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Interview
Interview mit der PNP am 17.02.2010
"Die Sorgen der Menschen sind gewaltig"
Ministerpräsident Horst Seehofer zu Hartz IV-Debatte, Kopfpauschale und eine Beteiligung der Finanzbranche an den finanziellen Folgen der Finanzkrise.
Herr Seehofer, wie geht es Ihrer Stimme? Sind Sie fit für Ihren zweiten Politischen Aschermittwoch in Passau?
Seehofer: Meine körperliche Befindlichkeit ist blendend - anders als vor einem Jahr, als ich am Aschermittwoch einen grippalen Infekt hatte, ist die Stimme voll einsatzfähig.
Nervös?
Seehofer: (lacht) Warum?
Naja, der Aschermittwoch ist doch der wichtigste Redentermin im politischen Kalender.
Seehofer: Der Aschermittwoch ist ein herausragender Termin. Aber für Nervosität bin ich zu lange in der Politik.
Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber hatten es einst wohl leichter - die Fronten waren klar, es hieß „Freiheit oder Sozialismus", Hauptgegner war das linke Spektrum. Heute schlagen Sie sich in erster Linie mit der CDU und der FDP herum, oder?
Seehofer: Klare Werte, klare Worte - unter diesem Motto steht heuer unser Aschermittwoch. Wir kümmern uns in erster Linie um Inhalte. Die Sorgen der Menschen sind gewaltig, sie erwarten zu Recht, dass wir uns darum kümmern. Das kann man aber durchaus so, dass es rhetorisch zum Aschermittwoch passt. Was die Koalition betrifft, werde ich sehr klar sein: Die CSU wackelt nicht, wir stehen zu dieser Regierung, wir wollen saubere Arbeit abliefern. Eine Frage stelle ich mir schon: An welchem politischen Wettbewerber soll ich mich am Aschermittwoch reiben? Ökologische Politik machen wir selber. Die Freien Wähler haben in mehreren Umfragen attestiert bekommen, dass sie in den wichtigsten Bereichen keine Kompetenz haben - wer aber keine Kompetenz hat, wird auf Dauer auch keine Wähler haben. Die wirtschaftliche Kompetenz wird uns in höchstem Maße zugerechnet. Und die soziale Verantwortung erfüllen wir in der CSU selbst. Mit wem soll ich mich also beschäftigen? Das hat sich geändert gegenüber der Zeit von Franz Josef Strauß. Damals gab es in der Opposition Originale, an denen man sich reiben konnte.
Zur Hartz-Debatte: Hat FDP-Chef Guido Westerwelle nicht doch Recht?
Seehofer: Das Thema hat drei Dimensionen. Erstens: Das Gesetz, das von Rot-Grün gemacht wurde, ist Murks. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist vernichtend für die Qualität der politischen Arbeit, die da abgeliefert wurde. Zweitens: Für den Bedarf der Grundsicherung braucht man objektive Maßstäbe, nicht politische Willkür. Drittens: Wer Arbeit angeboten bekommt und sie ablehnt, hat keinen Anspruch auf Solidarität. Ohne Wenn und Aber.
Das ist inhaltlich nah an Westerwelle.
Seehofer: Ich hätte meine Worte anders gewählt. Und die CSU ist eine Volkspartei, die sich nicht nur um eine Gruppe sorgt, sondern um alle Schichten. Wir sprechen die Sprache derer, die bei Siemens in Bad Neustadt, Quelle in Fürth oder Nachtmann in Riedlhütte ihre Arbeitsplätze verloren haben, obwohl sie gerne arbeiten würden. Diese Begegnung mit der Realität würde ich denen wünschen, die das als sozialistisch einstufen. Ebenso sprechen wir aber die Sprache der leistungsbereiten Menschen aus Mittelstand, Handwerk und den Freien Berufen.
Wie lesen Sie das Hartz-Urteil? Gibt es mehr Geld, höhere Bedarfssätze?
Seehofer: Ich lese aus dem Urteil heraus, dass vor allem Familien mit Kindern Probleme haben, wenn es um einmalige Beschaffungen geht, etwa, wenn eine neue Waschmaschine nötig ist. Und dass die normalen Regelsätze den tatsächlichen Bedarf nicht decken, vor allem wenn es um Bildungsaufwendungen geht. Bayern will das familien- und kinderfreundlichste Land in Deutschland werden. Dazu gehört auch materielle Unterstützung. Dafür wird sich die CSU einsetzen.
Per Geldschein oder Gutschein?
Seehofer: Es entspricht meiner politischen Überzeugung, den Menschen zu vertrauen. Freilich gibt es Missbrauch. Den muss man bekämpfen. Aber gezielt, man darf die Menschen dabei nicht pauschal entmündigen. Sinnvoll können Sachleistungen, etwa das Mittagessen in der Schule sein. Die muss es dann aber für alle Schulkinder geben.
