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Interview
Interview mit der PNP am 12.05.2010
"Ich neige zur Rasenmäher-Methode"
Ministerpräsident Horst Seehofer zu Hartz IV-Debatte, Kopfpauschale und eine Beteiligung der Finanzbranche an den finanziellen Folgen der Finanzkrise.
Über welche Politik wurde in NRW abgestimmt: Land oder Bund?
Die Menschen in NRW waren, so sagen es Umfragen, unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, selbst der Amtsbonus des Ministerpräsidenten hat sich verflüchtigt. Umgekehrt gab es in der Bundespolitik ohne Zweifel einige abstrakte Debatten, die enorm geschadet haben - weil diskutiert, aber nicht gehandelt wurde: Kopfpauschale, Steuerentlastungsdiskussion mit einem Volumen ohne Rücksicht auf die Finanzlage oder das in Frage stellen des Sozialstaats - zweifellos nicht hilfreich.
Hätte die Kanzlerin diese Debatten unterbinden und einen klaren Kurs vorgeben müssen?
In einer Koalitionsregierung ist das schwer, wenn die Liberalen solche abstrakten Diskussionen immer weiter führen. Und wenn man sich, so wie ich, da und dort dagegen geäußert hat, galt man selbst als Störenfried.
Sie sagen, welche Fehler FDP-Chef Guido Westerwelle gemacht hat. Aber was ist nun mit Angela Merkel? Was hat sie falsch gemacht?
Wenn man wegen einer Wahl keine politischen Entscheidungen treffen will, dann brechen sich die Themen eben selbst Raum. Das ist generell nicht bekömmlich für die Koalition in Berlin. An dieser Koalition sind drei Parteien beteiligt und nicht nur die Bundeskanzlerin.
Was ist denn der Anteil der CSU am Wahldebakel?
Die CSU hat seit Monaten keine Konfliktdiskussionen mehr auf Bundesebene geführt. Wir haben uns sehr bewußt in Berlin solidarisch verhalten, haben bei vielen Dingen verzichtet, Anmerkungen zu machen, obwohl das angezeigt gewesen wäre. Bei Umfragen, wer in der Berliner Koalition als Störenfried gilt, lag die CSU weit unter zehn Prozent und die FDP über 50 Prozent.
Wie geht es in NRW weiter? Können Sie sich vorstellen, dass die SPD die Linke mit ins Boot holt?
Rechnerisch ist das möglich. Aber ich würde aus gesamtstaatlichen Erwägungen eine Große Koalition befürworten, um die Linke aus einer Regierung herauszuhalten. Überraschen würde es mich aber nicht, wenn SPD, Grüne und Linke zusammengingen - das wäre dann auch ein Signal für die Bundestagswahl 2013.
Hält die schwarz-gelbe Berliner Koalition noch oder geht der Trend zurück zur Großen Koalition?
Ich glaube zwar, dass bei dem ganz großen Thema Währungsstabilität in den nächsten Wochen mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit notwendig wird. Aber ich möchte vor allem, dass wir verlässliche Partner sind - in Berlin wie hier in München. Das wird dann gelingen, wenn sich alle auf die zentralen Fragen und deren Machbarkeit konzentrieren. Es geht um die Stabilität der Währung, die Konsolidierung der Haushalte und der Sozialversicherungen sowie um Impulse für Wachstum. Wenn Maß und Mitte beachtet und Rücksicht auf die gravierenden Änderungen bei der Finanzierbarkeit genommen werden, dann werden wir erfolgreich regieren - trotz der erschwerten Mehrheitssuche im Bundesrat. Voraussetzung ist natürlich die klare Orientierung und Führung durch die Bundesregierung.
Vervollständigen Sie doch bitte folgenden Satz: Angela Merkel muss jetzt so schnell wie möglich...
...mit hohem Tempo die Koalitionsvereinbarungen umsetzen.
Sie fordern immer Klartext. Machen wir das doch mal: Ist die Kopfpauschale jetzt endgültig tot?
Das Gebot der Stunde ist ganz eindeutig, die Ausgabenseite der Krankenversicherung in Griff zu bekommen, weil es pausenlose Beitragserhöhungen nicht geben darf. So steht es als kurzfristige Maßnahme im Koalitionsvertrag. Ich will abstrakte Debatten vermeiden. Wir sollten uns vielmehr darum kümmern, was jetzt konkret und notwendig ist.
Die historische Chance für Steuersenkungen in wirtschaftlich guten Jahren hat die Große Koalition verschenkt. Ist es redlich, zu sagen, wir sind weiter die Partei der Steuersenkungen, aber es geht halt gerade nicht?
