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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung:
1. Bayerisches Kabinett berät über Euro-Hilfspaket / Seehofer und Zeil: „Nachhaltige Stabilisierung des Euro oberstes Ziel der Politik auf allen Ebenen" / Rettungsschirm muss mit Verschärfung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit spürbarer Beteiligung des Finanzsektors an dem Rettungspaket und dauerhaftem Abbau der Staatsverschuldung im Euroraum einhergehen" / Appell an die Bundesregierung zur Umsetzung verschärfter internationaler Finanzmarktregeln
1. Bayerisches Kabinett über Euro-Hilfspaket / Seehofer und Zeil: „Nachhaltige Stabilisierung des Euro oberstes Ziel der Politik auf allen Ebenen" / Rettungsschirm muss mit Verschärfung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit spürbarer Beteiligung des Finanzsektors an dem Rettungspaket und dauerhaftem Abbau der Staatsverschuldung im Euroraum einhergehen" / Appell an die Bundesregierung zur Umsetzung verschärfter internationaler Finanzmarktregeln
Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen standen vor allem die Beschlüsse der Regierungschefs der Euro-Länder und des Finanzministerrats vom Wochenende. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Wir stehen vor der mit Abstand größten Herausforderung seit dem Start der Währungsunion. Gefragt ist jetzt kraftvolles und entschlossenes Handeln auf europäischer, nationaler und internationaler Ebene. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Euro zu sichern - und zwar nachhaltig." Der von den europäischen Finanzministern am Wochenende aus der Taufe gehobene Rettungsschirm muss nach den Worten Seehofers so gestaltet sein, dass er zu einer dauerhaften Stabilisierung des Euro und der Volkswirtschaften im Euroraum beiträgt. Das in Aussicht gestellte Gesamtgarantie - und Kreditvolumen von insgesamt 750 Milliarden Euro muss deshalb flankiert sein
- von einer Verschärfung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit automatischen Sanktionen und Stimmrechtsentzug
- einer konsequenten Kontrolle der Einhaltung dieses Stabilitätspakts durch die Europäische Kommission
- einem Sanierungsprogramm für die öffentlichen Finanzen in ganz Europa und
- die Gläubiger müssen selbst zu einem maßgeblichen Teil am Rettungsschirm für den Euro beteiligt werden. Seehofer forderte dazu konkret die schnelle Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer.
Seehofer: „Mit dem Rettungsschirm setzen die Regierungen des Euroraums ein wichtiges Signal der Entschlossenheit, den Euro gegen Angriffe von Spekulanten zu verteidigen. Die Eurostaaten dürfen jetzt aber auf keinen Fall bei dem milliardenschweren Hilfspaket stehen bleiben. Europa braucht eine verbindliche und dauerhafte Lösungsstrategie, die künftig solche Situationen, wie wir sie gerade mit Griechenland erleben, verhindert. Das Motto in ganz Europa muss dazu heißen: Raus aus den Schulden und nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit."
Ferner mahnten Seehofer und Zeil an, dass die nun schon lange diskutierte Verschärfung der internationalen Finanzmarktregeln endlich umgesetzt werden müsse. Dazu zählen nach den Worten Seehofers und Zeils die Regulierung von Rating-Agenturen, die Schaffung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur, eine verbesserte Bankenaufsicht und ein Verbot der gefährlichsten Spekulationsinstrumente wie der rein spekulative Handel mit Kreditausfallversicherungen und ungedeckte Leerverkäufe. Seehofer und Zeil: „Wir appellieren an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um jetzt endlich zu bindenden Verpflichtungen der internationalen Akteure zu kommen."
