Inhalt
Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
8. Wissenschaftsminister Heubisch: „Unterfranken ein Premiumstandort für Wissenschaft und Kunst“
1. Kabinett tagt erstmals in Bad Kissingen / Seehofer und Zeil: „Wichtiges Unterstützungssignal für die Region“ / Bad Neustadt a. d. Saale soll bayerische Modellstadt für Elektromobilität werden / Technologietransferzentrum soll technologisch-wissenschaftliches Profil der Region schärfen / Neues Zentrum für Telepräsenzmedizin / Biosphärenreservat Rhön wird weiterentwickelt
Das Bayerische Kabinett hat heute erstmals im unterfränkischen Bad Kissingen getagt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Zukunftsperspektiven der Region Main-Rhön. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Ein Blick auf die ökonomischen und strukturellen Rahmendaten zeigt: Unterfranken steht insgesamt gut da. Die Menschen können mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Das ist zu allererst ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger sowie der mittelständisch geprägten Wirtschaft, die mit Fleiß, Beharrlichkeit und Innovationskraft ihr Unterfranken lebendig und lebenswert gestalten. Aber auch die Bayerische Staatsregierung hat in der Vergangenheit mit vielen strukturpolitischen Entscheidungen, einen Beitrag für die positive Entwicklung Unterfrankens geleistet.“ Seehofer und Zeil unterstrichen, dass sich die Staatsregierung auch weiterhin für gute Rahmenbedingungen mit echten Zukunftsperspektiven für die Menschen im Main-Rhön-Gebiet einsetzen wird. Seehofer und Zeil: „Mit der Kabinettssitzung geben wir den Menschen in der Region Main-Rhön das Signal: Die Staatsregierung ist an ihrer Seite. Wir unterstützen konsequent den Ausbau der vorhanden regionalen Kompetenzen und eröffnen neue Zukunftsperspektiven. Mit unseren Beschlüssen leisten wir einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land und für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wohlstand in einer Region, die leistungsfähig, sozial und lebenswert ist.“ Eine Zusammenstellung der Maßnahmen und Aktivitäten der Staatsregierung für Unterfranken findet man unter http://www.bayern.de/Leistungsbilanzen-.2568.10300082/index.htm.
Das Bayerische Kabinett hat dazu heute unter anderem beschlossen:
• Bad Neustadt soll erste bayerische Modellkommune für Elektromobilität werden und eine Vorreiterrolle für E-Mobilität in Bayern im Rahmen eines Gesamtkonzepts übernehmen.
• Bayern unterstützt zudem die Initiative für ein Technologietransferzentrum für Elektromobilität Schweinfurt / Bad Neustadt. Damit soll das technologisch-wissenschaftliche Profil der Region geschärft und ein Eckpfeiler der Modellregion Elektromobilität gesetzt werden.
• Im Landkreis Bad Kissingen soll in den nächsten vier Jahren ein Zentrum für Telepräsenzmedizin entstehen. Damit stärkt Bayern die Patientenversorgung auch außerhalb der Ballungszentren.
• Bayern setzt auf die Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Rhön. Der Freistaat strebt dazu an, die Kernzonenanteile im Biosphärenreservat zu erweitern.
• Von besonderer regionaler Bedeutung sind zudem Beschlüsse zur Nachfolgenutzung des Steigenberger-Areals und zur Modernisierung des Gebäudekomplex Luitpoldbad in Bad Kissingen sowie zur Unterstützung des Mozart-Fest Würzburg anlässlich seines 90jährigen Jubiläums im nächsten Jahr. Bayern wird dabei 2011 einen Akzent zur Unterstützung dieses herausragenden Kulturereignisses in Unterfranken setzen.
Zu den Beschlüssen im Einzelnen:
Elektromobilität
Mit der Entscheidung, dass Bad Neustadt a.d. Saale erste bayerische Modellstadt für Elektromobilität werden soll, hat das Kabinett einen wichtigen Baustein im Rahmen der bayerischen 5-Punkte-Strategie Strategie für Elektromobilität ganz bewusst im Raum Main-Rhön gesetzt. Seehofer und Zeil kündigten zudem an, dass die Konzepte zur Elektromobilität als innovative Technologien eine der tragenden Säulen des neuen Zukunftsprogrammes „Aufbruch Bayern“ sein wird. Seehofer und Zeil: „Wir wollen in Bayern das Thema Elektroantriebe - diese zukunftsweisende, umweltfreundliche Technologie – maßgeblich mitgestalten. Bad Neustadt soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.“ Seehofer zeigte sich überzeugt, dass die Elektromobilität auch weit über den Automobilbau hinaus zu einem großen Treiber des technischen Fortschritts und Motor für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung in Bayern wird.
Zeil: „Die von der Region eingereichte Konzeptskizze für Elektromobilität enthält die richtigen Ansatzpunkte für eine breite Elektromobilitätsstrategie im Rahmen eines noch zu erstellenden Gesamtkonzepts. Neben technologieorientierten Projekten im Automobil- und Energiebereich sind gerade auch die komplementären Elemente wie der Ausbau regenerativer Energien, die Beteiligung verschiedener Verkehrsträger im Öffentlichen Nahverkehr, im Tourismus und im Gesundheitssektor sehr vielversprechend.“ Das Konzept ist auf der Innovationsplattform www.aufbruch.bayern.de einzusehen.