Betrachtungen der Vergangenheit nützen nichts. Was Steuerentlastung betrifft, kennen wir die Haltung vieler CDU-Ministerpräsidenten - das Thema ist derzeit nicht durchsetzbar. Das heißt nicht, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuerentlastungen mehr geben könnte. Aber jetzt, im Mai 2010, sehe ich bei den anstehenden Problemen objektiv keine Möglichkeit der Umsetzbarkeit in absehbarer Zeit. Da bringt es nichts, sich jetzt mit Jahreszahlen zu beschäftigen.
Stichwort Sparen: Wo beginnen wir damit?
Ich habe da eine klare Neigung zur sogenannten Rasenmäher-Methode. Aber man muss alles davon ausnehmen, was mit Investitionen und Arbeitsplätzen direkt zusammenhängt. Wir haben in Bayern mit einer globalen Minderausgabe von zehn Prozent in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Und wenn jemand vom Subventionsabbau spricht, dann ist es immer am besten, man macht das bei allen Subventionen und nicht nur bei bestimmten. Die Politik muss entscheiden, welche Bereiche sie privilegieren will. Mir sind die Bereiche Familie, Bildung und Innovationen sehr wichtig.
Gibt es weitere Tabus?
Ja, die Rentner. Die haben ohnehin schon mit Nullrunden genug zu kämpfen.
Den Finanzmarkt zu regulieren steht auf der Agenda ganz oben. Wurde zu lange gezaudert?
Es wurde zu lange darüber diskutiert und zu wenig gehandelt. International, übrigens. Jetzt ist es dringend notwendig, den aufgeweichten Stabilitätspakt zu verschärfen und seine Einhaltung strikt zu gewährleisten. Wir müssen die Banken und die Finanzbranche durch eine verschärfte Bankenabgabe und die Einführung einer Transaktionssteuer heranziehen zur Finanzierung der Folgen. Wir brauchen einen geregelten Finanzmarkt, die Vorschläge von der europäischen Ratingagentur bis hin zur Bankenaufsicht müssen endlich umgesetzt werden. Und ganz Europa muss aus der Schuldenspirale herauskommen, durch Sanierung und Haushaltskonsolidierung.
Bis wann?
Vieles kann noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden oder sogar umgesetzt werden.
Wir reden mittlerweile nicht mehr nur von Milliarden wie am Freitag, übers Wochenende wurde still und heimlich das erste Hilfspaket über eine dreiviertel Billion Euro geschnürt. Erwarten Sie, dass die Menschen das noch verstehen?
Die konkreten Zahlen habe ich auch erst am Montagmorgen um acht Uhr erfahren. Dass Verhandlungen laufen, wusste ich am Sonntagnachmittag. Am letzten Freitag im Bundesrat bei der Verhandlung des Griechenland-Pakets hat das noch keine Rolle gespielt.
Wenn in NRW jetzt die Studiengebühren abgeschafft werden, dann bleiben nur noch Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg übrig. Schaffen Sie die Studiengebühr am Ende auch ab?
Warten wir mal ab, auch NRW muss seinen Haushalt und die Universitäten finanzieren. Aber eines fällt auf: Wir sind mittlerweile in der eigenartigen Situation, dass Bayern die Hälfte des Länderfinanzausgleichs finanziert, und dann leisten sich manche Länder Dinge, die wir uns in Bayern nicht leisten können. Man muss mal eine Debatte führen, wie großzügig andere Länder mit unserem Geld sind. Wir arbeiten deshalb mit Baden-Württemberg zusammen mit Hochdruck an einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich.
In München startet der Kirchentag. Aber die Begleitmusik um den Augsburger Bischof Mixa kann Ihnen doch nicht Recht sein, oder?
Das ist eine bittere Sache. Da muss alles aufgeklärt werden, auch nach dem Rücktritt. Ich plädiere für ein rechtstaatlich einwandfreies und faires Vorgehen. Aus Behauptungen und Mutmaßungen schon Bewertungen abzuleiten, halte ich nicht für gut. Auch Bischof Mixa hat einen Anspruch darauf, dass man die Regeln des Rechtstaates einhält. Denn eines ist mir schon wichtig: Die bayerische Staatsregierung ist weltanschaulich neutral, aber nicht werteneutral. Die Werte in Bayern sind seit Jahrhunderten christlich-abendländisch geprägt. Millionen Bayern richten ihren Lebensablauf nach dem Kirchenjahr. Die christlich-abendländische Kultur ist die innere Verfassung Bayerns, Christentum ist in Bayern mehr als Religion. Das darf man nicht beschädigen.
Das Interview führten Chefredakteur Ernst Fuchs und der stellvertretende Chefredakteur Alexander Kain.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der PNP
