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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung:
1. Ministerrat beschließt deutliche Ausweitung der Sicherheitswacht in Bayern / Innenminister Hermann: „Sicherheitswacht fester Bestandteil der bayerischen Sicherheitsarchitektur – ein Plus für Sicherheit und ein Gewinn für die Gesellschaft insgesamt"
Der Freistaat wird die bayerische Sicherheitswacht um derzeit 538 auf rund 1.000 Angehörige kräftig ausweiten. Das hat der Ministerrat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Herrmann sagte dazu, dass die bayerische Sicherheitswacht sich in mehr als 15 Jahren seit ihrer Gründung als fester Bestandteil der bayerischen Sicherheitsarchitektur bewährt habe. Herrmann: "Die Angehörigen der Sicherheitswacht wirken vor allem präventiv. Sie wirken gegen Vandalismus und verbreitete Ordnungsstörungen und sind ein wichtiger Baustein für mehr Zivilcourage in Bayern. Die Sicherheitswacht ist ein Plus für die Sicherheit und ein Gewinn für die Gesellschaft insgesamt." Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist zwar vorrangige Aufgabe der Polizei, so Herrmann. "Wir setzen aber auch auf die Mitverantwortung, das Engagement und die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister. Es sei die primäre Aufgabe der Sicherheitswacht, durch sichtbare Präsenz gerade auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern. Derzeit seien in 59 Orten insgesamt 67 Sicherheitswachten mit insgesamt 538 Angehörigen der Sicherheitswacht eingerichtet. Die Sicherheitswachtangehörigen leisten derzeit pro Jahr rund 77.000 Einsatzstunden.
Das Kabinett beschloss außerdem, die Mindesteinwohnerzahl für Gemeinden zur Einrichtung einer staatlichen Sicherheitswacht von bisher 20.000 Einwohnern flexibler zu handhaben. "Wir wollen künftig als ausschlaggebendes Kriterium vor allem auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse abstellen", sagte Herrmann. Danach soll eine staatliche Sicherheitswacht dann möglich sein, wenn zum Beispiel vermehrt Ordnungsstörungen, Problemklientel auf den Straßen und öffentlichen Plätzen oder sonstige besondere Belastungen in Gemeinden auftreten. "Die Errichtung einer Sicherheitswacht darf nicht an einer festgelegten Hürde der Einwohnerzahl scheitert, obwohl sie unter Berücksichtigung der Sicherheitslage sinnvoll wäre."
Der Minister ergänzte, dass die Einrichtung einer staatlichen Sicherheitswacht grundsätzlich an Voraussetzungen gebunden sei. So müssten geeignete Einsatzgebiete vorhanden sein. Das zuständige Polizeipräsidium müsse das prüfen und der Gemeinde- bzw. Stadtrat müsse die Einführung einer Sicherheitswacht beschließen. Die Polizei übernimmt Auswahl und Ausbildung der Angehörigen und steuert deren Einsatz. Herrmann: "Wir haben schon bisher für die Sicherheitswacht viele Bürgerinnen und Bürger gewonnen, die den hohen Ansprüchen an Auswahl und Ausbildung gerecht werden. Dafür möchte ich ausdrücklich danken. Ich richte an dieser Stelle einen Appell an alle verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger in Bayern: Nutzen Sie die Chance auf ein sinnvolles Ehrenamt und melden Sie sich für die Sicherheitswacht in Bayern!"
2. Ländlicher Raum: Bayern will Innenstädte und Ortskerne stärken / Innenstaatssekretär Eck: „Gezielte Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstädte wegen demographischen Wandels unabdingbar / Außerdem wichtiger Beitrag zum Minderung von Flächenverbrauch und Versiegelung der Landschaft"
Die Staatsregierung will angesichts des demographischen Wandels im ländlichen Raum verstärkt Leerstände von Gebäuden beseitigen, den Flächenverbrauch reduzieren, die technische Infrastruktur und den Gebäudebestand energetisch sanieren und regionale Potenziale für erneuerbare Energien nutzen. Das kündigte Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute im Kabinett an. Eck: „Eine Aufwertung der Innenstädte ist nicht nur wegen des demographischen Wandels unabdingbar, da gerade für ältere Menschen eine ‚Stadt der kurzen Wege' wichtig ist. Unsere Strategie der vorrangigen Innenentwicklung zur Aufwertung der Innenstädte und Dorfkerne leistet auch einen wichtigen Beitrag gegen die Klimaerwärmung, zur Minderung des Flächenverbrauchs und der Versiegelung der Landschaft." Wirtschaftsstaatssekretärin und Vorsitzende des Staatssekretärsausschuss Ländlicher Raum Katja Hessel unterstrich: „Für eine hohe Lebensqualität im ländlichen Raum brauchen wir funktionsfähige und attraktive Ortskerne. Deshalb setzt sich auch der Staatssekretärsausschuss mit Nachdruck dafür ein, dass Stadt- und Ortskerne auch in Zukunft zum Einkaufen einladen, attraktive Wohnmöglichkeiten bieten und wichtige Treffpunkte für die Menschen bleiben. Leerstände in Ortszentren und immer neuer Flächenverbrauch an den Ortsrändern ist weder ökologisch noch ökonomisch tragfähig." Ein weiteres Ziel ist es nach den Worten von Innenstaatssekretär Eck, zur Stärkung des ländlichen Raums auch die interkommunale Zusammenarbeit noch stärker zu nutzen, damit die Kommunen ihre Aufgaben besser gemeinsam bewältigen können.