Jetzt müssten, so Zeil, die Verantwortlichen vor Ort die Konzeptskizze und die Einzelprojekte möglichst rasch weiter konkretisieren, damit Förderzusagen getroffen werden könnten. Es müsse vor allem der innovative Charakter der Einzelmaßnahmen deutlich werden, der eine Förderung im Rahmen der bestehenden bayerischen Förderprogramme und damit im EU-beihilferechtlichen Rahmen erlaubt. Wichtig ist nach den Worten Zeils auch, dass die Einbindung eines starken industriellen Treibers als Aushängeschild für die Elektromobilitäts-Modellregion Bad Neustadt erreicht wird. Zeil: „Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass Siemens bereits Mitarbeit bei der Ausarbeitung des Gesamtkonzepts zugesagt hat.“
Technologietransferzentrum der FH Schweinfurt in Bad Neustadt
Bayern wird die Initiative zur Errichtung eines Technologietransferzentrums (TTZ) der FH Schweinfurt in Bad Neustadt nachhaltig unterstützen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch: „Das Main-Rhön-Gebiet verfügt als industriell-technisch geprägter Standort über sehr gute Voraussetzungen für ein TTZ mit dem Schwerpunkt Elektromobilität. Auf der einen Seite sind hier eine Reihe von wichtigen innovativen Kfz-Zulieferern, Elektrounternehmen und zahlreiche mittelständische Fahrzeugtechnik-Unternehmen und Handwerksbetriebe angesiedelt. Außerdem ist die Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt in der Elektrotechnik und im Maschinenbau sehr gut aufgestellt. Diese Fachgebiete betreffen die Kerntechnologien der Elektromobilität wie die Leistungselektronik, elektrische Antriebstechnik, Nachrichtentechnik oder Energietechnik. Es bietet sich an, diese Ressourcen der Hochschule mit dem Know-how der regionalen Unternehmen der Elektro- und Automobilzulieferbranche in einem gemeinsamen Technologietransferzentrum für Elektromobilität zu bündeln.“ Der neue Status von Bad Neustadt als Modellstadt für Elektromobilität wird, so sind sich Zeil und Heubisch sicher, zudem für zusätzliche Schubkraft sorgen.
Vor diesem Hintergrund soll das TTZ seinen Schwerpunkt in Bad Neustadt haben. Der Standort Bad Neustadt kann je nach Beteiligungsbereitschaft und –bedarf der Wirtschaft dynamisch ausgebaut werden. Modellstadt und Technologietransferzentrum für Elektromobilität sollten in diesem Sinne in derselben Stadt deutlich präsent sein.
Der Aufbau des TTZ wird laut Heubisch Teil des Programms „Aufbruch Bayern“ werden. Über die konkrete Ausgestaltung und Finanzierung wird im November im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden. Ein TTZ setzt eine staatliche Anschubfinanzierung in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro voraus, verteilt auf fünf Jahre. Spätestens nach fünf Jahren muss die dauerhafte Selbstfinanzierung erreicht sein. Heubisch: „Fördervoraussetzung ist ein zwischen Hochschule und Industrie abgestimmtes inhaltliches Konzept sowie die Bereitschaft der Wirtschaft, der Wirtschaftsverbände und der Kommunen, das Projekt von Anfang an nicht nur ideell, sondern auch materiell zu unterstützen. Darüber hinaus muss sich das Technologietransferzentrum im Wettbewerb mit anderen Projekten in Bayern messen, die ebenfalls begutachtet werden.“ Die endgültige Entscheidung über die Errichtung eines Technologietransferzentrums wird Anfang 2011 getroffen.
Zentrum für Telepräsenzmedizin
Im Landkreis Bad Kissingen soll innerhalb von vier Jahren ein "Zentrum für Telepräsenz-Medizin" entstehen. Damit will der Freistaat die Versorgung von Patienten auch außerhalb der medizinischen Kompetenzzentren weiter stärken, so Gesundheitsminister Dr. Markus Söder,. Mit Hilfe von Telemedizin könne das in den Gesundheitsregionen vorhandene Spezialwissen auch in anderen Regionen verfügbar gemacht werden. Ziel des Projektes sei, einzelne Telemedizin-Aktivitäten zu bündeln und telemedizinische Verfahren weiter zu entwickeln.
Biosphärenreservat Rhön
Die Rhön soll auch künftig den UNESCO-Titel "Biosphärenreservat" tragen. Umweltminister Dr. Markus Söder: "Die Rhön ist ein Inbegriff für intakte Natur und eine attraktive Landschaft. Bayern unterstützt den Wunsch der Region nach einer Erweiterung des Biosphärenreservats ausdrücklich."
• Das Biosphärenreservat Rhön ist eine Modellregion für nachhaltig umweltgerechtes Wirtschaften und ein wichtiger Umweltbildungsstandort für Kinder und Jugendliche. Die Menschen der Region zeigen hohe Akzeptanz für Naturschutzmaßnahmen.
• Mit Hilfe aller öffentlichen Grundeigentümer in der Region - Bund, Land und Gemeinden - soll die Erweiterung ermöglicht und der entsprechende Kernzonenanteil von drei Prozent gesichert werden.
• Weitere Staatsforstflächen können laut Söder helfen, die erforderliche Größe der Kernzone zu erreichen. "Unsere Staatsforstflächen dürfen nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Sie spielen auch eine große ökologische Rolle", so Söder.