Das Bayerische Kabinett wird nächste Woche auch mit Spitzenexperten der Finanzbranche über das Gesamtpaket diskutieren. Zum Seitenanfang
2. Bayerische Eckpunkte für künftige europäische Regionalförderung / Europaministerin Müller: „Auch künftig sollen alle Regionen Europas von der Strukturpolitik profitieren" / Grenzregionen stärken, Fördergefälle abbauen
Bayern kämpft für den Erhalt der Regionalfördermittel und gegen die Benachteiligung durch ein unangemessenes Fördergefälle. Der Freistaat ergreift deshalb die Initiative zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik. Der Ministerrat hat hierzu Eckpunkte beschlossen, mit denen der Freistaat die beginnende Debatte prägen will. Europaministerin Emilia Müller: „Die europäische Regionalförderung muss auch in der Förderperiode ab 2014 alle Regionen dabei unterstützen, die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu bewältigen. Das ist unerlässlich, wenn Europas Wirtschaft auf dem Weltmarkt vorne bleiben will. In der aktuellen Finanzperiode 2007 bis 2013 erhält der Freistaat allein zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung über 880 Millionen Euro. Wir haben unsere Chancen genutzt und strukturelle Unterschiede innerhalb Bayerns zurückgeführt. Dadurch wurde Bayern weiter vorangebracht. Mit hoher Innovationskraft und Produktivität trägt Bayern zur Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas bei." Nach den Worten der Ministerin ist auch ab 2014 die besondere Situation der Grenzregionen für Bayern von zentraler Bedeutung. „Hier muss es auch künftig EU-Sonderzuweisungen geben. Es ist jetzt zudem an der Zeit, das beihilferechtliche Fördergefälle innerhalb der EU zurückzuschneiden. Grenznahe Regionen, wie beispielsweise unser grenznaher Raum in Ostbayern und Oberfranken sind sonst in besonderer Weise benachteiligt", so Staatsministerin Müller. Die Europaministerin Müller betonte, dass die Regionalförderung auch in Zukunft Innovation, Forschung und Entwicklung vorantreiben muss. Müller: „Mit Investitionen in Umwelt, Bildung, Kultur, Mittelstand und Infrastruktur muss sie zudem eine nachhaltige Entwicklung bewirken. Die Stärke Europas wächst aus seinen Regionen. Bayern will eine europäische Förderpolitik, die ohne Brüsseler Dirigismus Spielräume schafft und Wachstum weckt."
Zentrale bayerische Eckpunkte zur Ausgestaltung der künftigen Europäischen Regionalförderung sind:
- Die Regionalförderung der EU muss auch nach 2013 fortgeführt werden; sie ist wichtiger Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses und Kernstück der EU.
- Auch wenn die Regionalförderung weiterhin einen Schwerpunkt auf die Förderung von Regionen mit wirtschaftlichen Entwicklungsrückständen legt, muss sie gleichwohl allen Regionen zugute kommen. Gerade starke Regionen leisten durch ihre Innovationskraft und ihre Produktivität einen maßgeblichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU. Zudem gibt es auch in diesen Regionen Teilräume, die strukturschwächer sind.
- Neben Innovation, Forschung und Entwicklung muss die Regionalförderung nachhaltiges Wachstum in den Mittelpunkt rücken. Umwelt, Bildung, Kultur, Mittelstand und Infrastruktur sind Schlüsselfelder für die Zukunftsfähigkeit.
- Die besondere Situation der Grenzregionen muss auch in Zukunft durch EU-Sonderzuweisungen Berücksichtigung finden.
- Das beihilferechtliche Fördergefälle innerhalb der EU muss reduziert werden.
- Bei der Ausgestaltung der Regionalförderung muss das Kompetenzgefüge der Europäischen Verträge beachtet werden. Europäische Zuständigkeiten durch die Hintertür darf es über die Vergabe von Fördermittel nicht geben. Zum Seitenanfang
3. Bayern ergreift Initiative für die Zukunft des Donauraums / Europaministerin Müller: „Der Donauraum ist die europäische Entwicklungsachse der Zukunft / Bayern wird den Donauraum maßgeblich mitgestalten"
Bayern als wichtiges Donauland wird bei der Entwicklung des europäischen Donauraums wesentlicher Impulsgeber und zentraler Akteur sein. Deshalb hat die Staatsregierung mit Vorschlägen für Themenfelder und konkrete Projekte heute die Initiative ergriffen und einen Beitrag zur geplanten Europäischen Donaustrategie auf den Weg gebracht. Bayerns Europaministerin Emilia Müller: „Bayern wird den Donauraum als Entwicklungsachse der Zukunft maßgeblich mitgestalten. Wie der Rhein das Symbol der europäischen Einigung ist, so ist die Donau ist das Symbol der EU-Erweiterung. Die Zukunftsperspektiven Bayerns als Donauanrainer werden durch eine verstärkte Zusammenarbeit im europäischen Donauraum spürbar verbessert. Mit unseren Vorschlägen für die Europäische Donaustrategie setzen wir starke Impulse für die wissenschaftliche Zusammenarbeit, eine Stärkung des Umweltschutzes, die wirtschaftliche Entwicklung und die gegenseitige kulturelle Bereicherung."
