forschungsprojekt „Dunkelfeld“ an der Berliner Charité. „Das Projekt ist eminent wichtig. Wenn pädosexuelle Männer derzeit therapeutische Hilfe suchen, damit sie nicht zu Tätern werden, stoßen sie meist auf Abwehr und Unwissenheit. Therapieangebote mit erfahrenen und qualifizierten Therapeuten stehen ihnen kaum zur Verfügung. Das Missbrauchspräventionsprojekt bietet hier die große Chance, potenzielle Missbrauchstäter vor der Tat zu erreichen und dadurch sexuelle Übergriffe auf Kinder zu verhindern. Wichtig ist, Kindesmissbrauch schon im Vorfeld zu verhindern. Denn eine einmal begangene Tat kann nicht mehr ungeschehen gemacht werden", so die Justizministerin.
Der Freistaat finanziert das Modellprojekt mit gut 200.000 Euro pro Jahr. Damit werden eine Hotline und 40 Behandlungsplätze geschaffen. Geplant sind Beratungsgespräche und psychotherapeutische Einzel- und Gruppensitzungen. Die Projektarbeit liegt laut Justizministerin Merk ausschließlich in den Händen von Herrn Prof. Dr. Osterheider und seinen Mitarbeitern. Anrufer werden anonym und vertraulich behandelt. Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch hier. Merk: „Ich freue mich sehr, dass wir mit Prof. Dr. Osterheider einen ausgewiesenen Experten gewinnen konnten. Er verfügt als Wissenschaftler, Therapeut und Gutachter auf dem Gebiet abweichenden Sexualverhaltens über große Erfahrungen.“
8. Reihe von Spitzenpositionen in der Bayerischen Staatsverwaltung und Gerichtsbarkeit neu besetzt
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung über die Neubesetzung von Spitzenpositionen in der Bayerischen Staatsverwaltung und Gerichtsbarkeit beraten und entschieden.
Neuer Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 Stephan Kersten (bisher Vizepräsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs).
Elisabeth Mette wird neue Präsidentin des Landessozialgerichts (bisher Vizepräsidentin des Landessozialgerichts).
Neuer Leiter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wird mit Wirkung vom 1. September 2010 Robert Heimberger (bisher Vizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd). Der bisherige Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Franz Mayer, wird Ende August 2010 mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten.