Steigenberger-Areal und Luitpoldbad in Bad-Kissingen
Von Seiten des Freistaates steht einer städtebaulichen Neuentwicklung des Areals Steigenberger Hotel / Kurgastzentrum / Kurhausbad im Staatsbad Bad Kissingen nichts mehr im Wege. Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung der vom Finanzministerium vorgeschlagenen Vorgehensweise zugestimmt. Als erster Schritt sollen zwei von der Staatsregierung finanzierte, unabhängige Projektentwickler bis Ende September die Voraussetzungen für die Realisierbarkeit einer wirtschaftlichen Hotelnutzung auf dem Steigenberger Areal durch einen Privatinvestor prüfen. Finanzstaatssekretär Franz Pschierer: „Alle Beteiligten sind jetzt aufgerufen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass ein Privatinvestor eine realistische Chance erhält, das Areal mit einer wirtschaftlichen Hotelnutzung neu zu beleben. Das ist auch im Interesse der Stadt Bad Kissingen, denn nur ein breites und marktgerechtes Hotelangebot mit einem attraktiven Preis-/ Leistungs-Verhältnis stärkt den Gesundheitstourismus auf Dauer und schafft sichere Arbeitsplätze.“ Nach Abschluss der Projektstudien sollen mit Hilfe einer europäischen Ausschreibung möglichst bald potenzielle Investoren und Betreiber für diese Immobilie in der Premiumlage von Bad Kissingen gefunden werden. Der Freistaat wird laut Pschierer alles in seiner Macht stehende tun, um einen potenziellen Investoren zu unterstützen. Hintergrund der Befassung des Ministerrats ist die jüngst beschlossene, einvernehmliche Aufhebung des Pachtvertrages zwischen der Steigenberger Hotels AG und dem Freistaat Bayern. Pschierer: „Die Auflösung des Pachtvertrages stellt eine Zäsur dar. Ich sehe jetzt die Chancen für einen Neuanfang und eine zukunftsorientierte Weichenstellung.“
Darüber hinaus hat sich die Staatsregierung bereit erklärt, das Luitpoldbad für 21 Millionen Euro zu sanieren, mit dem Ziel dort ein Behördenzentrum zu errichten. Im Gegenzug müsse sich allerdings auch die Stadt Bad Kissingen am operativen Betrieb des Staatsbades beteiligen und die bauplanungsrechtlichen Vorgaben entsprechend anpassen.
Finanzmister Georg Fahrenschon: „,Uns liegen die bayerischen Staatsbäder sehr am Herzen, deshalb hat sich der Freistaat in der Vergangenheit intensiv für die Staatsbäder und im Besonderen für Bad Kissingen eingesetzt . Dies wird auch künftig der Fall sein.“ Allein in den letzten zehn Jahren hat die Staatsregierung über 56 Millionen Euro in die Infrastruktur von Bad Kissingen investiert, darunter allein 34,5 Millionen Euro für die Sanierung des Regentenbaus. Der Unterhalt der zahlreichen denkmalgeschützten Liegenschaften der Staatsbäder ist extrem aufwendig. In den letzten 15 Jahren hat der Freistaat alleine für die Liegenschaften der fünf Staatsbäder über 157 Millionen Euro und davon über 100 Millionen Euro in Unterfranken aufgewendet. Die bayerischen Staatsbäder zählen jährlich rund 3,2 Millionen Übernachtungen, das entspricht etwa 4,2 Prozent der Gesamtübernachtungen in Bayern. Die Kurtaxe-Einnahmen belaufen sich jährlich auf etwa 7,8 Millionen Euro. Sie kommen in vollem Umfang dem operativen Kur-Geschäfts zugute.
2. Wirtschaftsminister Zeil: „Wirtschaftliche Entwicklung in Unterfranken erfreulich gut“ / Veranstaltung ‚Stark am Standort Bayern!’ als Signal gegen Betriebsverlagerungen
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil konnte dem Kabinett gute Nachrichten zur wirtschaftlichen Entwicklung Unterfrankens präsentieren: Im bayerischen und gesamtdeutschen Vergleich hat sich die Wirtschaft in der Region in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Vor allem der Arbeitsmarkt hat sich im zuletzt schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gut behauptet. Mit 4,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2009 lag die Arbeitslosenquote letztes Jahr deutlich unter dem westdeutschen Niveau von 6,9 Prozent und niedriger als in Gesamtbayern mit 4,8 Prozent (drittniedrigste Arbeitslosigkeit im Freistaat). Zeil: „Die Unternehmer in Unterfranken, vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, haben hohes Verantwortungsbewusstsein demonstriert. Die Stärken der Region beruhen auf den vielen innovativen kleinen und mittleren Firmen, den bedeutenden Hochtechnologieunternehmen, einer breit aufgestellten Forschungslandschaft und den bekannten Heilbädern.“
Der Freistaat Bayern unterstützt die Region Unterfranken nach Kräften. Er investiert dabei insbesondere in eine zukunftsweisende Forschungsinfrastruktur. Wirtschaftsminister Zeil hob dabei zwei Projekte des Fraunhofer-Instituts für Silicatforschung ISC in Würzburg besonders hervor:
• Das neue Zentrum ‚Smart Materials’ ist ein interdisziplinäres Verbundprojekt des ISC zur Neu- und Weiterentwicklung intelligenter Materialien und deren Integration und Applikation in Bauteile und Produkte.
• Das geplante ‚Technikum’ mit Labor- und Technikumsplätzen für industrienahe Fertigungs- und Verarbeitungstechnologien mit Platz für 80 weitere Mitarbeiter.
