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Interview
Interview mit der Passauer Neuen Presse am 11.01.2012
"Ein Land der unbegrenzten Chancen"
Ministerpräsident Horst Seehofer geht davon aus, dass Bayern seine Spitzenposition weiter ausbaut.
Haben Sie schon einmal einem Chefredakteur gedroht und versucht, unliebsame Berichterstattung zu verschieben oder zu verhindern?
Seehofer: Ich habe mich immer um eine gesunde Distanz zu den Vertretern der Medien bemüht. Dazu gehört ein respektvoller Umgang, aber nie Kumpanei. Das Thema ist ausreichend beleuchtet, alles ist gesagt. Wir sollten jetzt einen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen. Das wäre auch im Interesse unseres Landes. Wir sollten uns alle wieder auf unsere Arbeit konzentrieren und den Blick nach vorn richten. Christian Wulff ist und bleibt Bundespräsident.
Hat die Würde des Amtes gelitten?
Seehofer: Nach meinem Eindruck war die Debatte zumindest stellenweise keine Sternstunde für unser Land. Das gilt gleichermaßen für Politik wie für Medien.
Zur Arbeit der schwarz-gelben Koalition: Die FDP kommt nicht aus dem Tief heraus, liegt in den Umfragen nur noch bei zwei Prozent. Muss sich die Union nach einem neuen Koalitionspartner umsehen?
Seehofer: Nein. Wir wollen eine stärkere FDP. Aber die Liberalen können ihre Schwierigkeiten nur selbst überwinden. Wenn sich die FDP wieder auf ihre programmatische Ausrichtung konzentriert, auf einen modernen Liberalismus wird sie auch wieder stärker werden. Bei der letzten Bundestagswahl war die FDP überbewertet, jetzt ist sie unterbewertet. Sie sollte Schluss machen mit der Selbstbetrachtung.
Kein Ende der Euro-Krise. Wo ist für die CSU die rote Linie bei den Krisenhilfen?
Seehofer: Mit der CSU wird es keine Eurobonds geben. Ich sehe niemanden in der Bundesregierung, der in dieser Frage anders denkt. Eurobonds wären nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Das wäre wie eine Belohnung für die Staaten, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Wir sagen Ja zu solidarischer Hilfe, aber auch zur Eigenverantwortung. Die Defizitländer müssen ihre Schulden jetzt selbst wieder abbauen. Die Schulden müssen von denen beseitigt werden, die sie gemacht haben. Notorische Haushaltssünder müssen als letztes Mittel auch die Euro-Zone verlassen. Wir können den Menschen in Deutschland nicht erklären, dass wir bei uns viele Reformen gemacht haben und gleichzeitig die Schulden von EU-Partnern übernehmen, die nicht zu solchen Reformen bereit sind.
Die Kanzlerin will die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die FDP ist dagegen, wenn die Briten nicht mitmachen. Wofür plädiert die CSU?
Seehofer: Manche Dinge können auch nur von den 17 Euro-Staaten gemacht werden. Wir sollten die Finanztransaktionssteuer jetzt endlich einführen, da ist lang genug diskutiert worden. Ich glaube nicht, dass nach der Einführung die Börsengeschäfte aus der Euro-Zone abwandern. Es wäre schön, wenn London mitmachen würde. Es geht aber auch ohne die Briten.
Sie stellen die Rente mit 67 in Frage, obwohl die CSU sie mit auf den Weg gebracht hat. Ist das nicht Politik nach dem Motto 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass'?
Seehofer: Wir haben als richtige Antwort auf die demographische Entwicklung gemeinsam ein Gesetz beschlossen, dass die Lebensarbeitszeit stufenweise bis zum Jahr 2029 auf 67 verlängert wird. Dasselbe Gesetz sieht aber auch vor, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessert werden müssen. Dies gilt es, regelmäßig zu überprüfen. Sonst würde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit faktisch zu Rentenkürzungen führen. Das wäre nicht fair. Es geht nicht, dass Arbeitgeber einen Mangel an Fachkräften beklagen, aber zu wenig ältere Arbeitnehmer beschäftigen.
Die Alternative zu Rente mit 67 wären Beitragserhöhungen oder direkte Rentenkürzungen.
Seehofer: Ich halte nichts von Totschlagargumenten, sondern ich will für mehr Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern kämpfen. Die Frühverrentung muss gestoppt und mehr Arbeit für Ältere geschaffen werden. Das muss jetzt ständig bei jeder Arbeitslosenstatistik überprüft werden.
Sie werben für eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg. Ist die Zeit reif für ein Comeback?
Seehofer: Da ist weder Eile noch Hektik nötig. Wir werden das in Ruhe vorbereiten und nicht zur Unzeit.
Von Wahlergebnissen über 50 Prozent muss sich wohl auch die CSU verabschieden, oder?
Seehofer: Laut jüngster Umfrage liegen wir bei 44 Prozent und hätten damit die absolute Mehrheit der Mandate in Bayern. Im Vergleich zu 2011 haben wir in der Zustimmung zu unseren Kompetenzwerten und zur Arbeit der CSU stark zugelegt. Zur Wahl 2013 werden wir Rechenschaft ablegen über die Frage: Wie geht es dem Land? Und da wird Bayern seine Spitzenposition noch ausbauen. Ich will, dass Bayern zu einem Land der unbegrenzten Chancen wird.
Nach der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle wird weiter über notwendige Konsequenzen debattiert. Kommt jetzt ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot?
Seehofer: Es muss zunächst alles genau aufgeklärt werden. Das schulden wir den Opfern und ihren Angehörigen. Die Innenminister von Bund und Ländern sollen bis Frühjahr einen Bericht vorlegen, wie erfolgversprechend ein NPD-Verbotsverfahren wäre. Dafür trete ich seit Jahren ein. Wir sollten auch prüfen, welche gesetzlichen Möglichkeiten es gibt, der NPD den Hahn der staatlichen Parteienfinanzierung zuzudrehen.
Innenexperten kritisieren, dass die Ermittler bei der Aufklärung nicht auf die Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen konnten. Wie wollen Sie den Widerstand der FDP gegen die Wiedereinführung brechen?
Seehofer: Die Bundesrepublik Deutschland muss rechtstreu sein. Dazu gehört auch die Umsetzung von EU-Recht. Wir sollten uns in der Koalition zusammensetzen und über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Wenn die Fachleute dieses Problem nicht lösen, dann müssen es die Koalitionsspitzen tun. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, um unsere Bürger wirksam vor Schwerstkriminellen zu schützen. Das muss auch die FDP akzeptieren.
Die von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen, stößt auf breiten Widerspruch.
Seehofer: Niemand hat Eltern vorzuschreiben, wie sie ihr Leben gestalten. Das ist moderne Familienpolitik. In Bayern haben wir mit fast 70 Prozent die höchste Frauenerwerbsquote in West-Deutschland. Auch bei den Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sind wir sehr gut unterwegs. Das Betreuungsgeld ist keine Herdprämie. Es lässt Erwerbstätigkeit ausdrücklich zu. Das Betreuungsgeld wird kommen. Kinderkrippe oder Betreuungsgeld, das sollen die Familien selbst entscheiden können. Das Betreuungsgeld wird ein Renner.
Interview: Andreas Herholz
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse.
