Bayerisches Landesportal: Bericht aus der Kabinettssitzung

Das Bayerische Kabinett hat heute über die aktuellen Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf die BayernLB beraten und dazu folgende Beschlüsse zur Zukunft der Bank gefasst:

1. Der Ministerrat beschließt eine Kapitalzuführung des Freistaates Bayern zur BayernLB in Höhe von 300 Millionen Euro und die Leistung einer stillen Einlage in Höhe von 400 Millionen Euro unter der Voraussetzung, dass der Bayerische Sparkassenverband seinerseits eine Kapitalzuführung in Höhe von 300 Millionen Euro vornimmt. Die Staatsregierung ist bereit dazu, anstatt der Kombination aus Kapitalzuführung und stiller Einlage eine Kapitalzuführung zum Eigenkapital in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro vorzunehmen, wenn die Sparkassen ihrerseits erbrachte stille Einlagen in Höhe von 400 Millionen Euro in Eigenkapital umwandeln. Der Staatsminister der Finanzen wird beauftragt, die Zustimmung des Landtags zur Kapitalzuführung herbeizuführen.
   
2. Der Ministerrat unterstützt es, dass der Vorstand der BayernLB unverzüglich Verhandlungen mit dem Bund zur Inanspruchnahme von Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz sowie mit der EU-Kommission aufnehmen wird.
   
3. Der Ministerrat hält fest, dass neben den vorgesehenen Rekapitalisierungsmaßnahmen durch die Anteilseigner sowie durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds eine Risikoabschirmung durch eine vom Freistaat bzw. die Sparkassen gegebene Garantie nicht in Betracht kommt.
   
4. Der Ministerrat beschließt, im Doppelhaushalt 2009/2010 einen „Stabilisierungsfonds BayernLB und Finanzmarkt" einzurichten. Mögliche finanzielle Belastungen durch diesen Fonds sollen getragen werden durch:
   
       - Dividenden, etwaige Buchgewinne der BayernLB sowie Erlöse, die sich aus Umstrukturierungsmaßnahmen bei der BayernLB ergeben,
       - sonstige Privatisierungserlöse, 
       - Kredite.
   
   Später sich ergebende Dividenden der BayernLB werden - mit Ausnahme der zur finanziellen Ausstattung der Fonds der „Offensive Zukunft Bayern" (Kulturfonds, Sozialfonds, Umweltfonds) notwendigen rund 29 Millionen Euro per annum - zur Tragung möglicher finanzieller Belastungen durch den „Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB" verwendet. Soweit eine Finanzierung des Fonds aus Dividenden nicht möglich ist, werden diese aus dem Haushalt finanziert.
   
   Sich nach Abwicklung des Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes bei der BayernLB ergebende Buchgewinne sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet und damit zur Tragung möglicher finanzieller Belastungen durch den „Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB" verwendet werden.
   
5. Die Staatsregierung ist offen für ein Kontrollgremium des Bayerischen Landtags für die staatliche Beteiligung an der BayernLB und sagt eine konstruktive Zusammenarbeit zu.
   
6. Die Staatsregierung stellt fest, dass die mittel- und langfristigen Folgen der weltweiten Finanzmarktkrise und ihrer Auswirkungen auf die BayernLB nicht abschließend einschätzbar sind.