Bayerisches Landesportal: Interview mit dem Donaukurier am 19.06.2010

Interview mit dem Donaukurier am 19.06.2010

"Weniger Geschwätzigkeit"

Ministerpräsident Horst Seehofer über die Arbeit in der Berliner Koalition, Gesundheits- und Steuerreform.

Donaukurier: Herr Seehofer, sind Sie froh, dass jetzt bei der WM in Südafrika der Ball rollt und so die Öffentlichkeit von der Krise der Bundesregierung abgelenkt wird?
Horst Seehofer: Ich denke nicht, dass der Fußball von den politischen Vorgängen ablenkt. Die Leute verfolgen beides sehr aufmerksam, die WM in Südafrika und gerade auch das, was in Berlin los ist. Das stelle ich jeden Tag fest.

Donaukurier: Das Wort Krise stört Sie nicht?
Seehofer: Wenn eine Koalition solche Umfragewerte hat und solche Wahlergebnisse wie zuletzt in NRW, würde ich nicht von normalen politischen Verhältnissen sprechen. Beim Begriff Krise bin ich aber vorsichtig. Ich würde eher von einer schwierigen Phase der Koalition sprechen.

Donaukurier: Die FAZ, die nicht zu Übertreibungen neigt, hat getitelt: "Ein Wunschbündnis zerfällt". Besteht diese Gefahr?
Seehofer: Diese Gefahr sehe ich nicht – wenn wir unsere politischen Projekte, die in den nächsten Wochen anstehen, zu einem guten Ergebnis führen. Die Zusammenarbeit in der Spitze der Koalition funktioniert. Auch wenn mir das niemand abnimmt, aber wir haben guten Kontakt untereinander, die Kanzlerin, der Außenminister und ich.

Donaukurier: Warum knirscht es dann?
Seehofer: Die Belastung in der Koalition entsteht durch die Vielstimmigkeit der Einlassungen, insbesondere nach getroffenen Entscheidungen. Das verstört die Leute. Ich bin ein diskussionsfreudiger Politiker vor einer Entscheidungsfindung, aber wenn die Entscheidung getroffen ist, muss man dazu stehen. Insofern bin ich froh darüber, dass diese Vielstimmigkeit nicht von der CSU kommt. Das gilt für die Präsidentenwahl ebenso wie für das Sparpaket. Erst wird das Sparpaket beschlossen und dann unter Beschuss genommen, nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Die Geschwätzigkeit ist unser Problem.

Donaukurier: Wenn sich die CSU so vorbildlich verhält, wer bringt dann die Unruhe rein?
Seehofer: Politiker aus der zweiten und dritten Reihe. Ich sage nur, dass die Verlässlichkeit der CSU und der bayerischen Staatsregierung in puncto Sparpaket und Präsidentenwahl eindeutig ist. Dass man beim elementar wichtigen Thema Gesundheit ringt, ist dem Ganzen nicht abträglich.

Donaukurier: Von einem Wunschbündnis würden Sie noch sprechen?
Seehofer: Die CDU/CSU und die FDP haben in Wirtschafts- und Finanzpolitik große Übereinstimmungen, dabei bleibe ich. Unsere Koalition mit der FDP in München läuft sehr gut. Wenn wir in politischen Grundfragen weit auseinanderlägen, würde das gar nicht funktionieren. In Berlin ist das schwieriger. Aber es ist unser Wunschbündnis. Schauen Sie nach NRW, wie die Alternative aussieht. Minderheitenregierung, Abhängigkeit von den Linken, das ist nicht mein Szenario für Deutschland.
Ein Teil der Probleme rührt auch daher, dass man in Berlin in den Monaten vor den Wahlen in NRW nichts entschieden hat. Das war sehr schädlich für uns. Nicht entscheiden ist manchmal schlechter, als falsch zu entscheiden.

Donaukurier: FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt, die CSU sei für das Gezänk verantwortlich, sie halte sich nicht an die Koalitionsvereinbarungen.
Seehofer: Diese Äußerung kann ich nicht verstehen. Sie ist auch unzutreffend. Es gibt eine ganz einfache Antwort: Bei einer Umfrage, wer der Störfaktor in der Regierungskoalition ist, sagt jeder zweite Deutsche: die FDP. Nur jeder Zehnte sagt: die CSU. Was die Bundesjustizministerin behauptet, ist eher dazu geeignet, diese Quote von 50 Prozent noch zu erhöhen.

Donaukurier: Wir glauben eher, dass die FDP nicht verwunden hat, wie sie in Sachen Gesundheitsreform von Ihnen vorgeführt wurde.
Seehofer: Davon kann keine Rede sein. Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler war bei uns in München und hat mir sein sehr umfangreiches und kompliziertes Modell für die Gesundheitsreform vorgestellt, und wir haben das geprüft und durchleuchtet. Im Gespräch mit allen Entscheidungsträgern der CSU haben wir dann entschieden: Das können wir so nicht mittragen.