Um die Ziele einer Stärkung der Innenstädte und Ortskerne zu erreichen, sind, so Eck, für 2010 eine Reihe von Maßnahmen in Angriff genommen, zum Beispiel aus den Bereichen Städtebauförderung, Dorferneuerung, Wohnraumförderung, die sogenannten Planungszuschüsse zu Förderung von modellhaften ortsplanerischen Untersuchungen und Planungen sowie weitere Initiativen und Modellvorhaben. „Ab 2010 stehen dabei neben den bewährten Instrumenten auch neue Programme und Instrumente für die Kommunen zur Verfügung", betonte der Innenstaatssekretär. So werden zum Beispiel im neu aufgelegten Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „kleinere Städte und Gemeinden" Kommunen im ländlichen Raum unterstützt, die vom demographischen Wandel besonders betroffen sind. Mithilfe des neuen bayernweiten Struktur- und Härtefonds können in finanz- und strukturschwachen Städten und Gemeinden kritische Investitionshemmnisse durch eine erhöhte Förderung von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten für besonders strukturwirksame Projekte gezielt aufgelöst werden. Ein weiteres, neues Modellvorhaben zur Innenentwicklung „Ort schafft Mitte" soll demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Den Kommunen stehe außerdem eine kostenlose Flächenmanagementdatenbank zur Verfügung. Damit können bestehende Innenentwicklungspotenziale erfasst und aktiviert werden. Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung liefert außerdem detaillierte Bevölkerungsvorausberechnungen bis zum Jahr 2028 für Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern. Eck: "Die bestehenden Programme und Initiativen haben sich nicht nur bewährt, sie werden darüber hinaus ständig an die aktuellen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt. Es bleibt aber notwendig, dass alle Ressorts für die Stärkung der Innenstädte und Ortskerne weiterhin die notwendige finanzielle Ausstattung der Förderprogramme schaffen."
3. Bayern unterstützt Pläne zur Schaffung einer Europaregion Donau-Moldau / Europaministerin Müller: „Große Chance für die Grenzregionen" / Erfolgsbilanz der regionalen Zusammenarbeit mit Tschechien
Bayern unterstützt die Pläne zur Schaffung einer Europaregion Donau-Moldau. Die Europaregion wird nach Auffassung der Staatsregierung auf kommunaler Ebene das bayerische Engagement in den Beziehungen zu Tschechien wirkungsvoll ergänzen. Der Zusammenschluss der Oberpfalz, Niederbayerns, Oberösterreichs sowie von Südböhmen und Pilsen / Westböhmen wird zudem die Erfolgsgeschichte der regionalen Kooperation im ostbayerischen Grenzraum auf noch breiterem Fundament und mit einem größeren Gebietszuschnitt weiter fortschreiben. Europaministerin Emilia Müller: „Grenzüberschreitender Kooperation vor Ort gehört die Zukunft. Die Staatsregierung sieht in der Europaregion Donau-Moldau mit über 5 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von rund 128 Milliarden Euro eine große Chance. Die Europaregion Donau-Moldau als trinationaler Zusammenschluss wird eine Plattform mit echtem Mehrwert für die Grenzregionen schaffen. Das sichert Zukunftsperspektiven für die Menschen im Raum zwischen den europäischen Metropolregionen München, Nürnberg, Prag und Wien. Der Raum entwickelt ein eigenes Standortprofil." Die neue Europaregion soll als Zusammenschluss kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften die staatliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern Bayern, Tschechien und Österreich wirkungsvoll ergänzen. Mit der Europaregion können die beteiligten Gebietskörperschaften ihre grenzüberschreitende Kooperation auf vielfältige Weise und nach eigenen Vorstellungen gestalten, erleichtern und fördern. „Die Bayerische Staatsregierung wird den Zusammenschluss der Regionen zur Europaregion Donau-Moldau im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Im Interesse einer schlanken und effizienten Verwaltung sollten dabei bestehende Instrumente und Verwaltungsstrukturen und die vorhandenen Instrumente der europäischen Förderpolitik genutzt werden", so Europaministerin Müller.
Nach den Worten der Europaministerin schreibt die Europaregion Donau-Moldau die Erfolgsgeschichte der engen und gutnachbarschaftlichen regionalen Kooperation des Grenzraums mit Tschechien fort: „Die Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien sind gut. Eine Vielzahl von Partnerschaften auf regionaler und kommunaler Ebene flankieren bereits heute die zahlreichen Aktivitäten der Staatsregierung. Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern pflegen eine intensive und vielfältige Regionalkooperation mit Karlsbad, Pilsen und Südböhmen. Die Euregio Egrensis und die Euregio Bayerischer Wald / Böhmerwald / Unterer Inn sind echte Vorzeigeprojekte für eine intensive und vielfältige Regionalkooperation. Mit dem Entstehen eines gemeinsamen Arbeitsmarktes durch die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 wird die regionale Verflechtung noch einmal zunehmen. Mit der geplanten Europaregion Donau-Moldau sind die Grenzregionen dafür gut gerüstet."