In einem Strategiepapier bestimmt Bayern sechs Schwerpunkte für die Zukunft des Donauraums. Staatsministerin Müller: „Mit unseren rund 35 Projektvorschlägen werden wir die europäische Donaustrategie mit Leben erfüllen. Ich bin stolz darauf, dass sich darunter viele Vorschläge von Akteuren vor Ort befinden. Der bayerische Donauraum ist kreativ und lebendig. Mit unserem Programm wollen wir Ansporn und Ermutigung für andere Donauanrainer sein."
Die sechs bayerischen Schwerpunkte für die Zukunft des Donauraums sind:
- Der Donauraum als wirtschaftliche Entwicklungsachse der Zukunft soll eine attraktive und wohlhabende Region sein. Sein kreatives und innovatives Potenzial muss optimal gefördert werden.
- Zur Nutzung des gesamten Forschungs- und Innovationspotenzials der Region wird Bayern die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation vorantreiben. Hierzu soll die deutschsprachige Andrassy-Universität in Budapest weiter gestärkt werden. Das „Netzwerk Wissenschaft und Wirtschaft" der Universität Passau wird seine Arbeit im Donauraum ebenso ausbauen wie das bayerische Hochschulzentrum für Mittel-, Ost- und Südosteuropa BAYHOST.
- Das touristische Potenzial des Donauraums soll gestärkt werden. Projektvorschläge hierzu sind unter anderem ein durchgehender Qualitätswanderweg von der Quelle der Donau bis zu ihrer Mündung sowie das Stadtentwicklungsprojekt „Neue Ufer-Hot-Spots" der Stadt Deggendorf.
- Eine gemeinsame internetbasierte Kommunikationsstrategie für den Donauraum für politische Akteure sowie Branchen- und Interessengruppen aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Kultur schlägt das Donaubüro Ulm / Neu-Ulm vor. - Die Europäische Donaustrategie soll eine sichere und nachhaltige Energieversorgung als Grundlage für Wachstum und Wohlstand im Donauraum voranbringen. Der BioCampus Straubing schlägt hierzu ein „Netzwerk zur energetischen und stofflichen Verwertung nachwachsender Rohstoffe im europäischen Donauraum" vor. Das Wissenschaftszentrum Straubing will ein Programm zur „Nutzung regenerativer Energien zur Wärmebereitstellung auf regionaler Basis" etablieren.
- Zentrales Anliegen der Europäischen Donaustrategie muss eine zukunftsorientierte Entwicklung der europäischen Verkehrsnetze auf Fluss, Schiene und Straße sein. Verkehrsnetze sind Lebensadern der internationalen Zusammenarbeit. Die Fortentwicklung der Verkehrsachsen sowie Verbesserungen im Bereich Verkehrssicherheit sind daher zentrale strukturpolitische Projekte im Donauraum.
- Die Donau als einzigartiger europäischer natürlicher Lebensraum für Pflanzen und Tiere soll erhalten und geschützt werden. Mit innovativen Projektvorschläge wie „Sonnenseiten an der Donau" des Landesbundes für Vogelschutz zum Schutz der wärmebegünstigten Lebensräume des Donaurandbruches in Kooperation mit Oberösterreich oder dem Projekt „Schatzkiste Donau" des Bundes Naturschutz im Bereich der Umweltbildung für Kinder können in Bayern hier neue Standards gesetzt werden.
- Der Donauraum soll eine sichere Region sein, in der Rechtstaatlichkeit gestärkt und organisierte Kriminalität und Korruption entschlossen bekämpft werden. Bayern will in diesem Bereich seine erfolgreiche Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz mit anderen Donaustaaten intensivieren.
- Der Donauraum soll eine kulturell vielfältige und wertvolle Region sein. Bayern wird deshalb die kulturellen Gemeinsamkeiten und die kulturelle Vielfalt entlang der Donau mit Nachdruck fördern. Die donumenta Regensburg als internationales Festival für Kunst und Kultur der Donauländer beispielsweise wird 2012 ein „Best Of" aller Donauländer präsentieren.