Auch die Unternehmen in Unterfranken unterstützt die Bayerische Staatsregierung konsequent. Mit Zuwendungen von knapp 60 Millionen Euro für Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe in den letzten 10 Jahren wurde ein unmittelbarer Beitrag zur Schaffung von 2 000 neuen Arbeitsplätzen geleistet. Zeil verwies zudem auf die erst gestern in Aschaffenburg durchgeführte Veranstaltung ‚Stark am Standort Bayern!’. „Wir wollen den bayerischen Mittelständlern hier Wege aufzuzeigen, ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern. Damit setzen wir bewusst einen Kontrapunkt gegen all diejenigen, die Betriebsverlagerungen ins Ausland als unausweichlich ansehen“, erklärte Zeil.
3. Bericht zum Stellenabbau bei der Siemens AG in Bad Neustadt und Initiativen zur Stärkung der Region Rhön-Grabfeld
Der Ministerrat beschäftigte sich intensiv mit den Initiativen, die wegen des Stellenabbaus bei der Siemens AG in Bad Neustadt zur Stärkung der Region Rhön-Grabfeld angestoßen wurden. Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Wir wollen die regionale Wirtschaftskraft gezielt stärken und zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung auslösen. Die vorhandenen Kompetenzen der Region sollen geschärft und ausgebaut werden, um die Wettbewerbschancen zu sichern und auszubauen.“ Unter Federführung von Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer wurden gemeinsam mit Akteuren aus der Region zahlreiche Projektideen entwickelt. Erst vielversprechende Projektvorschläge sind bereits formuliert und müssen nun geprüft werden. Insbesondere auf den Gebieten Elektrotechnik und Gesundheitstechnik, aber auch im Agrartechniksektor zeichnen sich interessante Potenziale ab. Das Bayerische Wirtschaftsministerium betreibt aktive Innovations- und Investitionsförderung zur Stärkung der Unternehmen in der Region. Allein in den letzten 10 Jahren sind in Rhön-Grabfeld Gesamtinvestitionen von rund 115 Millionen Euro durch Regionalförderung, zinsverbilligte Darlehen für den Mittelstand und Zuschüsse für die wirtschaftsnahe Infrastruktur mobilisiert worden. Auch die Ansiedlungspolitik und Außenwirtschaftsförderung des Wirtschaftsministeriums wird verstärkt. Sie sind wichtige Standbeine zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur weiteren Diversifizierung der Wirtschaft in der Region. Zeil: „Ich bin überzeugt, dass wir die reichlich vorhandenen Wachstums- und Beschäftigungspotenziale gemeinsam ausschöpfen werden. Es freut mich, dass sich auch in schwierigen Situationen der enge Schulterschluss der Staatsregierung mit der regionalen Wirtschaft und den regionalen Mandatsträgern einmal mehr bewährt hat. Das alles macht Mut für den weiteren Weg.“
Das Ziel der Staatsregierung ist, den Arbeitsplatzabbau am Standort Bad Neustadt so gering wie möglich zu halten. Zeil: „Auch wenn es bedauerlicherweise nicht gelungen ist, alle Arbeitsplätze am Standort zu halten, ist Siemens mit der Reduzierung der Personalabbaumaßnahmen von ursprünglich 840 auf 540 den Forderungen der Staatsregierung entgegengekommen.“ Die Staatsregierung begrüßte die Einigung zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Siemens AG. Es sei ein positives Signal, dass Siemens den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Erhaltung der Ausbildungsplätze zugesichert hat. Auch die Ankündigung, die Gesamtanzahl der Arbeitsplätze in Bad Neustadt in den nächsten drei Jahren nicht unter 1 600 Mitarbeiter zu senken, sei erfreulich.
Bei einem Spitzengespräch im April mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil hatte Siemens angekündigt, aufgrund der großen Erfahrungen am Standort Bad Neustadt in der Forschung und Entwicklung von Servomotoren ein Innovations- und Technologiezentrum für Motoren mit einem Investitionsvolumen von 10 bis 15 Millionen Euro zu errichten. Siemens will darüber hinaus am Standort Bad Neustadt 100 hoch qualifizierte Arbeitsplätze für die Entwicklung von Komponenten für getriebslose Windturbinen schaffen. Im Bereich der Servomotoren soll aufgrund der verbesserten Konjunkturlage auf den Abbau der ursprünglich angekündigten 200 Arbeitsplätze verzichtet werden. Zeil: „Der verbliebene Stellenabbau bleibt ein Schlag für die Region, die betroffenen Menschen und ihre Familien. Das erzielte Ergebnis im Dialog mit dem Unternehmen und den Verantwortlichen der Region hat gezeigt, dass sich alle Beteiligten der Verantwortung für den Standort bewusst sind. Mit den Investitionen von Siemens kann das am Standort vorhandene technologische Know-how erhalten und weiter ausgebaut werden.“
4. Sozialministerin Haderthauer: „Auf die starke Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Bayern ist Verlass.“ / Unterfranken hat trotz Wirtschaftskrise gute Bedingungen für Arbeit und Ausbildung
Sozialministern Christine Haderthauer betonte bei der Ministerratssitzung in Bad Kissingen: „Unterfranken ist ein leistungsfähiger, sozialer und lebenswerter Regierungsbezirk - und das soll auch so bleiben! Sowohl die geringe Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent, als auch die Quote der arbeitslosen Jugendlichen von 3,0 Prozent im Juni 2010 lassen zuversichtlich in die Zukunft blicken. Damit es so bleibt, engagiert sich die Bayerische Staatsregierung mit wegweisenden sozial- und familienpolitischen Projekten, unter anderem:
• Der Freistaat unterstützt die für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote zuständigen Kommunen vorbildlich: So konnten in Unterfranken seit 2008 fast 2.000 neue Plätze in Kindertageseinrichtungen für unter Dreijährige geschaffen werden.