Donaukurier: Warum lehnen Sie Röslers Modell kategorisch ab?
Seehofer: Weil es bedeutet hätte, dass man das Elf-Milliarden-Defizit im Gesundheitssystem nicht durch eine Senkung der Ausgaben deckt, sondern durch eine Pauschale in Höhe von 30 Euro, die ausschließlich Rentner und Arbeitnehmer betroffen hätte, und durch ein Beitragserhöhung für die Arbeitgeber. Und trotzdem wäre noch ein Milliardenloch geblieben, das man mit Steuermitteln hätte schließen müssen. Das kann ich nicht vertreten. Ich schätze den Gesundheitsminister, er kennt sich in der Sache gut aus. Aber deswegen kann ich doch eine falsche Politik nicht mittragen. Noch einmal: Das seit 60 Jahren bestehende Grundprinzip Deutschlands, hochwertige medizinische Versorgung solidarisch zu finanzieren, kann man durchaus modernisieren. Aber nicht auf den Kopf stellen.

Donaukurier: Unterschiedliche Überzeugungen sind das eine. Aber der Eindruck war doch eher, dass Sie Gesundheitsminister Rösler brüskiert haben. Rösler kommt wie ein Schuljunge in München an, stellt sein Konzept vor, wird abgewatscht und wieder zurück nach Berlin geschickt. Die Frage ist, ob dieser Stil sein muss.
Seehofer: Herr Rösler ist nicht brüskiert worden. Wir haben über sein Konzept gesprochen, unsere Experten von der Staatskanzlei und des bayerischen Gesundheitsministeriums haben es sich sehr genau angeschaut, und das Ergebnis war: Finanzierungslücken, zu viel Bürokratie und unausgewogen. Das war eine respektvolle und gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Donaukurier: Sie haben das Konzept mit scharfen Worten abgelehnt. Mussten Sie denn nicht damit rechnen, dass es die FDP verletzt?
Seehofer: Es ist doch so: Wir kämpfen verzweifelt, dass wir in den nächsten Jahren von unseren Schulden herunter kommen und den Haushalt wieder in Ordnung bringen, und das wird Jahre dauern. Und wenn man dann feststellt, dass wir auf absehbare Zeit einen Sozialausgleich für die Krankenversicherungen aus dem Bundeshaushalt nicht finanzieren können, ist das keine scharfe Rhetorik, sondern die Wahrheit. Ich sage das seit Dezember, auch wenn ich als Störenfried abgestempelt werde. Die Bevölkerung will diese Kopfpauschale nicht. Wir können doch nicht die Steuern, etwa die Mehrwertsteuer erhöhen, nur um die Pauschale finanzieren zu können.

Donaukurier: Steht die einkommensunabhängige Pauschale nicht in der Koalitionsvereinbarung?
Seehofer: Es steht nicht drin, dass die gesamte Krankenversicherung in eine Pauschale gegossen wird, sondern nur, dass die Zusatzausgaben, die durch Demographie und medizinischen Fortschritt entstehen, über eine Pauschale gedeckt werden. Das habe ich damals so in der Bundespressekonferenz gesagt, das ist bezeugt.

Donaukurier: Wäre es nicht Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für Disziplin sorgt und zeigt, dass sie die Kontrolle über die Koalition noch hat?
Seehofer: Sie hat die Kontrolle. Wir telefonieren jeden Tag über die Grundlinien, wir sind uns einig. Aber wem nützen solche Äußerungen wie die von Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger? So kommen wir keinen Millimeter weiter.

Donaukurier: Nun steuert die vielstimmige Regierungskoalition auf den 30. Juni zu, den Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Wird die Wahl zum Showdown für die Regierung?
Seehofer: Ich glaube es nicht. Auch wenn jetzt Einzelne erklären, sie würden Joachim Gauck wählen. Ich glaube, dass wir eine stabile Mehrheit für Christian Wulff haben. Die Präsidentenwahl hat übrigens historisch schon immer Rückwirkungen auf die Regierung gehabt. Positive wie negative.

Donaukurier: Aber ein bisschen kribbelt es schon, oder?
Seehofer: Die Zeiten sind lange vorbei, dass ich wegen großer politischer Vorgänge aufgeregt bin. Ich bin angespannt, aber nicht aufgeregt.

Donaukurier: Die meisten Deutschen finden, dass Gauck der bessere Kandidat ist.
Seehofer: Wir haben mir Christian Wulff eine gute Entscheidung getroffen. Wenn er erst gewählt ist, wird er eine gute Figur als Bundespräsident abgeben. Ich bin sicher, dass die Wahlleute der CSU ihm die Stimme geben.

