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Interview
Interview mit dem Straubinger Tagblatt vom 25.09.2009
"Die Milchpolitik der Europäischen Union ist ein Skandal"
Ministerpräsident Horst Seehofer über den Kampf für die bäuerliche Landwirtschaft, für Steuersenkungen und gegen unsoziale Einschnitte
Herr Ministerpräsident, europaweit gehen in diesen Tagen die Bauern auf die Barrikaden, verschütten ihre Milch auf Äckern und in Kanäle. Wie geht es weiter im Kampf um faire Preise?
Seehofer: Ich habe die Kanzlerin erneut gebeten und sie hat mir zugesagt, dies zu ihrer persönlichen Sache zu machen.
Das hat aber lange gedauert ...
Seehofer: Ich habe mir bisher jedenfalls von außerhalb Bayerns ständig anhören müssen: Ihr mit Euren überholten Strukturen in Bayern. Von wegen: Ich möchte, dass ein Bauer, der einer Arbeit nachgeht und nebenher auf seinem Hof 50 Rinder hat, nicht in seiner Existenz gefährdet, sondern vom Staat unterstützt wird. Denn es ist gesellschaftspolitisch wichtig, dass wir kleine und mittlere Betriebe haben. Die Bauern sind das Rückgrat eines funktionsfähigen ländlichen Raums. Aber mit dieser Einstellung war ich lange ziemlich alleine in Deutschland.
Was muss jetzt geschehen?
Seehofer: Wir brauchen eine Doppelstrategie. Zunächst müssen wir national tun, was wir national tun können: Wir müssen die Milchmenge reduzieren. Dies ist möglich durch Abschaffung der Molkereisaldierung, der Bundessaldierung und durch Einstellung von Milchquoten in die nationale Reserve. Wir fordern das schon seit Monaten. Es ist bislang jedoch an den anderen Bundesländern gescheitert, weil sie darauf gesetzt haben, dass die kleinen bayerischen Bauern kaputt gehen und sie selbst davon profitieren. Doch ich mache es jetzt zur Bedingung für meine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern geschützt wird. Da können sich die Bauern auf mich verlassen, ich bin zu jedem Kampf entschlossen.
Und was sagen Sie zu der Rolle, die die EU in diesem Kampf spielt?
Seehofer: Es ist doch ein Witz, dass die EU erst die Menge erhöht und damit den Preis nach unten treibt - und dann wendet die gleiche EU Millionen auf, um die Milch wieder vom Markt zu nehmen. Oder dass sie sogar den abstrusen Vorschlag macht, Bauern in Vorruhestand zu schicken: Das ist nichts anderes als Sterbehilfe. Was Europa in der Milchpolitik in den letzten Monaten veranstaltet hat, ist ein Skandal. Diese Politik ist von oben bis unten gescheitert. Das zeigt wieder einmal, wie notwendig die demokratische Kontrolle der EU ist. Denn die EU hat die Bauern in ganz Europa in Schwierigkeiten gebracht. Und wir sind besonders betroffen, weil wir die Hälfte der deutschen Milchbauern hier in Bayern haben. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy müssen wir in dieser Frage europaweit nach vorne kommen.
In der Schlussphase des Wahlkampfs ist eine heftige, kontroverse Steuerdebatte entflammt. Sie beharren ultimativ auf Steuersenkungen. Führende Ökonomen und die Mehrheit der Bundesbürger sind jedoch überzeugt, dass es angesichts der dramatischen Staatsverschuldung zu Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen wird. Wie wollen Sie Ihre Pläne finanzieren?
Seehofer: Steuersenkungen sind Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze. Wenn die Wirtschaft wieder floriert, steigen automatisch auch die Steuereinnahmen. Mit diesen Mehreinnahmen kann man Schulden abbauen und Staatsaufgaben wie die Bildung erfüllen. SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es Anfang des Jahrzehnts vorgemacht: Er hat die Steuern gesenkt, kurze Zeit später sprudelten die Steuereinnahmen. Und jetzt hat die CSU beim Konjunkturprogramm für 2009 und 2010 Steuersenkungen im zweistelligen Milliardenbereich durchgesetzt. Die Folge: die Binnennachfrage stabilisiert die deutsche Volkswirtschaft. Wenn man dagegen auf Überschüsse warten würde, käme es nie zu einer Steuersenkung.