• Für die Förderung von Werkstätten und Wohnheimen wurden 2009 in Unterfranken rund 2,4 Millionen Euro investiert. Die 14 Werkstätten für behinderte Menschen in Unterfranken bieten rund 3.500 Bildungs- und Beschäftigungsplätze.
• Für den Ausbau des Modellprojekts „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ werden seit März 2010 der Landkreis Main-Spessart und der Landkreis Miltenberg in den nächsten drei Jahren mit jeweils 36.000 Euro unterstützt.“
5. Staatsregierung setzt sich für Stärkung der fränkischen Weinwirtschaft ein / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Weinbau ist Grundlage und Motor des Tourismus in Franken“ / Bayern will Verlängerung des Anbaustopps für Weinreben / Gute Chancen durch Ausbau des Weintourismus
Die Bayerische Staatsregierung wird sich weiter mit Nachdruck für die Stärkung der fränkischen Weinwirtschaft einsetzen. Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung in Bad Kissingen beschlossen. „Der fränkische Weinbau ist mit seiner konsequenten Ausrichtung auf Qualität und seiner gelungenen Mischung aus überregionalem Absatz und Direktvermarktung wesentliche Grundlage und Motor des Tourismus in Franken“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Vom hohen Renommee des Frankenweins, das sich in einer Vielzahl internationaler Auszeichnungen niederschlägt, profitiere die gesamte Region. Deshalb werde der Freistaat die fränkischen Winzer in ihren Qualitätsbestrebungen und bei der Verbesserung ihrer Marktstellung auch künftig nach Kräften unterstützen. Im Mittelpunkt steht dabei laut Brunner das von Brüssel im Rahmen der EU-Weinmarktordnung finanzierte „Bayerische Programm zur Stärkung des Weinbaus“, das bis 2014 mit rund 11,4 Millionen Euro ausgestattet ist. Allein heuer fördert der Freistaat damit
Investitionen zur Verbesserung der Gesamtleistung der Betriebe, etwa den Bau oder die Modernisierung von Anlagen und Arbeitsverfahren, mit rund 1,2 Millionen Euro,
Zuschüsse für Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen, etwa die Beschaffung von Tropfbewässerungsanlagen oder den Bau von Mauern in Steillagen, mit 430 000 Euro und
die Absatzförderung auf Drittlandsmärkten mit rund 50 000 Euro.
Darüber hinaus will sich Bayern in Berlin für eine Verlängerung des derzeitigen Anbaustopps für Reben bis zum Jahr 2018 stark machen. Sollte die Produktion wie von der EU vorgesehen ab 2015 freigeben werden, seien nachteilige Auswirkungen für die fränkische Kulturlandschaft zu befürchten, sagte der Minister. Weinberge in landschaftlich wertvollen Steillagen würden dann wohl zugunsten leichter zu bewirtschaftender Flächen aufgegeben. Die durch eine Verlängerung des Anbaustopps gewonnene Zeitspanne sollte die Weinwirtschaft laut Brunner nutzen, um bezeichnungsrechtliche Konzepte zu erarbeiten, die Wein aus Steillagen mit seinen besonderen Qualitätsmerkmalen für den Verbraucher erkennbar machen.
Gute Zukunftschancen für die rund 5 000 fränkischen Winzer sieht der Minister im weiteren Ausbau des Weintourismus in Franken. Schon heute liege im fränkischen Weinland der Jahresumsatz im Bereich Tourismus bei rund 1,6 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Die fränkischen Winzerbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Erhalt eines einen vitalen ländlichen Raums. Laut Brunner eröffnet die Sparte Weintourismus vielen Betrieben zusätzliche Einkommensquellen und mache die Region für Gäste noch interessanter. Der Freistaat fördere deshalb in diesem Bereich gezielt touristische Infrastrukturmaßnahmen, regionale Marketing- sowie Weinvermarktungskonzepte – allein heuer mit rund 385 000 Euro.
6. Umwelt- und Gesundheitsminister Söder: „Bayern investiert kräftig in Gesundheit und Umwelt in Unterfranken“ / Stärkung der Gesundheitsregion Würzburg / Bäderland Bayerische Rhön Gesundheitswirtschaft
Der Freistaat will die Spitzenstellung der bayerischen Gesundheitswirtschaft national und international weiter ausbauen. Das gilt auch für die Gesundheitsregion Würzburg/Bäderland Bayerische Rhön. Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister: "Wir wollen das Profil der Region schärfen und ihre Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit stärken. Es gilt die vor Ort vorhandenen Stärken optimal zu nutzen, um die Gesundheitsversorgung insgesamt weiter zu verbessern."
• In der Gesundheitsregion Würzburg/Bäderland Bayerische Rhön ist schon heute jeder fünfte Beschäftigte in der Gesundheitswirtschaft tätig. Im Bäderland Bayerische Rhön gibt es über 250 Gesundheitsunternehmen, darunter über 40 Kliniken und Sanatorien sowie viele Medizintechnik-Firmen.