Erwarten Sie wegen des Hartz-Urteils größere Auswirkungen auf den Haushalt? Gerät dadurch die Steuerreform in Gefahr?
Seehofer: Das wird das schwierigste Thema der deutschen Innenpolitik in den nächsten Monaten. Wir haben einen Bundeshaushalt mit 325 Milliarden Euro Ausgaben, davon alleine 203 Milliarden Euro für die Sozialversicherung und Zinsen. An diesen Zahlen kann man erkennen, welch schwierige Güterabwägung der Politik in den kommenden Monaten ins Haus steht - schließlich gilt es ja auch, mehr für Bildung und Forschung zu tun, die Kommunalfinanzen im Blick zu behalten und die Steuern weiter zu senken. Durch das Hartz-Urteil wird all das nicht leichter. Aber verschiedene Ziele unter einen Hut zu bringen ist klassische Aufgabe der Politik.
Wann wird die Regierungskoalition das entscheiden?
Seehofer: Nochmal: Zur Jahresmitte, wenn wir belastbare Zahlen über Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit haben.
Sehen Sie die Steuerreform in Gefahr?
Seehofer: Ich sehe sie nicht in Gefahr, aber eine schwierige Güterabwägung, was den Umfang der Steuerreform angeht.
Kommen für Sie zusätzliche Schulden für eine Steuerreform in Frage?
Seehofer: Die Schuldenbremse steht als Auftrag im Grundgesetz. Wir müssen 2011 mit der Reduzierung der Schulden beginnen, da gibt es keinen Fluchtweg. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das auf dem Tisch liegt.
Themawechsel: Bundesumweltminister Norbert Roettgen (CDU) leitet offensichtlich eine weitere Wende in der Atompolitik ein, will Kraftwerke möglichst schnell abschalten. Ist das mit der CSU zu machen?
Seehofer: Wir brauchen einen Energiemix auch in Zukunft. Die CSU ist für eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke, strikt orientiert an der Sicherheit. Hinzu kommt der nachdrückliche Umbau unserer Energieversorgung, hin zu mehr regenerativer Energie. Mit dieser Aussage haben wir Wahlkampf gemacht, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Jede andere Forderung ist nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Unabhängig davon: Ich sehe gar keine Chance, kurzfristig den Strombedarf in Bayern, der derzeit zu 60 Prozent durch Kernenergie gedeckt wird, durch alternative Energien zu ersetzen. Sichere Kraftwerke trotzdem abzuschalten und dann den Bedarf durch Strom aus unsicheren Kernkraftwerken im Ausland zu decken, wäre an Sinnlosigkeit nicht zu überbieten.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sein politisches Schicksal mit der Kopfpauschale verbunden. Wie lange geben Sie dem Bundesgesundheitsminister noch?
Seehofer: An der Seriosität des Bundesgesundheitsministers habe ich nicht den geringsten Zweifel. Er ist im schwierigsten politischen Amt, das derzeit zu vergeben ist - ein Haifischbecken, umgeben von erbarmungslosen Interessengruppen. Was die Gesundheitsreform angeht, gibt es ein in der Koalition vereinbartes Verfahren, eine Arbeitsgruppe. Ich kann nur empfehlen, das Thema jetzt nicht abstrakt zu diskutieren, sondern die Arbeit zu erledigen. Das Problem der massiven Ausgabensteigerungen muss in absehbarer Zeit gelöst werden. Ich will nicht zurück zur Budgetierung, aber die jetzigen hohen Ausgabensteigerungen können medizinisch nicht begründet werden. Die medizinische Versorgung in Deutschland ist erstklassig, werden Deutsche im Ausland krank, wollen sie nur eines: zurück nach Deutschland. Wenn man diese erstklassige Versorgung aufrechterhalten will, muss man eine Gesundheitsreform formulieren und verabschieden - und zwar noch in diesem Jahr. Was ich dem Bund dabei rate, ist sich eng mit den Ländern abzustimmen.
Ratschlag oder Drohung?
Seehofer: Lebenserfahrung.
Ist eine Kopfpauschale mit der CSU überhaupt vorstellbar?
Seehofer: Es kann nicht sein, dass der Durchschnitt mehr zahlen muss, damit einige Spitzenverdiener weniger zahlen. Die Kopfpauschale bedeutet, dass der Staat noch stärker mitzahlen müsste. Wir haben eben über die Haushaltszahlen geredet: Die Einführung der Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich in zweistelliger Milliardenhöhe ist objektiv unmöglich.
Stichwort Euro: Griechenlands Schulden bescheren Europa eine neue Stabilitätsdebatte. Ist die Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU richtig, dem Land notfalls zu helfen?
Seehofer: Das Land politisch zu unterstützen, ist in Ordnung, aber nicht mit Euros. Natürlich kann das Verhalten Griechenlands, das jahrelang über die Verhältnisse gelebt und falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet hat, am Ende nicht auch noch finanziell belohnt werden. Da muss sich Griechenland schon selber helfen.
