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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2
1. Erste Erfolge im ländlichen Raum bei Projekten der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur/ Hessel: „Ein modernes und flächendeckendes Infrastrukturnetz ist für den ländlichen Raum überlebenswichtig"
1. Erste Erfolge im ländlichen Raum bei Projekten der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur/ Hessel: „Ein modernes und flächendeckendes Infrastrukturnetz ist für den ländlichen Raum überlebenswichtig."
In der heutigen Kabinettssitzung hat die Vorsitzende des Staatssekretärausschusses „Ländlicher Raum in Bayern", die Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel über Erfolge beim Ausbau der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur in den ländlichen Gebieten berichtet und die Notwendigkeit dieser Maßnahmen hervorgehoben. Hessel: „Ein modernes und flächendeckendes Verkehrsinfrastrukturnetz ist auch im ländlichen Raum mit seinen zunehmenden Mobilitätsansprüchen unerlässlich. In gleicher Weise muss auch eine flächendeckende Telekommunikationsinfrastruktur gewährleistet werden, um gleichwertige Bedingungen in Stadt und Land für die Menschen wie auch für Unternehmen zu schaffen. Deshalb setzt sich die Bayerische Staatsregierung besonders für eine qualitativ hochwertige Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und Telekommunikation ein. Wir müssen diese entscheidenden Standortfaktoren gerade im ländlichen Raum stärken", erklärte Hessel.
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur durch folgende Maßnahmen:
• Im Programm „Zukunft Bayern 2020" werden 100 Millionen Euro für den Ausbau von Staatsstraßen speziell im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt.
• Der kommunale Straßenbau im ländlichen Raum wird bayernweit mit rund 220 Millionen Euro gefördert.
• 100 Millionen Euro fließen jährlich in die Flurneuordnung und Dorferneuerung sowie in den ländlichen Wegebau, 550 km Straßen werden ausgebaut und damit Dörfer, Weiler, Einzelgehöfte sowie land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen für den Verkehr erschlossen und an das übergeordnete Verkehrsnetz angebunden. ,
• Im ländlichen Raum wird der Busverkehr intensiv weiter ausgebaut. Busse sind dort wegen der dünnen Besiedelung und der langen Strecken häufig unrentabel. Aus diesem Grund hat der Freistaat bereits umfangreiche Zuschüsse gewährt, die Anschaffung neuer Busse für den ÖPNV gefördert und notwendige Bauinvestitionen unterstützt und wird dies auch künftig tun.
• Bayerische Schienennetze werden sukzessiv in europaweiten Ausschreibungen im Wettbewerb vergeben. Dabei werden durchschnittlich pro Jahr etwa drei Netze ausgeschrieben. Bis Mitte des kommenden Jahrzehnts sollen möglichst alle Strecken in Bayern auf diese Weise vergeben werden. Damit können Qualitätssteigerungen und Angebotsverbesserungen für die Nutzer realisiert werden.
• Regionale Flughäfen sind wichtig zur besseren Anbindung strukturarmer, verkehrstechnisch ungünstig gelegener Gegenden. Sie unterstützen die Ansiedlung von Unternehmen und Gewerbebetrieben und verbessern die Verkehrsanbindung, wie zum Beispiel der Verkehrsflughafen Memmingen und der Verkehrslandeplatz Hof.
• Das Angebot des Bayern-Takts sollte trotz knapper werdender Haushaltsmittel nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut werden.
Hessel: „Unser grundsätzliches Ziel ist der Stunden-Takt auf allen Bahnstrecken in Bayern. Wir haben die Zugleistungen seit der Regionalisierung deutlich um über 30 Prozent ausgeweitet. Dabei haben viele Regionen überproportional profitiert."
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur:
Die Versorgung des ländlichen Raumes mit einer guten Telekommunikationsinfrastruktur hat für die Staatsregierung ebenfalls hohe Priorität. Auch in diesem Bereich kann Staatssekretärin Hessel gute Nachrichten verkünden: „Wir streben eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung bis Ende 2011 an. Das bayerische Förderprogramm läuft inzwischen äußerst erfolgreich. Bereits 390 Gemeinden wurden mit einem Volumen von rund 25,5 Millionen Euro bei ihren Breitbandausbaumaßnahmen gefördert. Die Nutzung frei werdender Rundfunkfrequenzen aus der Digitalen Dividende ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung in Bayern." Damit der Ertrag vor allem den noch unterversorgten Gemeinden im ländlichen Raum zugute kommt, hat Wirtschaftsminister Martin Zeil auf eine Klausel im Vergabeverfahren hingewirkt, die sicherstellt, dass die Mobilfunkanbieter erst den ländlichen Raum erschließen.