• Um Patienten die Nutzung des umfangreichen Angebots zu erleichtern, erstellt das Gesundheitsministerium derzeit einen "Atlas der bayerischen Gesundheitsregionen". Dieser wird als Online-Version mit interaktiven Karten aufgebaut.
• Zudem soll laut Söder ein bislang bundesweit einmaliges Siegel "Gesundheitsregion Bayern" für Qualität bürgen und Vertrauen schaffen. Vorbildliche und innovative Konzepte einzelner Regionen unterstützt der Freistaat mit insgesamt 100.000 Euro.
Schwerpunkte weiterer Investitionen in Unterfranken
Eine knappe halbe Milliarde Euro wurde in den vergangenen Jahren vom Freistaat in Unterfranken in Krankenhäuser, Wasserwirtschaft sowie Naturschutz und Umweltbildung investiert. Staatsminister Dr. Markus Söder: "Damit wurde die Zukunftsfähigkeit der Region nachhaltig gestärkt."
• Krankenhäuser: Die Fördersumme von 2005 bis 2009 betrug rund 170 Millionen Euro. In das laufende Bayerische Jahreskrankenhausbauprogramm wurden sieben Projekte aus Unterfranken mit einem Fördervolumen von 55 Millionen Euro aufgenommen. Dazu gehört die Erweiterung der Notaufnahme im Klinikum Aschaffenburg mit 14 Millionen Euro Fördermittel. Zudem wird der Neubau der Klinik für Kinder und Jugendliche mit Schwer- und Mehrfachbehinderung und akuter psychischer Erkrankung in Würzburg mit fast 6 Millionen Euro vom Freistaat bezuschusst.
• Wasserwirtschaft: Rund 273 Millionen Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren investiert - davon rund 69 Millionen Euro in den Hochwasserschutz an staatlichen Gewässern. Über 82 Millionen Euro wurden für die Wasserversorgung und rund 100 Millionen Euro für die Abwasserentsorgung eingesetzt.
Naturschutz und Umweltbildung: Rund 42 Millionen Euro betragen die Aufwendungen der vergangenen fünf Jahren. Davon umfassten das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm und das Landschaftspflege- und Naturparkprogramm mehr als 29 Millionen Euro. Auch künftig sollen dafür jährlich Fördermittel von mindestens 5,3 Millionen Euro bereit stehen.
7. Justizministerin Merk und die Caritas Würzburg errichten therapeutische Fachambulanz für Sexualstraftäter in Würzburg/ Merk "Verbesserung der ambulanten Nachsorge in Unterfranken ist ein Meilenstein für den Opferschutz!"
Justizministerin Dr. Beate Merk und der Caritasverband für die Diözese Würzburg e. V. haben den Startschuss für die bayernweit dritte Fachambulanz für entlassene Sexualstraftäter gegeben. Ein entsprechender Vertrag wurde am 2. Juli 2010 unterzeichnet. "Diese Einrichtung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im bayerischen Schutzkonzept gegen Sexualstraftäter. Damit wird die psychotherapeutische Nachsorge bei entlassenen Sexualstraftätern in Unterfranken erheblich verbessert," sagte Merk. Das Projekt wird von der Caritas Würzburg betrieben und vom Freistaat Bayern finanziert. Es richtet sich an entlassene Sexualstraftäter, die vom Gericht angewiesen wurden, sich einer Therapie zu unterziehen. Auf dem freien Markt besteht für diese derzeit kein ausreichendes therapeutisches Angebot. In der neuen Fachambulanz werden bis zu 60 Probanden gleichzeitig betreut. Merk hatte bereits 2008 und 2009 entsprechende Fachambulanzen in München und Nürnberg eröffnet. Merk: "Eine erfolgreiche Therapie ist der zuverlässigste Schutz vor Rückfalltaten. Daher ist es alternativlos, mit entlassenen Sexualstraftätern auch nach der Haft weiter therapeutisch zu arbeiten. Mit dem Würzburger Caritasverband haben wir für die neue Einrichtung einen Partner gewonnen, der seit vielen Jahren in der ambulanten und stationären Straffälligenhilfe tätig ist." Der Verband koordiniert insgesamt etwa 900 karitativ tätige Einrichtungen mit 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Würzburg - Zusammenführung aller Justizbehörden an einem Standort
Im Oktober 2010 wird das aufwändigste Bauvorhaben des letzten Jahrzehnts im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften abgeschlossen sein. Mit einem Gesamtinvestitionsaufwand von 58,3 Mio. € wurde in Würzburg seit 2001 ein neues Strafjustizzentrum errichtet und das denkmalgeschützte Zentraljustizgebäude generalsaniert und um einen Anbau erweitert. Die Gerichte und Justizbehörden Würzburgs werden dann zentral untergebracht sein, während sie bisher auf acht Standorte im Stadtgebiet verteilt waren. "Damit bekommt der Bürger eine zentrale Anlaufstelle für alle Leistungen der Justiz," so Merk.
Stärkung der Verbraucherkompetenz durch Verbraucherinformation
Zur Förderung der Verbrauchersouveränität fließen ca. 400.000 € an die Verbraucherverbände nach Unterfranken. Die Mittel werden zur Stärkung der Verbraucherkompetenz insbesondere für Verbraucherinformation, -bildung und -beratung eingesetzt. Im Raum Unterfranken sind Würzburg und Schweinfurt Stützpunkte der Verbraucherberatung und Verbraucheraufklärung.