Müssen sich die Deutschen um den Wert ihres Geldes sorgen, nachdem jetzt zu passieren droht, wovor einst vor allem Edmund Stoiber gewarnt hat?
Seehofer: Nein.
Brauchen wir einen neuen Stabilitätspakt?
Seehofer: Was wir brauchen, ist die strikte Einhaltung dessen, was Theo Waigel auf den Weg gebracht hat. Das Problem mit Griechenland ist ja nicht, dass das Land den Stabilitätspakt eingehalten hätte und gleichwohl Probleme bekam, sondern dass das Land den Stabilitätspakt eben nicht eingehalten hat. Griechenland muss jetzt schleunigst wieder auf den Stabilitätspfad einbiegen. Wir sind immer die Partei der Währungsstabilität gewesen. Die CSU wird sich dafür vehement einsetzen - Währungsstabilität ist ein Markenzeichen der CSU.
Stichwort Schweiz: Können Sie verstehen, dass sich laut Umfragen mehr als 30 Prozent gegen den Erwerb der Steuerdateien, im Grunde also für Steuerhinterzieher, aussprechen?
Seehofer: Das ist eine schwierige Debatte. Die einen sagen, der Staat macht sich zum Hehler, wenn er die Dateien ankauft. Die anderen sagen, der Staat ist zur Aufklärung von Straftaten sogar verpflichtet, die Daten anzukaufen. Persönlich habe ich Sympathie für den Erwerb, denn es kann nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist. Wir würden die Rechtstreue massiv beschädigen, die große Mehrheit der Steuerehrlichen würde verzweifeln. Maßstab muss sein, zu prüfen, ob der Erwerb rechtens und das Datenmaterial gehaltvoll ist. So werden wir in Bayern handeln.
Der Aschermittwoch lebt von Emotionen: Welche emotionalen Punkte werden Sie setzen?
Seehofer: Ein großes Thema ist die Finanzkrise: Die Finanzbranche muss geradestehen für das, was sie angerichtet hat. Die Bevölkerung ist Opfer der Krise, nicht Verursacher. Mit einer Transaktionssteuer wollen wir die Finanzbranche heranziehen, sich an den Aufräumarbeiten finanziell zu beteiligen. Ein weiteres Thema ist unsere gesellschaftliche Grundauffassung: Wir stehen hinter der Religionsfreiheit, aber wir haben hier eine christliche Kultur. Wir werden nicht zulassen, wenn andere Religionen uns bevormunden wollen. Und ein großes Thema ist natürlich Recht und Ordnung: Die zunehmende Gewaltbereitschaft besorgt mich. Vor allem den Widerstand gegen Polizisten, verbunden mit körperlichen Verletzungen, darf sich der Staat nicht länger bieten lassen. Wer Widerstand gegen Polizeibeamte leistet, Beamte gar verletzt, muss mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten, in schweren Fällen sogar von sechs Monaten bestraft werden, damit wieder Respekt vor der Ordnungsfunktion des Staates hergestellt wird.
Werden Sie in Passau auch die BayernLB ansprechen?
Seehofer: Ja. Ich werde sagen, dass der HGAA-Erwerb ein Fehler war. Dass wir den Fall rechtsstaatlich aufklären. Dass die Restrukturierung im operativen Kerngeschäft schon zu schwarzen Zahlen geführt hat. Und dass wir auf diesem Weg möglichst viel von dem eingesetzten Geld wieder sehen wollen. Wenn man das offen und ehrlich anspricht, dann glaube ich nicht, dass das Thema die Stimmung in der Dreiländerhalle trüben wird.
Wird Ihnen im Zuge der Ermittlungen Angst und Bange um die Altvorderen?
Seehofer: Nein. Alle bestätigen mir, dass die Aufarbeitung für eine amtierende Regierung alternativlos ist.
Rechnen Sie damit, dass Sie selbst auch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen?
Seehofer: (lacht) Ja, mit Sicherheit. Die Opposition wird jeden Hebel in Bewegung setzen, das auch zu einem Thema der amtierenden Staatsregierung zu machen. So hell ist die Opposition in Bayern noch.
Welche Empfehlung geben Sie in der Dreiländerhalle bezüglich des Raucher-Volksentscheids?
Seehofer: Überhaupt keine. Da gehen die Meinungen kreuz und quer durch die Bevölkerung - von der völligen Freigabe bis zum vollständigen Verbot. Nur ein Volksentscheid befriedet dieses Thema . . .
. . . das die CSU ja von Anfang an vermurkst hat . . .
Seehofer: In Bayern und in ganz Deutschland wurden wirklich alle Möglichkeiten durchgespielt. Deswegen ist es absolut richtig, dass jetzt das Volk entscheidet.
Das Interview führten Chefredakteur Ernst Fuchs und der stellvertretende Chefredakteur Alexander Kain.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der PNP