Bis Ende des Jahres wird die Europäische Kommission ihren abschließenden Vorschlag für die Europäische Donaustrategie unterbreiten. Die Europäische Donaustrategie soll dann im ersten Halbjahr 2011 unter ungarischer Ratspräsidentschaft vom Europäischen Rat endgültig beschlossen werden. Zum Seitenanfang
4. Bayern gibt Startschuss für weiteren Ausbau der internationalen Beziehungen / Seehofer: „Präsenz in der Welt entscheidend für Zukunft Bayerns"
Das bayerische Kabinett gibt den Startschuss für den weiteren Ausbau der internationalen Beziehungen. Die Marke Bayern ist weltweit bekannt und geachtet. Diesen Vorteil will die Staatsregierung künftig noch stärker nutzen und intensiv für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen. Ministerpräsident Seehofer: „Wir müssen die internationalen Beziehungen weiter ausbauen, das ist entscheidend für die Zukunft Bayerns. Die Erfahrungen meiner China Reise und die vielen Reisen der anderen Kabinettsmitglieder haben bestätigt, dass auch die politische Präsenz Bayerns in der Welt unerlässlich ist, um bayerische Interessen mit Nachdruck zu vertreten und damit den Wirtschaftsstandort und unsere Arbeitsplätze zu stärken." Ministerpräsident Seehofer kündigte zudem an, in Zukunft verstärkt durch Reisen internationale Kontakte zu pflegen.
Wirtschaftsminister Martin Zeil unterstrich: „Bayern ist einer der leistungsstärksten Investitions- und Wirtschaftsstandorte der Welt. Der Außenhandel und die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen sind und bleiben wichtige Erfolgsfaktoren für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Bayern. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise stellt gerade kleine und mittlere Unternehmen und die freien Berufe vor besondere Herausforderungen. Deshalb unterstützen wir mit unserer aktiven Außenwirtschaftspolitik verstärkt den bayerischen Mittelstand."
Europaministerin Müller: „Schon jetzt ist Bayern mit einer Exportquote von über 50 Prozent international stärker verflochten denn je. Die Staatsregierung pflegt bereits sehr engagiert ihre weltweiten Beziehungen: Pro Woche finden 1-2 Kontakte mit ausländischen Regierungen statt. Außerdem fördert Bayern mit seinen 22 Auslandsrepräsentanzen aktiv die Wirtschaftsbeziehungen und ist mit über 110 konsularischen Vertretungen der Konsularplatz Nummer eins in Deutschland außerhalb der Bundeshauptstadt."
Der Ausbau der internationalen Beziehungen soll dabei Teil der Initiative „Aufbruch Bayern" sein und durch folgende Eckpunkte umgesetzt werden:
- Das dichte Außenwirtschaftsnetz und das darauf aufbauende Standortmarketing werden ausgebaut und noch stärker auf die wesentlichen Zielmärkte fokussiert, wie z.B. in China oder den USA. Besonders die Chancen der mittelständischen bayerischen Wirtschaft auf etablierten und wachsenden Märkten der Welt müssen zunehmend genutzt und internationale Unternehmen für Bayern gewonnen werden.
- Eine verstärkte Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung mit den führenden Institutionen und Exzellenzregionen der Welt soll die Innovationskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Wissenschaftsstandort Bayern noch attraktiver machen.
- Der Know-How-Transfer in Polizei, Justiz und allen Zweigen der öffentlichen Verwaltung soll die Partner und die eigene Verwaltung qualifizieren.
- Die frühzeitige internationale Ausrichtung der Bildung soll die Jugend für globales Denken sensibilisieren.
- Konkret wird zudem die Olympiabewerbung 2018 einen Schwerpunkt bilden.
In den letzten 15 Jahren hat sich das Exportvolumen Bayerns nahezu verdreifacht. Die Finanzkrise hat aber auch in diesem Sektor ihre Spuren hinterlassen. 2009 erzielte die bayerische Wirtschaft ein Exportvolumen von 123,99 Milliarden Euro, das bedeutet einen Rückgang zum Vorjahr um 20,54 Prozent. Zum Seitenanfang
5. Bayern formuliert Forderungen für das 8. EU-Forschungsrahmenprogramm FRP / Wissenschaftsminister Heubisch: „Kernforderung ist der Abbau von Bürokratie bei der Einwerbung von Fördermitteln"
„Bayern ist im Wettbewerb um EU-Forschungsfördermittel gut positioniert und diesen guten Weg wollen wir weitergehen", betonte Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch. Nachdem die bayerischen Hochschulen im Jahr 2009 rund 53 Millionen Euro EU-Forschungsmittel eingeworben haben, ist es Ziel der Staatsregierung, dem Freistaat auch in Zukunft eine angemessene Position in der Forschungslandschaft Europas zu sichern. Heubisch: „Unsere Hochschulen und gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern sollen auch in Zukunft von den EU-Forschungsmitteln profitieren. Dafür setzen wir uns in Brüssel ein." Für die Verhandlungen um das 8. Europäische Forschungsrahmenprogramm, die in Kürze beginnen, hat Minister Heubisch deshalb ganz konkrete Forderungen vorgestellt:
- Die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums muss Teil einer innovationspolitischen Gesamtstrategie sein. „Abzulehnen sind zentralistische Tendenzen und inhaltliche Vorgaben, weil sie den produktiven Wettbewerb der Forscher in Europa behindern", so Heubisch.