8. Wissenschaftsminister Heubisch: „Unterfranken ein Premiumstandort für Wissenschaft und Kunst“
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wies darauf hin, dass die Wissenschaftsregion Unterfranken im Rahmen des Ausbauprogramms der staatlichen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften einen zentralen Platz einnimmt: „Der Freistaat schafft zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen in Unterfranken bis zum Jahr 2011 5.500 zusätzliche Studienplätze. Die Hochschulen erhalten dafür bis 2013 mehr als 100 Millionen Euro, und weitere rund 13,5 Millionen Euro, wenn sie die vereinbarte Zahl an Studienanfängern aufnehmen.“ Um die zusätzlichen Studierenden und Personalkräfte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg unterzubringen, hat der Freistaat im letzten Jahr auf dem Areal der ehemaligen Leighton Barracks 39 Hektar an zusätzlichen Flächen erworben. Unmittelbar daneben entstehen auf dem Hubland Campus ein zentrales Hörsaal- und Seminargebäude sowie ein Praktikumsgebäude für Naturwissenschaften. An der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt laufen derzeit vier große Baumaßnahmen im Umfang von insgesamt 65 Millionen Euro. Zudem profitiere der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweinfurt von der Errichtung des Kompetenzzentrums Mainfranken mit seinen Schwerpunkten in der Energie- und Medizintechnik. In das an die Fachhochschule angegliederte Zentrum fließen 10 Millionen Euro aus dem FITness-Programm Nordbayern und Ostbayern. Mit dem geplanten Technologietransferzentrum ZEWIS wird die Fachhochschule Aschaffenburg als jüngste der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften ihr Entwicklungspotenzial weiter entfalten. Schon jetzt habe sich die Hochschule im Rhein-Main-Gebiet hervorragend positioniert, so Heubisch. Der Freistaat Bayern wird sich an der Startfinanzierung für ZEWIS mit einem erheblichen Betrag beteiligen.
Im kulturellen Bereich verwies Heubisch auf den Kissinger Sommer, der sich in den letzten 25 Jahren als bedeutendes Musikfestival in Unterfranken etablieren konnte. Als angesehene und begehrte Adresse der internationalen Stars und des künstlerischen Nachwuchses wird das Festival vom Freistaat maßgeblich unterstützt. Im Jahr 2009 betrug der Zuschuss 92.000 Euro.
9. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle plädiert im Kabinett für weiteren Ausbau des differenzierten schulischen Angebots in Unterfranken
„Die Bildungslandschaft in Unterfranken wird nach dem Bedarf der jungen Menschen vor Ort weiter ausgebaut“, unterstrich Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Ziel dabei ist es, den Schülerinnen und Schülern der Region ein differenziertes Bildungsangebot zu unterbreiten, das ihre Fähigkeiten und Neigungen sehr gut zur Entfaltung bringt: von der Grundschule, über Haupt-, Wirtschafts-, Realschule und Gymnasium bis hin zu den beruflichen Schulen. „Mir ist es ein Kernanliegen, gleichwertige Lebenschancen für die Schülerinnen und Schüler in allen Landesteilen sicherzustellen“, ergänzte der Minister unter Bezugnahme auf die Bayerische Verfassung. Minister Spaenle zeigte dabei ganz konkrete Maßnahmen auf, um die Bildungslandschaft Unterfranken zu stärken.
„Allein für das kommende Schuljahr habe ich den Aufbau von Ganztagsangeboten an 22 zusätzlichen Grund- und Hauptschulen in Unterfranken genehmigt“, so der Minister. Nur einen Antrag, nämlich einen Parallelzug zum bestehenden Ganztagszug an der Grundschule Höchberg, habe er abgelehnt, da der zusätzliche Bedarf nicht nachgewiesen wurde. Im Schuljahr 2009/2010 gab es in Unterfranken an 214 Schulstandorten Ganztagsangebote, dabei an 72 gebundene Ganztagszüge.
„Das einzelne Kind steht auch im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Grundschule“, unterstrich der Minister. „Die konkrete Entwicklung des einzelnen Kindes nehmen wir mit dem Modellversuch Flexible Grundschule in den Blick. Bei diesem sollen Kinder nach ihrem eigenen Lerntempo künftig die ersten beiden Grundschuljahre in einem, zwei oder drei Jahren durchlaufen können.“ Minister Spaenle verspricht sich von diesem Vorgehen, dass am Ende dieser sog. Eingangsstufe dann alle Kinder die Grundrechenarten beherrschen sowie flüssig lesen und schreiben können. Zu den 20 Modellschulen im Freistaat gehören die Grundschulen Wartmannsroth und Hösbach-Winzenhohl in Unterfranken.
Die Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund stärkt das Ministerium auch durch Angebote der Sprachförderung. „Die Sprache bildet den Schlüssel zur erfolgreichen Integration und zur Entfaltung der Fähigkeit der jungen Leute mit Migrationshintergrund“, so der Minister. In 186 Vorkursen unterrichten Grundschullehrkräfte und Erzieherinnen Kinder aus Zuwandererfamilien in Unterfranken jeweils 240 Stunden in der deutschen Sprache. Darüber hinaus sind 464 Deutschförderkurse an Schulen in Unterfranken eingerichtet. Minister Spaenle wies darauf hin: „Im laufenden Schuljahr wurde erstmals die Schülerhöchstgrenze auf 25 festgelegt, wenn der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund über der Hälfte liegt.“ So sind allein in Unterfranken 20 zusätzliche Klassen gebildet worden.