Wie weit werden Sie gehen, um Ihre Forderungen bei Koalitionsverhandlungen im Bund durchzusetzen?
Seehofer: Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin Steuerentlastungen enthalten sind. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft vom Arbeitnehmer bis zum Mittelständler müssen mehr Netto vom Brutto bekommen. Wir müssen den Arbeitenden zurückgeben, wovon der Staat derzeit noch profitiert: die leistungsfeindlichen Steuermehreinnahmen bei steigenden Einkommen.
Wenn es nun aber doch wieder zu einer Großen Koalition mit der SPD kommen sollte, weil es für Schwarz-Gelb nicht reicht: Muss die CSU ihre Steuersenkungspläne dann begraben?
Seehofer: Unser Programm bleibt gültig. Aber zu einer Neuauflage der Großen Koalition wird es ohnehin nicht kommen. Denn wir werden alles unternehmen, damit die Große Koalition nicht fortgesetzt wird. Das ist besser für alle Beteiligten und auch für unser Land.
Sie haben sich kürzlich gegen "unsoziale Einschnitte" verwahrt. Steigende Sozialabgaben oder eine Kürzung der Leistungen wird es bei einer Bundesregierung mit CSU-Beteiligung also nicht geben?
Seehofer: Ich sehe dafür keine Notwendigkeit. Die Krankenversicherung ist stabilisiert, die Rentenversicherung ist auf Jahre hinaus in guter Form und die Engstellen bei der Arbeitslosenversicherung werden wir nicht durch höhere Beiträge, sondern nur durch mehr Wirtschaftswachstum überwinden. Das alte Argument, dass Sozialabbau mehr Arbeitsplätze bringt, ist völlig falsch. Helmut Kohl ist dafür abgewählt worden.
Wie passen dazu die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Bürger kürzlich in der ARD-Sendung Anne Will gewarnt hat, man werde sich "von Liebgewonnenem trennen müssen"? Und wie soll man sein Fehlen bei der Vorstellung des CSU-Wachstumsprogramms am vergangenen Montag interpretieren?
Seehofer: Erstens hat sich Guttenberg in derselben Sendung klar und unmissverständlich zum Steuerkonzept der CSU bekannt. Zweitens hat er mich am Montag früh über die Notwendigkeit seines Arztbesuchs informiert. Drittens hat er mit seinen Anmerkungen, dass der Staat sparsam sein und mit den Steuergeldern sorgsam umgehen muss, durchaus recht. Ich garantiere aber, wie gesagt, dass es zu keinen unsozialen Einschnitten kommt.
Steht uns trotz hoffnungsvoller Konjunktursignale nach dem Auslaufen der Kurzarbeiterregelung das dicke Ende auf dem Arbeitsmarkt noch bevor?
Seehofer: Deshalb brauchen wir eine auf Wachstum ausgerichtete Politik. Dazu gehören neben Steuerentlastungen auch Investitionen in Bildung, in Forschung und in grüne Technologien. Der Staat ist in dieser Situation als Impulsgeber gefordert. Ich sehe dabei das bayerische Erfolgsmodell als Grundlage für die Berliner Politik und als Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Denn man sieht ja die Wirkung des Konjunkturpakets in Bayern: Wir haben unter anderem Investitionen vorgezogen und Genehmigungsverfahren erleichtert. Der Landtag hat dafür den Haushalt besonders schnell verabschiedet. Um bundesweit ähnliche Erfolge zu erzielen, sollte der Bund den Haushalt schon im ersten Quartal 2010 unter Dach und Fach bringen.
Ist es nicht langsam an der Zeit, auch den Solidaritätszuschlag zu überprüfen?