Donaukurier: Und wenn er durchfällt? Selbst der CDU-Fahrensmann Kurt Biedenkopf hat sich dafür ausgesprochen, die Mitglieder der Bundesversammlung frei wählen zu lassen.
Seehofer: Es gibt zwei respektable Persönlichkeiten, das halte ich nicht für einen Betriebsunfall der deutschen Demokratie. Keiner von uns setzt Herrn Gauck herab, niemand wird unter Druck gesetzt.

Donaukurier: Kaum zu glauben.
Seehofer: Aber es ist so.

Donaukurier: Sollte Herr Gauck gewählt werden, ginge es dann Ihrer Meinung nach am nächsten Tag ganz normal in der Koalition weiter?
Seehofer: Ein unguter Verlauf der Präsidentenwahl hätte sicher Rückwirkungen auf die Regierung.

Donaukurier: Würde sich nicht im Falle einer Wahl von Wulff in der Bevölkerung die Distanz zwischen der breiten Masse und der politischen Klasse noch weiter vergrößern? Gauck gilt schließlich als der Mann, den das Volk will.
Seehofer: Das Argument, die Berufspolitiker seien alle unappetitlich, teile ich nicht. Wulff ist ein guter Kandidat, er hat eine starke integrative Kraft. Dass unser Ansehen momentan schlecht ist, liegt an uns selbst. Wie gesagt, in den letzten Monaten wurde kaum etwas entschieden und das wenige, das entschieden wurde, vielstimmig kommentiert: Das ist der Grund für dieses Ansehen.

Donaukurier: Was halten Sie davon, den Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen?
Seehofer: Wenig. Das würde die Machtstatik der Bundesrepublik massiv verändern. Dafür müssten wir die Verfassung grundlegend ändern. Warum sollten wir das tun?

Donaukurier: In dieser Woche wurde ein Gutachten vorgestellt, wonach die arme und die wohlhabende Bevölkerungsschicht in Deutschland immer weiter auseinander driften. Was hat die Politik falsch gemacht?
Seehofer: Die Einkommen und auch die Vermögensbildung driften seit vielen Jahren auseinander. Die Politik muss dagegensteuern, aber sie muss die Ursachen bekämpfen und nicht an den Symptomen herumdoktern. Vor allem muss sie allen Bürgern die Teilnahme an der Bildung ermöglichen. Durch Bildung kommt man an Arbeit, erzielt Einkommen und kann am kulturellen Leben teilnehmen. Wir haben Anfang des Jahres auf Bundesebene fast fünf Milliarden Euro zusätzlich für Kinder beschlossen: nämlich die Erhöhung der Kinderfreibeträge im Steuerrecht und die Erhöhung des Kindergeldes für Eltern mit geringen Einkommen. Darüber wird nicht diskutiert, weil das positiv ist.

Donaukurier: Eine Reichensteuer kommt für Sie nicht in Frage?
Seehofer: Ich bin schon froh, dass nach langem Kampf die Chance, eine Bankenabgabe und eine Finanz-Transaktionssteuer zu bekommen, näher rückt. Die Bankenabgabe ist auf europäischer Ebene beschlossen, die Transaktionssteuer ist Verhandlungsgrundlage für den G-20-Gipfel. Jetzt haben wir endlich die Chance, dass die Finanzbranche für die von ihr ausgelöste Finanzkrise mit Milliardenbeiträgen herangezogen wird.

Donaukurier:Und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes?
Seehofer: Wenn man isoliert daran geht, führt das zu zwei Problemen: Erstens bekämen damit die mittelständischen Betriebe, also die Familienbetriebe, eine Steuererhöhung. Und die sind unser wirtschaftliches Rückgrat. Zweitens führt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch dazu, dass wegen der steiler werdenden Progressionskurve auch Jahreseinkommen unter der Grenze von 52 000 Euro steuerlich stärker belastet werden. Das würde nur Sinn machen, wenn es nur die wirklich Einkommensstarken beträfe. Aber dafür bräuchte man eine Steuerreform, die das ganze System einfacher und gerechter macht.

Donaukurier: Letzte Frage: Wünschen Sie sich die Zeiten der großen Koalition zurück? War das nicht ein angenehmes Leben?
Seehofer: Nein. In der zweiten Hälfte der Wahlperiode brach die Finanz- und Wirtschaftskrise aus, da hat die Koalition gut reagiert, mit Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogrammen, Investitionen, Rettungsschirmen für Banken etc. Die Kehrseite war, dass die Verschuldung explodiert ist. Jetzt hat die Regierung eine ganz andere Aufgabe, nämlich die Schulden wieder abzubauen. Das ist viel schwieriger, als Schulden zu machen. Aber das wussten wir ja. Vor den Problemen darf man nicht davonlaufen. Die Sparoperation wäre mit der SPD als Regierungspartner keinesfalls gemütlicher.

 

Das Interview führte Gerd Schneider.

 

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Donaukuriers.

Zurück