2. Verlagerung des Statistischen Landesamts nach Fürth / Innenminister Herrmann: „Bis zu 240 Mitarbeiter für die Zensus-Außenstelle in Fürth bis 2011 bedeuten noch schnellere arbeitsmarktwirksame Hilfe für die Region Nürnberg Fürth"
Der Ministerrat hat heute weitere Schritte zur Verlagerung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung von München nach Fürth beschlossen. Als schnelle arbeitsmarktwirksame Hilfe für die Region Nürnberg Fürth werden seit dem 1. Juni Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Arbeit am Zensus 2011 eingestellt, im Jahr 2011 werden es bis zu 240 Mitarbeiter sein. Innenminister Joachim Herrmann erklärte: "Damit erhält Fürth deutlich mehr kurzfristige Unterstützung als mit ursprünglich rund 200 Personen noch im November 2009 avisiert." Der Aufbau der Zensus-Außenstelle zur Erhebung von statistischen Bevölkerungsdaten beginnt mit bis zu 35 Mitarbeitern noch in diesem Jahr und steigert sich ab dem zweiten Quartal 2011 auf bis zu 240 Mitarbeiter.
Zugleich beginnt dann als zweite Stufe schrittweise die endgültige Verlagerung des Landesamtes mit Amtsleitung, Zentral- und Statistikabteilungen von München nach Fürth. Herrmann bekräftigte seine Zusage, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht nach Fürth wechseln möchten, eine Weiterbeschäftigung in anderen Dienststellen der bayerischen Staatsverwaltung im Raum München oder in Wohnortnähe ermöglicht werden soll. Herrmann: "Dafür haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Jobbörse. Der Personalrat ist dabei eng mit eingebunden. So werden wir bei der bisher größten Behördenverlagerung in Bayern soziale Härten vermeiden."
3. Staatsregierung begrüßt Vorschlag der Regierungsfraktionen im Landtag, den Landessportbeirat um Vertreter des Sports für Menschen mit Behinderung zu erweitern / Spaenle: „Die Anliegen der Menschen mit Behinderungen beim Sport werden künftig noch deutlicher wahrgenommen" / Schneider: „Wichtiges Signal für München 2018"
Das Bayerische Kabinett hat heute den Vorschlag der Regierungsfraktionen im Landtag nachdrücklich begrüßt, den Landessportbeirat um Vertreter des Sports für Menschen mit Behinderung zu erweitern. „Gerade der Sport bringt auf unkomplizierte Art Menschen mit und ohne Behinderung zusammen und schafft damit Raum für Begegnungen und Integration. Es freut mich auch daher sehr, dass die Anliegen der Menschen mit Behinderungen auch beim Sport künftig noch deutlicher wahrgenommen werden", betonte Sport - und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Staatskanzleichef Siegfried Schneider wertete diese Entscheidung auch als gutes Signal für die Bewerbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele. Schneider: „Wir wollen nicht nur erfolgreich für München 2018 werben, sondern auch mit einem innovativen Konzept für die Paralympics 2018 neue Maßstäbe setzen."
Am 1. Januar 1965 wurde der Bayerische Landessportbeirat erstmals eingerichtet. Er übt Beratungsfunktion gegenüber dem Bayerischen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und allen anderen in Bayern mit Sport befassten Stellen aus. Der Landessportbeirat soll künftig um einen Sitz für einen Vertreter des Sports für Menschen mit Behinderung erweitert werden. Hierzu wird die Zahl der Mitglieder des Landessportbeirats von 28 auf 29 erhöht. Der Landessportbeirat setzt sich damit wie folgt zusammen: 14 Mitglieder aus den Landtagsfraktionen sowie künftig 15 Mitglieder aus Verbänden, Vereinen, der Sportpresse, der Sportwissenschaft und der Sportlehrer.