- Die Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten im Forschungsbereich ist zu wahren. Heubisch: „Vor allem die Regionen - in Deutschland die Länder - müssen in der Lage sein, eigene Schwerpunkte zu setzen."
- Eine Kernforderung Bayerns ist laut Heubisch die Beseitigung überflüssiger Bürokratie, weil sie den Hochschulen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu europaweiten Forschungsprojekten erschwert.
- Das Missverhältnis zwischen der Zahl der Antragsteller und der Zahl der tatsächlich geförderten Projekte muss verringert werden, um der starken Überzeichnung und der damit einhergehenden Verschwendung von Ressourcen entgegenzuwirken.
- Der globale Wettbewerb erfordert verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung. Heubisch: „Zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels im FuE-Bereich ist auch die weitere Erhöhung des Forschungshaushaltes der EU erforderlich."
- Notwendig ist zudem eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung.
6. Familienministerin Haderthauer: „Europäische Gleichstellungspolitik voranbringen / Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern müssen beseitigt werden"
Familienministerin Christine Haderthauer hat mit Blick auf die europäische Gleichstellungspolitik gefordert, dass die Gleichstellung der Geschlechter endlich vorankommen müsse. Haderthauer: „Nur wenn das gelingt, werden wir die Probleme der Zukunft meistern. Vor allem müssen Lohnunterschiede beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass Frauen europaweit immer noch 18 Prozent und in Deutschland sogar 23 Prozent weniger verdienen als Männer." Die Europäische Union müsse Fingerspitzengefühl beweisen. „Wir schlagen der Kommission vor, ein europäisches Durchschnittsziel, etwa 15 Prozent, festzusetzen. Das würde bewirken, dass alle Mitgliedstaaten zu stärkeren Anstrengungen verpflichtet, aber bei der Festlegung des nationalen Ziels und der Wahl der Mittel frei wären", so Haderthauer. Es gelte im Auge zu behalten, dass die ungleiche Bezahlung meist mittelbare Ursachen hat. „Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. In den Ländern, in denen die Familienarbeit vorwiegend Frauensache ist, lässt auch die Chancengerechtigkeit am meisten zu wünschen übrig. Dort wo auch väterliche Familienarbeit wertgeschätzt ist, führt dieser Lebensabschnitt am wenigsten zu Chancenverlusten. Familienarbeit für beide Geschlechter salonfähig zu machen, ist auch der Weg, um die Betonierung von Rollenbilder in den anderen Bereichen der Gesellschaft aufzulösen, etwa bei der Segmentierung in ‚weibliche' und ‚männliche' Berufsbilder", so die Ministerin. Zum Seitenanfang
7. Kabinett fordert gezielte Politik zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in Europa / Landwirtschaftsminister Brunner: „Wachstumsziele der EU nur mit florierender Wirtschaft im ländlichen Raum erreichbar" / Land- und Forstwirtschaft unverzichtbarer Wachstumsmotor und Impulsgeber / Staatsregierung für regionale Gestaltungsspielräume statt Zentralisierung
Eine gezielte Politik zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in Europa über 2013 hinaus hat das bayerische Kabinett bei seiner heutigen Sitzung gefordert. „Nur mit einer florierenden Wirtschaft im ländlichen Raum kann Europa seine Wachstumsziele für 2020 erreichen", sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Die Konzepte und Förderprogramme der Europäischen Union müssten deshalb auch künftig auf die herausragende Bedeutung der europäischen Land- und Forstwirtschaft abgestellt sein. Die Branche ist laut Brunner unverzichtbarer Wachstumsmotor und Impulsgeber im ländlichen Raum und sichert zudem den kulturellen Zusammenhalt der Menschen. In den 27 EU-Staaten leben über 56 Prozent der Bevölkerung auf dem Land, mehr als 20 Millionen Menschen sind in der Land-, Ernährungs-, Forst- und Holzwirtschaft sowie der Fischerei beschäftigt. Bei einer Vernachlässigung dieser Wirtschaftszweige werde die Landflucht zunehmen und die Akzeptanz der EU-Politik in der Bevölkerung schwinden, so der Minister.