Seehofer: Jetzt gilt es erst mal, die von uns geforderten Steuersenkungen durchzusetzen und nicht alles Mögliche zu verlangen. Aber wahr ist schon: Bayern muss rund zehn Prozent seines Haushaltes für Unterstützungsleistungen an andere Bundesländer abgeben. Deutschland wiederum ist mit 8,8 Milliarden Euro jährlich der größte Nettozahler der EU.
Zur Energiepolitik: Die Debatte um die Atomkraft ist wieder neu entbrannt. Wie stehen Sie zu neuen Atomkraftwerken und der Suche nach Endlagern auch in Bayern?
Seehofer: Die CSU lehnt den Neubau von Kernkraftwerken strikt ab. Die Kernenergie ist für uns lediglich eine Übergangstechnologie- das wird sich auch nach der Wahl nicht ändern. Und der Bau eines Endlagers in Bayern kommt nicht infrage. Die Große Koalition wollte den Standort Gorleben abschließend erkunden. Das hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vier Jahre lang versäumt. Ein Minister, der seine Aufgaben nicht erfüllt, kann sich nun nicht dadurch retten, dass er stattdessen neue Aufgaben definiert. Das kann man ihm nicht durchgehen lassen.
Wie lange wird es denn noch dauern, bis Erneuerbare Energien die Atomkraft ablösen können?
Seehofer: Wir sind da teilweise schon sehr nah dran. In Sachen saubere Mobilität hat die Automobilindustrie einiges geleistet. Darüber hinaus nutzt Bayern seine natürlichen Gegebenheiten, etwa bei der Wasserkraft. Bei den regenerativen Energien ist der Freistaat Marktführer in Deutschland. Das muss man weiter massiv nach vorne treiben. Deshalb unterstütze ich auch die Desertec-Initiative, mit der unter Beteiligung deutscher Firmen Solarenergie aus der Wüste gewonnen werden soll.
Aber was sagen Sie dazu, wenn im fruchtbaren Gäuboden Hunderte Hektar Land mit Solarmodulen überzogen werden? Geschieht dies doch weniger wegen der vielen Sonnenstunden, sondern vielmehr wegen der staatlichen Fördergelder.
Seehofer: Keine neue Technologie hat sich bislang ohne Impulse durch den Staat durchgesetzt. Außerdem: Es gibt keine Energiegewinnung ohne Inanspruchnahme von Ressourcen. Alles in allem stimmen mich die solartechnischen Neuerungen aber sehr hoffnungsvoll.
Die ganze Republik ist erschüttert vom Amoklauf in Ansbach und von dem tödlichen Überall auf Dominik Brunner am Münchner S-Bahnhof Solln. Beides sind keine Einzelfälle. Was läuft schief in unserer Gesellschaft?
Seehofer: Ich beobachte leider eine Erosion der Werte, der Familie. Immer mehr junge Menschen wachsen losgelöst von einem vernünftigen sozialen Milieu auf. Am Ende bleibt oft nur die Flucht in Suchtmittel wie Alkohol oder Computerspiele. Wo ist da noch ein echter Lebensinhalt?
Was muss der Staat tun?
Seehofer: Zunächst einmal gilt es, die Bürger durch die Präsenz der Polizei vor solchen Übergriffen zu schützen. Außerdem muss hart und schnell geurteilt werden. Wir plädieren dafür, 18- bis 21-Jährige im Regelfall nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Bei so schweren Fällen darf es keine Toleranz geben. Darüber hinaus muss es immer auch um Prävention gehen. Wir brauchen eine Stärkung der Familien, mehr Ganztagsschulen, an denen nicht nur Wissen vermittelt wird. Schulsozialarbeiter sollten sich verstärkt um die jungen Leute kümmern. Außerdem muss es Sicherheitskonzepte an Schulen geben. In Ansbach hat sich der Einsatz bereits gut bewährt.
Das Interview führten: Dr. Hans Götzl, Susanne Herr und Fridolin M. Rüb
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Straubinger Tagblatt.