„Das Angebot der Staatlichen Realschulen erweitern wir kontinuierlich“, betonte der Minister. Die Ausbildung an der Realschule genieße bei Eltern, Schülern und den Unternehmen einen sehr guten Ruf. Derzeit befindet sich in Großostheim in der Rhön eine Realschule im Aufbau. Seit 2003 seien außerdem eine staatliche Realschule in Würzburg und eine in Bessenbach errichtet worden.
„Am Berufsschulstandort Bad Kissingen“, richtete Minister Spaenle den Blick auf die Angebote der beruflichen Schulen, „können sich engagierte Auszubildende im Bildungsgang ,Berufsschule plus´ seit dem Schuljahr 2008/2009 auch auf die Fachhochschulreife vorbereiten.“ In Bad Neustadt an der Saale wurde zum laufenden Schuljahr eine neue Fachschule für Elektrotechnik eingerichtet. Sie eröffnet jungen Menschen aus der Region neue Qualifikationsmöglichkeiten und stärkt den Standort in Nordwestbayern.
Außerhalb des Schulwesens unterstützt das Kultusministerium, so Sportminister Spaenle, auch besondere sportliche Aktivitäten in Unterfranken. 1,125 Millionen € hat das Ministerium für das Handballleistungszentrum in Großwallstadt, 2,02 Millionen € für das Landesleistungszentrum für Schwimmen und Wasserball in Würzburg bereitgestellt.
10. Innenminister Joachim Herrmann: "Unterfranken ist sicherster Regierungsbezirk Bayerns / Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geht voran / beträchtliche Fördermittel für Wohnungs- und Städtebau / Sonderprogramme zur Konjunkturbelebung zeigen Wirkung"
Sicherheitslage in Unterfranken
Im vergangenen Jahr sind die Straftaten in Unterfranken erfreulicherweise um 6,1 Prozent gesunken. Insgesamt waren 56.010 Straftaten zu verzeichnen. Ebenso ging die Zahl der Verkehrsunfälle um 0,9 Prozent auf 36.453 Unfällen zurück. Damit ist Unterfranken der sicherste Regierungsbezirk in Bayern.
Straßen- und Brückenbauprojekten in der Region
Unterfranken profitiert schon von den inzwischen weitestgehend fertig gestellten Autobahnen A 71 und A 73, die als "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" realisiert wurden. Jetzt stehen die Aufgaben aus der EU-Osterweiterung bevor, die zu einem starken Anstieg der Verkehrsströme auf den Ost-West-Achsen geführt haben. Im Gegensatz zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit (VDE-Projekten) stehen dafür keine gesonderten Mittel zur Verfügung. Herrmann: "Deshalb brauchen wir ein 'Nachholprogramm West' oder ein Programm 'EU-Osterweiterung'.
Der über 170 km lange sechsstreifige Ausbau der A 3 zwischen Aschaffenburg und Erlangen ist eines der wichtigsten Straßenbauprojekte in Bayern. Von dem 94 Kilometer langen und über eine Milliarde Euro teuren Abschnitt von Aschaffenburg bis Biebelried ist bereits fast ein Viertel sechsstreifig befahrbar. Mehr als 30 km sind in Bau. Im Bereich des Straßen- und Brückenbaus haben in Unterfranken auch die vielen Mainbrücken eine besondere Bedeutung. Vier Staatsstraßen-Mainbrücken werden als Public-Private-Partnership-Maßnahmen erneuert. Die Mainbrücke Bergrheinfeld wurde bereits 2009 fertig gestellt. Die Mainbrücke Segnitz soll im September 2010, die Mainbrücke Volkach im Jahr 2011 und die Mainbrücke Klingenberg 2013 dem Verkehr übergeben werden. Es stehen noch weitere Mainbrücken zur dringenden Sanierung oder Erneuerung an.
Wohnraum- und Städtebauförderung
Herrmann: "Im Wohnungsbau besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Durch die regional gezielte Förderung von Wohneigentum tragen wir dazu bei, dass qualifizierte Fachkräfte und junge Familien in der Region verbleiben." 2009 flossen 13,1 Millionen Euro staatliche Wohnraumfördermittel nach Unterfranken. Damit konnten 19 Miet- und 326 Eigenwohnungen gefördert werden. Weitere 484 Mietwohnungen konnten mit 23,1 Millionen Euro aus dem Bayerischen Modernisierungsprogramm modernisiert werden. Durch 19 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel konnten 2009 in Unterfranken 64 Städte und Gemeinden unterstützt werden. 2010 stehen voraussichtlich rund 16,4 Millionen Euro in acht verschiedenen Programmen mit unterschiedlichen Schwerpunkten bereit. Herrmann: "Diese Mittel haben eine hohe Anschubwirkung – im Schnitt wird das 8-fache an bauwirksamen Investitionen erreicht."
Investitionspakt 2008/2009, Konjunkturpaket II
Unterfranken profitiert auch von den Sonderprogrammen zur Konjunkturbelebung. Herrmann: "Unsere Leistungsbilanz bisher kann sich sehen lassen!"
Investitionspakt 2008/2009
- 13,4 Millionen Euro zur Förderung der energetischen Modernisierung von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Sport- und Bildungsstätten
- 29 Maßnahmen ausgewählt
Konjunkturpaket II
- insgesamt werden mehr als 250 kommunalbezogene Maßnahmen bewilligt
- 88 Millionen Euro zur Förderung der Energieeinsparung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und kommunalen Verwaltungsgebäuden; von rund 200 Maßnahmen sind bereits mehr als 140 begonnen