Bei der Umsetzung europäischer Förderprogramme müssen nach Aussage Brunners die regionalen Gestaltungsspielräume bei den Ländern bleiben. Eine Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel sei ein Irrweg, denn: „Eine zentralistische Förderung allein durch die EU kann den Gegebenheiten und Entwicklungen vor Ort keinesfalls gerecht werden". Eine zukunftsfähige und gerechte Politik zur Stärkung der ländlichen Räume muss deshalb laut Brunner die regionalen Gestaltungsmöglichkeiten in den Vordergrund stellen. Nur so könne die Land- und Forstwirtschaft die Herausforderungen der Zukunft meistern. Die Staatsregierung will deshalb allen Versuchen, Gestaltungskompetenzen weg von den Ländern hin nach Brüssel zu verlagern, entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Zum Seitenanfang
8. Bayern fordert EU-weites Klonverbot von Tieren für die Erzeugung von Nahrungsmitteln / Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Novel Food Verordnung ist unzureichend
Bayern lehnt das Klonen von Tieren für die Erzeugung von Nahrungsmitteln grundsätzlich ab und fordert von der EU ein europweites Verbot. Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder: „Die Staatsregierung steht für die Bewahrung der Schöpfung. Tiere für die Nahrungsmittelproduktion zu klonen ist aus ethischen Gründen nicht vertretbar." Mit dem Klonen von Tieren seien tiefgreifende moralische und gesellschaftliche Fragen verbunden. Der einzig sinnvolle Weg sei, das Klonen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln und den Handel mit solchen Produkten zu verbieten. "Wir wollen und brauchen in Bayern kein Klonfleisch." Die Bayerische Staatsregierung fordert deshalb den Bund auf, sich auf europäischer Ebene für ein Klon-Verbot einzusetzen. Ethische Maßstäbe, aber auch Tierschutz und Tiergesundheit müssten dabei berücksichtigt werden. Unzureichend sei, so Söder, auch der Vorschlag der EU-Kommission die Novel Food Verordnung dahin gehend zu ändern, dass künftig auch Lebensmittel, die von geklonten Tieren bzw. deren Nachkommen stammen, in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen werden sollen. Bayern unterstützt mit Nachdruck das Europäische Parlament, das sich bisher eindeutig dagegen ausgesprochen hat, Klonfleisch nach dem gleichen Verfahren wie andere neuartige Lebensmittel zuzulassen.
„Klonen bedeutet einen schweren Eingriff. Der Mensch darf nicht alles tun, was technisch machbar ist. Hier braucht es sehr strenge Maßstäbe", so Söder. „Klonen wird zudem zu einem deutlichen Rückgang der genetischen Vielfalt bei Nutztierbeständen führen", warnte Söder. Würde man einzelne Elitetiere für den Zuchteinsatz kopieren, ginge die genetische Vielfalt verloren. Auch der Tierschutz leidet: Klone haben höhere Sterblichkeitsraten, sind anfälliger für Krankheiten und haben mehr Missbildungen. Zum Seitenanfang
9. Bayern macht in Brüssel Druck für mehr regionale Kompetenz bei der Gentechnik / Söder: "Wir wollen in Bayern selbst entscheiden"
Bayern macht Druck für mehr regionale Entscheidungskompetenz bei der Gentechnik. Die Bayerische Staatsregierung forderte deshalb die EU-Kommission auf, möglichst rasch den Mitgliedsstaaten die Entscheidungsfreiheit für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu überlassen. Söder: "Was auf bayerischen Feldern angebaut wird, muss Bayern selbst entscheiden können." Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) muss die Möglichkeit offenstehen, diese Entscheidung auf Regionen zu übertragen. Die EU müsse hier Kompetenz abgeben - und zwar in die europäischen Regionen.
Söder bekräftigte, dass sich Bayern für diesen Weg mit aller Vehemenz weiter streiten wird. Auch die Bundesregierung müsse sich bei der EU nachhaltig für die Selbstbestimmung der Länder beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einsetzen. Denn nach wie vor seien die Umweltrisiken nicht ausreichend erforscht, so Söder. Der großen Mehrheit der Verbraucher in Bayern sind gentechnikfreie Lebensmittel besonders wichtig. Es ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die Sorgen und Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Die Bewahrung der Schöpfung muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb sei ein weiteres Ziel der Staatsregierung, auch möglichst einheimische, gentechnikfreie Futtermittel in der Landwirtschaft einzusetzen. Zum Seitenanfang
